Da plädiert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in der „Bild-am-Sonntag“ für eine schwarz-gelbe Koalition. Nun wir haben Meinungsfreiheit. Aber man darf sich dennoch über diesen Unsinn wundern, weil CDU und FDP, würde heute gewählt, nie und nimmer eine Mehrheit bekämen, ja die FDP mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem Parlament flöge. Und darüber hinaus darf man darauf hinweisen, dass die Liberalen immer noch der Ampel-Allianz in Berlin mit der SPD und den Grünen angehören. Einzuräumen ist, dass die Ampel-Parteien nur offiziell gemeinsam regieren, auf dem Papier quasi, im politischen Alltag stehen sich die Parteien gegenüber. Vor allem die FDP scheint sich dort nicht wohl zu fühlen. Und weil sie das immer wieder öffentlich macht und den Eindruck verstärkt, sie betreibe Opposition aus der Regierung heraus, ist sie bei vielen Wählerinnen und Wählern unten durch. Bei Umfragen liegt die FDP gerade noch bei knapp vier Prozent. Aus Landesregierungen ist sie rausgeflogen, zum Beispiel regiert in Düsseldorf die CDU unter Hendrik Wüst mit den Grünen, ebenso tut dies in Kiel Daniel Günther(CDU). In aller Ruhe wird dort Politik gemacht, ohne Aufregung. Passt! Könnte man sagen. In Wiesbaden hat CDU-Ministerpräsident Boris Rhein nach seinem klaren Wahlsieg die Grünen durch die SPD ersetzt, was viele überraschte, hatten doch die Grünen und die dortige Union ordentlich miteinander regiert. Hieß es von allen Seiten. Und doch zog der Christdemokrat Rhein die Sozialdemokraten den Grünen vor. Wie es in Baden-Württemberg nach der Landtagswahl 2026 und dem Ausscheiden des beliebten Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann weitergeht, wer ihn ablöst, ein Grüner als Regierungschef oder doch wieder ein Christdemokrat und in welcher Koalition und Reihenfolge, erscheint aus heutiger Sicht ziemlich offen.
Aber merken Sie, lieber Leser, etwas? An keiner Stelle ist von einem Freidemokraten die Rede, sie haben schon länger ihre früher wichtige Rolle des Königsmachers verloren. Und sie sind mit aller Macht dabei, ihre Regierungsposition im Bund zu verspielen. Weil sie nicht regieren, sondern den Streit mit den Grünen auf der Bühne austragen. Pausenlos. Egal, was gerade gespielt wird, die FDP ist dagegen. Und dann geht ihr Generalsekretär noch hin und wirft den anderen, den Grünen und der SPD vor, man müsse denen dauernd die Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft erklären. Deshalb sehnt sich der Liberale zurück ins gemeinsame Bett mit den Schwarzen. Wie das gehen soll? Die FDP von heute weiß doch gar nicht mehr, was das Wort „sozial“ bedeutet. Die FDP von heute ist drauf und dran, sich überflüssig zu machen. Wofür sollten wir diese FDP brauchen, Herr Generalsekretär oder Herr Parteivorsitzender? Salopp gesagt: Nicht mal alle Porsche-Fahrer stimmen für diese Partei. Und ungeachtet der Tatsache, dass Porsche zwar ein Klasse-Auto ist, in dem ich mal als Student gefahren bin, die übergroße Mehrheit der Wählerinnen und Wähler fährt ein anderes Mobil. Zudem weiß ich aus Unions-Kreisen, dass die Begeisterung dort über die letzte gemeinsame Zusammenarbeit zwischen Union und FDP auf Bundesebene- das war 2009 bis 2013-sich in sehr engen Grenzen hält. Höflich formuliert.
Und überhaupt: Schwarz-Gelb, Rot-Grün, Schwarz-Rot, Jamaika, Kenia, CSU und Freie Wähler, wen interessiert dieses kleinkarierte Gedankenspiel eigentlich in dieser Zeit, da es um mehr geht als die Interessen einer Partei, da mehr auf dem Spiel steht als eine Steuersenkung, höhere Schulden, um Bargeld für Geflüchtete, das Bürgergeld? Haben die da oben noch nicht gemerkt, dass es ums Ganze geht, um die Rettung unserer Demokratie vor dem Zugriff der Rechtsextremisten, der AfD? Wie lange wollen sie ihre kleingeistigen Debatten um Schwarz-Gelb, die Ampel-muss-weg und so weiter führen? Täglich gehen in der Republik Tausende und Abertausende auf die Straße und demonstrieren für unsere Demokratie, für das Ganze. Begreifen unsere Demokraten in der Union, der SPD, der FDP, den Grünen und der Linken nicht, was die Kundgebungs-Teilnehmer plakatieren, was sie fordern? Sie feiern die Demokratie, weil sie Angst haben, dass diese von den Verfassungsfeinden gekapert wird. Die Bürgerinnen und Bürger machen über Parteigrenzen klar, wofür sie stehen: Für unser System, für unser Grundgesetz, die Werte, die dort vor fast 75 Jahren festgelegt wurden von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes, dessen 75jähriges Jubiläum wir am 23. Mai in Bonn, Berlin und anderswo feiern. Und was machen die Vertreter, die Abgeordneten der Parteien, die Gemeinsamkeit der Demokraten? Sie streiten über die Bundeswehr, das Asylrecht, die Chipkarte oder über eine politische Zukunft in Schwarz-Gelb.
Nationalistische Politik verhindern
Sie scheinen nicht zu begreifen, dass es kurz vor Zwölf ist. Die AfD will keine unabhängige Justiz, die ungemein wichtig ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Wir haben gesehen, wohin nationalistische Politik in Polen geführt hat, wir sehen, was in Ungarn unter Orban schief gelaufen ist. Und genau das soll auch bei uns geschehen? Wohin übertriebener Nationalismus führen kann, haben wir in Deutschland in den 30er Jahren erlebt. Nie wieder, haben sich unsere Altvorderen damals geschworen, nie wieder. Und nie wieder ist jetzt. Rufen die Demonstranten, die sich ihre und unsere Freiheit und die damit verbundenen Rechte nicht nehmen lassen wollen. Nie wieder. Wir leben in einer offenen Gesellschaft, die tolerant ist, die Minderheiten schützt. In der die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren. Bei aller Kritik an der Politik: Unser Asylrecht schützt Geflüchtete, sichert ihnen zu, dass sie hier Schutz finden, ein Dach über dem Kopf, Versorgung mit Lebensmitteln und Medizin, ein Schutz zum Leben und Überleben. Das Grundrecht auf Asyl gehört mit zum Fundament unseres Grundgesetzes. Und dennoch brauchen wir Regeln, die die Bürgerinnen und Bürger verstehen, Regeln, die das Zusammenleben mit den Geflüchteten regeln. Die Politik muss die Menschen mitnehmen, sie gewinnen für ihre Politik, sie muss aber auch zuhören, was die Menschen umtreibt, sie ängstigt.
Es geht ums Alles. Eine Partei wie die AfD, die sich ihren Beifall auch in Moskau abholt, bei einem wie Putin, der die Ukraine überfallen ließ und sie bombardieren lässt, der gnadenlos seine Soldaten verheizt und Kritiker wie Nawalny umbringen lässt, wie gerade geschehen, eine solche Partei, die einem Verbrecher wie Putin huldigt, ist keine demokratische Partei, sie will ein anderes Land, sie will massenhaft Menschen mit Migrationshintergrund deportieren lassen, Remigration nennen die Rechtsextremisten das, um ihre menschenunwürdige Politik zu vertuschen. Die Demokraten in Deutschland gehen dagegen auf die Straße, weil sie verteidigen wollen, was sie und wir zu verlieren haben. Freiheit und Wohlstand, die Würde des Menschen.
Einigen Organisatoren der bundesweiten Demonstrationen sei gesagt, dass alle Demokraten an diesen Veranstaltungen teilnehmen sollen, es dürfen innerhalb der Demokraten keine neuen Mauern gezogen werden. Keinen Meter den Nazis, das ist gut und richtig. Aber zu den Demokraten gehören auch Leute von der CDU, der CSU, den freien Wählern. Das Bündnis gegen die Rechtsextremisten umfasst alle Demokraten. Der Ehrenvorsitzende der CSU, Theo Waigel, hat angekündigt, er werde an der nächsten Demonstration teilnehmen. Und der CSU und der CDU sei gesagt, auch die Linken zählen zu den Demokraten. Und an die Adresse des Friedrich Merz, sei gesagt: Vergessen Sie ihren Parteitagsbeschluss von wann auch immer: Der Feind steht rechts! So hat es damals 1922 Joseph Wirth gesagt, der Reichskanzler vom Zentrum. Armin Laschet hat das Wort vor ein paar Jahren wiederholt. Sie machen sich lächerlich, wenn Sie die Gefahr für diesen Staat auf der linken wie der rechten Seite verorten wollen. Der Feind steht rechts. Und mit Rechts ist nicht die Union gemeint, das wissen doch die Christdemokraten und Christsozialen, sondern die AfD. Mauern zwischen Demokraten passen nicht, sie stören nur den Schulterschluss.
Koalitionen von CDU bis Linkspartei
Ganz breite Koalitionen von der CDU über die CSU, die SPD, FDP, den Grünen bis hin zur Linkspartei, das wird nötig sein in absehbarer Zeit schon. Wir werden uns dran gewöhnen müssen. Es wird Zeit, Herr Bundeskanzler und Herr Oppositionsführer und CDU-Chef, dass sie ihre Querelen vergessen. Es geht nicht darum, dass der eine den anderen eine Mimose nennt, und der andere dem anderen rät, er möge sich und uns weiter Angebote möglicher Zusammenarbeit ersparen. Markus Söder muss aufhören mit dieser billigen „Die Ampel-muss-Weg“ Kampagne. Es gibt Wichtigeres zu tun. Er weiß es, sie alle wissen es. Es geht nicht um linke Politik, um die Schuldenbremse, um ein Beispiel zu nennen, mehr Gerechtigkeit, es geht um unser Land. Bitte nicht weiter mit dem Finger auf den anderen zeigen, wenn es darum geht, Schuld zu verteilen. Das hilft nicht weiter. Wie die Gemeinsamkeit der Demokraten die AfD stoppen kann, bewies man kürzlich bei der Wahl zum Landrat im thüringischen Saale-Orla-Kreis. Der AfD-Kandidat, der im ersten Wahlgang haushoch gewonnen hatte, scheiterte in der Schlussrunde, als sich alle demokratischen Parteien hinter dem CDU-Bewerber versammelten. Damit war der AfD-Mann verhindert und zugleich garantiert, dass der CDU-Landrat sich am Ende der Wahlperiode wieder der Wahl stellt und in der Zwischenzeit die Rechte der Opposition garantiert. Wie sich das gehört in einer Demokratie, wie wir sie haben in Deutschland von Nord bis Süd, von West bis Ost und von Hamburg bis Kleinkleckersdorf.
Nach aller bisher gemachten Erfahrung werden Kandidaten der AfD weiter an Toren rütteln, um es mit Schröders Sprache zu formulieren, weil sie irgendwo rein wollen in das jeweilige Amtszimmer der Bürgermeister oder Landräte. Und selbstverständlich muss dann gelten, dass sich die Demokraten wieder gemeinsam hinter einem Kandidaten der CDU, der SPD, den Grünen oder der Linken versammeln, um die Politiker, die unsere Demokratie zerstören wollen, daran zu hindern. Mit vereinter Kraft, wie das die SZ in ihrem Leitartikel beschrieb. Und getreu dem Satz des großen Sozialdemokraten Carlo Schmidt: Keine Toleranz der Intoleranz. Den Verfassungsfeinden die Stirn bieten, nicht die Hand.
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Für die Union um Merz/Linnemann kommt die AFD als „,Bollwerk‘ gegen Links doch gerade recht! Und Musterdemokraten sind sie auch nicht gerade, wollen sie doch Menschen, die nicht nach den Willen der Arbeitsbehörden tanzen durch Hundertprozentsanktionen vernichten. Obwohl viele nicht so können, wie sie wollen. Generell stellen sie genauso wie die AFD große Teile der Verfassung in Frage. Offenbar gilt die Würde des Menschen nur für besser gestellte Mitmenschen. Nö, zumindest ein Teil der Union sehe ich nicht als Demokraten.