Schon lange war klar, was eine der wirklichen Schwächen der EU ist: die Konsumorientierung der nationalen Politiken. So wurden die öffentlichen Infrastrukturen abgenutzt, ohne ausreichend zu renovieren und zu innovieren, und die Investitions- und Innovationsstrategie der großen Wettbewerber in USA und Asien unterschätzt – vielleicht sogar bewusst ignoriert, um die Wahlbevölkerung bei Zustimmung und Konsumlaune zu halten.
Draghi hat Recht mit seinem 800 Mrd. Investitions-Wumms – umso mehr, als die konsumorientierte Strategie der Regierungen ihr Ziel einer allgemeinen Zufriedenheit gründlich verfehlt hat. Die letzten und die nächsten Wahlen zeigen es überdeutlich, z.B. im deutschen Sprachraum in Österreich und Brandenburg.
Gerade hat in meiner Lieblingszeitung wieder ein Wirtschaftsjournalist angemahnt, nun müsse der Konsum gestärkt werden, um wieder Wachstum zu initiieren. Auch er liegt konjunkturpolitisch wahrscheinlich richtig, aber wohin wird das führen? Konsumwachstum ist eigentlich das Gegenteil von einer Wirtschaftspolitik der grünen Nachhaltigkeit, die doch auch allenthalben beschworen wird.
Also versuchen wir einzuordnen, was Draghis Empfehlung von ZUSÄTZLICHEN 800 Mrd. € jährlicher Investitionen in der EU bedeuten, die er und sein Team für erforderlich halten, um mit den großen Wettbewerbern mit halten zu können – sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich (zumindest solange die russische Aggressionsquelle nicht trockengelegt ist).
Die einfachste Rechnung geht so: 800 Mrd. pro Jahr sind fast 4,5% der EU-Wirtschaftsleistung oder fast 1.800 € pro EU-Bürger ob Greis oder Baby. Ob man sich das Geld nun leiht oder steuerfinanziert, in jedem Fall wird es den arbeitsaktiven Teil der Bevölkerung in die gesetzten Investitionsziele lenken, ohne dass von vorne herein klar ist, wo dieselben abgezogen werden. Aber dass sie anderswo fehlen werden, ist unausweichlich.
Ich erlaube mir hier eine Milchmädchenrechnung: so oder so wird die Kaufkraft der EU-Bevölkerung in der Größenordnung der Zusatzinvestition sinken müssen, denn dass der Löwenanteil der aufgenommenen Gelder aus anderen Kontinenten kommt, erscheint unwahrscheinlich – und selbst wenn, ist doch an die zu zahlenden Zinsen und Tilgungsraten zu denken, die in jedem Fall in der EU aufzubringen sind.
Selbst wenn nur 1.000€ pro Europäer kurzfristig als Konsumeinschränkung spürbar würden, wären das für eine 4-köpfige Familie ein Konsumminus von 4.000€, läge also für die Mehrheit der Bevölkerung über 10%; da muss man gar nicht ergänzen, dass ein solcher Mittelwert in Bulgarien natürlich völlig unrealistisch ist und deshalb in Deutschland wesentlich höher ausfallen muss.
Aus solchen Überlegungen folgt mit Rücksicht auf die gesellschaftliche Stimmung in Europa, dass der Draghi-Vorschlag keine Chance auf Realisierung hat, wenn die Bevölkerung die Rückwirkung auf ihre private Kaufkraft durchschaut. Oder umgekehrt: wenigstens Teile des Plans könnte nur aufgebracht werden, wenn so intransparente Finanzinstrumente eingesetzt werden, dass die allgemeine Öffentlichkeit glaubt, ihr Besitzstand werde nicht angetastet. Dieser zweite Weg wird ja immer wieder beschritten und hat den „Vorteil“, dass die negativen Folgen erst später eintreten, und dann der Zusammenhang mit bewussten politischen Entscheidungen früherer Zeit vernebelt oder geleugnet werden kann. So gelang z.B. die Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung sowie die Dekarbonisierung der Stromversorgung, und so misslingt zur Zeit die Finanzierung der grünen Wende in Gebäuden, Verkehr und Landwirtschaft.
Wem das zu grundsätzlich klingt, der kann meines Erachtens einen solchen Prozess gerade in Frankreich beobachten. Trotz immer höherer Verschuldung zugunsten der privaten Kaufkraft, ist die politische Stabilität des Landes zerstört wie in Thüringen und Sachsen, mit der Folge, dass nun eine sehr inhomogene Parlamentsmehrheit und Regierung die Notbremse ziehen oder den EU-Partnern wird offenbaren müssen, dass das Land den Pfad weiter steigender Verschuldung nicht verlassen kann.
Selbst für Deutschland sind die Draghi-Zahlen gigantisch, wenn man nur (!) von einem 20%-Anteil ausgeht, also 160 Mrd. zusätzlich pro Jahr. Wir haben eine grundgesetzliche Verschuldungsregel, die – das schien mir schon seit langem richtig – mit Zweidrittel-Mehrheit so erhöht werden könnte, dass die BIP-Schuldenquote auf 80% statt 60% zielt. Das gäbe Spielraum von 20% des deutschen BIP, also 800 Mrd., die wegen Arbeitsmarktengpässen auf 10 Jahre aufgeteilt den 50%igen Anteil staatlicher Finanzierung abdecken könnte. Wie aber unsere EU-Partner in Frankreich, Spanien, Italien oder gar im Süd-Osten ihre Anteile stemmen sollen, bleibt unbeantwortet.
Aber dieser Ausflug in Finanzierbarkeitsfragen darf nicht vergessen lassen, was zuvor an Arbeitsmarkt- und Kaufkraftkonsequenzen der Draghi-Zahlen aufgezeigt wurde.
Fliehen wir also ins Reich der Vorstellungen:
Der Rat der EU beschließt 2025 auf Vorschlag der Kommission bei begeisterter Zustimmung der Parlamentsmehrheit einen kreditfinanzierten Sonderhaushalt von 400 Mrd. € pro Jahr für Investitionen der EU-Kommission im zivilen und militärischen Bereich, um damit weitere 400 Mrd. private Investitionen zu stimulieren. Die versammelten Regierungschefs stimmen überein, ihren Bürgern die Notwendigkeit dieses Beschlusses und seine sozialen Konsequenzen gemeinsam zu begründen, und geben ihrer Überzeugung Ausdruck, die Bürger würden diese Politik aus gemeinsamer Überzeugung gut heißen und den zu erwartenden Gegenargumenten nicht folgen – als da wären „nicht mutig genug!“, „unnötige Angstmacherei“, „ein Griff in die Taschen von Mittelstand und Armut“, „Zukunftsgefährdung durch Überschuldung“, „ein Verrat am ökologischen Nachhaltigkeitsziel“, „Militarisierung und Kriegstreiberei“ u.s.w. u.s.w.
Die darauf folgenden Wahlen werden überraschen, denn die Bevölkerung …
Ja, wenn man wüsste, was die Bevölkerung dann für Mehrheiten wählt!
