Am 31.05.2024 greift ein bis dahin unauffälliger 25-jähriger Afghane einen Islamhasser an, verletzt ihn schwer und tötet dann den zur Hilfe eilenden Polizisten. Am 9. Juni wählt Deutschland die Abgeordneten für das Europaparlament, die AfD erzielt 15,9 %, die zweitstärkste Delegation aus Deutschland im Europäischen Parlament.
Am 23. August 2024 greift ein bis dahin nicht aufgefallener 26-jähriger Syrer in Solingen Menschen auf einem Fest der Vielfalt an, 3 sterben vor Ort, 5 weitere werden schwer verletzt. 9 Tage später wählen die Thüringer und Sachsen jeweils ein neues Landesparlament.
Eine merkwürdige Parallelität der Ereignisse. Und darum stellt sich sofort die Frage, wer hat ein Interesse an diesem Geschehen? Offensichtlich ist es die AfD der Nutznießer.
Wir wissen seit langem, spätestens seit der Gründung der islamischen Republik Iran, dass in den politischen Machtzentralen der muslimischen Welt, die westlichen Gesellschaften mit ihrer Freizügigkeit und Liberalität, aber auch der wirtschaftlichen Macht und der militärischen Stärke als Feindbild fungieren. Der Irakkrieg, die Intervention in Afghanistan oder die brutale Art und Weise der israelischen Intervention in Gaza haben dieses Feindbild vertieft.
Ähnliches wissen wir von Putins Russland, dass zu allem bereit und fähig ist, dem Westen zu schaden.
Wir wissen, dass z.B. Donald Trump in den USA mit großzügiger Unterstützung russischer Internetfirmen gegen die Kandidatin Hillary Clinton gewinnen konnte. Fake News und Verschwörungserzählungen wurden zum Mittel des hybriden Krieges. Gleiche Unterstützung erfuhren die Brexetiers in Großbritannien. Es geht zumindest immer darum, westliche Staaten zu schwächen, möglichst dazu Chaos zu verbreiten, wenn möglich eine Russlandfeindliche Regierung zu verhindern. Es tauchen immer wieder Geheimdienstberichte auf, die diese Versuche auch in Westeuropa belegen.
Wir wissen zudem, dass es eine Zusammenarbeit Russlands mit dem Iran gibt. Es stellt sich die Frage, ob diese beiden jungen Geflüchteten nicht gezielt losgeschickt wurden, um genau zu diesen Zeiten ihre Horror-Taten zu begehen. Was hat das Ganze mit der AfD zu tun? Hier geht es eben um die gewünschte Destabilisierung westlicher Staaten. Es wird die größte Schwäche parlamentarischer Demokratien ausgenutzt, die offene Gesellschaft. Demokratien haben nun mal das Problem, in Krisen nicht gut zu funktionieren, die Pandemie ist ein gutes Beispiel. Sie war nicht zu überstehen ohne Widersprüche und auch falsche oder widersprüchliche politische Entscheidungen. Die Statistiken zeigen, dass das Management im Vergleich gut war. Das hindert aber große gesellschaftliche Gruppen nicht daran, sich von den verantwortlichen Entscheidern abzuwenden. Und sich einer Partei zuzuwenden, die wie Zecken abwarten, den immer besseren Wirt zu finden, an dem sie saugen können.
Zuerst der Euro in der Finanzkrise, dann die Flüchtlingskrise, dazu Corona und der Ukraine Krieg. Die AfD ist immer gegen die politisch Handelnden, egal ob große Koalition oder Ampel, Jamaica oder Schwarz/grün. Sie bietet gleichzeitig politische Heimat für alle, die abseits des demokratischen Parteienspektrums bewegen, Rechtsradikale, Verquerdenker und ewig Gestrige bekommen hier ihre Chance.
Ihre politische Arbeit? Es geht nur um Provokation, Behinderung, Beschimpfung der jeweils Regierenden. Sie betreiben Populismus nach dem kleinen 1×1. Und so ist es auch die AfD, die nach den jeweiligen Morden der Gesellschaft der Vielfalt die Verantwortung zuschiebt. Ein Landtagsabgeordneter macht es bildlich, er postet ein Messerset mit Regenbogenflagge am Griff.
Und sie lachen sich in Fäustchen, dass ihnen die Mordtaten weitere Wähler zu treiben werden, weil ihre Propaganda von den Messermännern verfängt. Sie wissen genau, dass die Attentäter im Internet radikalisiert wurden, und dass dies in jeder freien Gesellschaft passieren kann und auch weiter wird, wenn den Geheimdiensten und Polizeikräften nicht mehr Mittel und Personal zugeordnet werden. Sie aber machen die offene Gesellschaft verantwortlich, als ob Menschenfreunde, Schwule oder Professorinnen für Genderpolitik die Täter radikalisieren würden oder zu ihren Taten ermuntern. Und die Wähler fallen wie Schlafschafe auf die rechtsradikale Propaganda rein.
Die AfD ist somit letztlich nur ein Profiteur des antidemokratischen, antiwestlichen Terrorismus. Und ihre Aufgabe ist es die demokratischen Institutionen weiter zu destabilisieren, schlimmer noch, abzuschaffen, wie den öffentlichen rechtlichen Rundfunk und die unabhängige Justiz, um nur zwei formulierte Ziele des Kandidaten Höcke zu nennen. Und wir alle reagieren wie es eine offene Gesellschaft ist: Wir trauern um die Toten. Wir suchen nach Fehlern im System, wir diskutieren über den besseren Weg. Und lassen letztlich zu, dass die AfD die Hass- und Hetze Profite einfahren kann.
Alle, die in wenigen Tagen zur Wahlurne gehen, haben viel Verantwortung dafür, ob sie dieses erkennbare Spiel mitspielen oder die Demokratie stärken. Es sind noch wenige Tage, mit vielen Aktionen der Vielfalt und der Demokratie.
Jede und jeder ist aufgerufen, sich dem Erfolg der AFD entgegenzustellen, die Demokratie und die offene Gesellschaft zu verteidigen. Mit dem, was wir haben, unsere Phantasie, unsere Stimme, unsere Gemeinsamkeit, unsere Kreativität, unseren Verstand und letztlich unsere Wahlstimme. Nutzen wir das, denn: Nie wieder ist Jetzt!
Ich denke, so einfach ist das nicht. Es geht meiner Meinung nach um Vertrauen.Gehen die Abgeordneten ihre im Grundgesetz verankerten Aufgabe nach? Werden sie wirklich als Vertreter des ganzen Volkes wahrgenommen? oder sind sie in erster Linie Vertreter der jeweilligen Partei und deren Einstellun? Coronpolitik Migrationspolitik usw.sind die Bürger mit der Meinung ihrer sogenannten Vertreter einverstanden? Nehmen sie deren Willen eigentlich wahr oder wird nur innerhalb eines Wahlkampfes mit dem Bürger gesprochen. Und was bewirken diese Gespräche ? Alles Fragen, die jeder Bürger für sich beantwortet , Die AFd ist eine nach dem Grundgesetz zugelassen Partei und somit wählbar. Sie wird von den anderen Parteien nicht inhaltlich mit überzeugenden Antworten auf deren Parteiprgramm bekämpft. Nein nur Polemik und anprangern einzelner Personen sowie Verweigerung von demokratischen parlamentarischen vorgesehenen Ausschußpositionen. So macht man diese Partei stark und sich selber schwach.Man hat zuviele innerparteiliche Probleme und verliert den Kontakt zum Bürger. Die CDU/CSU diskutierte schon jetzt obsie mit den Grünen koalieren will. Ja mal eerhlich, ist das zum jetzigen Zeitpunkt eine wichtige Entscheidung? Es gibt noch viel Punkte, die angeführt werden können,
„Und die Wähler fallen wie Schlafschafe auf die rechtsradikale Propaganda rein.“ Das stimmt so nicht. 70 % der Wähler in Sachsen haben nicht die AfD gewählt. Man kann also mit größerer Berechtigung sagen: Die Wähler fallen nicht auf die AfD-Propaganda herein.