In Deutschland gewinnt ein Grundsatz wieder an Bedeutung, der jahrelang in der Versenkung verschwunden war: Vorsorgen! Politisch, wirtschaftlich, ökologisch, militärisch, sozial, gesundheitlich, staatlich und privat – in allen Politikfeldern und Lebensbereichen wächst die Erkenntnis, dass es ohne Vorsorge keine gute Zukunft geben wird. Besonders durch den von Russland begonnenen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist klar geworden, dass die für selbstverständlich gehaltene Sicherheit gegen die Unbilden des Lebens trügerisch ist.
Am Beispiel der Energieversorgung wird besonders deutlich, wie verheerend sich kollektive Sorglosigkeit auswirken kann. Die Abhängigkeit von Russlands Gas- und Öllieferungen hat uns schlaglichtartig vor Augen geführt, wie verletzlich unsere hochentwickelte Industriegesellschaft ist. Ohne eine sichere, kostengünstige und wettbewerbsfähige Energie- und Stromversorgung würde unser Land empfindlich getroffen, die Auswirkungen für Wirtschaft und Gesellschaft wären katastrophal, unsere Existenz als starker Industrie- und Produktionsstandort stünde auf dem Spiel, Deutschland würde in die Zweit- oder sogar Drittklassigkeit im internationalen Ranking abrutschen, Massenarbeitslosigkeit und wirtschaftlicher und sozialer Abstieg wären die Folge, die politische Stabilität würde erschüttert, unsere Demokratie wäre gefährdet. Denn eines ist klar: Auf dramatische Wohlstandsverluste ist unsere Gesellschaft nicht vorbereitet. Das zeigen auch die hektischen Reaktionen auf die rasanten Preissteigerungen mit ungewohnt hohen Inflationsraten.
Die Bundesregierung hat in dieser angespannten Situation schnell reagiert und finanzielle Entlastungspakete für Betriebe und Privathaushalte in bisher nicht bekannten Größen geschnürt – on top auf die finanziellen Coronahilfen. Energiepreis-Pauschalen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Rentnerinnen und Rentner, für Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler, dazu staatliche Hilfen durch Gaspreisbremsen und Strompreisbremsen für Privathaushalte und Betriebe und weitere Unterstützungsmaßnahmen wie Kurzarbeit und besondere Finanzhilfen für energieintensive Betriebe. Und gleichzeitig werden die Weichen Richtung mehr Unabhängigkeit von einzelnen Energielieferanten durch stärkere Diversifizierung beim Einkauf von Öl und Gas gestellt. Auch der Einsatz von Steinkohle und Braunkohle zur Strom- und Wärmeerzeugung ist wieder verstärkt worden, selbst die Stromproduktion aus Kernenergie wurde noch zeitlich verlängert und der Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien wird vorangetrieben. Die Sicherheit der Energie- und Stromversorgung ist wieder zu einem vorrangigen politischen Ziel geworden, die Vorsorge gegen Versorgungsrisiken hat an Bedeutung gewonnen.
Deutschland braucht als hochentwickeltes Industrieland neben der Energieversorgung auch Zugang zu den wichtigen Rohstoffen für die industrielle Produktion. Das zu organisieren, darf aber nicht der Wirtschaft überlassen werden, sie kann es allein auch gar nicht leisten. Vielmehr braucht es dafür politische Initiativen und diplomatisches Handeln. Besonders die rohstoffreichen Länder, vor allem in Südamerika und Afrika erwarten politische Begegnungen und Verhandlungen auf Augenhöhe. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz selbst in diese Länder reist und mit den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern über engere wirtschaftliche Beziehungen spricht und zusagt, diese auch finanziell, sozial und kulturell zu fördern. Partnerschaft statt Patenschaft. Es geht um Entwicklungszusammenarbeit, nicht um Entwicklungshilfe. Svenja Schulze, die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung praktiziert das bereits. Auch das ist Vorsorgepolitik. Zeitenwende eben.
Inzwischen ist im Gefolge des anhaltenden russischen Kriegs gegen die Ukraine auch wieder in das öffentliche Bewusstsein gerückt worden, dass unsere Außen- und Sicherheitspolitik im Verbund mit der Europäischen Union und der NATO nur dann glaubwürdig sein kann, wenn die eigene Verteidigungsfähigkeit durch die Bundeswehr gewährleistet ist. Das Hundert-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Ertüchtigung unserer Streitkräfte ist dafür ein erster großer Schritt. Andere werden folgen müssen. Auch hier zeigt sich, was sich wegen mangelnder Vorsorge in den zurückliegenden Jahren an krisenhaften Zuständen bei der Bundeswehr entwickelt hat. Ähnliches gilt auch für die wichtige Infrastruktur im Verkehrsbereich genauso wie im Wohnungsbau, bei öffentlichen Gebäuden, vor allem an Schulen und Kindertagesstätten. Sanierungs- und Renovierungsbedarf überall, vom dringend nötigen Neubau ganz zu schweigen. Die Folgen von unzureichenden oder sogar ausgebliebenen öffentlichen Investitionen sind unübersehbar. Die Fetischisten der berüchtigten Schwarzen Null in den öffentlichen Haushalten müssten inzwischen in Sack und Asche gehen.
Auch beim Personal klaffen sowohl in der privaten Wirtschaft als auch im öffentlichen Dienst große Lücken. Fachkräftemangel ist zum geflügelten Wort geworden. Zur vernünftigen Vorsorge für mehr und gut ausgebildetes Personal gehört allerdings nicht nur der bequeme Ruf nach mehr Zuwanderung aus dem Ausland, sondern auch die oft mühsame Unterstützung von Menschen im Inland. Jedes Jahr verlassen mehrere zehntausend junge Menschen die Schulen ohne Abschluss, ein Armutszeugnis für unser reiches Land. Mehr Förderung, mehr Investitionen in Bildung und Ausbildung würden helfen. Immer noch sind viele Menschen lange Zeit arbeitslos – ohne gezielte und passgenaue Förderung. Immer noch schaffen zu viele ältere Menschen wegen gesundheitlicher Probleme und/oder mangelhafter Fort- und Weiterbildung im Arbeitsleben noch nicht mal das offizielle Renteneintrittsalter. Und immer noch drücken sich zu viele Betriebe und Unternehmen vor ihrer Verantwortung für Ausbildung und Fort- und Weiterbildung. Deshalb ist es gut, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil inzwischen gezielte Initiativen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels eingeleitet hat und lebenslanges Lernen im Arbeitsleben gesetzlich noch mehr unterstützen will. Und deshalb ist es ebenfalls gut, dass die Vorstandsvorsitzende der Agentur für Arbeit, Andrea Nahles, ihre Behörde auf die Förderung von Arbeit konzentriert, statt Arbeitslosigkeit zu verwalten. Vorsorge ist angesagt. Zeitenwende eben.
Dasselbe gilt für den weiten Bereich der Gesundheitspolitik. Hier hat die Corona-Pandemie schonungslos offengelegt, wo Versäumnisse und Unzulänglichkeiten in unserem Gesundheitsbereich sind, obwohl Unsummen von öffentlichem und privatem Geld dafür aufgebracht werden. Zur Vorsorge gehört eben auch, dafür zu sorgen, dass die Finanzmittel effektiv und effizient eingesetzt werden. Eine Mammutaufgabe nicht nur für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die Ministerinnen und Minister in den Bundesländern, sondern auch für die Akteure im Gesundheitswesen, die Krankenkassen, die Krankenhäuser, die ambulanten Ärztinnen und Ärzte, die vielen Verbände und Standesorganisationen, die Gewerkschaften. Vieles ließe sich noch anfügen, um herauszustellen, dass jetzt mehr und mehr der Fokus in unserer Gesellschaft darauf liegen muss, Geld und Raum für Zukunftsinvestitionen zu schaffen, Vorsorge zu treffen. Und die öffentliche Diskussion darüber, wie eine gute Zukunft gestaltet werden kann, hat auch im Privaten Spuren hinterlassen. Nicht nur wegen der rasant gestiegenen Lebenshaltungskosten und der Corona-Pandemie ist wieder in den Familien, in den Privathaushalten die Einsicht gewachsen, dass auch private Vorsorge nötig ist – auch die politische Diskussion hat dazu beigetragen. Besonders jüngere Menschen setzen heute mehr auf finanzielle Vorsorge für das Alter, auf finanzielle Polster für Unvorhergesehenes. Viele Tarifverträge unterstützen diese Haltung. Auch deshalb ist es an der Zeit, politisch die Weichen zur Unterstützung besonders derjenigen Menschen zu stellen, die es nicht so dicke haben. An der früheren staatlich geförderten Vermögensbildung war manches richtig. Als gutes Beispiel eignet sie sich auch heute. Unserer Gesellschaft tut es jedenfalls gut, dass Vorsorge wieder einen höheren Stellenwert im öffentlichen und privaten Handeln bekommt. So wird auch unser Sozialstaat wieder mehr wertgeschätzt. Insgesamt stärkt es den gesellschaftlichen Zusammenhalt und trägt zur Stabilisierung unserer sozialen Demokratie bei. Ja, ohne Vorsorge, ohne zielgerichtete Zukunftsinvestitionen würde unser Land im internationalen Wettbewerb abgehängt. Es ist gut, dass Bundeskanzler Olaf Scholz, dass diese Bundesregierung die Zeitenwende eingeleitet und die politischen Weichen Richtung Vorsorge gestellt haben. Jetzt kommt es darauf an, durchzuhalten, langen Atem zu haben. Für die Regierungskoalition in Berlin ist es Herausforderung und Bewährungsprobe zugleich.
