Zehntausende sind in den letzten Tagen auf die Straße gegangen, um gegen die AfD zu demonstrieren, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Eine Petition entsprechenden Inhalts hat inzwischen über eine Million Unterschriften. Es hat den Anschein, als sei die Lethargie, die dieses Land befallen hatte, dem Drang gewichen, aufzustehen gegen die Neonazis der AfD. Es scheint den Leuten zu dämmern, dass Gefahr im Verzug ist und dass man handeln, den Rechtsextremisten klarmachen muss, dass die Demokraten in der Republik die Mehrheit sind, das Volk und nicht die Verfassungsfeinde. Überall formiert sich der Widerstand, in Essen folgten über 6000 Menschen spontan dem Aufruf „Essen stellt sich quer“. Einen Tag später versammelten sich in Köln über 30000 Menschen, um für die Demokratie und gegen die AfD zu demonstrieren. In Potsdam kamen einige Tausend, um gegen den Rassismus der Rechten Partei zu ergreifen. in Freiburg und Rostock waren es einige Tausend, in Leipzig, der einstigen Heldenstadt, zeigten 7000 Menschen, wofür sie stehen und wogegen sie protestieren. Am Wochenende werden in München Tausende zu Kundgebungen gegen die AfD erwartet, in Dortmund werden es kaum weniger sein, in Bonn werden sich am Sonntag einige Tausend vor dem alten Rathaus versammeln. Es wird demonstriert in Bielefeld, in Gummersbach, in Münster, Minden, Wuppertal, Bochum, Recklinghausen, Lippstadt, Bergisch-Gladbach, Mülheim, Paderborn, Soest, Eitorf, Witten, Oberhausen. Gegen die AfD. Nie wieder ist jetzt. Laut rechts Rechts. AfD auf Eis legen. Wir schweigen nicht. Es reicht. Es bewegt sich was zwischen München und Rostock, Köln und Freiburg, Leipzig und Gummersbach, im Ruhrgebiet, in Ostwestfalen.
Deutschland stellt sich quer, könnte man die Essener Parole weiterschreiben. Fast überfall wird gefordert, die AfD als Partei zu verbieten oder zu prüfen, ob man gegen den Thüringer Parteichef Björn Höcke, den man einen Faschisten nennen darf, Artikel 18 des GG anwenden darf, was bedeuten würde, ihm die Grundrechte zu entziehen, damit er nicht wählen und nicht gewählt werden kann. Beide Forderungen werden heiß diskutiert, auch weil es höchst unsicher ist, ob zum Beispiel ein Verbot vom Bundesverfassungsgericht verhängt werde. Dennoch plädieren nicht wenige dafür, das Verbotsverfahren zumindest zu prüfen, damit die Diskussion klar macht, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist, die die Demokratie zerstören will, die Meinungs- und Pressefreiheit, die Unabhängjgkeit der Justiz abschaffen will. Man denke an Polen, wo die gerade abgewählte PIS-Regierung eine entsprechende Politik, die die Demokratie entscheidend eingeengt hätte, verfolgte. Auch die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes wäre gefährdet. Und anderes mehr.
Berichte über ein Treffen von Rechtsextremisten mit AfD-Politikern und Ultrakonservativen der CDU-Werteunion in einem Hotel in Potsdam, bei dem unter dem verharmlosenden Begriff der Remigration über die massenhafte Ausweisung und Rückführung von Zuwanderern diskutiert wurde, hat viele Zeitgenossen offensichtlich aufgeschreckt. Vor ein paar Tagen hatte Andrea Arcais, der Mann der Bundesministerin Svenja Schulze, ein Sozialdemokrat, Mitglied der IGBCE und dort Geschäftsführer der Stiftung Arbeit und Umwelt ist, vor einer solchen Politik gewarnt, die Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund treffen könnte. Auch ihn, der 1960 auf Sardinien geboren wurde und der seit 1964 in Deutschland lebt, einen deutschen und italienischen Pass hat, meinten die Neonazis, auch ihn wollen sie wie Millionen andere, kämen sie an die Macht, deportieren. Man darf sich von dem Begriff „Remigration“ nicht täuschen lassen, er klingt nur feiner als das, was die gleichen Leute früher mit „Ausländer raus“ forderten.
Sind die Deutschen oder viele von ihnen durch die rechtsextremistischen Fantasien von massenhaften Vertreibungen wachgerüttelt? Wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser das nannte. „Wir müssen die AfD zuallererst politisch schlagen“. Das ist leichter gesagt denn getan. Mir wäre schon wichtig, wenn man die Demokraten im Land mobilisieren würde, wenn die Mehrheit aufstehen würde gegen Rechts und für die Verteidigung von Recht und Gesetz und Freiheit eintreten würde. Jeden Tag, am Arbeitsplatz, in der Kneipe, im Stadion, beim Einkaufen, jedes Mal, wenn ausländerfeindliche Witze erzählt oder entsprechende menschenfeindliche Parolen gesagt oder gegrölt werden, muss man gegenhalten. „Wir sind das Volk!“ Das müssen die Nazis um Höcke und Co wissen.
„Es geht um nicht weniger als Demokratie, Freiheit und Leben“. So hat es die SPD-Abgeordnete mit chilenischen Wurzeln, Isabell Cademartori aus Mannheim betont. Gerade die Menschen mit einer familiären Einwanderungsgeschichte müssten sich „ernsthaft Gedanken über ihre Sicherheit und die Zukunft in diesem Land“ machen. Die AfD sei eine Gefahr für unser Land und die Demokratie, lese ich in der SZ ein Zitat von Emily Büning, politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen. Sie warnt vor den Risiken einer immer stärker werdenden AfD. „Gemeinsame Aufgabe aller Demokraten“ sei es, die AfD zu stoppen, ihr den Nährboden zu entziehen. So hatte es auch Andrea Arcais gesagt, mahnend und warnend.
Dass die AfD „unsere Demokratie zutiefst verachtet“, wie es Konstantin von Notz, Fraktionsvize der Grünen, erläutert, weiß man seit langem. Dass diese Partei und ihre Führung Hass sät und die Gesellschaft spalten will, ist bekannt. Und doch wählen viele Leute gerade im Osten Deutschlands, aber nicht nur dort diese Rechtsextremisten. Sie scheinen unbeeindruckt vom Urteil des Verfassungsschutzes, dass die AfD-Landesverbände in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen gesichert rechtsextremistisch seien. Die Bundes-AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und Behördenchef Thomas Haldenzwang zufolge wird sein Amt wohl noch in diesem Jahr entscheiden, ob die Bundespartei als rechtsextremistisch beurteilt wird. Ob es helfen wird, den Wahn zu stoppen, die AfD zu wählen oder wird die Partei gerade deswegen gewählt?
Aufstehen gegen Rechts. Sich wehren, deutlich machen, dass man unter wehrhafter Demokratie eben versteht, sich gegen Attacken der AfD zur Wehr zu setzen. So wie es die Grünen-Landtagspräsidentin von Baden-Württemberg, Muhterem Aras, tut. Sie ist ganz offensichtlich für die Rechten ein Feindbild. In einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ schildert die Grünen-Politikerin den Rassismus, dem sie im Landtag in Stuttgart begegnet. Die Grenzüberschreitungen würden immer extremer, je höher die Umfragewerte für die AfD würden. Und so absurd die Pläne der AfD klingen mögen, die Vorbilder seien aus dem Nationalsozialismus. „So klar muss man das benennen.“ Der Holocaust habe nicht mit dem Bau von Konzentrationslagern begonnen, sondern viel früher mit der Ausgrenzung, mit Sprache, Diffamierung, Herabsetzung von Menschen, die als „anders definiert wurden.
Und diese Herabsetzung finde auch im Parlament statt. So hat der damalige AfD-Politiker Wolfgang Gedeon an die Adresse der Landtagspräsidentin Muhterem Aras gepoltert: „So können Sie ein Parlament in Anatolien führen, aber nicht in Deutschland.“ Unglaublich. unfassbar. Proleten-Gehabe gegenüber einer emanzipierten Frau, selbstbewusst, aus einer Zuwandererfamilie, erfolgreich, eine Nicht-Christin, eine Grüne obendrein, beschreibt Frau Aras sich und die Szene selbst, um dann zu ergänzen: „Da bricht bei manchen das völkische Weltbild zusammen“. Solche Ausfälle würden dann ins Netz gestellt oder auch nur ihr Foto mit gefälschten Zitaten. Und dann geht „die Maschinerie aus Hass und Hetze los.“ Sie werde auch bedroht, auch mit Mord, mit Briefen, in denen ihre Familie bedroht und mit dem Besitz konkreter Waffen geprahlt werde.
Muhterem Aras setzt sich dagegen zur Wehr. Sie stellt Strafanzeigen, wie sie in der SZ erläutert, „weil ich zeigen will, dass der Rechtsstaat auch in den sozialen Medien gilt. Mittlerweile müssen viele eine Geldauflage zahlen. Ich möchte, dass diese Leute spüren: Ihr könnt euch nicht alles erlauben.“ Sie lasse sich von Rassisten nicht einschüchtern, im übrigen seien 99 Prozent der Rückmeldungen aus der Bevölkerung positiv. „Ich lasse mich von diesen Leuten nicht zu einer Fremden erklären, Deutschland ist auch meine Heimat. Deshalb bin ich in die Politik gegangen. Ich bin bereit, alles für die Freiheitsrechte zu geben- weil ich weiß, was es heißt, in Unfreiheit zu leben.“ Als Tochter alevitischer Kurden hat sie das in der Türkei erfahren. „Wenn wir mit der Familie im Auto von Filderstadt in die Türkei gefahren sind, haben wir die kurdischen Kassetten an der Grenze in den Müll geworfen. Wie wir gezittert haben! Hoffentlich werden wir ohne Probleme durchgelassen. Ich möchte das nie wieder erleben. Ich würde die Freiheitsrechte, die wir genießen, für nichts auf der Welt aufgeben“.
Sagt Frau Muhterem Aras. Eine mutige Frau, eine Politikerin, die standhaft ist, gegenhält, Position bezieht. Für die Freiheit in diesem Land, die im Grundgesetz vor fast 75 Jahren festgelegt wurde. Eine Verfassung, die Rechte garantiert, aber auch Pflichten von den Bürgern verlangt. Jeder Demokrat, jede Demokratin sollte wachgerüttelt sein, mahnt sie, aus Protest das Kreuz bei einer Wahl nicht bei einer Partei zu machen, „die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft ist“. Da könne hinterher niemand sagen, er habe nichts gewusst. So ähnlich haben sich vor zig Jahren viele Deutsche rausgeredet nach dem Krieg, als alles weitgehend am Boden lag, einschließlich der Moral, weil man die Nazis gewählt hatte, die sechs Millionen Juden umgebracht und den 2. Weltkrieg angezettelt hatten mit mindestens 55 Millionen Toten.
Gegen Demokratiefeinde Haltung zeigen, dazu fordert uns Frau Muhterem Aras auf. Gegen Rassismus aufstehen. So will es ein Bündnis in Bonn am Sonntag auf dem Marktplatz vor dem alten Rathaus. Die Bonner Bürger hatten vor Jahren schon mal dem Pegida-Ableger Bogida die rote Karte gezeigt. Bonn ist eine internationale Stadt, eine UN-Stadt mit großer und alter Universität, hier begegnet man an jeder Ecke Japanern, Chinesen, Menschen aus afrikanischen Ländern, Vietnamesen, Ägyptern oder Äthiopiern, Amerikanern, Franzosen, Italienern, Griechen. „Gegen Rassismus, für Demokratie- Bonn bleibt bunt“. Heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen, unterschrieben haben alle demokratischen Parteien: die CDU, die Grünen, die SPD, die FDP, die Linken, Volt und viele Verbände und Institutionen der Stadt wie die Caritas, Diakonie, die Awo, das Beethovenhaus, der DGB, der Evangelische Kirchenkreis Bonn, der Festausschuss Bonner Karneval, Haus und Grund, die Flüchtlingshilfe und das Zentrallager Sachspenden Bonn. „Es ist Zeit, dass wir als Gesellschaft gemeinsam für unsere Demokratie und Vielfalt einstehen. Wir müssen aufstehen gegen Rechtsextremisten, Rassismus und Hetze. Die AfD macht mit ihrer rechten Hetze menschenverachtende Politik und Rhetorik salonfähig.“ So haben es die Unterzeichner betont. In Bonn, der Wiege des Grundgesetzes soll ein Zeichen gesetzt werden.
Alle Demokraten sind gefordert, die Werte unseres Landes zu verteidigen wie Freiheit der Meinungsäußerung und Rechtsstaatlichkeit, Parteiinteressen und persönlicher Ehrgeiz müssen zurücktreten. So hat es ein Leser des Blogs gefordert. Weil es ums Ganze geht, nicht um Bürgergeld, Asyl oder Schuldenbremse, sondern die Demokratie in der Republik.
