Fall Scheuer: Söder ist schuld

Die „Süddeutsche Zeitung“ urteilt über Andreas Scheuer: „Der Bundesverkehrsminister ist eindeutig ungeeignet für sein Amt“. Mit diesem glasklaren Urteil steht das Münchner Blatt nicht allein. Aber auch wenn der CSU-Politiker aus Passau der schlechteste Politiker im Kabinett von Angela Merkel sein mag, er muss nicht um sein Amt mit all den schönen Nebendingen wie Büro, Büroleiter, Pressechef, Dienstwagen und Gehalt samt Bundestags-Diäten fürchten. Sein Parteichef Markus Söder, zugleich Ministerpräsident des Freistaats Bayern, lässt seinen Scheuer weiter werkeln, mindestens bis zur Wahl. Nein, der tolle Söder wird sich doch jetzt keine Diskussion einfangen um einen CSU-Minister, nur weil der ungeeignet sein soll.

Das für Söder heikle Thema wird der Parteichef nicht anfassen. Es könnte sich daraus eine Debatte entwickeln über die Qualität der CSU-Politiker, die Söder ins ferne Berlin entsandt hat, um Deutschland zu regieren. Der Horst Seehofer gehört schließlich auch dazu. Für den ist das Bundesinnenministerium so etwas wie das Austragsstüberl, wie man das in Bayern nennt, wenn der Altbauer den Hof an den Sohn weitergibt. Söder wird einfach über Scheuer und sein Maut-Debakel nicht reden, sondern drüber weggehen. Dass im U-Ausschuss Abgeordnete Scheuer der Lüge bezichtigt haben- Schwamm drüber. Dass die SZ von der peinlichen Hybris Scheuers schreibt? Die Zeitungen schreiben viel und morgen ist das Blatt von heute schon wieder Altpapier. Dass der Maut-Ausschuss ein vollmundiges Ministerzitat für den erwarteten Maut-Sieg vor dem EuGH enthüllte: „Mega-Maut-Boost vom EuGH. Alle Unkenrufer, Maut-Mauler und Besserwisser dürfen nun gerne staunen: Die PKW-Maut ist europarechtskonform und sie kommt!“(Zitat nach SZ) Selten so gelacht über das große Mundwerk dieses CSU-Mannes. Denn Mega-Boost kam- aber genau anders herum. Aus dem CSU-Wahlkampfschlager wurde ein Debakel. Jeder normale Mensch hätte sich verkrochen, nicht jedoch der Scheuer Andy.

Man sollte sich das Thema Maut noch einmal von Anfang an anschauen und bewerten. Es war immer ein Lieblingsthema der Regionalpartei CSU, getragen von einer Ausländer-Diskriminierung, weil der deutsche Autofahrer ja von den Mautkosten befreit werden sollte. Von Anfang an haben Experten davor gewarnt, dass eine solche Maut vor dem Europäischen Gerichtshof landen und man verlieren werde. Doch die CSU wusste es wie immer besser. Mia san mir. Nur hatten sie in München und Passau vergessen, dass der Europäische Gerichtshof nicht irgendwo im Bayerischen Wald sitzt, sie hatten völlig verdrängt, dass dieser Gerichtshof unbeeinflusst sogar von weißblauer Gesinnung urteilen werde.

Man kann das alles nachlesen, was die SZ dazu noch einmal geschrieben hat: dass Millionenkosten trickreich versteckt worden seien, Geheimgespräche mit irgendwelchen Managern ohne jedes Protokol geführt worden seien, die Arbeit von Journalisten torperdiert wurde, dass Scheuer sogar die Maut-Betreiber zur Lüge aufgefordert haben soll. Indizien für Gesetzesvorstöße, Bruch von Haushalts- und Vergaberecht durch den Verkehrsminister, Vorwürfe des Bundesrechnungshofes. Frage: Macht es dem immer wieder als möglichen Unions-Kanzlerkandidaten gehandelten Söder eigentlich nichts aus, wenn ein renommiertes Blatt wie die „Süddeutsche Zeitung“, die ja quasi vor seinen Augen täglich entsteht, behauptet, es komme bei dem Prestige-Objekt der CSU „eine Politik zum Vorschein, die sich um Recht und Gesetz kaum schert.“ Ja, sind wir etwa in einer Bananenrepublik?

Herr Scheuer hat Milliarden-Verträge abgeschlossen, „ohne Rechtssicherheit zu haben“. Und deshalb „drohen dem Steuerzahler Schadensersatzzahlungen von mehr als einer halben Milliarde Euro. Für eine Maut, die es nie gab.“ Zitiert aus der SZ. Und was sagt Herr Scheuer dazu? Er beruft sich auf Erinnerunglücken oder schiebt die Verantwortung Mitarbeitern zu. Das Ganze ist mehr als ein Ärgernis, der Minister ist eine Zumutung, und dass Markus Söder nicht eingreift, ist ein Armutszeugnis, das auch Söders Klasse in Zweifel zieht. Jede Partei einer Regierungskoalition entsendet ihre Minister nach Berlin und sie trägt auch die Verantwortung für deren Arbeit und deren Scheitern. Im Falle von Andreas Scheuer ist das Herr Söder. Peinlich für einen, der gern als Macher und Mann der Krise gilt. Söder will das Problem Scheuer aussitzen und scheint dabei nicht zu bemerken, wie die Politik an Vertrauen einbüßt.

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