Wenn der Altkanzler Gerhard Schröder, der im Jahre 2005 als Regierungschef der Republik und bereits zuvor als Vorsitzender der SPD abdankte, in der letzten Zeit auf die Entwicklung seiner Partei blickte, dann hat ihn das stark geschmerzt. Nun hat er in einem Spiegel- Interview aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht, sondern Klartext geredet.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, dann würde die SPD nach den aktuellen Umfragen gerade noch 14 bis 15 % der Wählerstimmen gewinnen. In einigen Bundesländern sieht es noch schlechter aus – vor allem in Sachsen und Thüringen, wo in diesem Jahr Wahlen anstehen.
Verständlich kommunizieren!
Gerhard Schröder vermisst bei den sozialdemokratischen Akteuren vor allem die klare Kante bei politischen Themen, kritisiert die verklausulierte Sprache und das Herumdrucksen.
Man müsse als Politiker in der Lage sein, „komplexe Sachverhalte in einfach zu verstehende Sätze“ zu kleiden, so die Empfehlung des Altkanzlers, der in seiner Amtszeit nie ein Blatt vor den Mund nahm. Schlampigkeit im Kleidungsstil hält er zudem für außerordentlich kontraproduktiv insbesondere bei SPD-Wählern.
Linke und Grüne nicht kopieren!
Geradezu leidenschaftlich setzt sich Gerhard Schröder für die Volksparteien ein, die zum Zusammenhalt der Gesellschaft und Ausgleich der unterschiedlichen Interessen beitragen. Daraus ergibt sich, dass die SPD nicht linker als die Linken und nicht grüner als die Grünen sein sollte. Und er hält es für falsch, im Hambacher Forst vorneweg mit zu demonstrieren und im Sozialbereich unbezahlbare Forderungen aufzustellen. Nach wie vor steht der Altkanzler zur Agenda 2010, die er gemeinsam mit dem damaligen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement umgesetzt hat. Die Erfolge dieser Reformen sind deutlich: Die Arbeitslosigkeit ist kräftig gesunken, die Zahl der Erwerbstätigen erreicht neue Rekorde. Korrekturen am Hartz-System sind seiner Meinung nach möglich; so könnte das Arbeitslosengeld I für Menschen die jahrzehntelang im Job waren und dann plötzlich arbeitslos werden, etwas länger gezahlt werden.
Ökonomische Kompetenz beweisen
Ohnehin hält es Schröder für nicht möglich, dass die SPD nur mit der Sozialpolitik bei den Wählern punkten wird. Die Partei müsse ökonomische Kompetenz beweisen; das gelte insbesondere für einen Kanzlerkandidaten. Diese Fähigkeit billigt Schröder der Parteivorsitzenden Andrea Nahles nicht zu, während er Olaf Scholz zugesteht, dass dieser „was von Wirtschaft versteht“. Allerdings bezeichnet er Sigmar Gabriel als den vielleicht „begabtesten Politiker, den wir in der SPD haben“. Die SPD könnte von seinen Fähigkeiten nach wie vor profitieren – vorausgesetzt, dass Gabriel unbedingt um die Kanzlerschaft kämpfen will.
Bei nahezu allen aktuellen politischen Themen beweist der Altkanzler, dass er auf der Höhe der Zeit ist und klare Vorstellungen für die Lösung der Probleme hat. So hält er von einem Tempolimit gar nichts, sondern plädiert für verträgliche Lösungen für den Klimaschutz.
Die Zukunft des Automobils ist für ihn „eine der wichtigsten Fragen für Wirtschaft und Politik: „Das darf man doch nicht der Umwelthilfe und ein paar Gerichten überlassen, sondern dafür braucht es ein gemeinsames Konzept von Bundesregierung und Automobilindustrie.“ Immerhin gehe es doch um rund 1,8 Millionen Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt vom Auto abhängen.
Russland mit Respekt begegnen!
In seinen Ausführungen empfiehlt der ehemalige Regierungschef, alles zu versuchen, um Russland wieder enger an die EU und an den Westen zu binden: „Wenn wir als Europäer zwischen den Supermächten USA und China bestehen wollen, dann können wir das nicht ohne die Potenziale Russlands. Wir brauchen den Markt und vor allem die Ressourcen des Landes“, sagte er dem Spiegel und begründete damit sein Engagement für die Beziehungen zu Russlands Präsident Putin. Zugleich wirbt er, dem selbstbewussten Herrscher im Kreml mit Respekt zu begegnen. Wer Russland als Regionalmacht abstempelt, wie es der US-Präsident tat, verletze die Russen zutiefst.
Die Reaktionen auf das Spiegel-Interview mit Gerhard Schröder fielen bei einigen SPD-Granden nicht gerade positiv aus. So ließ etwa Karl Lauterbach verlauten: „Gerd Schröder ist unfair zu Andrea Nahles…Macho pur. Die Zeit ist vorbei für solche Leute“. Spätestens nach der Europa-Wahl Ende Mai dürften viele in der SPD die Empfehlungen ihres früheren Kanzlers und Vorsitzenden noch einmal nachlesen. Wenn sich das Ergebnis für die SPD im Vergleich zu 2014 etwa halbieren sollte, wird es zu einem Flächenbrand in der Partei kommen.
Nicht nur auf die Ränder blicken!
Mit den Respekt-Renten-Vorschlägen von Hubertus Heil lässt sich bis dahin ohnehin kein Boden gut machen. Olaf Scholz warnt zudem vor weiteren Milliarden-Ausgaben des Staates, sodass für neue soziale Wohltaten kein Spielraum besteht. Millionen Arbeitnehmer und vor allem mittelständische Unternehmer warten seit langem auf Entlastungen bei den Steuern und Sozialabgaben, damit Leistung wieder lohnt. Die SPD wird nicht an den Rändern der Gesellschaft punkten können, sie muss ihre Politik wieder stärker auf die breite Mitte, auf Arbeiter und Angestellte, auf Familien mit Kindern, auf Handwerker und Selbständige konzentrieren. Sonst droht sie selbst zu einer Randpartei zu werden und als die einst stolze Volkspartei hinter der AfD oder den Grünen zu landen. Ob dann Sigmar Gabriel, Stephan Weil oder Manuela Schwesig als rettende Engel an die SPD-Spitze gedrängt werden sollen, darüber wird in manchen Kreisen bereits spekuliert. Allerdings könnte es schon heute selbst für „shooting stars“ zu spät und zu schwierig sein, viel Volk für die Partei zurückzugewinnen und die Sozialdemokratie wiederzubeleben.
Bildquelle: flickr, Glyn Lowe PhotoWorks, CC BY 2.0
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Danke für diesen Artikel, der mich entsetzt zurücklässt.
Was rät denn Gerhard Schröder seinen Genossen nun? Frech ein „Weiter so wie bisher“ und den Arbeitern, die schon lange arbeiten, gesteht er eine „etwas“ längere Arbeitslosenzeit zu.
Ansonsten verteidigt er seine asoziale, neoliberale Poltik, ja er lobt sie geradezu, dass die Arbeitslosenzahl gesunken sei. Auf wessen Kosten? Hallo! Was ist dadurch mit unseren Nachbarländern geschehen? Sie können den eh schon niedrigsten Mindestlohn von DE innnerhalb der EU in ihren Ländern nicht noch nach unten unterbieten! Der Außenhandel blüht für DE mit Exportüberschüssen von denen die Bevölkerung nichts hat, und der Binnenhandel ist dadurch „platt wie ein Brett“ wie Heiner Flassbeck zu sagen pflegt. Kleine Geschäfte, kleine Unternehmen oder mittlere gehen Pleite, weil- mangels Geld infolge viel zu niedrigem Gehalts, nicht mehr gekauft werden kann. Der Konsum stagniert. Man bedenke, dass auch Zeitungen, die abonniert waren, abbestellt werden müssen, wenn das Haushaltsgeld so gering ist. So gehen auch die Tageszeitungen langsam pleite.
Schröder warnt seine Genossen, im Sozialbereich keine unbezahlbaren Forderungen zu stellen. Na das ist doch was an Verlogenheit! und Einseitigkeit! Auf wessen Seite steht der Mann?! Die Banken wurden mit Milliarden gerettet und die Wehretat wird wieder erhöht für völkerrechtswidrige Kriege die keiner in Deuschland will. Die Regierung schwimmt im Geld durch Steuern und durch die Schulden der anderen EU-Länder. Das Geld für Gehälter und gute Renten ist uns gestohlen worden von Schröder mit seiner Agenda 2010.Dadurch wurden Unsummen eingespart. Wo ist dieses Geld hingeflossen? Wer hat es? Diese asosziale, diebische Politik ist Schröder von der Wall-Steet und Bertelsmann empfohlen worden und der Nachfahre BlackRock mischt heute mit. Der BlackRock-Mann Friedrich Merz promotet auch die Aktienkäufe für Rentner, was Schröder schon mit seiner privaten Vorsorge angeleiert hat. Betrug ist das, denn sie hilft am Ende keinem Rentner, sondern wieder einmal den Versicherungskonzernen mit ihren verlogenen Verkäufern wie Riester, der mal SPD Arbeitsminister war.
Schröder, liebe Genossen, ist ein Mann der Wall Street von Goldman-Sachs und vielen anderen, die ihm geraten haben die Bahn, die Post und öffentliches Gut, Tausende Wohnungsvereine,etc. zu zerschlagen und zu verscherbeln. Schröder hat keine Ahnung von Ökonomie. Aber Ahnung, wie man sich am besten den Finanzhaien in der Wirtschaft an den Hals wirft. Und weil er sich unterworfen hat, hat er uns alle gleich mit in diesen Dreck gezogen. Nur ist er reich dabei geworden und die Bevölkerung, die er hätte vor Ausbeutern schützen müssen, ist ärmer denn je geworden. Scholz hat sich mit dem Chef des größten Finanz-Spekulanten der Welt BlackRock getroffen. Da war er richtig! BlackRock ist eine Krake, die die Demokratie nicht will, den Sozialstaat zutiefst ablehnt und so auch gute Renten, bezahlbare Mieten, gute Gehälter, viel Personal in Schulen und Polzei etc. auch nicht will!!
Also wirklich. Liebe Genossen. In welchem Sumpf seid Ihr gelandet?! Ein weiter so darf es nicht geben! Dealt nicht mit den Finanzbossen und macht nicht was die sagen! Macht nicht das, was Merkel macht!! Besinnt Euch auf den Sozialstaat und die Demokratie, den Frieden, auch mit Russland (das sagt Schröder auch, kann aber auch nur daran liegen, dass er mit Gasprom eine lukrative Einnahmequelle hat). Und lasst ab von dieser unwürdigen Spar-Politik, die nur den Konzernen nutzt in denen die SuperReichen sich verstecken. Dreht das Rad zurück! Gebt den bestohlenen Rentnern ihre echten Renten von vor der Reform zurück und den zukünftigen auch! Sorgt für gute Löhne, damit alle gut am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können! Ohne Druck und Angst vor dem nächsten Ersten. Dann habt ihr wieder eine Chance, glaubwürdig und wählbar zu werden. Also: Den Sozialstaat konsequent zurück erobern und eine Sozialpolitik machen, wie es sich für einen echten Sozialdemokraten gehört! Verjagt Gerhard Schröder, den Verräter an der Sozialdemokratie! Und weg mit den Hartz-Gesetzen!!
Herr Schröder ist ist meines Erachtens einer der Gründe für den Niedergang der SPD. Seine Äußerungen sind widerlich, er sollte endlich den Mund halten!