In den letzten Tagen vor dem 1. Mai, dem Stichtag für die Hinterlegung der Kandidatenlisten, hat sich das Bild der Nominierungen für die EU-Parlamentswahlen am 08./09. Juni dieses Jahres geklärt. Es bot sich das Theater eines nervösen Hin und Her wie vor der Schließung des Transferfensters beim Fußball. Meldungen über Kandidaturen wurden dementiert und wieder neu bestätigt; jede Partei beobachtete, was die anderen beschließen, um dem ihre eigene Positionierung entgegenzusetzen. Mehr noch als um Namen auf den Listen ging es darum, ob die Parteivorsitzenden, auch die mit Regierungsämtern, die Listen anführen.
Protagonismus als Wahltaktik – Geringschätzung des EU-Parlaments
Die meisten aussichtsreichen Parteien, besser gesagt deren Vorsitzende, haben entschieden, sich als Spitzenkandidaten in einem, mehreren oder gar allen sechs regionalen Wahlbezirken aufzustellen, in die das Land aufgeteilt wurde. Giorgia Meloni wird für Fratelli d’Italia (FdI) in allen sechs obenan stehen, Antonio Tajani für Forza Italia (FI) in fünfen, Elly Schlein für Partido Democratico (PD) in einem, ihr Vize und interner Rivale Stefano Bonnacini ein einem anderen. Matteo Salvini hat sich schließlich entschieden, nicht selbst für die Lega zu kandidieren, aber auch nicht einen der starken Regionalfürsten aufzustellen. Von den fünf Parteien mit guten Aussichten auf Mandate hat nur die Bewegung 5 Sterne (M5S) ihre Kandidaten einem basisdemokratischen Vorwahlprozess unterzogen. Bei der nächsten Gruppe, die darum kämpft, über die in Italien gültige 4% Schwelle zu kommen, stellt die Grün-Links-Allianz hauptsächlich lokale Friedens- und Umwelt-Aktivisten auf. Matteo Renzi von Italia Viva (IV) und Carlo Calenda von der liberalen Partei Azione hingegen lassen sich überall selbst aufstellen. Der eine hofft auf mehr Stimmen durch die Verbindung mit Emma Boninos Gruppe unter dem Namen „Vereinigte Staaten von Europa“, der andere versucht es mit einer großen Gruppe von Kleinparteien unter „Wir sind Europa“. Mehrere Klein- und Ad-hoc-Gruppen bleiben bei Umfragen im Bereich von allenfalls zwei Prozent, ganz viele haben sich den größeren Parteien angeschlossen, mit eigenen Symbolen, sodass die Wahlzettel wie Wimmelbilder aussehen werden.
Matteo Salvini setzt auch auf die Prominenz-Karte, indem er den Generalmajor Roberto Vannaci nominiert, der mit einem Rundumschlag in Buchform gegen Homosexuelle und Migranten, Feministen und nicht-weiße Italiener die Bestsellerlisten gestürmt hat. Bei Carlo Calenda kandidiert der Staatsanwalt Cuno Tartuffer, der dafür gesorgt hat, dass ein aufsehenerregender Mord-Prozess wiederaufgerollt wird. Die Linksgrünen stellen die vor einem ungarischen Gericht in Ketten vorgeführte Aktivistin Ilaria Salis auf.
Die Aufstellung von Parteivorsitzenden oder auch von quereinsteigenden Prominenten auf den vordersten Listenplätzen stößt auf heftige Kritik von außerhalb der Parteien und lautes Murren innerhalb. Ex-EU- und Ex-Minister-Präsident Romano Prodi hat ersteres als „Verletzung der Demokratie“ gebrandmarkt, auch seine Parteivorsitzende Elly Schlein für ihre Kanditatur kritisiert. Der vielgefragte Philosoph Massimo Cacciari spricht von “Fintenkandidaturen“, da die Vorsitzenden ihr Mandat im EU-Parlament aller Voraussicht nach nicht lange wahrnehmen werden und von einem „Verhohnepiepeln der Wähler“. Die Parteigenossen, die durch den Verzicht der jeweiligen Spitzenkandidaten auf ein Nachrücken hoffen, halten still. Dieses Nachrücken ist bei der Aufstellung von Quereinsteigern jedoch nicht erwartbar. Daher ist das Murren in Salvinis Lega auch besonders laut.
Der Einzug in das EU-Parlament wäre eine Möglichkeit für Regionalpräsidenten, an herausgehobener Position der Politik weiterzumachen und so die gesetzliche nicht-mehr-als-Zwei-Amtszeiten-Regel zu durchbrechen. Die EU-Abgeordneten-Wahl würde den Verzicht auf eine dritte Amtszeit erleichtern, den einige – rechts wie links – nur schwer einsehen. Bei Stefano Bonacini, Regionalpräsident der Emilia-Romagna, wählt die PD diesen Weg. Manche streben eine Gesetzesänderung an, die aber nicht einmal von den Regierungsparteien offensiv betrieben wird, und von der Opposition abgelehnt wird. Bei der M5S wird auch innerparteilich bei Mandaten die Zwei-Amtszeiten-Regel weiterhin durchgesetzt.
Mit der Spitzen-Nominierung der Vorsitzenden für die Europawahlen bekommt das Protagonistentum in der italienischen Parteienlandschaft noch einmal eine Steigerung. Es akzentuiert die Gepflogenheit, in Parteisymbolen die Namen der (Ex-) Anführer*Innen hervorzuheben: Berlusconi hat damit angefangen und selbst nach seinem Tod steht da noch: „Forza Italia BERLUSCONI Presidente“. Die beiden rechten Partner haben vor Jahren nachgezogen: „Fratelli d’Italia MELONI Presidente“, „Lega SALVINI Presidente“. Auch die Partei „Azione“ hat nunmehr ihren Gründer Carlo CALENDA in das Partei-Symbol für die EU-Wahlen eingefügt. Hingegen hat Matteo Renzi auf seinen Namen im Symbol verzichtet. Sogar bei der PD gab es eine Diskussion, ob nicht der Name der Vorsitzenden Elly Schlein in das Symbol für die Europawahl eingefügt werden sollte, die allerdings negativ entschieden wurde. Beim M5S fand eine solche Diskussion nicht statt.
Gründe und Ursachen für diese Taktiken – und mögliche Folgen
Eine kürzlich veröffentliche Einstellungsbefragung ergab, dass sich die prinzipielle Neigung der Italiener zugunsten einer starken Führungspersönlichkeit nicht geändert hat und nach wie vor 68% liegt. Auch gibt es in Italien eine anhaltende Bewunderung für Prominenz, was man auch im Showgeschäft und im Sport findet. Das haben die Parteistrategen bei ihren Wahlkämpfen im Blick.
Beobachter verweisen darauf, dass vor allem personelle und programmatische Schwächen hinter den Spitzenpolitikern diese Taktik bedingen. Der Mangel an guten Kandidaten in der Breite in den Parteien macht sich fast täglich in verbalen Missgriffen von Parteipolitikern und wiederkehrenden Fehltritten von Ministern bemerkbar. Auch werden durch die allgegenwärtigen Spitzen-Kandidaturen präzisere programmatischen Aussagen vermieden. Ihre Namen sind Programm.
Ausschlaggebend für das Aufflammen eines Kampfes auch zwischen den Koalitionsparteien ist aber die Sondersituation der EU-Parlamentswahl, die eine Art Testlauf ohne heftige Konsequenzen in Italien selbst erlaubt. In der Mitte-Rechts Koalition ist diese Wahl die Gelegenheit, die jeweils eigene Partei stärker zu machen, ohne dabei die Zusammenarbeit in Rom zu gefährden. Die Stabilität der Koalition wird ansonsten immer wieder betont und bei Regional- und Kommunalwahlen durch gemeinsame Kandidaten und Auftritte auch belegt. Die EU-Wahlen sollen nach dem Willen Melonis die veränderten Wahlpräferenzen zeigen. Von den 76 Sitzen für Italien besetzt die Lega derzeit 23 und die FdI nur 10. Nach den Umfragen wird sich die Verteilung in etwa umkehren. Die FI dürfte voraussichtlich wieder etwa 10 Sitze erringen. Dabei wird sich auch bestätigen, dass die FdI weit beliebter ist, als in der Sitzverteilung in beiden Parlamentskammern Ausdruck kommt, wo Lega und FI überproportional vertreten sind.
Bei den Europawahlen treffen außerdem die Zugehörigkeiten der Koalitionsparteien zu verschiedenen EU-Parlamentslagern aufeinander: Die Lega ist mit Le Pen, Wilders, AFD und FPÖ im ID-Boot. FI ist ein traditionaler Teil der EVP. Melonis ist sogar Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Konservativen (EKR), mit einer derzeit starken polnischen PiS-Gruppe. Meloni hat in den letzten Monaten immer wieder gemeinsame Auftritte mit Ursula von der Leyen organisiert, die eine Wiederwahl als Kommissionspräsidentin anstrebt. Sie hat jetzt erklärt, dass sie hauptsächlich „die Linke“ in der EU bekämpfe, offenbar um diese und die Grünen aus der Koalition mit der EVP zu verdrängen. Gleichzeitig gilt Orban mit seiner Fidesz-Partei als potenzielles EKR-Mitglied. Meloni wird aber wohl das Wahlergebnis abwarten, bevor sie sich auf die eine oder andere Seite schlägt.
Für Salvini steht viel auf dem Spiel. Er wird innerparteilich von den Nordisten schon länger wegen des nationalistischen, weniger auf Norditalien bezogenen Kurses kritisiert, auf dem er die sogenannten Postfaschisten der FdI rechts überholt. Jetzt kommt sein Listendiktat mit General Vannaci hinzu, was die starken Regionalfürsten aus den venezianischen Regionen nicht gerade goutieren. Die Lega ist seit vielen Monaten in nationalen Umfragen unter der 10% Marke gefangen. Wenn die Lega mehr als die Hälfte ihrer Sitze im EU-Parlament an die FdI und auch noch den einen oder anderen an die FI verliert, kann das für Salvini das Ende des Parteivorsitzes bedeuten, vielleicht auch das Aus als Vize-Ministerpräsident und Minister.
Es wird erwartet, dass Meloni nach den Europawahlen die eigene Regierung umbildet. Einzelne Minister sind offensichtlich intellektuell oder fachlich nicht auf der Höhe ihres Amtes und eine Ministerin hat fortwährend mit staatsanwaltlichen Ermittlungen zu tun. Die Gewichte in der Koalition wird Meloni vorerst nicht verschieben können, ohne deren Bestand zu gefährden. Das neue EU-Parlament und die neue Kommission – und die mögliche Krise der Lega – werden jedoch Möglichkeiten für personelle Verschiebungen bieten.
Abnehmende EU-kritische Rhetorik
Im Aufgalopp des EU-Wahlkampf ist interessant zu beobachten, dass die frühere massive EU-Kritik und teilweise auch Deutschland-Feindlichkeit in der Rhetorik der Parteien so gut wie verschwunden sind. Auch die beiden bisher EU-kritischen Regierungsparteien Lega und FdI halten sich zurück. Die erfolgreichen Bemühungen um mehrere Tranchen für den nationalen Investitionsplan für Wiederaufbau und Resilienz PNRR aus dem EU-Aufbauinstrument NextGenerationEU machen klar, dass die Staatsfinanzen und Investitionen auf die EU angewiesen sind. Mit einer Art Abschiedswinken haben alle drei Koalitionsparteien im EU-Parlament auch nicht mehr gegen die Reform des EU-Stabilitätspakts gestimmt, sondern sich der Stimme enthalten, die jedoch mit Mehrheit beschlossen und wenig später im Europäischen Rat mit Beteiligung Italiens abgesegnet wurde. Selbst die PD-Abgeordneten haben sich enthalten, was EU-Kommissar Paolo Gentiloni zu dem ironischen Kommentar veranlasst hat, dass sich die Italiener endlich mal einig seien. Nur die M5S- Abgeordneten sind bei ihrer Ablehnung der neuen Schuldenregelung geblieben. Mit dem Rückzug Beppe Grillos in die Kulissen ist aber auch bei den M5S die Polemik einem sachlicheren Ton gewichen, den ihr Vorsitzender Giuseppe Conte pflegt.
