Ist der „Wirtschaftskrieg“ zu gewinnen?  Wie wirken die Sanktionen auf Russland und auf uns selbst? Das Fehlen einer ernsthaften Sachdebatte ist politisch brandgefährlich

Wenn die geopolitische Strategie, also der Ruin der russischen Wirtschaft mit dem Ziel der militärischen Niederlage oder gar eines Regimewechsel zum Erfolg führen sollte, dann müsste der „Wirtschaftskrieg“ gewonnen werden. Folgte man der friedenspolitischen Strategie, dann müssten die Sanktionen an offen erklärte Bedingungen geknüpft sein, um Putin aber auch den ukrainischen Präsidenten Selenskij zu Verhandlungen mindestens über einen Waffenstillstand, besser noch zu einem Friedensvertrag zu drängen.

Über die Auswirkungen der Sanktionen auf Russland gibt es völlig gegensätzliche Einschätzungen. Wer der Propaganda auf beiden Seiten nicht aufsitzen will, muss zwischen den Erwartungen der westlichen Seite und den tatsächlichen Wirkungen der Sanktionen auf Russland sorgfältig unterscheiden. Denn gerade im „Wirtschaftskrieg“ ist Propaganda eine der wichtigsten „Waffen“.

Die wirtschaftlichen Probleme werden in Russland nicht offen diskutiert, ja sogar verharmlost

In den russischen Medien wird über die Wirkung der Sanktionen sehr zwiespältig berichtet . Man kann davon ausgehen, dass der Kreml nur solche Wirtschaftsdaten veröffentlicht, die im propagandistisch nutzen. Russlands Wirtschaft ist, anders als noch zu Sowjetzeiten, nicht autark, der Außenhandel stellte 2020 46 Prozent des BIP (Michael R. Krätke, Blätter für deutsche und internationale Politik 9/2022, S. 93ff. (96)). Exportgüter sind vor allem Brennstoffe und Energieprodukte, Metalle und Chemikalien, darunter Kunststoffe und Düngemittel. Nach China sind Deutschland, die Niederlande, die USA und die Türkei die Hauptexportländer.

Europa war 2021 der wichtigste Energie-Importeur aus Russland. 49 Prozent der Erdölexporte, sogar 74 Prozent der Naturgasexporte und 32 Prozent der Kohleexporte gehen an die OECD-Länder Europas. Deutschland bezog im letzten Jahr noch 55 Prozent seines Gases aus Russland. Die Erlöse aus den fossilen Exporten sollen bis vor den Sanktionen rund 40 Prozent der Einnahmen des russischen Etats ausgemacht haben.  Das immer wieder benutzte Argument, man dürfe mit den Importen von Energie nicht „Putins Kriegskasse auffüllen“, ist jedoch fraglich. Weil Gazprom derzeit noch als quasi Monopolist auf dem Gasmarkt vieler europäischer Länder auftritt, führt eine künstliche Verknappung der Liefermengen zu steigenden Preisen. Trotz westlicher Sanktionen und absichtlicher Drosselung der Liefermenge hat Gazprom im ersten Halbjahr einen Rekordgewinn eingefahren.

Energieexperten kommen zu der paradox erscheinenden Einschätzung, dass Russland – trotz der Steigerung seiner Exporte in Nicht-EU-Länder, also an Länder wie Indien, China, Vereinigte Arabische Emirate, Saudi-Arabien – zwar insgesamt einen Nachfragerückgang hinnehmen musste, weil aber die Exportpreise auf dem Markt von Öl, Gas und Kohle (fossil fuels) im Schnitt um 60 Prozent gestiegen sind  lagen die Einnahmen unter dem Strich höher lagen als vor dem Krieg. (Centre für Research on Energy and Clean Air (CREA); so auch des Markforschungsunternehmen ICIS). Im Spiegel-Interview ist der russische Volkswirt Andrej Jakowlew etwas zurückhaltender und erklärt, dass „aufgrund der stark gestiegenen Preise…trotz geringerer Verkäufe heute noch in etwa genauso viel Geld in den Staatshaushalt“ fließen würden wie früher.

Nach anfänglichen Verlusten ist der russische Rubel wieder stärker und steht inzwischen zum Dollar über Vorkriegsniveau. Frei handelbar ist der Rubel jedoch nicht mehr und für die Rohstoffexporteinnahmen in Rubel oder der von der Zentralbank in Rubel getauschten Deviseneinnahmen in Euro oder Doller kann sich Putin im Ausland nichts kaufen, denn keine westliche Zentralbank akzeptiert den Rubelkurs.

 Zwar erwartet die russische Notenbank dieses Jahr einen Preisauftrieb von 12 bis 15 Prozent, doch für 2023 soll die Inflation auf 5 bis 7 Prozent zurückgehen. Teuerungen und Warenembargos betreffen vor allem die Mittelklasse, Geringverdiener waren schon vor den Sanktionen vom Konsum sanktionierter Güter ausgeschlossen und durch staatliche Unterstützungsmaßnahmen wird versucht ein Mindestniveau zu halten. 

Trotz der im Ausland eingefrorenen Geldreserven zwischen 300 und 400 Milliarden Doller, habe Russland 630 Milliarden Fremdwährungsreserven, mit denen Importe auf absehbare Zeit finanziert werden könnten. Zudem blieb die Gazprombank bisher von Sanktionen verschont, weil auch Deutschland und andere westliche Länder fossile Brennstoffe aus Russland kaufen und die Bezahlung über diese Bank abgewickelt wird.

Der Umsatz im russischen Großhandel verringerte sich gegenüber 2021 um 15,3 Prozent und im Einzelhandel um 9,8 Prozent. Nach einem Plus beim BIP zum Jahresbeginn von 3,5 Prozent schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt in den Monaten April bis Juni dieses Jahres um 4,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Wachstumsprognosen und Umfragen verschiedener Institute rechnen mit einem Rückgang des BIP zwischen 4,0 bis hin zu 9,3 Prozent im laufenden Jahr. Für das Jahr 2023 wird ein geringerer Rückgang, nämlich zwischen 0,7 und 3,0 prognostiziert.

Putin erklärte auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg, der wirtschaftliche „Blitzkrieg“ gegen Russland haben keine Chance auf Erfolg. Er verkauft die Sanktionen als „Chance“ für sein Land. Hämisch berichten Russlands Staatsmedien über die steigenden Kraftstoffpreise und explodierende Verbraucherkosten in der EU. Wenn man der FAZ glauben darf, dann herrscht zumindest in Moskau „unbeschwertes Sommerglück“, mit vollen Regalen mit frischem Gemüse und – wenn auch deutlich teurer – mit westlichen Produkten. Die Begüterteren kaufen die die sanktionierten Güter über die Nachbarländer Belarus oder Kasachstan. Nach einer Umfrage in Moskau im Juni 2022 machen sich 58 Prozent der Befragten wegen der Sanktionen wenig (27 Prozent) oder gar keine (31 Prozent) Sorgen.

Die Wirkung der Sanktionen auf Russland wird im Westen völlig anders eingeschätzt

Die Bundesregierung kommt zu einer völlig anderen Einschätzung über die Wirkung der Sanktionen. In einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten der LINKEN, Sören Pellmann, heißt es: „Die Sanktionen treffen die russische Wirtschaft empfindlich und werden weitere Wirkung entfalten. Seriöse Berechnungen prognostizieren eine Rezession in Russland, das heißt eine Reduktion des russischen Bruttoinlandsprodukts in einer Spanne von sechs bis 15 Prozent für das Jahr 2022“. Der Rat der EU geht von einem Rückgang des russischen Bruttoinlandsprodukts um „mehr als elf Prozent“ aus.

Eine Studie von Ökonomen an der Yale Universität, die russische Quellen kritisch sichtete, hält die von dort genannten Zahlen für Rosinenpickerei und kommt zum Ergebnis, dass die Geschäfte einbrechen und dass die Sanktionen die russische Wirtschaft auf katastrophale Weise lähmen. Russlands strategische Position als Rohstoffexporteur habe sich unwiderruflich verschlechtert. Russlands Importe hingegen seien auf breiter Front kollabiert, was zu Versorgungsengpässen in der heimischen Wirtschaft führe. Die inländische Produktion sei zu einem kompletten Stillstand gekommen. Russland habe 1.000 globale Firmen verloren, die rund 40 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts ausmachten. Der Staatshaushalt sei zum ersten Mal seit Jahren, obwohl höherer Energiepreise erzielt worden seien, defizitär geworden, die Fremdwährungsreserven erschöpften sich. Trotz strikter Kapitalkontrollen funktionierten die heimischen Finanzmärkte weltweit am schlechtesten. Nach allen Daten und gemessen an allen Standards taumle die russische Wirtschaft. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet mit einem Minus des Bruttoinlandsprodukts von 6 Prozent zeichnet aber ansonsten ein Bild wonach die Sanktionen weniger negative Auswirkungen hätten als erwartet.

Janis Kluge, Russland-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin ist der Meinung, dass sich die russische Wirtschaft bereits in einer tiefen Rezession befinde. Russlands Bedarf an Ersatzteilen, besonders in High-Tech-Sektoren könne nicht mehr gedeckt werden. Die Automobilindustrie sei um 97 Prozent zusammengebrochen. Russische Zivilflugzeuge können in großen Teilen der Welt nicht mehr landen, nicht mehr nur wegen der Sanktionen, sondern auch wegen wachsender Sicherheitsbedenken angesichts nicht mehr gewarteter oder nicht mehr ausgetauschter Teile und Turbinen der Flugzeuge von Airbus und Boeing. Die Arbeitslosigkeit ist auf eine Rate von 10 Prozent angewachsen und mehr als 4 Millionen Arbeitnehmer haben ihre Jobs verloren. Die Kapitalkontrollen erlauben den russischen Bürgern nur noch das Abheben von 8000 Rubel (65 Euro) pro Tag, das Bezahlen mit westlichen Kreditkarten ist gestoppt worden. Die Ratingagenturen haben die Bonität Russlands auf Ramschniveau abgestuft. Alexey Yusupov, Russland-Kenner der Friedrich-Ebert-Stiftung, meint, das Land werde „um 30 Jahre“ zurückgeworfen“. 100.000 junge und gutausgebildete Russen haben das Land verlassen (Michael R. Krätke, Blätter für deutsche und internationale Politik 9/2022, S. 93ff. (96))

Stabilisieren die Sanktionen Putins Macht?

Der frühere US-Botschafter in Russland Michael McFaul, der auch Mitglied einer internationalen Beratergruppe für Sanktionen ist, meint jedoch, dass es Jahre dauern könne, bis solche Strafmaßnahmen einen politischen Effekt haben würden. Nicht nur Kanzler Olaf Scholz weist darauf hin, dass man einen „langen Atem“ brauche, bis Sanktionen etwas bewirken könnten.

Anzeichen, dass sich aus den wirtschaftlichen Problemen und aus den privaten Einschränkungen politischer Widerstand gegen das Putin-Regime entwickeln könnte, gibt es kaum. In Russland fehlt es an einer organisierten politischen Opposition und nach der „speziellen Militäroperation“ hat die Duma Gesetze erlassen, die jede oppositionelle Regung noch stärker verfolgen lässt als zuvor. Die Sanktionen machen die Oligarchen eher noch abhängiger von Putins Herrschaft. Putins Macht erscheint gefestigter als vor dem Krieg. Ob ein Regime-Change eine friedlichere und womöglich demokratischeres Regierungsform bringen würde oder ob nach Putin Chaos (wie nach dem Sturz Gaddafis in Libyen) ausbrechen würde, ist eine offene Frage.

Über alle diese Themen müsste eine ernsthafte Debatte geführt werden, die begrenzte Steuerungsfähigkeit durch den Einsatz von Sanktionen müsste offen diskutiert und bei der Frage nach den damit verfolgten Ziele stärker berücksichtigt werden.

Um aus dem Patt sowohl im „heißen Krieg“ als auch aus dem „Wirtschaftskrieg“ herauszukommen, müsste im Sinne einer friedenspolitischen Strategie Russland viel stärker hervorgehoben werden, dass Sanktionen gegen das Regime und die Waffenhilfe für die Ukraine nur enden werden, wenn es ernstgemeinte Verhandlungen und zumindest einen Waffenstillstand und einen (Teil-)Rückzug russischer Truppen gibt. Gleichzeitig sollte aber auch die Ukraine nicht angefeuert werden, auf unrealistische Kriegsziele zu setzen.

Auch der Westen muss die Sanktionen durchhalten können

Die Sanktionen haben auch eine Kehrseite. Auch der Westen muss die Sanktionen durchhalten können. Sanktionen in Form einer Einschränkung von Importen aus dem sanktionierten Land wirken protektionistisch und haben negative Folgen für die Wirtschaft. Und zwar nicht nur für die Staaten, die die Sanktionen verhängt haben, es gibt auch darüber hinaus viele Verlierer.

Embargos führen zu Knappheiten, was im Falle von fossilen Energien zu Verteuerungen der Gas- und Strompreise und auch zur Erhöhung der Erzeugerpreise von energieabhängigen Wirtschaftssektoren und damit zu einer allgemeinen Teuerung führt.  Die EU-Kommission schätzt, dass bis 2027 Investitionen von 210 Milliarden Euro notwendig seien, um den Import russischer Energie auslaufen zu lassen, das heißt, es werden Mittel gebunden, die für andere produktive Zwecke wie den Erhalt der Infrastruktur oder auch für Bildung allgemein eingesetzt werden könnten.

Die Teuerungsrate in Deutschland pendelt sich zwischen 7 und 8 Prozent, wenn das 9-Euro-Ticket und der Tankrabatt wegfallen, könnte sie auf eine zweistellige Summe ansteigen. In der Eurozone liegt die Inflationsrate zwischen über 20 Prozent in den baltischen Staaten und bei über 9 Prozent im Durschnitt der Eurozone.

Die Gaspreise sind zwar schon im zweiten Halbjahr 2021 kräftig angestiegen und haben die Inflation angetrieben, doch die Sanktionen gegen Russland führten zu einer regelrechten Preisexplosion: Seit August 2021 ist der Gaspreis für Verbraucher um etwa das Dreieinhalbfache angestiegen. Kostete die Kilowattstunde 2018 noch 5,93 ct/kWh, so liegt der Durchschnittspreis für eine Kilowattstunde hierzulande inzwischen bei 21,45 ct/kWh. Zahlte eine Familie mit einem Verbrauch von 20.000 kWh vor einem Jahr noch 1.258 Euro im Jahr, sind es aktuell durchschnittlich 4.350 Euro (Stand 1. September 2022). Dies entspricht einem Anstieg von ca. 246 Prozent. Die Prognosen gehen davon aus, dass der Gaspreis weiter steigen wird, nicht zuletzt auch durch die vom Wirtschaftsminister neu eingeführte Gasumlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde nach dem Energiesicherungsgesetz zur Rettung der durch die hohen Beschaffungskosten in wirtschaftliche Schieflage geratenen Gas-Importeure. Damit sollen die Zusatzkosten von 34 Milliarden Euro der energieimportierenden Unternehmen gedeckt werden. (Es ist umstritten, ob diese Umlage auch jenen Gaslieferanten zugutekommen sollte, die Gewinne machten oder nur geringe Einbußen hinnehmen mussten.)

Ab Oktober kommen noch die Bilanzierungsumlage (0,57 ct/kWh) und die Gasspeicherumlage (0,059 ct/kWh) hinzu.

Zwar will die Bundesregierung befristet zum 31. März 2024 die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 Prozent auf 7 Prozent senken, diese Entlastung dürfte jedoch von den Verbrauchern kaum wahrgenommen werden, da trotz der Mehrwertsteuersenkung der Gaspreis dramatisch steigen wird. Neuere Berechnungen des Vergleichsportals Verivox kommen zum Ergebnis, dass Kanzler Olaf Scholz sein Versprechen nicht halten kann, nämlich dass die Kunden durch die Mehrwertsteuersenkung insgesamt deutlich stärker entlastet, als sie durch die Gasumlage belastet würden.  (Laut Bild-Zeitung v. 23.08.22 S. 2 zahle ein Alleinstehender 25 Euro mehr, Ehepaare 82 und eine vierköpfige Familie zahlten 105 Euro mehr.) Ob sich die Steuersenkung politisch auszahlt ist deshalb eine offene Frage.

Für die Unternehmen bringt die Mehrwertsteuersenkung ohnehin keine Entlastung, weil diese Steuer in aller Regel ein durchlaufender Posten in den Büchern ist. Inwieweit energieintensive Unternehmen die Kosten weitergeben können muss sich erst erweisen. Durchschnittlich haben die Unternehmen im Jahresvergleich die Preise um 37,2 Prozent erhöht und treiben damit die Inflation weiter an. Wegen des neuerlichen Lieferstopps über die Leitung Nord Stream 1 stiegt der Gaspreis nochmals um gut 30 Prozent. Ein zeitweiser Gasstopp könnte für einige Betriebe sogar das Aus bedeuten.

Da der Strompreis in gewisser Weise am Gaspreis hängt, schlägt auch der Preis für die Megawattstunde Strom an der Leipziger Strombörse Kapriolen, seit Jahresbeginn ist er von 114 Euro Ende August auf knapp 1.000 Euro explodiert. Von einem Tag auf den anderen kann der Preis an der Börse um 200 Euro schwanken.

Obwohl die Ökostromumlage zum 1. Juli 2022 weggefallen ist liegt der Preis für die Haushalte (bei deutlichen Preisunterschieden zwischen den Ländern) durchschnittlich bei knapp 42 ct/kWh, vor 10 Jahren kostete die Kilowattstunde noch 25,89 Cent. Für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 kW/h stieg der bundesweite Durchschnitt von 1213 Euro auf 1832 Euro oder um mehr als fünfzig Prozent. 

Ob das von der Ampelkoalition beschlossene Entlastungspaket, wie etwa der Heizkostenzuschuss für die Bezieher von Wohngeld oder die Energiepreispauschale für Rentner/innen und Studierende vor allem aber die Strompreisbremse die Preissteigerungen auf dem Energiesektor wird ausgleichen können, ist eine offene Frage.

Im „Themenradar“ des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die Energieversorgung seit Wochen auf Platz eins und in der Bevölkerung mache sich ein wachsender Unmut vor allem in der politischen Mitte breit, sagt Meinungsforscher Manfred Güllner. Die Umlage hält nur ein Viertel der Bundesbürger für richtig. (Kölner Stadt-Anzeiger v. 25.08.22, S.4) Der Ärger der Bürgerinnen und Bürger gegen die Preisexplosion dürfte sich aber sicherlich nicht gegen Putin richten, sondern gegen die Bundesregierung.

Auch wenn das BIP im letzten Quartal noch einmal um 0,1 Prozent gewachsen ist (nach 0,8 Prozent anfangs des Jahres) sieht Bloomberg Deutschland wegen der hohen Energiepreise vor dem Risiko eines Fabriken-Exodus: Europe’s industrial heartland faces a potential exodus as manufacturers of German car parts, chemicals and steel struggle to absorb power prices that rocket to new highs almost every day… The International Monetary Fund also said last month that Germany is set to be the worst performer in the Group of Seven nations this year due to industry’s reliance on Russian gas . Auch im Handelsblatt wird befürchtet, dass in Schlüsselindustrien vor allem wegen der gegenüber den USA um den Faktor neun höheren Gaspreise in Deutschland Betriebe reihenweise schließen werden und Konzerne eine „Deindustrialisierung“ befürchten. Viele Unternehmen, die sich aufgrund der Sanktionen vom russischen Markt zurückziehen (mussten), müssen entweder ihre Beteiligungen mit Verlusten verkaufen oder sind gezwungen, Milliardeninvestitionen ganz abzuschreiben.

Diejenigen Staaten in der Europäischen Union und die politischen Kräfte, die in Deutschland zur Überwindung eines Gasnotstandes auf die Kernenergie setzen, sollten wissen, dass sie bei den Kernkraftwerken gleichfalls von Russland abhängig sind, wie bei Kohle und Gas. Die EU bezieht rund 40 Prozent ihres Kernbrennstoffs von Russland und dem eng mit im verbündeten Kasachstan.

Nicht nur die Energie-, sondern auch die Nahrungsmittelpreise sind weit über der durchschnittlichen Teuerung angestiegen, der Getreidepreise um 69,5 Prozent, für Speiseöle sogar um 137,5 Prozent: Der allgemeine Lebensmittelpreisindex liegt um 58,5 Prozent höher als vor Kriegsbeginn.

Inflation und Energie- und Nahrungsmittelpreise lassen die Konsumstimmung der Verbraucher auf den niedrigsten je gemessenen Wert sinken und die Geschäftserwartungen der Unternehmen auf ein sehr niedriges Niveau fallen. Das Bruttoinlandsprodukt ist im 2. Quartal gerade mal um 0,1 Prozent gestiegen.  Laut neuestem Monatsbericht der Bundesbank erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass das BIP im kommenden Winterhalbjahr zurück geht, deutlich. Und die Financial Times schreibt, dass “the possibility of a deep recession has grown, with investors now more downbeat on the German economy than at any time since the eurozone debt crisis a decade ago”.

Die Wirtschaft in der Eurozone ist im August zum zweiten Monat in Folge geschrumpft.

Der Wert des Euro fällt unter den Wert des Dollar auf den niedrigsten Wert seit 2002. Der DAX rutscht ab.

Man könnte die düsteren Szenarien in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik über die Folgen der Sanktionen vor allem durch die Reduzierung oder gar eines Stopps der russischen Gaslieferungen beliebig fortschreiben.

Die Sanktionen bergen „sozialen Sprengstoff“

Nicht ohne Grund spricht Bundeskanzler Olaf Scholz vom „sozialen Sprengstoff„. Außenministerin Annalena Baerbock warnte wegen der Gasknappheit vor „Volksaufständen“ und im Winter vor einer „Spaltung der Gesellschaft“. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil meint, dass „die Stimmung in der Bevölkerung „auf einem ganz sensiblen Punkt“. Europa stehe vor einem „perfekten Sturm“ warnt der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell. Für den Fall eines vollständigen Gasembargos durch Russland befürchtet Christian Kullmann, der Chef des Verbandes der chemischen Industrie „den Herzinfarkt der deutschen Wirtschaft“, ohne Chemie stehe Deutschland still, denn chemische Produkte würden für 90 Prozent aller Produktionsprozesse benötigt. Ein Gasstopp würde hunderttausende Jobs gefährden, befürchtet Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie. „Es wird uns in aller Härte treffen“, warnt der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller.

Belgiens Premierminister De Croo prophezeit “fünf bis zehn” schwierige Winter („Les cinq à dix prochains hivers seront difficiles“).

Unerwünschte Nebenfolgen der Sanktionen

Doch nicht nur die Energiepreise, die Inflation, die wirtschaftliche Stagnation oder gar Rezession sind Folgen der Sanktionspolitik, auch auf globaler Ebene sind die Auswirkungen deutlich erkennbar:

– Russland sieht sich gezwungen sich stärker an China zu binden.

– Russland wird auch seine Handelsbeziehungen nach Indien und zu südost-asiatischen Staaten und nach Südamerika ausbauen können. Oder wie die bei einem Anschlag getötete Daria Dugina gesagt hat: „Die Sanktionspolitik des Westens war ein Katalysator für die Suche nach neuen Partnern und die Entwestlichung“ Russlands.

– Die Sanktionen haben auch Kollateralschäden in zentralasiatischen Nachbarstaaten, etwa in Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan oder Usbekistan, sei es, dass durch die schwächere Wirtschaft die Arbeitsmigration unterbrochen wird, sei es dass es zu Knappheiten bei Lebensmitteln, Düngemitteln oder Medizinprodukten kommt, die zu einer Destabilisierung der gesamten Region führen könnten.

– Die scharfen Finanzsanktionen führen dazu, dass Länder des globalen Südens ihre Bemühungen verstärken, den Handel untereinander nicht mehr in US-Dollar (oder Euro) abzurechnen.

– Dramatische Auswirkungen könnten die Sanktionen gegen Russland auch auf die globale Ernährungslage und vor allem auch auf die Klimapolitik haben.

Die Transformation von der fossilen Energieversorgung auf CO2-neutrale Energieerzeugung bedürfen gigantische Investitionen in Forschung und Entwicklung, in die Produktion und den Aufbau klimaschonender Technologien – und zwar weltweit. Das erfordert globale Zusammenarbeit auch mit Russland, aber auch mit Staaten, die sich den westlichen Sanktionen nicht angeschlossen haben, wie etwa China oder Indien. Die Finanzierung militärischer Friedenssicherung und der Verlust an wirtschaftlicher Leistung dürfe nicht zu Lasten der notwendigen Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau gehen, verlangt nicht nur der DGB. (Siehe dazu den Beschluss I001 des 22. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses v. 8. – 12. Mai 2022.)

– Die Europäische Union, zumal Deutschland überbietet viele Schwellenländer beim weltweiten Einkauf von Gas und schnappt ihnen die LNG-Tanker weg.

– Schon jetzt droht völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine zum Beschleuniger neuer globaler Blockbildungen zwischen dem industrialisierten Westen und dem globalen Süden einerseits aber auch zwischen den USA und China zu werden, mit der Gefahr des Rückfalls in einen neuen globalen kalten wie heißen Krieg. (Beschluss I003 des 22. DGB-Bundeskongresses)

Ein nüchternes Kosten-Nutzen-Kalkül der Sanktionen ist notwendig, um die Opfer zu rechtfertigen, die die Bürgerinnen und Bürger erbringen müssen

Angesichts der dramatischen Auswirkungen auf den Wohlstand, die Wirtschaft und die Ernährung in Deutschland, Europa, ja im Hinblick auf die Ernährungskrise auf große Teile der Welt, mehren sich die Stimmen, die eine ehrliche Bestandsaufnahme der Wirkung der Sanktionen gegen Russland fordern. Nicht nur die Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen, Gertrud Traud sondern auch der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer, stellen die Frage, ob die Sanktionen nicht Deutschland, Europa und große Teile der Welt nicht mehr schaden, als Russland gegen das sie gerichtet sind.

Auch Kanzler Olaf Scholz hat mehrfach als einen seiner „vier klaren Grundsätze für die Politik“ im Ukraine-Krieg genannt: “ Wir unternehmen nichts, was uns und unseren Partnern mehr schadet als Russland“.

Es mag schwierig sein den Nutzen und den Schaden gegeneinander abzuwägen, weil der Nutzen der Sanktionen vor allem politischer, während die Kosten überwiegend ökonomischer Natur sind.  Eine sachliche Debatte und eine differenzierte Klärung des Kosten-Nutzen-Kalküls der Wirkung der Sanktionen auf Russland, aber auch auf Deutschland, Europa und die Länder des globalen Südens, ist vor allem auch deshalb geboten, um den „Energie-Notstand“, die Energiekostenbelastungen, die Einschränkungen durch das Energiesparen, die Teuerung, die Verluste bei den Reallöhnen oder auch die wirtschaftliche Rezession mit einem Ansteigen der Arbeitslosigkeit vor den Bürgerinnen und Bürgern politisch begründen zu können.

Will man nicht, dass allzu simple und oftmals populistische Forderungen – etwa von der AfD und auch einzelnen Politikern der LINKEN angeheizt auch durch russische Propaganda um sich greifen, die schlicht unterstellen, man könne durch einen Verzicht auf Sanktionen oder durch eine Öffnung von Nord Stream 2 alle Probleme bei uns wieder in den Griff bekommen, ist es dringend geboten die Sanktionspolitik sachlich zu untermauern und plausibel zu erklären.   Es wäre auf Dauer kontraproduktiv, eigene politische Fehleinschätzungen und Versäumnisse nur auf Putin zu schieben. Ohne eine sachliche Abwägung der ambivalenten Wirkungen der Sanktionen, dürfte die Emotionalisierung und Vergiftung des öffentlichen Diskurses weiter zunehmen und das Freund-Feind-Denken könnte eine gefährliche Eskalation auslösen.

Teil 1: Statt einer gefährlichen weiteren Emotionalisierung, wäre eine sachlich, nüchterne Debatte über den Schaden und den Nutzen der Sanktionen gegen Russland geboten.

Ausdrucken/PDF erstellen:

Teilen Sie diesen Artikel: