Der russische Kriegsherr Wladimir Putin lässt seit mehr als 1000 Tagen in der Ukraine morden, plündern und vergewaltigen. Das Elend in dem überfallenen Land wächst von Tag zu Tag. Gegen den Westen führt der Kreml seit langem einen hybriden Krieg – und droht offen mit einem nuklearen. In den USA siegt der nationalistische Extremist Donald Trump bei den Wahlen. Die Welt taumelt anscheinend ungebremst der Klimakatastrophe entgegen. Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise, das Leben ist gerade für Geringverdiener extrem teuer geworden. Die Infrastruktur in der Bundesrepublik ist marode – von den Brücken bis zur Bahn und den Schulen. Der Wirtschaft fehlen hunderttausende Fachkräfte. Rechtsextreme hetzen gegen Flüchtlinge und Andersdenkende – und erhalten bei den Wahlen großen Zulauf.
Das ist nur ein kurzer Aufriss der Probleme, vor denen wir zurzeit stehen. Sie wären Anlass genug, sich diesen wahrlich großen Herausforderungen zu stellen. Das viel zu lange hinausgezögerte Ende der Ampel-Koalition könnte zwischen den Parteien theoretisch einen Wettkampf um die besten Lösungen initiieren. Es wäre den Schweiß der Edlen wert. Eigentlich! Denn was beschäftigt uns seit dem Ende der Ampel am 6. November? Stilfragen, Gerüchte, Geraune und eitle Personaldebatten. In den allabendlichen Talkshows, in den sozialen Medien, in der Tagespresse – von der reißerischen Bild-Zeitung bis zum Feuilleton der großen und sich seriös gebenden Titel.
Wer hat wen in der Ampel wann zuerst verraten? Hat FDP-Chef Christian Lindner wirklich einen so miesen Charakter? Hat er nach seinem Rauswurf geweint? Waren seine Tränen echt oder nur gespielt? Wann wird denn nun gewählt? Im Januar, Februar oder März? Tritt die SPD mit Olaf Scholz an oder doch mit Boris Pistorius? Wird Robert Habeck der Kanzlerkandidat der Grünen – oder nur deren Spitzenkandidat? Verkauft Christian Lindner tatsächlich seinen Porsche? Welch eine Boulevardisierung der Debatte angesichts der Probleme, vor denen das Land steht.
„Gute Zeiten, schlechte Zeiten“ – das geht an den wahren Problemen der Menschen vorbei
Intrigen, Verrat, Hinterhalte. Natürlich hat vieles von dem oben Genannten für politisch interessierte Menschen großen Unterhaltungswert und verspricht dementsprechend hohe Einschaltquoten und Klickzahlen. Diese Themen können aber doch nicht das Wichtigste sein, über das jetzt eine öffentliche Diskussion lohnt. Denn man täusche sich nicht: Die jüngsten Politiker-Auftritte, die oft an dilettantisch inszenierte „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“-Folgen erinnern, gehen an den wahren Problemen der Menschen meilenweit vorbei. Ja, auch ich habe nach dem Aus der Ampel-Koalition fasziniert dem Intriganten-Stadl in Berlin zugeschaut, dem kontrolliert wütenden Teleprompter-Auftritt des Olaf Scholz, dem zu Größenwahn neigenden „D-Day“-Verschwörer Christian Lindner, dem stets etwas zu abgehoben fabulierenden Robert Habeck, dem sich aufplusternden CDU-Chef Friedrich Merz.
Doch jetzt reicht es dem Betrachter mit der täglichen Seifenoper aus der Berliner Blase. Wie verkatert schaut man nach diesen Krawall-Aufführungen auf die Bühne der Politik – und blickt ernüchtert bis schaudernd auf das, was uns nun bevorsteht.
Mehr Ernsthaftigkeit, mehr inhaltliche Debatten tun dringend not. Alles andere fördert noch die Politik-Verdrossenheit. Doch keine der Parteien, so scheint es, hat in dieser so zerrissenen Gesellschaft wirksame und mehrheitsfähige Konzepte für die Lösung der oben genannten Probleme – vom Ukraine-Krieg über die Migration bis hin zum Klimaschutz. Viel zu groß ist die Angst bei Union, SPD und Grünen, mit den Bürgern über notwendige Zumutungen und Härten zu sprechen, die auf uns zukommen. Zu groß ist die Angst vor verhetzenden „Bild“-Schlagzeilen und Hass-Kampagnen der Rechtsextremisten in den sogenannten Sozialen Medien. Und so wird die Scholz-SPD weiter behaupten, dass sich eigentlich für den Einzelnen nichts ändern müsse, die Merz-CDU wird predigen, dass mehr Markt und weniger Ausländer die Lösungen seien, die es nun brauche. Die kopfscheu gewordenen Habeck-Grünen werden sich nach dem Desaster mit dem Heizungsgesetz auf einen Hoffnungs- und Wohlfühl-Wahlkampf für die „Mitte der Gesellschaft“ kaprizieren. Die neoliberale Lindner-FDP wird in ihrer Panik vor der Fünf-Prozent-Hürde in einer stupiden Endlosschleife „Schuldenbremse, Schuldenbremse“ und „Steuererleichterungen“ rufen – und darauf hoffen, dass sich genügend Reiche finden, die sich selbst für Leistungsträger und die FDP für eine seriöse Partei halten. Die Weidel-AfD und das Wagenknecht-Bündnis BSW, diese Brüder und Schwestern im Geiste, werden weiter das Putin-Massaker in der Ukraine verharmlosen und gegen Migranten geifern.
Von wirklichen Lösungen für die Probleme: keine Spur.
Und nach der Wahl am 23. Februar? Dann spricht – Stand heute – fast alles für eine neue Große Koalition unter Führung der Union. Auch ein schwarz-grünes Bündnis könnte theoretisch möglich sein, würde aber wohl von der CSU torpediert. Also wieder eine Große Koalition? Dieses Mal nicht unter Merkel sondern unter Merz – mithin deutlich weiter rechts und deshalb mit sehr viel mehr Widerwillen und Widerstand bei den Sozialdemokraten? Von den Schwierigkeiten eines möglicherweise nötigen Lager-übergreifenden Dreier-Bündnisses ganz zu schweigen.
Als die Ampel nach langem Siechtum am 6. November endlich beendet war, haben viele Menschen erleichtert aufgeatmet. Doch die kurze Euphorie ist bei Etlichen mit dem Blick auf das, was nach den Wahlen droht, längst verflogen. Wenn aus den USA oder Russland nicht noch viel Schlimmeres dräut, stehen wir innenpolitisch wieder vor Jahren des Stillstandes, der Blockade, der Fantasielosigkeit. Kein Aufbruch, nirgends. Das ist schon jetzt abzusehen. So nicht noch ein Wahlwunder geschieht. Und das müsste schon ein ganz großes sein.
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