Noch im hohen Alter kämpfte der verstorbene Altkanzler Helmut Schmidt für seine Überzeugungen. Ein letztes Herzensanliegen war ihm die Menschenpflichtenerklärung, für die er sich auf internationaler Ebene bis zuletzt stark machte. Zusammen mit dem im Januar 2015 verstorbenen Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker und ehemaligen Amtskollegen aus aller Welt startete Schmidt noch vor vier Jahren einen zweiten Anlauf, um eine universell gültige Moral bei den Vereinten Nationen zu verankern: neue Gebote für die Welt. Der Entwurf der Erklärung umfasst 19 Artikel, die jeden Einzelnen auf den Schutz der Umwelt, Gewaltfreiheit und Gerechtigkeit verpflichten.
Helmut Schmidt liess nicht locker. Mit einem eindringlichen Appell an ehemalige Amtskollegen in aller Welt setzte sich der Altbundeskanzler 2011 noch einmal vehement für die Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten ein. Ein erster Anlauf zu dem Projekt war 1997 gescheitert.
Das Ziel: eine weltumspannende Moral, eine globale Kultur der Verantwortlichkeit. Neben den Menschenrechten sollen Menschenpflichten formuliert werden. Gleich die erste fordert, „alle Menschen menschlich zu behandeln“.
19 Artikel umfasst der Entwurf, den der „InterAction Council“, ein Zusammenschluss hochrangiger Politiker aus aller Welt, 1997 vorlegte. Darin geht es um die Pflichten, Leben zu achten und gewaltfrei zu handeln, ebenso wie die Pflicht, unter allen Umständen Gutes zu fördern und Böses zu meiden. Kernanliegen sind faires Wirtschaften, Schutz der Umwelt und Gerechtigkeit.
Helmut Schmidt war Ehrenvorsitzender des Rates, dem unter anderen auch Richard von Weizsäcker, Nelson Mandela, Gro Brundtland, Valéry Giscard d’Estaing, Jimmy Carter, Franz Vranitzky und Malcom Frazer angehörten. Gemeinsam mit Letzteren, dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler und dem ehemaligen australischen Premierminister sowie Jean Chrétien aus Kanada warb Schmidt für eine Wiederbelebung der Idee.
Die Welt habe sich sehr verändert, schrieb Schmidt zur Begründung des neuen Vorstoßes, die Erklärung in die Vollversammlung der Vereinten Nationen zu bringen. Die „Verantwortung für Familie, Gemeinschaft, ja, die Welt“ werde weithin ernster genommen.
Der Machtwechsel in den USA blieb zwar unerwähnt, doch spielte das Ende der Bush-Ära eine bedeutende Rolle. Mit Barack Obama im Weißen Haus wirkte das Unterfangen nicht mehr gar so aussichtslos.
Menschenpflichten stießen auch auf Kritik
Das Scheitern von 1997 hatte aber nicht nur machtpolitische Gründe. Schmidt selbst räumte ein, dass die Menschenpflichten damals auch wegen Kritik in der Sache wenig Unterstützung fanden. Der Altkanzler führte das auf ein „Missverständnis“ der Menschenrechtler zurück, das ein unüberwindliches Hindernis geschaffen habe. „Sie fürchteten, dass unsere Erklärung (…) die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterminieren würde.“ Das Gegenteil aber, unterstrich Schmidt, eine Stärkung der Menschenrechte, sei der Fall.
Ausdrücklich lautet Artikel 19 der Menschenpflichtenerklärung: „Keine Bestimmung dieser Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für den Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht ergibt, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, welche auf die Vernichtung der in dieser Erklärung und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 angeführten Pflichten, Rechte und Freiheiten abzielen.“
In der Präambel heißt es: „Wir, die Völker der Erde, erneuern und verstärken hiermit die schon durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte proklamierten Verpflichtungen: die volle Akzeptanz der Würde aller Menschen, ihrer unveräußerlichen Freiheit und Gleichheit und ihrer Solidarität untereinander.“ Doch die Kritiker sind nicht verstummt. Sie hegen ein tiefes Misstrauen gegen verordnete Pflichten. In der Sache, so argumentiert etwa der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold, stimme er mit der Erklärung völlig überein. Doch warne er davor, dass eine Menschenpflichtenerklärung dem Staat als Druckmittel gegenüber seinen Bürgern dienen könne.
Hans Küng unterstützte seine Forderung
Hans Küng, der Initiator des „Projekts Weltethos“, der den InterAction Council wissenschaftlich beraten hatte, trat der Kritik entgegen. „Die Globalisierung der Ökonomie, der Technologie und der Medien führt auch zur Globalisierung der Probleme“, schrieb Küng 1997 in der „Zeit“. „Sie erfordert deshalb auch eine Globalisierung des Ethos: kein uniformes ethisches System, aber ein notwendiges Minimum an gemeinsamen ethischen Werten, Grundhaltungen und Maßstäben, auf die sich alle Regionen, Nationen und Interessengruppen verpflichten können. Also ein gemeinsames Grundethos der Menschen.“
Langjähriger Verfechter der Idee ist auch die Vereinigung deutscher Wissenschaftler (VDW). Vorstandsmitglied Klaudius Gansczyk griff die Initiative in dem von ihm mit herausgegebenen Buch „Weltinnenpolitik für das 21. Jahrhundert“ und zahlreichen Veranstaltungen auf. Sie zielt, so der Physiker und Philosoph, „in Anbetracht von immer mehr zunehmenden Weltproblemen wie die Bedrohungen durch Klimaveränderurgen, Probleme im Weltfinanzsystem, Hunger, Armut, Auseinanderklaffen von Arm und Reich, Wasser-, Energie- und Ressourcenknappheit, Kriege, Terrorismus auf eine bessere Abstimmung der Politiken der einzelnen Staaten in Form von Weltverträgen.“
Im Kern geht es bei den Menschenpflichten um die Goldene Regel: „Was du nicht willst, dass man dir tut, das füge keinem anderen zu.“
Diese Regel gibt es in allen großen Kulturen der Welt, sagt Klaudius Gansczyk von der Vereinigung deutscher Wissenschaftler: „Wenn sich die Menschen weltweit auf allen Ebenen dieser einen Regel ernsthaft verpflichtet fühlten und danach verantwortlich lebten, dann wäre das globale Zusammenleben nicht mehr von so unersättlicher Gier im Kontrast zur unerträglichen Armut geprägt.“
Artikel 11 der Erklärung lautet: Alles Eigentum und aller Reichtum müssen in Übereinstimmung mit der Gerechtigkeit und zum Fortschritt der Menschheit verantwortungsvoll verwendet werden. Wirtschaftliche und politische Macht dürfen nicht als Mittel zur Herrschaft eingesetzt werden, sondern im Dienst wirtschaftlicher Gerechtigkeit und sozialer Ordnung.
Bildquelle: Wikipedia, Gunther Schenk:Helmut Schmidt (Mitte) vor seiner Weltethos-Rede in Tübingen zusammen mit Hans Küng (rechts) und Boris Palmer (links), 2007
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