Aufruf für klare Kante gegen die Verfassungsfeinde
Mehr als 100 Persönlichkeiten aus der demokratischen Zivilgesellschaft rufen am Tag der deutschen Einheit öffentlich dazu auf, für unsere Demokratie einzutreten. Der Aufruf hat den Titel „Die Würde des Menschen ist unantastbar – Wir stehen für Demokratie und Rechtsstaat“. Initiiert worden ist er vom ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer und dem Chefredakteur der Zeitung „Neue Westfälische“ aus Bielefeld, Thomas Seim. Sie haben mit ihrer Initiative Unterstützung bei Alfons Pieper und Uwe Pöhls, den Herausgebern vom Blog der Republik bekommen, die sofort zugesagt haben, den Aufruf in ihrem Blog zu veröffentlichen. Alfons Pieper: „Wir müssen Gesicht und Haltung zeigen, wenn es gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus geht, für die die AfD steht. Wir dagegen stehen für Demokratie und Menschenwürde.“
Der Aufruftext, an dem auch der Theologe und ehemalige Ratsvorsitzende der EKD, Nikolaus Schneider mitgewirkt hat, ist präzise und deutlich formuliert. Er ist „kurz und knackig“, wie Nikolaus Schneider den Text beschreibt. Er gehört zusammen mit seiner Frau Anne zu den ersten Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Aufrufes.
„Wir setzen damit gegen die Feinde unserer Verfassung, die von der AfD angeführt werden, öffentlich ein Zeichen“, sagt Norbert Römer bei der Veröffentlichung des Aufrufes im Blog der Republik. „Unsere Demokratie“ sei trotz mancher Mängel und Schwächen sehr gut gelungen und „ist die beste Staatsform, die es je in Deutschland gegeben hat“. „Es reicht nicht, sich vornehm zurückzuhalten und zuzusehen, was andere machen“, so Römer, sondern es komme jetzt darauf an, dass sich viele Menschen zu dieser Demokratie bekennen und für sie eintreten. Niemand dürfe sich damit herausreden, dass es ihn oder sie nichts angehe. „Freiheit braucht Demokraten“, bringt Thomas Seim das Anliegen auf einen kurzen Nenner. Die Initiatoren haben gezielt um Unterstützung für den Aufruf geworben. „Die große Resonanz hat uns überrascht und bestärkt“, sagt Seim, „ganz offensichtlich haben wir ein enormes Bedürfnis bedient, sich gegen die rechtsextreme AfD zu stellen.“ Es gehe um „Demokratie und Freiheit“. Dafür seien immer mehr Menschen bereit, auch öffentlich einzutreten. Römer: „Klare Kante gegen die Verfassungsfeinde und leidenschaftliches Eintreten für Demokratie und Rechtsstaat, das ist das Gebot der Stunde.“
Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern der „ersten Stunde“ gehören Frauen und Männer aus den Medien, den Wohlfahrtsverbänden, der Unternehmerschaft, den Gewerkschaften, der Kirchen und der jüdischen Religion, dem Sport, der Kultur, den Städten und Gemeinden und der Politik. Mit dabei sind Gesine Schwan, die Präsidentin der Humboldt-Vadrina Gouvernance Plattform, der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster und der Präsident der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer, der CEO des Jüdischen Nationalfonds, Paul Jurecky, der Nationale Direktor der UNO- Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, der Gesundheitswissenschaftler und Mediziner Eckhard Nagel von der Universität Bayreuth, der Mediencoach und Kommunikationsmanager Karl-Martin Obermeier, der Direktor des Deutschen Instituts für Stadtbaukunst, Christoph Mäckler; Ex-DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann mit Hubertus Schmoldt, Detlef Wetzel und weiteren Gewerkschaftern; aus der Politik zahlreiche ehemalige Bundes- und Landesminister, darunter Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, Ex-Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, Ex-SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, Mike Groschek, Anke Brunn, Stephan Holthoff-Pförtner, Garrelt Duin sowie Peter Hausmann, Friedhelm Ost, Kerstin Müller, Horst Becker, Klaus-Uwe Benneter, Jochen Poß, Sarah Philipp, Achim Post und Jochen Ott; aus der Wirtschaft Egbert Neuhaus, Clemens Tönnies, Daniel Terberger, Uli Paetzel, Andreas Engelhardt und Sven Becker, vom Sport Michael Vesper, Gerd Rehberg und Thomas Treß; Michaela Engelmeier und Michael Scheffler von den Wohlfahrtsverbänden und der Vorstandsvorsitzende der St. Franziskus-Stiftung, Nils Brüggemann; aus der Medienlandschaft Stephan-Andreas Casdorff, Klaus Schrotthofer, Jürgen Zurheide, Manfred „Manni“ Breuckmann, Thomas Thelen, Thomas Fricker, Jürgen Brautmeier, Tom Hegermann und Gunther Hartwig, der Kabarettist Martin Kaysh und aus der kommunalen Politik die Oberbürgermeister Frank Meyer, Marc Herter und Pit Clausen, die Landräte Ali Dogan und Jürgen Müller sowie die Bürgermeister Tim Kähler, Frank Haberbosch, Michael Jäcke und Veith Lemmen. Die gesamte Namensliste steht unter dem Aufruftext, der jetzt im Blog der Republik veröffentlicht wird. Weitere Unterstützung ist gewünscht. Per E-Mail und mit Namen und Adresse an folgende E-Mailadresse: freiheit-braucht-demokratie@blog-der-republik.de, Aufruf „Die Würde des Menschen ist unantastbar – Wir stehen für Demokratie und Rechtsstaat“.
