Erst musste die Spitze der Bundesanwaltschaft umgebaut werde, und der neue Generalbundesanwalt Peter Freitag im Amt sein, ehe Justitia mit Augenbinde spürte, was sich da zusammen braut. Lange schon wurde auch im blog-der-republik angemahnt zu erkennen, dass die Republik einem wachsenden Terror von rechts ausgesetzt ist.
Rechtsextremisten bleiben die größte innenpolitische Herausforderung. Anschläge gegen Asylunterkünfte, Morddrohungen gegen lokale und regionale Politiker, Todeslisten, auf denen auch Journalisten stehen, werden täglich berichtet. Die Gewöhnung nimmt zu. Dafür – und nicht zuletzt unterstützt von den Medien, ob gedruckt oder online, täglich Spekulationen darüber, wann nach Frankreich und Belgien auch Deutschland Ziel von Anschlägen des IS sein werde. Der Terror von rechts im eigenen Land aber wurde vielfach ausgeblendet.
Mehr als tausend Attacken gegen Unterkünfte und Flüchtlinge, brennende Heime und eingeäscherte Turnhallen ließen die Gesellschaft ziemlich ungerührt. So gerade auch in Sachsen, wo die meisten Anschläge gezählt werden, und ein aufgehetzter Pöbel den Einzug von Flüchtlingen in Unterkünfte verhindern wollte und tagelang verhindern konnte. Immer wieder Schlagzeilen von Freital bis Heidenau, von Bautzen bis Dresden. Mehr als 144 Straftaten gegen Flüchtlinge allein in Sachsen in den ersten drei Monaten dieses Jahres.
Nun also wird erstmals der Terror von rechts auch Terror benannt. Der in Freital festgesetzten Gruppe von vier Männern und einer Frau, die als „terroristische Vereinigung“ eingestuft wird, werden Anschläge auf Menschen und Unterkünfte von Flüchtlingen und politischen Gegnern vorgeworfen. Weitere angeblich geplant. In den Wohnungen der Verhafteten wurde Material zum Bau von Nagelbomben gefunden.
Es wird sich zeigen, ob jetzt endlich auch an den vielen anderen Orten in der Republik Polizei und Verfassungsschutz aufwachen, wo es Brandanschläge, Attacken und Hassbotschaften gegen alles, was „fremd“ ist gab und gibt, und ob die Botschaft des neuen Generalbundesanwalts auch verstanden wird. Eine Erfahrung wie der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) sollte reichen, der zehn Jahre lang unerkannt mordend und raubend durch das Land zog und Menschen hinrichtete, weil sie ausländische Wurzeln hatten. Hoffentlich wird künftig auch der institutionelle Rassismus erkannt und möglichst überwunden, der die Ermittler beim NSU zehn Jahre lang begleitet hat, bis die Sonderkommission Bosporus ohne Ergebnis aufgeben musste. Sie war wesentlich an den eigenen Vorurteilen gescheitert, die den Blick auf die rechtsextremen Täter vernebelten.
Bildquelle: Wikipedia, Frank Vincentz – Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen in Solingen, CC BY-SA 3.0
