Was haben sie nicht gedrängt und geschimpft, Alice Weidel allen Voran, man hatte den Eindruck , die Rechtsaußenpartei will lieber heute als morgen den neuen Bundestag wählen lassen. Doch jetzt, kaum dass der Termin am 23.02.2025 feststeht, sind die Sorgen groß. Denn im Gegensatz zu anderen Parteien ist die AfD schlecht auf die Wahl vorbereitet. Es fehlen je Menge verabschiedeter Kandidatenlisten, die dafür notwendigen Delegierten und Landesparteitage, ein Bundesparteitag und für alle diese Veranstaltungen die notwendigen Versammlungsstätten. Eine Umfrage der TAZ hat ergeben, dass in mindestens 10 Bundesländern die Voraussetzungen noch fehlen.
Die soll nun schnell nachgeholt werden. Bei den meist sehr umkämpften Plätzen ein schwieriges Unterfangen. In Bayern soll ein Mitgliederparteitag einberufen werden, potentiell knapp 7000 Menschen können da zusammenkommen, Termin und Veranstaltungsort gibt es noch nicht.
Noch komplexer gestaltet sich die Lage für die AfD NRW. Hier bereitet die Affäre um den ehemaligen Landtags-Vizefraktionschef aus Düren großes Kopfzerbrechen. Der 43-jährige Esser steht mitten in einem Parteiausschlussverfahren. Er hat seinen Lebenslauf gefälscht, akademische Abschlüsse vorgetäuscht. Zudem wird ihm vorgehalten, bei der Mitgliederaufnahme Leute mit Scheinadressen in die Partei gelassen zu haben. Und hier wird es knifflig, denn die Anzahl der Mitglieder eines Kreisverbands bestimmt die Delegiertenzahl. Diese wiederum entscheiden – oft in Kampfabstimmungen mit sehr knappen Ergebnissen – die Platzierungen auf der Landesliste. Sollten diese Abstimmungen knapp ausfallen und sich herausstellen, dass mit der falschen Delegiertenzahl abgestimmt wurde, könnte es zum Ausschluss der AfD von der Wahl bedeuten, ein herber Schlag. Ein Ausschluss des Landesverbandes von der Bundestagswahl würde erhebliche Stimmenverluste bundesweit nach sich ziehen. NRW als größtes Bundesland mit den meisten WählerInnen ist wichtig für ein stabiles Ergebnis.
Natürlich dementiert die NRW-AfD solche Szenarien, aber es wäre nicht das erste Mal, dass die Partei erhebliche Schwierigkeiten mit den Formalien hat. Wir erinnern uns gut daran, dass sie bei der Landtagswahl in Bremen gar nicht antreten durfte. Mal sehen, wie es wirklich kommt, der Handlungszeitraum ist ja sehr überschaubar. Möglicherweise hat die AfD bald auch eine Werbeagentur gefunden, die den Wahlkampf der Rechtsaußen gestaltet, das ist ja schon deshalb wichtig, weil in der Vergangenheit immer wieder selbstgebastelte Plakate für Empörung gesorgt haben oder sogar abgehängt werden mussten.
