Um es klar zu sagen: Es ist etwas aus den Fugen geraten. In den Köpfen junger Menschen vor allem. Wer kommt auf die Idee, eine Partei zu wählen, die mit Ausländerfeindlichkeit Politik macht? Es muss doch einen jeden Demokraten umtreiben, wenn er hört, dass junge AfD-Sympathisanten nach dem Wahlerfolg in Brandenburg grölen: Wir schieben sie alle ab. In welchem Land leben wir? Es gibt Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund, ohne deren Arbeit und Einsatz- gar nicht zu reden von deren Freundschaft- dieses Land zusammenbrechen würde, und doch wählen im Osten 30 Prozent die AfD. Der Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingeordnet. Die Pläne zur Remigration nennt er „ein Versprechen“. Und doch wird er gewählt. Ich weiß, Wählerbeschimpfung ist das falsche Mittel, aber die Frage darf man stellen: Sind denn alle verrückt geworden?
Wolfgang Thierse, 80jähriger Sozialdemokrat aus Berlin, früher in Ostberlin, Prenzlauer Berg wohnhaft, ein angesehener Zeitgenosse, Bundestagspräsident um 2000, sieht die drei Wahlen im Osten Deutschlands, also in Thüringen, Sachsen und Brandenburg als „Weckruf für die deutsche Zivilgesellschaft.“ Der Mann, der die SED-Diktatur in der DDR über Jahrzehnte erleben und erleiden musste, warnte in einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“: „Die AfD in ihrer jetzigen Verfassung ist ein Frontalangriff auf die Demokratie. Dass man sich dagegen wehrt und wie Dietmar Woidke
seine ganze persönliche Autorität einsetzt, finde ich nicht kritikwürdig, sondern gut.“ Recht hat der alte Fahrensmann. Mir kamen die Kommentare zur Wahl in Brandenburg merkwürdig verdreht vor. Woidke habe sich zu Tode gesiegt, las ich, andere würdigten zwar den politischen Husarenritt des Ministerpräsidenten, alles auf eine, nämlich seine Karte zu setzen und die Wählerinnen und Wähler vor die Alternative zu stellen: Entweder die AfD oder ich. Wenn die AfD vor mir liegen sollte, hieß das, bin ich weg. Mutig war das. Volles Risiko und gewonnen. Darin eine Schwächung der Demokratie zu sehen, darauf wäre ich nie gekommen. Warum eigentlich hat der CDU-Herausforderer Redmann nicht ähnlich agiert? Er lag doch in Umfragen mit an der Spitze und brachte sich mit seiner Alkoholfahrt auf dem E-Scooter mit 1,28 Promille selber um den Erfolg.
Demokratie verteidigen
Ja, aber. Das ist die gängige Argumentation. Bloß nicht klare Kante. Hätte Woidke nicht alles riskiert, hätte man ihm Hasenfüßigkeit unterstellt, Ermüdung im Amt nach zehn Jahren Regentschaft. Und so weiter. Ja, aber. Das ist die Art von Bedenkenträgertum, die diese Debatten beherrscht. Nur nichts riskieren für diese Gesellschaft, diese Demokratie. Nur nicht den Mund aufmachen und offen Widerspruch äußern gegen Rechte. Den Bundespräsidenten hat man kritisiert, weil Frank-Walter Steinmeier angeblich nicht farbig genug in dieser Republik auftritt. Dass dieses Staatsoberhaupt seit Jahr und Tag vor den Rechtsextremisten warnt und die Demokratinnen und Demokraten bittet und fleht, sie müssten dieses politische System, das unsere Freiheit und die Würde des Menschen beinhaltet und garantiert, im Notfall verteidigen, geht im täglichen Gelaber unter. Der Präsident, ein langweiliger Zeitgenosse? Weil er den Bürgerinnen und Bürgern schon mal den Spiegel vorhält? Er hat sehr wohl Recht mit seiner Bemerkung, die Demokratie sei keine Selbstverständlichkeit, kein Selbstläufer, sie brauche Demokraten, die sie in Schutz nehmen.
Der Journalist Heribert Prantl, über viele Jahre Chef der Innenpolitik und Mitglied der Chefredaktion der „Süddeutschen Zeitung“, hat aus Anlass des 75jährigen Bestehens des Grundgesetzes mehrfach auf die Gefahren, die der Demokratie von Rechtsaußen drohen, hingewiesen. Prantl, heute Kolumnist des Blattes, zitierte einen der Verfassungsväter, den Sozialdemokraten Carlo Schmid, der damals 1948/49 betont hatte: Keine Toleranz der Intoleranz. „Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“ Heißt auch: Die Feinde des Grundgesetzes, dieser Bundesrepublik, müssten bekämpft werden. Auch mit dem Verbot der AfD. Ja, aber hieß dann die Reaktion, die Hindernisse, die einem Verbot entgegenstünden, seien zu hoch, das Risiko zu stark. Bequem war das. Auch der Vorschlag des Journalisten und Juristen Prantl, dem Faschisten Björn Höcke die Wählbarkeit entziehen und alle politischen Aktivitäten zu untersagen, (GG Artikel 18), blieb ohne sichtbaren Widerhall. Es wäre, schrieb Prantl, „eine gezielte Maßnahme zum Schutz der Demokratie.“
„Wenn kein Parteiverbot beantragt und keine Grundrechtsverwirkung gefordert wird, bewertet das die AfD als Bestätigung dafür, dass bei ihr nichts zu beanstanden ist.“ Der Satz stammt aus „Prantls Blick“ im Internet. Dort findet der Leser die Lehren, die man aus dem Scheitern der Weimarer Republik ziehen kann. „Grundrechte sind nicht dafür da, um mit ihnen die Grundrechte zu bekämpfen. Und die Parlamente sind nicht dafür da, um von dort aus den Sturz der rechtsstaatlichen Grundordnung zu organisieren.“ Die Rechtsextremen wollen die Republik in einen völkischen Nationalstaat verwandeln. Schon vergessen die Pläne zur Remigration von in Deutschland lebenden Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund in einem Potsdamer Hotel? Das war keine Satire, das ist bitterer Ernst. Der Feind steht rechts, das wissen wir doch aus den 20er Jahren. Armin Laschet hat vor ein paar Jahren den Reichskanzler Joseph Wirth zitiert nach der Ermordung des Außenministers Walther Rathenau 1922 durch Rechtsextremisten. „Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. Da steht der Feind und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts.“
Der Faschist Höcke
Um noch einmal Carlo Schmid zu zitieren: Die Demokratie müsse die „politischen Freiheiten denen versagen, die nichts anderes wollen, als mit Hilfe dieser Grundrechte den Geist dieser Verfassung zu benagen oder ihm das Lebenslicht auszublasen.“ Die AfD sei eine Nazi-Partei, hat NRW-Ministerpräsident Hendrick Wüst vor Monaten betont. Björn Höcke darf laut Gericht ein Faschist genannt werden. Warum folgt diesen Sätzen nichts? Warum wird Herr Wüst nicht aktiv, er könnte das über den Bundesrat, in dem sein Land NRW großen Einfluss hat? Die Bundesregierung könnte aktiv werden.
Extremisten, die Hass und Ressentiments schüren, gefährden die Demokratie. Viele, viel zu viele Politiker der demokratischen Parteien laufen, erschrocken von den Erfolgen der AfD, deren menschenfeindlichen Parolen hinterher. Ja, es ist menschenfeindlich, so über Ausländer zu reden, als wenn damit die Probleme gelöst werden. Wir schieben sie alle ab, das muss doch jedem Demokraten den Magen umdrehen. Im Grundgesetz heißt es, die Würde des Menschen ist unantastbar, die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben bewusst von Menschen geredet, und damit nicht nur Deutsche, sondern alle Menschen gemeint. Ich erinnere mich sehr gern an die ersten Worte des 1999 frisch gewählten Bundespräsidenten Johannes Rau. Er zitierte just die Würde des Menschen und wies darauf, dass es nicht nur um die Würde der Deutschen gehe, sondern um die aller Menschen. Dass diese Worte damals in den Reihen der Union Murren hervorriefen, hat mich gewundert. Im Grunde war es ein Armutszeugnis. Ein Weizsäcker hätte es nicht anders gesagt.
Dass heute einer wie Horst Seehofer, früherer CSU-Chef, bayerischer Ministerpräsident, Bundesinnenminister im Kabinett von Angele Merkel, im Interview mit der SZ erklärt, die starken Wahlergebnisse der AfD seien eine der schlimmsten Folgen des Kurses der Altkanzlerin, gemeint ihre Flüchtlingspolitik 2015, fällt auf den CSU-Mann Seehofer zurück. Er sollte sich besser daran erinnern, dass er mal ein angesehener Sozialpolitiker war, an der Seite von Norbert Blüm für mehr soziale Gerechtigkeit gekämpft hatte. Sind die Erfolge der AfD nicht eher eine Folge des Überbietungswettbewerbs migrationspolitischer Verschärfungen der anderen Parteien? Abschieben und Grenzkontrollen, das sind die Parolen der Rechtsextremen, die andere entsorgen wollen, weil sie anders aussehen. Wer der AfD in die Falle geht und die wachsende Kriminalität den Flüchtlingen anlastet, besorgt deren Geschäft des Rassismus. Grenzen dicht und weniger Sozialleistungen für Asylanten, das ist die AfD. Wie wäre es denn, wenn man den von Wählerinnen und Wählern geäußerten Sorgen folgen würde? Soziale Sicherheit heißt nämlich das eigentliche Problem und da müsste mehr investiert werden in den Wohnungsbau, in den Bau von Kitas, in die Sanierung von Schulen, mehr Investitionen, um das Personal aufzustocken in Krankenhäusern und Pflegeheimen, Schulen und kommunalen Behörden. Da liegen die wirklichen Probleme, deshalb sind Kommunen überfordert, weil es an Personal fehlt. Aber dazu fehlt ja das Geld, auch weil eine Partei wie die FDP die Schuldenbremse und deren Einhaltung über alles stellt. Dann sind Änderungen geltenden Rechts doch leichter zu machen, sie kosten nichts, sie brauchen nur eine Mehrheit des Parlaments.
Einander achten, aufeinander achten. Merken wir nicht, wie die Menschlichkeit abhanden kommt, Menschenverachtung offen zur Schau gestellt wird? Politiker, Ärzte, Polizisten, Sanitäter, Feuerwehrleute, Menschen, die dazu da sind, uns jederzeit zu helfen, wenn Not am Mann ist. Diese Verrohung der Gesellschaft ist auch eine Folge des wachsenden Rechtsextremismus. Respekt? Kennt man nicht. Politiker und Amtsträger werden verachtet. Rassistische Deportationsfantasien gehören hierher, sind Teil dieser Haltung. Die Prinzipien des Grundgesetzes gelten für alle Menschen, das Grundgesetz ist das Fundament dieser Republik. Mir ist schleierhaft, warum die bürgerliche Mitte der Gesellschaft den Angriffen der Rechten so gleichgültig gegenübersteht, als ginge sie das nichts an.
Keine Toleranz, keine Bildung
Gerade las ich eine Besprechung des neuen Buches von Manfred Krug in der SZ. „Ich beginne wieder von vorn.“ Darin äußert der beliebte Berliner Schauspieler(Liebling Kreuzberg) und Schriftsteller seine Sorgen über die „Verschiebungen in der Gesellschaft“, die „ihn, den überzeugten Europäer, irritieren. Die Nazis treten in Deutschland überall aus den Kulissen hervor, Krug nennt sie Hautköpfe“. So die SZ, die dann den Autor zitiert: „Keine Toleranz- woher denn auch?- keine Bildung und damit keine Herzensbildung. Nur ein Gefühl, wie man Angst verbreiten und sich wichtigmachen kann. Und das wunderbare Gefühl, als kleiner Mann diesen schlappen Staat zum Zittern zu bringen, bis man wieder einen eigenen, faschistischen Staat fertiggebracht hat, in dem man dann die Regeln selbst aufstellt.“ Das Buch Krugs enthält seine Tagebücher von 2000 bis 2001. Die zitierte Passage stammt aus dem August 2000. Der Mann muss Ahnungen gehabt haben, seine Worte klingen ziemlich aktuell.
Was wir brauchen, hat der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck gefordert: „Eine wehrhafte Demokratie.“ Weil: „Die Freiheit kann aus der Freiheit heraus abgeschafft werden. Demokratie kann sich selbst auf quasi-demokratische Weise zerstören.“ Durch die Feinde in den eigenen Reihen. AfD-Abgeordnete sind demokratisch gewählt. Aber: „Die AfD ist keine demokratische Partei“.(Prantl) Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen und kein Gerede von der Migration als der Mutter aller Probleme(Seehofer).
Bildquelle: Bundesarchiv Bild 146-1972-026-11 /Pahl, Georg; Aufnahme Robert Sennecke, Berlin
