Elon Musk gilt als der reichste Mann der Welt. Und, darf er sich deshalb alles erlauben? Sich in den deutschen Wahlkampf einmischen, die AfD loben, weil sie als einzige Partei Deutschland retten könne, Alice Weidel herauszustellen quasi über Scholz, Merz, Habeck? Weil die AfD die illegale Einwanderung nach Deutschland beenden wolle? Die AfD ist eine fremdenfeindliche Partei, rassistisch zudem, antisemitisch, die die deutsche Erinnerungskultur über den Haufen werfen will, nenne ich das etwas rustikal, eine völkische Partei, die die Verbrechen der Nazis einen Fliegenschiss und das Holocaust-Mahnmal in Berlin, das an den Massenmord an 6 Millionen Juden erinnert, eine Schande für Deutschland genannt hat. Die soll uns retten? Dass der Mann von Deutschland keine Ahnung habe, wie es die NZZ(Neue Zürcher Zeitung) behauptet, könnte ein Hinweis sein für seine kruden Meinungen. Ich frage mich, warum die Springer-Zeitung Welt am Sonntag(WamS) so etwas veröffentlicht, warum sie Musk einen Gastbeitrag schreiben lässt, in dem dieser Mann seinen Unsinn verzapfen darf? Meinungsfreiheit soll das sein? Ist das nicht eher Meinungs-Irrsinn, Einmischung in den laufenden deutschen Wahlkampf wie er es im US-Wahlkampf für Donald Trump gemacht hat? Musk soll 250 Millionen Dollar in den Wahlkampf pro Trump gepumpt haben, damit der gewinnt.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch attackiert den Springer-Konzern. Zu Recht. „Dass der Springer-Verlag Elon Musk überhaupt eine offizielle Plattform bietet, um Wahlwerbung für die AfD zu machen, ist beschämend und gefährlich.“ Der Vorgang zeige, so Miersch weiter im „Handelsblatt“, wie „weit rechte Netzwerke inzwischen vorgedrungen sind.“ Das ist es, was einem Angst machen muss, dass reiche Männer wie Musk ihr Geld einer rechtsextremistischen Partei schenken, damit diese ihre Wahlparolen besser verbreiten kann. Die Richtung, in die einer wie Musk schielt, ist klar: Nach rechts soll es gehen, weiter nach rechts, dem puren, eiskalten Kapitalismus folgen, Migranten sollen nicht nur abgewiesen, sie sollen zurückgeschickt werden. Schon vergessen die Sache mit der Remigration? Damals in einem Hotel in Potsdam? Da waren auch AfD-Leute dabei. Pech nur für die Organisatoren, dass einer die Diskussion mitschrieb und sie veröffentlichte.
Ein Diener von Trump
Elon Musk ist ein gefährlicher Typ. Nicht weil er der reichste Mann auf dem Planeten ist. Aber die Tatsache, dass er für Trump Wahlkampf gemacht hat, dass er sein Berater ist, der Regierung angehört, dass er dort seinen verheerenden Einfluss geltend machen wird, damit sich die Vereinigten Staaten weiter verändern im Sinne von Trump. Make America great again. Ohne Rücksicht auf Verluste, Klimawandel ist doch eine Erfindung der Linken. Weg damit. Her mit Öl, Gas, Atom, alles, was Geld bringt, ist gut und füllt die Kassen. Von Musk, von Trump. Ein US-Präsident, der, wenn er Anfang Januar ins Amt kommt, vorbestraft ist, ein Präsident, der ein notorischer Lügner ist, dem 21 Frauen sexuelle Übergriffe vorgeworfen haben, ein Präsident, der Frauen herabgewürdigt, beleidigt, der ihr Recht auf körperliche Selbstbestimmung eingeschränkt hat. Ein Präsident aber auch, den der oberste Gerichtshof der USA über das Gesetz gestellt hat. Als Präsident muss er keinen Prozess mehr befürchten, seine Immunität ist ihm garantiert, vom Obersten Gerichtshof der Staaten. Wo gibt es so etwas außer in Moskau oder in Peking? Diesem Mann dient Musk.
Elon Musk hatte sich schon mehrfach zur Politik in Deutschland geäußert. Kurz vor Weihnachten hatte er auf seinem eigenen Kurznachrichtendienst X die AfD als „einzige Hoffnung für Deutschland“ bezeichnet. Schon damals dachte ich, ob der verrückt ist? Jetzt hatte der Tesla- und Onlinedienst-X-Chef in der WamS betont, angesichts eines angeblich „bevorstehenden wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs“ Deutschland sei die AfD „der letzte Funke Hoffnung für dieses Land“, da nur sie die deutsche Wirtschaft wiederbeleben oder durch „eine kontrollierte Einwanderungspolitik“ einen Identitätsverlust verhindern könne. Zudem schrieb er, die Darstellung der AfD als rechtsextrem ist eindeutig falsch, wenn man bedenkt, dass Alice Weidel, die Vorsitzende der Partei, eine gleichgeschlechtliche Partnerin aus Sri Lanka hat.“ Dabei müsste jedem Demokraten klar sein, dass die AfD zwar demokratisch gewählt wurde, aber keine demokratische Partei ist.
Es ist eine Schande, dass die WamS diesem Milliardär den Platz einräumt, damit der für eine Partei wirbt, mit der in Deutschland kein Demokrat koalieren will, eine Partei, deren Vorsitzender Chrupalla fordert, Deutschland solle die NATO verlassen und die EU. Eine Partei, die führende Köpfe in ihren Reihen hat wie Björn Höcke, den man laut Gericht einen Faschisten nennen darf. Die AfD ist nicht bunt, sie ist braun. NRW-Ministerpräsident Hendrik hat gesagt: „Die AfD ist eine Nazi-Partei“. Mehrere Landesverbände der AfD sind in zwischen vom Verfassungsgericht als gesichert rechtsextrem eingestuft, bundesweit gilt die AfD mindestens als Verdachtsfall. Der SZ-Kolumnist und Jurist Heribert Prantl fordert seit Monaten ein Verbotsverfahren gegen die AfD, weil sie die Werte unseres Grundgesetzes nicht vertrete. Die Würde des Menschen gilt für alle in Deutschland lebende, auch für Ausländer. Und die WamS druckt ein Pamphlet von Musk für diese Partei. Die Meinungschefin des Blattes, Eva Marie Kogel reichte ihre Kündigung ein. Mutig ist das. Konsequent. Die Chefredakteure haben den Gastbeitrag zugelassen, weil es Meinungsfreiheit sei. Die Diagnose von Musk sei korrekt, der Therapieansatz, nur die AfD könne Deutschland retten, aber „fatal falsch“. Die Partei sei eine Gefahr für unsere Werte und und unsere Wirtschaft. Und doch wird so etwas den Leserinnen und Lesern zugemutet? Für einen wie Matthias Miersch ist das unerträglich. „Es ist inakzeptabel, dass ausländische Milliardäre versuchen, unsere politische Landschaft zu beeinflussen und dabei Parteien unterstützen, die unsere demokratischen Werte untergraben. “ Und das alles im 75. Gründungsjahr des Grundgesetzes. Dieses Land braucht Demokraten, die für unsere Demokratie kämpfen. So mahnt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seit Jahr und Tag. Ein Selbstläufer ist die Demokratie leider nicht. Die Feinde warten nur auf eine günstige Gelegenheit, unsere soziale Demokratie zu zerstören.
Völkisch und fremdenfeindlich
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warnte in der „Bild“(ebenfalls Springer-Verlag). Tech-Milliardäre wie Elon Musk oder chinesische Staatskonzerne würden mit „ihren Plattformen und viel Geld unseren demokratischen Diskurs untergraben.“ Auch FDP-Generalsekretär Marco Buschmann machte Springer heftige Vorwürfe. „Wer mit einer völkischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Partei kokettiert, taugt nicht als politisches Vorbild.“ Kritik kam auch aus der CDU. Der Chef des Deutschen Journalisten Verbands(DJV), Mika Beuster warnte, Deutsche Medien dürften sich nicht als Sprachrohr von Autokraten und deren Freunden missbrauchen lassen.
Es ist in der Tat so, wie es Mika Beuster eingeschätzt hat: Es ist als Journalismus verpackte Wahlwerbung für eine rechtsextreme Partei, die mit Meinungsfreiheit nichts zu tun hat, wie es die Welt-Chefredakteure, der scheidende Ulf Poschardt und der designierte Burgard, behaupten. Und was Musk betrifft: Macht und Populismus rütteln an den Grundfesten der Demokratie in Amerika und wir müssen aufpassen, dass wir davon nicht angesteckt werden.
Pecunia non olet? Geld stinkt nicht? Wirklich nicht? Ich würde Musks Geld nicht nehmen, sondern ihm wahlweise den Handschlag verweigern oder mich einfach umdrehen, begegnete er mir. In dem Zusammenhang darf ich Goethe zitieren: „Sage mir, mit wem du umgehts, und ich sage dir, wer du bist; weiß ich, womit du dich beschäftigst, so weiß ich, was aus dir werden kann.“
Bildquelle: Screenshot TikTok, User „Angie is back“ (Bild bearbeitet)
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Na „Gott sei Dank“ hat sich kein Deutscher Politiker bei den US Wahlen eingemischt!
Der hier erwähnte NZZ Beitrag setzt sich kritisch mit der „Affäre“ auseinander. Dieser hier nicht. Ende der Geschichte.