Was für eine Wahl? CDU und CSU haben die Wahl gewonnen. Merz wird der nächste Kanzler, Olaf Scholz ist abgewählt. Soviel steht fest. Ja, aber wer, welche Koalition regiert künftig das Land? Mit wem kann Friedrich Merz eine Koalition schließen? Mit einer seit jetzt ehemaligen Kanzlerpartei, die die größte Wahlniederlage nach 1949 kassiert hat? Die SPD war mal-lange her- eine Volkspartei. Merz will einen Politikwechsel, mehr Härte gegen Migranten, mehr Impulse für die Wirtschaft und Kürzungen beim Bürgergeld, er will die Stimmung von Jammern auf Jubeln drehen, um nur drei Punkte zu nennen. Aber geht das mit einer am Boden liegenden Sozialdemokratie, deren Bundeskanzler Olaf Scholz von den Wählerinnen und Wählern quasi aus dem Amt gejagt wurde, anders kann man die Schmach einer solchen Klatsche nicht beschreiben. Die Wählerschaft der SPD wurde in drei Jahren um rund zehn Prozentpunkte reduziert. Eine Analyse der Ursachen des Absturzes der SPD ergab: die SPD-geführte Regierung habe sich zu sehr um Bürgergeld-Empfänger und weniger um die Sorgen der Millionen Arbeitnehmer gekümmert. Es gab mal die Arbeiter-Partei SPD.
Und dann ist da ja noch was: Die in weiten Teilen rechtsextremistische AfD ist weiter auf dem Vormarsch. Jede fünfte Wählerin und jeder fünfte Wähler hat ungeachtet aller geäußerten Bedenken gegen diese verfassungsfeindliche Partei, die NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Nazi-Partei genannt hat, für die AfD gestimmt. Warum? Alle demokratischen Kräfte in Deutschland, von der Union, über die SPD, die Grünen, die FDP, die Linke haben eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen, die eine Gefahr für unsere Demokratie darstellen. Alice Weidel hat zwar dem Wahlsieger Merz erneut die Hand gereicht, damit er sie erhört und mit ihr eine Regierung bildet. Das wird er nicht tun., Die AfD wird Opposition bleiben, die stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Ich stelle mal die Frage, (die sich eigentlich nicht gehört, ich weiß)was sich die Wählerinnen und Wähler dabei gedacht haben? Wollen Sie das Land unregierbar machen?
Die FDP unter Christian Lindner, bei der letzten Wahl 2021 noch zweistellig, kämpfte jetzt um den Einzug in den Bundestag. Das kann man doch nicht als Erfolg feiern. Die Europa-Abgeordnete Marie-Luise Strack-Zimmermann, immer für ihre forsche Sprache bekannt, sagte was wirklich Sache ist: „Es ist eine Klatsche, wie eine auf die Zwölf“. Stimmt. Diese Aussage hätte man auch von den anderen Partei-Sprechern hören wollen. Viele scheinen immer noch nicht den Schuss gehört zu haben. Die Leue sind verunsichert, frustriert, auch von der Politik, weil deren Führungspersonal nicht in der Lage war, ihnen reinen Wein einzuschenken. Sie tricksen herum, machen sich gegenseitig Vorwürfe, sprechen sich die Kompetenz ab und wundern sich, dass die Bürgerinnen und Bürger sich abwenden. Und wenn die Wahllokale wieder geschlossen sind, sollen die Streithähne von gestern die morgige Regierung bilden. Das ist nicht glaubwürdig.
Erbittert geführter Wahlkampf
Es war ein harter, teils erbittert geführter Wahlkampf im Winter, weil die Ampel von Scholz zu Bruch gegangen war, Lindner hatte sie zerstört. Es war ein Wahlkampf mit den Themen der Zeit wie Migration, der Lage der Wirtschaft, Deutschland befindet sich in der Rezession, VW hat Riesenprobleme, sogar der Stern aus Stuttgart, Mercedes, ist im Sinkflug, man sucht ein wenig Licht am Ende des Tunnels. Dazu die Anschläge mit Messern, das willkürliche Überfahren von Touristen und Menschen beim Einkaufen in München, Aschaffenburg war plötzlich in aller Munde wegen eines Mordes eines Kindes und eines Mannes, der helfen wollte. Einzelfälle, die aber die Republik in Wallung brachten, bundesweite Empörung wegen angeblich fehlender Sicherheit, als wenn es die irgendwo zu garantieren wäre. Dann der Trump-Vize Vance, der sich in den Wahlkampf einmischte und Position für die AfD ergriff, ein Milliardär wie Musk, der Alice Weidel unterstützte. Dann das Telefonat Trumps mit Putin. Zum verrückt werden das Ganze. Mitten im Wahlkampf, der keine Klarheit brachte, sondern die Verunsicherung nur noch vergrößerte.
Diese Wahl muss dazu führen, dass in einigen Bereichen kein Stein auf dem anderen bleibt. Das hörte ich schon bei Bekanntwerden der ersten Prognosedaten. Aber was heißt das für einen wie Friedrich Merz? Er muss dringend lernen, die Spaltereien zu lassen. Er muss die Gesellschaft, die mehr und mehr gespalten wirkt, weil sie nicht mehr weiß, wie es weitergeht, zusammenführen. Ich habe in seinem Wahlkampf weniges gehört, aus dem sich die schlüssige und erfolgreiche Politik eines Kanzlers Merz schließen lasse. Wir wissen doch, dass das zum Beispiel nicht so einfach gehen wird, die Grenzen dichtzumachen. Es geht nicht, weil es widerrechtlich ist, Asylbewerber an unseren Grenzen einfach abzuweisen. Muskelspiele sind keine Politik, Herr Merz, Herr Söder. Steuern senken, sodass vor allem die Reichen und Superreichen davon profitieren. Damit schafft sich Merz dann verdientermaßen den Beinamen, Kanzler der Konzerne genannt zu werden.
Er werde wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, die gerade denke und alle Tassen im Schrank habe, hat er zuletzt in München getönt und hinzugefügt, „und nicht für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt“. Das hören die gern, die gerade ihre Stimme den Grünen gegeben haben und die sich eher mit Graus abwenden von einem solchen Kanzler. Dann noch das Poltern gegen Demonstranten, weil er die gern früher erlebt hätte nach dem Mord an Walter Lübcke. Robert Habeck wirft Merz noch am Wahlabend eine „Lüge“ vor. Und Recht hat er. Der Mann aus dem Sauerland, nach eigenen Worten ein Millionär mit Pilotenschein und zwei Flugzeugen, will das Bürgergeld nicht nur reformieren, er will es rasieren. „Diejenigen, die nicht arbeiten wollen, können wir nicht dazu zwingen“, hat er gesagt. „Aber die können uns auch nicht zwingen, ihren Lebensunterhalt zu zahlen.“ Das ist was für die Straße, die Kneipe, den Stammtisch, so führt man eine Neiddebatte. Und immer auf die Schwachen dieser Gesellschaft, die sich ohnehin nicht wehren können. Kann er machen, mag sein, dass das Teilen seiner Freunde in der Union gefällt, aber er muss ja eine Politik machen mit einer Koalition, so viele Möglichkeiten gibt es nicht. Ohne Kompromisse geht fast gar nichts. Es wird Zeit, dass der Herr Merz herunterkommt von seinem hohen Ross. Die anderen, hat er gesagt, er meinte damit die Grünen wie die SPD, wissen doch, dass sie gescheitert sind, dass es so nicht weitergehen könne. Ist das so? Sehen das die anderen auch so? Glaubt er wirklich, dass es ohne Klimaschutz so weitergehen kann, nicht mal die kleinste Veränderung -ich meine Tempolimit von 120/130km/h- ist drin? Oder die Reform der Schuldenbremse. Es kann doch nicht sein, dass der nächste Kanzler einfach so weitermacht, wie es der Herr Lindner verhindert hat.
Beispiel Lindner: Stellt sich an so einem Abend hin und preist seinen Ausstieg aus der Ampel, als hätte er etwas Gutes für Deutschland getan. Herr Lindner, da mögen ein paar ihrer Freunde zustimmend nicken, in Wahrheit war Ihre Politik und Ihre Haltung in der Ampel fast immer destruktiv. Sie haben doch nie nach einer Lösung gesucht. Übrigens haben die Analysen der FDP und Ihrer Person vernichtende Bewertungen ergeben. Die FDP sei selbst in der Wirtschaft zur kompetenzarmen Zone geworden. Mit Ihnen oder sogar Dank Ihrer Führung.
Mitglieder der SPD sind wütend
Aus der SPD kamen kurz nach 18 Uhr fast versöhnliche Töne. Motto: Es sei alles nicht so schlimm, man sei schließlich klar vor den Grünen gelandet. Und wenn man den Sprung in eine Regierung mit Friedrich Merz schaffe, dann sei das Schlimmste abgewendet. Ja, glauben denn die Esken und Klingbeil, dass Sie keine Verantwortung übernehmen müssten für das schlechteste Wahlergebnis der SPD seit 1949? Man kann doch ernsthaft nicht einfach zur Tagesordnung übergehen? Lars Klingbeil soll und will wohl neuer Fraktionschef werden einer zahlenmäßig gerupften Fraktion, Parteichef ist er ja schon. Und wenn es zur Groko kommen sollte, könnte Klingbeil Vizekanzler werden. Ist das der Plan? Und Boris Pistorius, der ja auch Minister war und immer noch ist in der Ampel, soll eine hervorgehobene Position einnehmen. Ich kann darüber nur den Kopf schütteln. Nach so einer Wahlniederlage sollten sich die Verantwortlichen schämen. Gut 16 Prozent, das darf doch nicht der Anspruch der SPD sein, der ältesten Partei Deutschlands, die einst 1933 die einzige Partei war, die bis zum Schluss Nein sagte zum Ermächtigungsgesetz Hitlers, das der Anfang vom Ende der Demokratie im Deutschen Reiche war. Wo war Herr Klingbeil eigentlich in all den Jahren der Kanzlerschaft von Olaf Scholz? Übrigens hörte man später von Mitgliedern der SPD, die die Faust in der Tasche hätten, so wütend seien sie über die verlorene Wahl und wie das Spitzenpersonal der Partei reagierte. Da kommt noch was.
Ich habe bei Scholz die ganze Zeit Führungsqualitäten vermisst, er ließ sich vor allem von der FDP auf der Nase herumtanzen und machte nie deutlich, wer Chef im Ring war. Von wegen Herr Scholz, wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie. Nichts davon habe ich gespürt. Wo war eigentlich das Sozialdemokratische in Ihrer Politik als Bundeskanzler Und hier hätte ich mir den SPD-Chef Klingbeil gewünscht, der eingegriffen hätte. Zum Beispiel beim Kampf gegen die AfD, für mehr Demokratie, das bunte Deutschland, das nicht braun werden darf. Hunderttausende Demonstranten waren auf den Straßen und Plätzen, um Flagge zu zeigen für diese Republik. Von hier aus betrachtet, Herr Klingbeil, wirkte die SPD-Parteizentrale wie ein Schlafwagen. Im letzten November gab es wohl den Versuch, wie es hieß auch von Klingbeil, den Kanzler davon zu überzeugen, dass es besser wäre, wenn er Platz machte für Boris Pistorius. Wobei es die Einschätzung schon länger gab, dass der Großteil der deutschen Wählerinnen und Wähler mit Scholz durch sei. Nur der Kanzler fand sich weiterhin als unschlagbar, kündigte siegesgewiss eine Aufholjagd an, die fand dann nach dem Modell eines Witzes statt: Er rannte weg, ich immer vor ihm her. Die Wahl-Analyse brachte miserable Werte für Scholz, wohl nie war ein Kanzler so unbeliebt.
Es stimmt: Die Kanzlerkandidaten aller Parteien waren unbeliebt, keiner überzeugte. Dass Friedrich Merz mit der CDU/CSU die Wahl gewann, verdankte er der großen Geschlossenheit seiner Partei, auch einem wie Söder, der zwar anfangs nur widerwillig den Spitzenplatz für Merz räumte, weil er sich nun mal für den Besten hält, aber dann hat er Merz unterstützt und nicht wie damals bei Armin Laschet pausenlos gestichelt und gestänkert. Der Christdemokrat aus dem sauerländischen Brilon(mit einer Bleibe am feinen Tegernsee, wo Uli Hoeness seinen Sitz hat wie auch Manuel Neuer, der einstige Welt-Torwart) hat einen langen Weg zurückgelegt, bis er an die Tür des Kanzleramts gelangte. Es ging nur über Umwege, er saß im Europaparlament, im Deutschen Bundestag, verließ die Politik, als er Platz machen musste für Angela Merkel, arbeitete in der Wirtschaft, kehrte nach Merkels Abdankung nach 16 Dienstjahren-nur Helmut Kohl war ein paar Wochen länger im Amt- in die Politik zurück, verlor zwei Abstimmungen um den CDU-Vorsitz gegen Laschet und Annegret Kramp-Karrenbauer, machte weiter, bis er mit großer Mehrheit zum CDU-Vorsitzenden gewählt wurde.
Ausdauer hat er
Ausdauer hat er, das muss man ihm lassen. Merz ist 69 Jahre alt, er wäre im Falle seiner Wahl der zweitälteste Kanzler der Bundesrepublik, nur Konrad Adenauer war mit 73 Jahren älter. Und der Alte, wie man ihn respektvoll nannte, harrte im Kanzleramt aus, bis man ihm 1963 quasi den Stuhl vor die Tür setzte, da war er 87 Jahre alt. Sein Nachfolger Ludwig Erhard, den Adenauer nicht leiden konnte, schaffte nur knapp drei Jahre und auch dessen Nachfolger Kurt-Georg Kiesinger musste nach drei Jahren seinen Hut nehmen. Wie jetzt Olaf Scholz. Das nur als Beispiele. Einen Wechsel im Amt wird es geben, ordentlich, das hat der Amtsinhaber zugesichert, er hat Merz auch gratuliert, das gehört sich einfach. Wir sind schließlich nicht in Amerika.
Friedrich Merz hat vor Monaten betont, er könne mit Trump, aber ich hoffe doch, dass der nicht sein Vorbild ist. Konrad Adenauer wäre da passender, Anfang des Jahres war er anlässlich des 149. Geburtstages des Alten an seinem Grab in Rhöndorf mit vielen Parteifreunden. In Adenauer sah Merz schon so etwas wie sein Vorbild. Wenn er dies mit Bezug auf seine Amtsdauer gemeint hat, müsste er 14 Jahre regieren, dann wäre er 83. Ein schönes Alter, Herr Merz.
Die Zeit drängt, die Verunsicherung ist groß, Europa ist sich in einer schwierigen Situation nicht einig, um einem Präsidenten in Amerika namens Trump Paroli bieten zu können. Ja, der ist nicht unser Freund, sondern Gegner, er droht uns mit Zöllen, will mehr Geld von Europa für die Verteidigung, was uns Milliarden Euros kosten wird, er macht Geschäfte mit Putin, dem Kriegstreiber, gegen den wegen seiner Kriegsverbrechen ein internationaler Haftbefehl besteht. Es besteht Handlungsbedarf, der aber teuer wird, weil die Infrastruktur der Republik am Boden liegt. Ein Versagen der Verkehrsminister der CSU, Herr Söder. Was wird aus der Schuldenbremse? Ja, Herr Merz, gefragt ist eine stabile Regierung und ein besonnener Kanzler, der weiß, was zu tun ist. Richtungswechsel sagt sich leicht, aber wohin soll denn die Reise gehen? Herr Merz, haben Sie einen Plan für das ganze Land, den möglichst viele Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können und erstreckt sich Ihr Politikwechsel allein auf Ihre Klientel der Millionäre? Es wird wohl mit die härteste Kanzlerschaft, die auf Merz wartet. Er wird nicht lange warten können, sondern muss anpacken, was und wo es geht. Für Siegestaumel bleibt ihm nicht viel Zeit.
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Die SPD-Führung hat es nicht geschafft, Olaf Scholz von seinem Egotrip abzuhalten. Er ist zu einem Zug der Lemminge geworden.
Im Wahlkampf 1972 haben viele von uns mit Begeisterung den Button „Willy wählen“ getragen. Aus verständlicher Entäuschung über die SPD ist nun die Linke wie Phoenix aus der Asche mit dem Ruf „Heidi wählen“ neben der AfD zum eigentlichen Wahlgewinner geworden. Die ehemalige Wählerschaft der SPD hat dies wesentlich bewirkt.
Hier hilft auch nicht auf das berühmte Gedicht von Brecht nach dem Volksaufstand von 1953 in der DDR hinzuweisen, wo der Dichter die Frage gestellt hat, ob es nicht einfacher wäre, die Regierung löse das Volk auf und wähle sich ein neues.