Geschwätzigkeit kann man dem gegenwärtig amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz (Scholzomat) nicht vorwerfen. Deshalb wäre es ihm sicher ein leichtes gewesen, den Satz „Endlich im großen Stil abschieben“ herunterzuschlucken. Es riecht, wie schon bei der CDU zu beobachten, nach penetranter Anbiederei bei der AFD-Wählerschaft. – Der Emigrant Willy Brandt würde wohl im Grabe rotieren. Da klagte seine Vorgängerin, die Pastorentochter Dr. Angela Merkel mit dem trotzig-mitleidsvollen Satz „Wir schaffen das!“ später bei aufkommender Kritik: „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen uns entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notstandssituationen ein freundliches Gesicht machen, dann ist das nicht mein Land„.
Die Erstversorgung der 1,1 Millionen Flüchtlinge, hauptsächlich aus dem Bürgerkriegsland Syrien, die in Ungarn gestrandet waren, schafften dann 8 Millionen Bundesrepublikanerinnen und -Republikaner aus der zivilen hilfsbereiten Gesellschaft (Quelle: Bertelsmannstiftung).
Heute sind es mit Ende des Jahres 2023 744.000 (ohne Ukrainer). Auch Optimisten hatten damals nicht erwartet, dass 2023
über die Hälfte der „Merkelflüchtlinge“ (53 % lt. BAMF) in Lohn und Brot sind, also regulär arbeitet und Steuerabgaben zahlt. Dass Angela Merkel die Grenzen geöffnet hat, halten heute viele für humanitäre Gefühlsduselei. Eine weitsichtige, faktenorientierte Sicht käme zu anderen Ergebnissen. Die einheimische Bevölkerung wäre seit 1970 ohne Zuwanderung längst erheblich geschrumpft. Laut des statistischen Bundesamtes ist die Geburtenrate im Jahre 2022 auf 1,46 gesunken. – Eine bedrohliche Zahl im Hinblick auf die Rentenversicherung. Neuankömmlinge kosten zunächst Steuergeld für Unterhalt, Wohnung und Ausbildung. Aber das sind Investitionen in die Zukunft, wie jede saubere Evaluierung belegen würde. Auch Praktiker aus der Wirtschaft sehen eher die Chancen. Vor noch nicht allzu langer Zeit sagte der damalige Mercedes-Chef Zetsche: „Wer die Heimat, sein Haus und die Freunde verlässt, ist hoch motiviert bei der Arbeit.“
Die öffentlich-rechtlichen Medien sind zwingend gefordert, eine faktenbasierte Berichterstattung zu leisten. Insgesamt muss die politische Klass sich mit Verstand gegen die Populisten von rechts stellen, denen sich auch das Ehepaar Wagenknecht und Lafontaine angeschlossen haben. Denn die öffentliche Informationspolitik der Ampel-Koalition hat vollständig versagt; es gab sie nicht. In einer komplexen Gesellschaft muss jedes politische Projekt von seinen Folgewirkungen bedacht werden. Schon von Beginn an ist eine realistische Öffentlichkeitsarbeit nötig. Wahlkämpfe in Form von Propaganda sind Volksverdummung. Von Politikern wie Olaf Scholz, oder auch Sahra Wagenknecht ist das nicht zu erwarten. Sie handeln wie auch andere Mitglieder der politischen Parteien nur nach zwei Kriterien „Machterwerb und Machterhalt“.
Auch Die Grünen ließen sich von der braunen Flut mitreißen und haben die Verschärfung des „Rückführungsverbesserungsgesetz“ der Ampel nicht nur mitverantwortet, sondern auch noch verteidigt. Anpassung, statt standzuhalten. Nur Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher bei Pro Asyl und bei den Grünen, zeigt Rückgrat und trat mit weiteren geflohenen Syrern aus der Partei aus. Er ist der Meinung, die Rechten werden „nicht weniger extrem, wenn man selbst solche Verschärfungen beschließt. Sie fühlen sich im Gegenteil nur bestätigt, wenn demokratische Parteien das mittragen.“
Ob nun im großen Stil abschieben, wie Olaf Scholz das gerne möchte, oder Sonderrechte für deutsche Mieter und Arbeitnehmer, wie Frau Dr. Wagenknecht das fordert; beides ist unfrommes Wunschdenken. Dahinter steckt die Angst vor den Neonazis, denen das einzelne Schicksal immer gleichgültig war. Angesichts des Sterbens im Mittelmeer skandierten diese Typen bei den Montagsdemos in Leipzig „absaufen, absaufen“. Nun gibt es in unserem Land Frauen, wie Carola Rackete die im Mittelmeer bereits zahlreiche Menschenleben rettete. Die Kapitänin ist eine Heldin der zweiten Republik. Der halbe Teil der deutschen Nation hat sich längst stillschweigend mehrheitlich darauf geeinigt nach der Nazibarberei und dem Holocaust ein helfendes Volk zu sein. Alles andere ist inhuman, gespeist aus geballter Dummheit und mangelnder Information.
Hans Wallow
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