Langsam aber sicher zeichnet sich ab, wer der künftigen schwarz-roten Bundesregierung angehören wird. Ja und, wird der eine oder andere kommentieren, weil ihm manche Namen nicht viel sagen. Man wird sie im Laufe der nächsten Monate näher kennenlernen. Der wohl nächste Bundeskanzler Friedrich Merz(CDU) soll am 6. Mai gewählt werden.100 Tage sollten wir allen Betroffenen Zeit geben, sich zu profilieren. Aber ein paar kritische Hinweise müssen auch jetzt schon sein. An Herausforderungen ist kein Mangel: Russland, Ukraine, Putin, Trump, Europa, die Weltwirtschaft, Kriege in Gaza und Sudan, die Probleme im eigenen Land nicht zu vergessen.
Es fällt auf, was der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse(CDA), Dennis Radtke, kommentierte, dass nämlich kein Vertreter des christdemokratischen Arbeitnehmerflügels auf der Minister-Liste von Merz steht. „Eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDA kannte ich bisher nur aus Zeiten, in denen die CDU in der Opposition war“, äußerte der CDA-Chef und Europa-Abgeordnete Radtke in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Er „finde es befremdlich und falsch“, so Radtke, „das hat es von Adenauer bis Merkel nicht gegeben.“ Und das fällt natürlich auch deshalb sofort ins Gewicht, weil Merz als unternehmerfreundlicher und wirtschaftsnaher CDU-Politiker bekannt ist, als Millionär zudem, als Pilot, der zwei Flugzeuge hat, als Mann, der im sauerländischen Brilon wohnt, aber auch am feinen Tegernsee, wo auch Uli Hoeneß und Manuel Neuer wohnen, eine Bleibe besitzt. Und Radtke geht sogar noch weiter, beklagt „die Defizite beim sozialen Profil“, die „uns schon seit Jahren begleiten“, Defizite, die dafür sorgten, „dass die öffentliche Wahrnehmung der CDU an vielen Stellen kaltherzig und unsozial ist, obwohl der Sozialstaat in seiner heutigen Gestalt von Christdemokraten geprägt ist.“ Starker Tobak.
Blüm, das soziale Gewissen der CDU
Norbert Blüm, das soziale Gewissen der CDU, fällt mir da sofort ein, auch sein damaliger Staatssekretär Horst Seehofer, später Bundesgesundheitsminister und Bundeslandwirtschaftsminister, dann bayerischer Ministerpräsident, CSU-Chef und zuletzt umstrittener Bundesinnenminister mit der zusätzlichen Kompetenz fürs heimatliche. Man könnte hier auch mit Karl Arnold anfangen, nach dem Krieg NRW-Ministerpräsident, und dem Ahlener Programm. An diese und andere Namen zu erinnern, heißt ja nicht, dass die Personalwahl von Merz falsch sein muss. Dennoch ist der Eindruck von Dennis Radtke da. Er wird eher noch dadurch verstärkt, dass mit Jens Spahn ein weiterer CDU-Mann mit Nähe zur Wirtschaft Fraktionschef der Union werden soll. Das ist ein mächtiger Job und man tritt dem ehrgeizigen und umtriebigen Spahn nicht zu nahe, wenn man ihm unterstellt, selber eines nicht zu fernen Tages Nachfolger von Merz werden zu wollen.
Jedenfalls könnte es hier in der Zukunft Ärger geben. Spahn geht so leicht keinem Streit aus dem Weg, er ist nicht bekannt als ein Politiker, der die Fäden zusammenbindet. Der prescht auch schon mal vor, wie er kürzlich verdeutlicht hat, als er betonte, man sollte die AfD künftig als normale Oppositionspartei behandeln, also auch deren Mitglieder in die Ausschüsse wählen und sie entsprechend ihrer Größe zu deren Vorsitzenden wählen. Der Widerspruch folgte prompt, vor allem aus der SPD, mit der Spahn ja regieren will. Ein Mann des Ausgleichs ist er nicht.
Überrascht hat Merz die Öffentlichkeit mit der Nominierung von Katharina Reiche, die der Politik vor Jahren adieu gesagt hatte, um in der Wirtschaft ihre Zukunft zu sehen. Jetzt kehrt sie zurück, die 51jährige, frühere brandenburgische Christdemokratin, wird das Ressort Wirtschaft und Energie leiten. Das kann spannend werden, Frau Reiche, Diplom-Chemikerin, ist noch in den Diensten der E.ON-Tochter Westenergie, früher war sie u.a. Staatssekretärin im Umwelt- und danach im Verkehrsministerium. Eine weitere Überraschung lieferte der Kanzler in spe mit der Person von Karsten Wildberger(geb. 1969). Der promovierte Physiker war im Vorstand von E.ON, bei Vodafone, bei der Deutschen Telekom, Berater der Boston Consulting Group und seit 2021 Vorstandsvorsitzender der Ceconomy AG und der MediaMarktSaturn-Gruppe. Wildberger leitet das Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Soll das der Beweis für den Politik-Wechsel sein? Mehr Wirtschaft, der Blick von außen auf die Politik? Und dann wird alles anders, besser, dreht sich die Stimmung, wollen wir alle nur noch gewinnen, hören auf zu jammern, ist das Glas halb voll und nicht halb leer?
Merz muss führen, nicht spalten
Die Koalitionsregierung muss regieren und nicht pausenlos streiten, wie das Stil der Ampel und hier vor allem von FDP-Chef Christian Lindner war. Dieser Hinweis geht zuerst an den Boss, an Friedrich Merz. Noch nicht zum Kanzler gewählt und schon im Bild-am-Sonntag-Interview auf die Differenzen zur SPD gezeigt. Es war überflüssig, Herr Merz, den Mindestlohn von 15 Euro in Frage zu stellen wie auch mögliche Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen. Dass das so nicht verabredet gewesen sei wie von der SPD ausgelegt, hätte er sich sparen können. Wenn er als Kanzler auch so regiert, wie er hier geredet hat, dann wird das die Koalitionäre von Christdemokraten und Sozialdemokraten auseinandertreiben, dann haben wir den gleichen Salat wie unter Olaf Scholz.
Zusammenführen, Herr Merz, das muss Ihre Kunst sein, wenn Sie Erfolg haben wollen. Einer wird gewinnen, das war mal eine beliebte Fernseh-Sendung. Aber so läuft Politik nicht. Beide oder besser alle drei Parteien, CDU, CSU und SPD müssen den Erfolg wollen. Merz, Söder, Klingbeil feiern entweder gemeinsam den Sieg oder sie steigen irgendwann wieder ab in die Opposition. Das bedeutet nicht, dass die Parteien ihre unterschiedlichen Programme miteinander verschweißen müssen. Die jeweiligen Generalsekretäre werden schon dafür sorgen, dass sie ihr eigenes Profil beibehalten, es weiterentwickeln, um es den neuen Anforderungen an die neue Zeit anzupassen. Dieser Streit um Inhalte ist nötig, er spaltet nicht, wenn sich die Protagonisten immer wieder darauf verständigen, dass sie alle Demokraten sind. Der Feind steht rechts, Herr Spahn. Und das ist die AfD, die die Demokratie zerstören, die anderen Parteien zerschlagen, die Europäische Union spalten will. Diese Partei gehört verboten.
Was wird aus Armin Laschet?
Armin Laschet steht nicht auf der Minister-Liste von Merz. Er war im Gespräch als Bundestags-Präsident, es ist statt seiner Frau Klöckner geworden, die Christdemokratin aus Rheinland-Pfalz, früher mal Bundeslandwirtschaftsministerin, Weinkönigin aus Bad-Kreuznach. Dann wurde er, wie es unschön heißt, gehandelt als Außenminister, er wurde gesichtet und beobachtet in Talk-Runden, wo sich der Aachener zur Welt-Politik äußerte, dann mit der Amtsinhaberin Annalena Baerbock auf Reisen ging, Laschet hier und Laschet da und plötzlich war kein Platz mehr frei für den sympathischen Christdemokraten. Kann es sein, dass ihn die Rache des bayerischen Ministerpräsidenten und Möchte-Gern-Kanzlers Söder verfolgt, weil der ihm damals, 2021, nicht den Vortritt ließ?
Und jetzt hört man schon, dass die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch anders ausgehen könnte, als sich das mancher Laschet-Freund ausgedacht hat. Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner wird genannt, Markus Söder als Präsidenten-Macher? Das wäre war für die Bayern, noch nie hatten die Christsozialen einen der ihren in der Bonner Villa Hammerschmid noch im Berliner Schloss Bellevue. Man darf daran erinnern, dass Laschet mal Ministerpräsident von NRW war, CDU-Bundesvorsitzender, Kanzlerkandidat der Union, der dann wegen eines verfehlten Lächelns im Ahr-Katastrophen-Gebiet die Wahl verlor.
Streit um Klingbeil und Esken
Womit wir bei der SPD sind. Die älteste deutsche Partei müsste eigentlich nach der schwersten Wahl-Niederlage ihrer ruhmreichen Geschichte mehr als zufrieden sein mit dem, was Lars Klingbeil und Saskia Esken in den Verhandlungen mit Friedrich Merz und Markus Söder herausgeholt haben. Sieben Ministerien werden künftig von Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen geleitet(nur drei von CSU-Politikern, darunter ist Alexander Dobrindt, der einst so erfolgreiche Verkehrsmister war mitverantwortlich für die CSU-Erfindung Maut-Gebühr nur für Ausländer, was zum 245-Millionen-Euro Debakel des Staates wurde. Dobrindt wird Bundesinnenminister). Die SPD wird ihre Ministerriege erst öffentlich machen, wenn die Abstimmung der Partei über den Koalitionsvertrag abgeschlossen ist. Stichtag ist der letzte April um 23.59 Uhr.
Es gibt viel Kritik von Mitgliedern, weil sie nun mal den Merz nicht mögen. Aber ohne den Merz keine Regierung. Die CDU hat nun mal die Wahl gewonnen, die SPD eine Klatsche erhalten. Man muss Kröten schlucken. Die Jusos lehnen den Vertrag rundweg ab, dabei ist er so schlecht nicht, auch wenn sich die SPD nicht hundertprozentig durchsetzen konnte. Aber wer hätte so etwas erwarten können nach dem Wahl-Ergebnis? Der Blog-der-Republik hat diesen Vertrag unter die Lupe genommen, Christoph Habermann hat das Papier wie mit einem Seziermesser zerlegt, er verteilte Plus und Minus. Ich weiß von vielen Freunden und Bekannten, die am Ende mit Nein stimmen werden. Weil ihnen zum Beispiel in der Außen- und Sicherheitspolitik die Entspannung und die Diplomatie zu kurz kommt, weil das Militärische zu sehr betont wird. Andere werden trotz allem mit Ja stimmen. Schweren Herzens.
Dass Lars Klingbeil der starke Mann der SPD geworden ist, während viele allein Saskia Esken für die Wahl-Niederlage verantwortlich machen, fällt auf und gefällt bei weitem nicht jedem. Schließlich sind beide gleichberechtigte SPD-Vorsitzende und beide sind demnach doch auch mitverantwortlich für das schwache Bild der Partei in der Regierung Scholz. Zur Erinnerung: Es gab gegen Ende der Scholz-Kanzlerschaft Informationen, nach denen Klingbeil versucht habe, Scholz zum vorzeitigen Rückzug von seiner Kanzlerschaft zu überzeugen. Das Ergebnis ist bekannt. Scholz blieb, weil er sicher war, zu gewinnen. Nun es kam anders.
Richtig ist, Saskia Esken erhält wenig Unterstützung aus der Partei, die Frauen wollen sie zwar unbedingt halten, aber nicht mal die Baden-Württemberg-SPD steht zu ihr. Bei der Bundestags-Wahl schaffte sie gerade mal so um die 12 Prozent. Ob sie Co-Chefin der SPD bleibt oder gar Ministerin wird? Als Entwicklungshilfeministerin soll sie im Gespräch sein, was aber von anderen heftig abgelehnt wird. Svenja Schulze mache einen guten Job, höre ich, sie kenne sich international sehr gut aus, sei bestens vernetzt, der Job werde gerade in der Zukunft immer wichtiger, zumal die Union das Außenamt leite und Merz der Kanzler sei. Da könne eine erfahrene Ministerin Schulze gut punkten. Aber warum Esken nicht einfach hinwirft nach dem Motto, Ihr könnt mich mal, erschließt sich mir nicht.
Wie selbstverständlich melden die Berliner Medien seit Wochen, dass Klingbeil Vize-Kanzler und Bundesfinanzminister werde. Und natürlich soll er SPD-Chef bleiben. Viel Lohn trotz des Wahl-Debakels. Fraktionschef könnte Hubertus Heil, der bisherige Arbeits-und Sozialminister werden. Aber auch das scheint nicht fix zu sein. Gerüchten zufolge könnte es auch hier eine Doppel-Spitze geben, so wolle es Klingbeil, heißt es, bestätigt ist das nicht. Eine Doppel-Spitze mag den Betroffenen gefallen, es schwächt den Amtsinhaber, weil er die Macht teilen muss.
Abrechnung auf dem SPD-Parteitag
Ob die SPD das Minister-Geheimnis am Mittwoch lüftet oder noch etwas wartet? Bei der Abstimmung wird von Experten mit einem zustimmenden Ergebnis gerechnet. Aber es kommt keine Begeisterung auf. Ja, aber hieß oft die Antwort, die wenigsten sagten auf meine Frage, und wie hältst Du es mit dem Vertrag: „Natürlich stimme ich wie alle vernünftigen Sozialdemokraten zu“. Und gelegentlich fehlte auch nicht der berühmte Satz der SPD-Legende Franz Müntefering: „Opposition ist Mist.“ Zumal in diesem Fall entweder die Union mit der von vielen als verfassungsfeindlich eingestuften AfD regieren oder der Bundespräsident Neuwahlen verordnen müsste. Und dann könnte das Ergebnis für die SPD noch schlimmer ausfallen. Die Prognose für die AfD erspar ich mir lieber.
Letztes Wort: Mit der Bildung der Bundesregierung nach der Wahl von Merz zum Kanzler und der Installierung von Klingbeil als dessen Vize ist das letzte Wort nicht gesprochen. In der SPD geht man davon aus, dass die Abrechnung für das miserable Wahlergebnis erst auf dem Parteitag im Juni folgt.
Und dennoch: Die Regierung Merz/Klingbeil muss erfolgreich sein. Punkt. Das wünschen sich selbst viele Kritiker. Alles andere wäre verhängnisvoll für das Land.
Bildquelle: Pixabay
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