Die beste Staatsform – Unsere Demokratie ehren und achten

Bei allen Befragungen der Meinungsforschungsinstitute ist klar und eindeutig herausgekommen: Die große Mehrheit der Menschen in unserem Land will die Demokratie in Deutschland erhalten und will, dass unser Land in der Europäischen Union und in der NATO verbleibt. Das ist auch nicht verwunderlich, denn wir in Deutschland leben seit mehr als 70 Jahren gut in einer Demokratie. Sie ist die beste Staatsform, die es je in unserem Land gegeben hat. Wir haben unsere Demokratie entwickelt und stabilisiert. Sie ist die Grundlage für das Zusammenleben in unserem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Darauf sind wir stolz. Deshalb ehren und achten wir unsere Demokratie. Wir hüten sie wie unseren Augapfel und wir beschützen sie mit all unserer Kraft und unserem ganz persönlichen Einsatz. Wer unsere Demokratie bekämpfen oder beschädigen will, trifft auf den erbitterten Widerstand in unserer Gesellschaft und in den demokratischen Parteien.

Die weit überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland steht also zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die der grundlegende Kern des Verfassungsrechts in der Bundesrepublik Deutschland ist. Sie umfasst die wesentlichen Prinzipien der politischen Ordnung und Wertvorstellungen in unserem Land. Diese sind im Grundgesetz festgelegt und unveränderbar. Im Artikel Eins des Grundgesetzes heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Für die sich selbst so nennende rechtsextreme „Alternative für Deutschland“ ist unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht bindend. Diese Partei hetzt gegen Flüchtlinge und Migranten, deren Würde zählt für sie nicht. Damit ist der Anfang gemacht. Die AfD handelt verfassungswidrig. Sie ist ein Feind unserer Verfassung und unserer Demokratie.

Unsere Demokratie ist auf ein festes Fundament gebaut. In freien und geheimen Wahlen werden unsere Parlamente gewählt – in den Kommunen, in den Bundesländern und in der Bundesrepublik. Die gewählten Abgeordneten sind Ausdruck unserer repräsentativen Demokratie. Sie haben politische Verantwortung auf Zeit. Ihre entscheidende Aufgabe ist, dafür sorgen, dass es den Menschen gut geht und dass unser Land sich gedeihlich entwickelt und unsere demokratische Stabilität gesichert wird. Wer aber wie die AfD die parlamentarische Zugehörigkeit für die Zerstörung unserer demokratischen Werte missbrauchen will, trifft auf unsere entschiedene Gegenwehr. Das muss auch in der öffentlichen Auseinandersetzung deutlich werden. Schweigen hilft nicht. Es gilt: Wehret den Anfängen!

Wer jedenfalls jetzt noch die AfD unterstützt und für wählbar hält, macht sich gemein mit Nazis. Da hilft auch keine Entschuldigung, man wolle ja nur seinen Protest ausdrücken. Wer Nazis wählt, wird selbst zum Nazi.

Wir in Deutschland leben mitten in Europa. Mit unseren Nachbarn leben wir gut zusammen und arbeiten gemeinsam für ein friedliches und vereintes soziales Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bilden die Basis für unsere Zusammenarbeit. Die Europäische Union mit ihrem Parlament und ihren Institutionen ist Ausdruck dieser Zusammenarbeit. Wir werden jedenfalls gemeinsam mit unseren Nachbarn und allen Mitgliedsländern diese Europäische Union weiterentwickeln und stabilisieren, damit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als gutes Beispiel für die Weltgemeinschaft sichtbar bleibt. Für uns in Deutschland ist die Europäische Union der große Garant für ein friedliches Zusammenleben der Völker in Europa und für wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind eng mit der Europäischen Union verbunden. Unser Wohlstand hängt davon ab. Deshalb setzen wir uns für die Sicherung der Europäischen Union ein. Die AfD will die Europäische Union zerstören. Das ist eine Kampfansage an die demokratische und soziale Stabilität unserer Gesellschaft.

Jetzt kommt es darauf an, dass alle demokratischen Kräfte in unserer Gesellschaft – auch über Parteigrenzen hinweg – diese Kampfansage aufnehmen und gemeinsam handeln. Alle anständigen Menschen sind aufgerufen, unsere Demokratie zu schützen und zu stärken. Ja: Wir ehren und wir achten unsere Demokratie. Das verbindet uns und das eint uns in der großen Gemeinschaft der Demokratinnen und Demokraten.