Die Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte veröffentlichte in der Septemberausgabe einen spektakulären Text unter dem Titel: „Wir brauchen endlich eine gerechtere Bodenordnung.“ Der Text hat leider bisher wenig Aufmerksamkeit gefunden. Auch in der SPD nicht, aus deren Reihen der Verfasser kommt: Hans-Jochen Vogel, 94 Jahre alt, von 1960 bis 1972 Oberbürgermeister von München, Bundesminister a.D., von 1983 bis 1991 Vorsitzender der Bundestagsfraktion der SPD und zudem SPD- Vorsitzender.
Vogel ist ungeduldig. Er will, dass Fehlentwicklungen auf der Eigentumsebene Grund und Boden beseitigt und massive Probleme für Wohnungssuchende wie Mieter gelöst werden. Endlich.
Vogel fordert, dass die uneingeschränkte Verfügung über Grund und Boden ein Ende findet; dass stattdessen die mit dem Gemeinwohl verbundene Nutzung von Grund und Boden stark gemacht wird. Der um sich greifenden Spekulation mit dem nicht vermehrbaren Gut, auf dem wir alle leben, könne „nicht länger mit Einzelmaßnahmen begegnet werden“. Durchgriff der Kommunen auf Planung, Zweck und Preis im Baubereich. Abschöpfen von Wertsteigerungen. Im Fall der nicht mehr belehrbaren Spekulation: Die Enteignung, wie sie in Artikel 14 des Grundgesetzes angelegt sei.
Vogel kündigt an: „Ich bemühe mich noch in diesem Jahr gerade aufgrund meiner Erfahrungen eine solche Bodenordnung zu entwerfen und dann meine Partei zu bitten, sie in ihr Wahlprogramm für die nächste Legislaturperiode aufzunehmen.“
Ein Ausschuss beim Parteivorstand der SPD beschäftige sich auf seine Bitte schon geraume Zeit mit dem Thema. Kritik äußert Vogel daran, dass seine Partei seine Vorschläge zum Thema während der jüngsten Vergangenheit leichtfertig behandelt habe. Man muss sich den folgenden Vogel-Satz auf der Zunge zergehen lassen: „Der Vorsitzende der Kommission, der Parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz, hat mich zwar im März 2019 in München besucht und sich zu einigen meiner Anregungen freundlich geäußert“, aber seinen Vorschlag eines Planungswertausgleichs habe man nicht aufgegriffen. Die Kommission habe eine Fülle von Einzelmaßnahmen in ihren Bericht eingebaut, aber die grundsätzliche Problematik der Steigerung der Baulandpreise nicht berücksichtigt. Die Einzelmaßnahmen der vergangenen Jahrzehnte seien letztlich ohne durchschlagende Wirkung geblieben.
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„Kritik äußert Vogel daran, dass seine Partei seine Vorschläge zum Thema während der jüngsten Vergangenheit leichtfertig behandelt habe.“
Nanu – Kritik an der SPD?!
Zum Parlamentarischen Staatssekretär Marco Wanderwitz heißt es in einer allgemein zugänglichen Online-Enzyklopädie: „Wanderwitz gehörte zu den neun Bundestagsabgeordneten, die gegen die zwangsweise Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte durch das 2005 verabschiedete Transparenzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagten und dort scheiterten… Im Rahmen der Finanzkrise äußerte Wanderwitz in einem mit „Gebt her eure Inseln“ betitelten Interview, dass Griechenland Inseln privatisieren könne, „wenn Griechenland seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann… Im März 2014 empfahl er, bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Mindestlohns die Gruppe der Zeitungszusteller gesondert in den Blick zu nehmen. Durch den Mindestlohn für Zeitungszusteller entstehe den Zeitungsverlagen Mehrkosten von rund 225 Millionen Euro. Dies schade der Pressefreiheit.““
Das lässt mich glauben, dass Wanderwitz Maßnahmen, die den Anstieg der Immobilienpreise und der Mieten begrenzen sollen, eher nicht unterstützen würde.
Viel wahrscheinlicher erscheint mir, dass er nach dem Gespräche mit Vogel seiner Frau beim gemeinsamen Abendessen etwa dies gesagt hat: „Du, heute ist mir etwas derart Merkwürdiges passiert, das muss ich Dir unbedingt erzählen. Ich war zu Besuch bei Hans-Jochen Vogel. Und was soll ich Dir sagen: Der hat allen Ernstes vorgeschlagen, in das Eigentumsrecht einzugreifen und Gewinne aus dem Besitz von Grund und Boden zu begrenzen! Ich konnte es auch nicht fassen, aber so etwas scheint dieser alten Generation von Sozis geradezu in den Genen zu stecken. Solche Flausen werden die niemals los.
Die SPD als Partei hat das zum Glück ja längst überwunden und öffentliche Wohnungsbestände privatisiert, wo immer sie konnte.“