Julia Klöckner(CDU) ist mit einer empfindlichen Niederlage in ihre zweite Oppositionszeit gestartet. Und die hat sie sich selber eingebrockt. Das von ihr angestrengte Misstrauensvotum gegen die Ministerpräsidentin Malu Dreyer(SPD) hat sie verloren, die Koalition von SPD, der FDP und den Grünen stimmte geschlossen gegen den Antrag von Klöckner und sprach damit der SPD-Politikerin Dreyer das Vertrauen aus.
Kritik an der Regierungschefin zu üben, das ist legal und auch legitim. Und wenn die Regierung eine solche Panne hinlegt, wie gerade geschehen beim Flughafen Hahn, muss die Opposition den Finger in die Wunde legen. Sie muss öffentlich machen, wenn eine Regierung wie im Fall Dreyer offensichtlich auf eine windige chinesische Finanzquelle hereingefallen ist. Schließlich kann die Causa Flughafen das Land Rheinland-Pfalz und damit die Steuerzahler ein paar Millionen Euro kosten.
Sie hat sich verzockt
Eine Debatte im Landtag, kontrovers geführt, Vorwürfe an die Chefin in der Staatskanzlei, das wäre angemessen gewesen. Aber gleich den dicken Hammer auszupacken und ein Misstrauensvotum anzustrengen, verbunden mit der Hoffnung, die FDP-Fraktion werde nicht geschlossen dagegen stimmen, das war völlig daneben.
Verzockt, Frau Klöckner. Was wäre denn eine Koalitionspartei wie die FDP Wert gewesen, wenn sie schon beim ersten Problem, das sich einer Regierung stellt, der man angehört, einknicken würde? Die CDU-Politikerin hat sich mächtig überschätzt. Die Liberalen in Mainz hatten vor dem Votum den Fehler der eigenen Regierung eingesehen, das Vorgehen kritisiert und angekündigt, man werde den Fehler nun korrigieren.
Peinlich, weil Julia Klöckner ja unbedingt Ministerpräsidentin werden wollte, was ihr nicht gelang, peinlich deshalb, weil sie jetzt vor der Abstimmung viel zu laut aufgetreten war, gerade so, als wäre sie die bessere Ministerpräsidentin. Sie hatte den Eindruck erwecken wollen, als wäre die Regierung Dreyer schon am Ende, bevor sie richtig angefangen hatte. Julia Klöckner hat sich überschätzt und sie hat nicht wirklich realisiert, dass sie nun mal die Landtagswahl im März, wenn auch für sie überraschend, verloren hatte. So eine Niederlage muss verarbeitet werden, dazu gehört ein wenig Demut. Den hat die ehrgeizige CDU-Oppositionschefin vermissen lassen.
Verlieren muss man lernen, Julia Klöckner. Sonst wird das nichts mit der Staatskanzlei.
Bildquelle: Wikimedia, User ltu, Julia Klöckner bei Wahlkampfauftritt in Ludwigshafen
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