st die Katze aus dem Haus, tanzen die Mäuse auf dem Tisch. Das symbolträchtige Sprichwort ist ganz offensichtlich auf die Bundesregierung übertragbar. Die Katze ist in diesem Fall „Kater Olaf“,
Erst haben sich der Parteivorsitzende, dann die Co-Vorsitzende der SPD mit ihren Forderungen nach einem verbilligten Industriestrompreis gegen Kanzler und FDP gestellt. Und nun legt die SPD Bundestagsfraktion ein entsprechendes Positionspapier vor, das nächste Woche in der Fraktionsklausur abschließend beraten und verabschiedet werden soll. Auch der Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich positiv zu dem Papier geäußert und seine Unterstützung angekündigt. Mehr innerparteiliche Opposition geht nicht! Selbst wenn der Kanzler nun einlenkt, bleibt ein nicht wieder gut zu machender Imageschaden. Ist das noch Führungsschwäche oder mangelnder politischer Instinkt? Beides ist auf Dauer gleichbedeutend mit dem Nahtod. Ergänzt wird das Bild der Hilflosigkeit noch durch den Aufstand der Familienministerin Lisa Paus bei der Durchsetzung einer Kindergrundsicherung, die auch diesen Namen verdient. Der inzwischen 90 jährige Sozialliberale Gerhard Baum hat in Erinnerung an seine Mitgliedschaft im Kabinett Helmut Schmidt als Innenminister gerade geäußert, der damalige Kanzler hätte solche aufständischen Minister längst zur Ordnung gerufen. Schlimmer geht immer!
