Die G7 haben am 25. Oktober 2024 am Rande des Washingtoner Finanztreffens „Vollzug“ gemeldet. In Kurzform auf der Seite des Weißen Hauses, in Langform seitens Italiens G7-Präsidentschaft. Der in Apulien im Sommer beschlossene 50 Mrd.-$-Kredit, entsprechend 45 Mrd. €, ist technisch umgeschüttet worden in die Extraordinary Revenue Acceleration (ERA) Loan initiative.
Klar ist, dass der Kredit doch nicht in voller Höhe zu Beginn des Jahre 2025 an die Ukraine ausgezahlt werden soll sondern über drei Jahre gestreckt – im Detail ergibt sich das aus dem jüngsten IMF-Finanzierungs-Report zur Ukraine. Insofern wird das Geld aus dieser Initiative (< 14 Mrd. $/a) nur ein weiterer Tropfen sein auf den heißen Stein des Finanzierungsbedarfs der Ukraine. Wenn diese denn weiter erfolgreich kämpfen und den Staat so über Wasser halten soll, dass ihre Wirtschaft nicht kollabiert und ihr die Bürger nicht davonlaufen, dann muss der Westen knapp 100 Mrd. $ pro Jahr aufbringen, so zumindest die benchmark aus 2,5 Jahren Krieg.
Die Grundannahme des IMF-Prüfberichts ist: Wir gehen davon aus, dass der Krieg noch Jahre weiter geht. Und die Botschaft ist: Die Ukraine kann das durchhalten, auch an den internationalen Finanzmärkten. Die Lage der Wirtschaft ist kein Grund aufzuhören. Allerdings ist die Ukraine nach innen nun zu erheblichen Steuererhöhungen gezwungen, insbesondere auf Energieträger, die vorher, ohne Krieg, zwei Jahrzehnte lang als nicht umsetzbar galten.
Unverändert festgehalten wird zudem, dass die Kreditsumme gedeckt und zurückgezahlt werden soll aus den sog. „windfall profits“, welche aus dem Cash Management des sistierten Vermögens der russischen Zentralbank generiert werden. Mit der Präzisierung gilt aber auch, dass die Verpflichtung zur Kreditgewährung aufgeteilt werden musste auf drei Gruppen, EU, USA und übrige (UK, Japan, Kanada etc.). Wie das gehen soll, darüber findet sich in der G7-Verlautbarung zur ERA nichts. Stattdessen haben Finanzminister sich individuell geäußert, sodass dpa und Reuters den Konsens so zusammenfassen:
- EU 20 Mrd. $ (18 Mrd. €)
- USA 20 Mrd. $
- Übrige 10 Mrd. $
Also in Prozenten: 40 : 40 : 20. Nachdem die EU schon freiwillig auf 35 Mrd. € (39 Mrd. $) als Angebot gegangen war, sieht diese Aufteilung wie ein großer Verhandlungserfolg der Europäer aus. Ist er es auch? Zweifel sind angebracht. Das beginnt schon damit, dass der ukrainische Ministerpräsident Shmyhal in seiner Reaktion der EU für 35 Mrd. € dankt.
Das große Rätsel ist die Finanzierung der Leistung der USA, die nun 40% beitragen sollen aber mit ihren 5 Mrd. $ nur über etwa 2% des vom Westen insgesamt konfiszierten Vermögens verfügen. Aus dem spärlichen Rinnsal dessen Erträgen können sie nicht 40% oder 20 Mrd. $ Darlehnssumme finanzieren.
Also gibt es nur zwei Möglichkeiten.
Entweder die USA spielen eine Sonderrolle, als für sie zu Hause andere Quellen der Finanzierung dieses Kredits geöffnet werden – das aber erforderte Beschlüsse des U.S. Congress.
Oder die USA sind für ihren Teil lediglich rechtlich aber nicht wirtschaftlich der Kreditgeber, in Wahrheit übernimmt die EU die Rückzahlung aus den Erträgen auf die in Europa konfiszierten Vermögensbeständen. Die EU trägt dann 80% zur Finanzierung des Kredits bei, geht aber nur für 40% ins Risiko. Es gibt eben noch Kleingedrucktes. Da wird geregelt, wer das Risko trägt für den Fall, dass in Waffenstillstandsverhandlungen mit Russland die Freigabe russischen Staatsvermögens zur Bedingung gemacht wird und Kiew die EU bittet, dieser Bedingung zuzustimmen. Damit fällt der Kredit aus. Wer dann eintritt, ist verhandelt.
So wird es sein. Es wird also kategorial erheblich differenziert, gemäß einem Statement eines US-Offiziellen bereits aus dem Juni 2024:
„Some countries are going to contribute to the loan; others will contribute to the repayment. Others still will provide guarantees of repayment if the income flow isn’t sufficient to service and repay the loan in full.”
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