Der Wahlsieger heißt Woidke(SPD) – AfD landet auf Platz 2

Dietmar Woidke(62) hatte alles auf eine Karte gesetzt, auf seine. Und er hatte im Grunde den Wählerinnen und Wählern eine Art Ultimatum gestellt: Entweder ihr wählt die AfD oder mich. Wenn die AfD stärkste Kraft in Brandenburg wird, bin ich weg. So hatte der kühle Politiker-Typ aus dem Osten quasi gedroht und er hatte es ernst gemeint. Und er hat gewonnen. Seine SPD ist stärkste Partei in Potsdam geblieben. Dank Woidke, der nach dem Wahlsieg ruhig und zurückhaltend die Wahl analysierte, Demut zeigte und seine ganze Mannschaft zum Sieger erklärte und ihr dankte. Positiv kam der Mann aus dem Volk rüber, nüchtern, einer wie er schreit seine Freude nicht laut nach draußen. Woidke, der Typ Politiker, der lieber in Ruhe arbeitet und die Dinge erledigt, die zu erledigen sind. Und dann sagte er noch, was es zu verbessern gebe, für die SPD und ich füge hinzu, den Bundeskanzler: Wir müssen näher heranrücken an die Menschen und mehr mit ihnen reden.

Damit ist die Gefahr des Rechtsrucks nicht gebannt. Machen wir uns nichts vor: Allein schon die Tatsache, dass eine AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt(68), der laut dem Urteil des Verfassungsschutzes wie andere fünf Landtagsabgeordnete und der Jungen Alternative als gesichert rechtsextrem gilt, der SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen bieten konnte, ist ein Armutszeugnis für Brandenburg. Die AfD-Landespartei wird von den Verfassungsschützern als Verdachtsfall eingestuft. Und doch haben fast 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler dieser Partei die Stimme gegeben. Und diese AfD liegt auf Platz zwei, vor der CDU, die Stimmen verlor, weil traditionelle CDU-Wähler der SPD die Stimme gaben, weil sie Woidkes Aufruf und Mahnung und Warnung folgten und lieber der eigentlichen demokratischen Konkurrenz, der SPD, die Stimme schenkten, um zu verhindern, dass eine in Teilen rechtsextreme AfD stärkste Partei werde. Ähnlich ist es bei den Grünen passiert, auch dort wanderten viele Grünen-Sympathisanten ins Lager von Woidkes SPD.

Dieses Wahlverhalten von Wählerinnen und Wählern, dieses Mal nicht ihren Christdemokraten und ihren Grünen die Stimme zu geben, sondern dem SPD-Spitzenmann Woidke, hat sichtlich den AfD-Chef Chrupalla verärgert. Er konnte zwar den beachtlichen Zuwachs seiner Partei herausstellen, musste aber zugeben, dass die AfD in Brandenburg ihr Ziel, stärkste Partei zu werden, nicht erreicht hat. Sie hatte in der Endphase des Wahlkampfs zu rüderen Mitteln gegriffen und zum Beispiel dafür plädiert, Asylbewerbern den Zugang zu Volks- und anderen Festen zu verbieten. Sie sprachen von hergelaufenen Arabern und riefen: Deutschland- das Land der Deutschen müsse wieder Land der Deutschen werden. Klarer kann man seine Ausländerfeindlichkeit nicht unterstreichen. Die AfD hat ihre Ziele nicht aufgegeben, wie ein sichtlich nervöser Chrupalla deutlich machte: Wer einen Politik-Wechsel wolle, für den führe kein Weg an der AfD vorbei. Das mag schon sein, Herr Chrupalla, aber Ihren Wechsel will ich nicht, wollen viele nicht, weil sie die Demokratie in diesem Land schätzen, die die AfD bekämpft. Weil für die Demokratinnen und Demokraten die Würde des Menschen gilt, wie sie im Grundgesetz verankert ist. Für alle im Lande lebenden Menschen.

Um da gleich fortzufahren, zitiere ich noch einmal Dietmar Woidke, der ziemlich früh nach der ersten Hochrechnung erleichtert feststellte: „Es war ein hartes Stück Arbeit. Wir haben erklärt, wir nehmen diesen Kampf an gegen eine Partei, die in Teilen offen rechtsextremistisch ist.“ Und weiter sagte er: „Unser Ziel war es, zu verhindern, dass unser Land einen blau-braunen Flecken bekommt.“ Und nicht ohne Stolz erklärte der Fast-Zwei-Meter-Mann: „Es waren wie so oft Sozialdemokraten, die Extremisten auf dem Weg zur Macht gestoppt haben.“ Die SPD sollte öfter mit Woidke reden und ihn reden lassen.

Rassistische Demos in Cottbus

Man muss einräumen,  dass trotzdem oder deswegen sehr viele Menschen die AfD gewählt haben. Eine AfD, die den Verfassungsschutz abschaffen will, wie auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Auch wenn da der eine oder andere Jawoll ruft, für die Meinungsfreiheit und die Kultur der Pressearbeit wäre das verheerend. ARD und ZDF, um nur die zu nennen, sind Säulen dieser Republik mit ihren Nachrichtensendungen von großer journalistischer Qualität. AfD-Mann Hans-Christoph Berndt wird innerparteilich zu den Anhängern der „völkisch-nationalistischen Gruppierung der Flügel“ gerechnet, der sich pro forma 2020 aufgelöst hat. Auf der Seite ist auch Björn Höcke zu finden, den man einen Faschisten nennen darf laut Gericht. Berndt ist Mitgründer des Vereins „Zukunft Heimat“, der rassistische Demonstrationen in Cottbus organisierte. Der Verein wird vom Verfassungsschutz Brandenburg als „erwiesen rechtsextremistisch“ und „neonationalsozialistisch beeinflusst“ gewertet (Wikipedia). Muss man mehr sagen?

Zu den Brandenburger Verhältnissen gehört auch, dass das BSW von Sahra Wagenknecht aus dem Stand auf rund 12 Prozent der Stimmen kam. Wie zuvor in Thüringen und Sachsen. Wer kann das erklären?! Woidke hat das Bündnis im Wahlkampf auf Distanz gehalten, diese neue Partei als „Ich-AG aus dem Saarland“ bezeichnet. Dort lebt Frau Wagenknecht mit dem früheren SPD-Vorsitzenden, einstigen Saarland-Ministerpräsidenten, Ex-Bundesfinanzminister, Mit-Begründer der Links-Partei, Oskar Lafontaine. Der CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann(44) nannte Sahra Wagenknechts BSW eine „Art Black Box“. Trotzdem hat es das BSW von Null in die Parlamente geschafft, in Thüringen, in Sachsen und jetzt in Potsdam. Man will mitregieren, nicht nur in Ostdeutschland. Das wird nicht einfach, hörte man aus Friedrich Merz Tönen vor wenigen Tagen, als er eine Koalition von CDU mit BSW in Thüringen und Sachsen als „sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich“ bezeichnete. Er wisse nicht, „wie diese Leute ticken“. Ein Hinweis:  Der BSW-Landesvorsitzende von Brandenburg ist bei Sozialdemokraten kein Unbekannter. Robert Crumbach, Arbeitsrichter, war 40 Jahre Mitglied der SPD. Dass Jan Redmann im Sommer, als die CDU noch im Aufwind war, stolperte, hat er selber verursacht, indem er auf einem E-Scooter mit 1,28 Promille gestoppt wurde. Und ein Strafgeld von 8000 Euro musste er auch noch zahlen.

Kurz nach Schließung der Wahllokale haben sie alle ihre Meinung zum Ausgang der Abstimmung geäußert. Ein paar Äußerungen haben wir zitiert, weil sie wichtig waren. Niemand will mit der AfD koalieren. Das hat man vorher betont, das wird man realisieren. Niemand der Demokraten von SPD, der CDU, der Linken, den Grünen, der FDP kann die vielen Stimmen für die AfD erklären, weil dieser Rechtsruck nicht zu verstehen ist. Zumal in Brandenburg, das als Aufschwungsland gilt, als erfolgreichstes Bundesland im Osten. „Wir sind die attraktivste Wirtschaftsregion in ganz Deutschland“, hat der amtierende Ministerpräsident des Landes, Dietmar Woidke, immer wieder betont. Er hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Brandenburg entgegen dem demografischen Abwärtstrend sich entwickelt habe, wörtlich: „Wir haben als Flächenland wieder so viele Einwohnerinnen und Einwohner wie 1990.“

Seit 1990 wird Brandenburg von SPD-Ministerpräsidenten regiert. Erst war es Manfred Stolpe, dann Matthias Platzeck, seit elf Jahren sitzt Dietmar Woidke in der Staatskanzlei in Potsdam. Er hat lange vor der Wahl den Ausgang mit seiner politischen Zukunft verknüpft. „Wenn ich verliere, bin ich weg.“ Das hat gezogen, der Mann ist beliebt, ist draußen gewesen im Wahlkampf, hat sich seinen Brandenburgerinnen und Brandenburgern gezeigt und den Berlinern sogar die rote Karte vor die Nase gehalten. Und damit auch dem Bundeskanzler Olaf Scholz(SPD) bedeutet, er möge in Berlin bleiben und sich nicht in den Wahlkampf, seinen Wahlkampf einmischen. Die klare Kante hat gewirkt, die SPD im Land hat gegen den Bundestrend aufgeholt, hat die Landes-CDU einge- und überholt. Über Parteigrenzen hinweg hat ihn sein CDU-Amtskollege von Sachsen, Michael Kretschmer, unterstützt. Er trat sogar gemeinsam mit Woidke in Cottbus auf und rief zur Wahl des Sozialdemokraten auf: „Zuerst kommt das Land, immer“. Alle Achtung, kann man da nur sagen. Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat diese Art des Umgangs nach der für die CDU verlorenen Wahl fortgesetzt und Woidke gratuliert. „Respekt und Glückwunsch“, sagte Linnemann und verschwieg die Niederlage seiner CDU nicht, die höchste der Christdemokraten bei einer Landtagswahl im Osten.  Sie sei das Ergebnis der Polarisierung durch Woidkes Formel: Die AfD oder ich. Die Wählerinnen und Wähler, auch viele der CDU, der Grünen und einige Liberale entschieden sich dann für den SPD-Ministerpräsidenten.

Etwas Hoffnung für Scholz?

Friedrich Merzens Traum, Potsdam für die CDU zu gewinnen, war lange vor der Wahl in Brandenburg  geplatzt. Welche Auswirkungen diese Landtagswahl auf die Bundespolitik haben wird, muss man abwarten. Die SPD im Land hat sich behauptet, der Kanzler kann mit dem Ergebnis leben. Ob er mehr daraus machen kann, wird man sehen. Erste Reaktionen aus dem SPD-Präsidium, dem Scholz per Video aus New York zugeschaltet war, lassen erkennen, dass Sozialdemokraten und vor allem auch Scholz den Sieg Woidkes auch als Fingerzeig deuten, dass da noch was gehen könnte im Bund. Weil Woidke ein Typ sei wie Scholz, ruhig, besonnen, kühl kalkulierend. Schnell wird verdrängt, dass Woidke den Kanzler nicht im Wahlkampf sehen wollte und überhaupt die Bundespolitik weit von sich wies.

Brandenburg wächst und boomt. Konnte man fast überall lesen und hören. Und doch ist Unzufriedenheit da, wie fast überall in der Republik. Wer kann diese schlechte Stimmung drehen, dafür sorgen, dass die Menschen betonen, dass das Glas Wasser voll ist und nicht leer. Boomland Brandenburg. Mitten in Berlin. Hier brummt die Wirtschaft, ist die Infrastruktur gepflegt, fahren die Busse im kurzen Takt, sind Schulen und Kitas in erreichbarer Nähe. Hier wird gut verdient, hier wohnt man gern. Und doch werden die sogenannten Abstiegsängste bestimmter Gruppen hervorgehoben, wird das Fremde ausgegrenzt, das angeblich von Ausländerinnen und Ausländern ausgeht. Kaum einer kann die Zahlen nennen, weiß aber, dass von Ausländern vor allem Kriminalität droht. Es wird das Benehmen der Menschen aus anderen Ländern betont, das einem zuwider ist. Dass die AfD fremde Menschen entsorgen will, wird eher mit einem Schulterzucken hingenommen. Die Messer-Attentate in Solingen und Mannheim werden genannt, fragt man nach der Kriminalität. Als wenn Solingen und Mannheim die Republik ausmachten. Derartige Anschläge werden dazu genutzt, um gegen andere zu hetzen.

Die Politik tue zu wenig dagegen. Einzelfälle werden verallgemeinert nach dem Motto: Die Ausländer sind es. Dass wir Zuwanderung brauchen in Brandenburg und überall, weil wir Facharbeiter benötigen, wird nicht bestritten, aber dem Ja folgt sofort das Aber. Und schon sind wir wieder bei der Ampel, die beschimpft wird. Die Vorarbeit haben hier die Herren Söder und Merz geliefert, die seit Monaten nur noch betonen, dass die Ampel die schlechteste Regierung ever sei. Sie gehöre abgewählt. Und sie sei auch schuld an der miserablen Stimmung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern von Flensburg bis Garmisch, von Aachen bis Görlitz. Das kann man dann nachplappern. Dass die Regierung Scholz/Habeck/Lindner Fehler gemacht hat, bestreiten selbst die genannten Politiker nicht. Dass diese Ampel-Regierung aber auch einiges auf den Weg gebracht hat, sollten wir nicht unterschlagen. Allein die Energie-Sicherung nach dem Aus des russischen Erdgases wegen des Überfalls Russlands auf die Ukraine darf man hier nennen, Deutschland kam gut über die Winter. Es gibt keinen Weltuntergang, der von Bundeskanzler Scholz gesteuert wird, es ist dummes Zeug, von Staatsversagen zu faseln, ständig schwarzzumalen ist gefährlich, weil es die Realität falsch zeichnet.

Wirtschafts-Standort Deutschland

Der Wirtschafts-Standort Deutschland mag zur Zeit stöhnen unter einer gewissen Last, das Land gehört aber immer noch zu den stärksten Volkswirtschaften in Europa. Warum lassen wir die rechten Rattenfänger mit ihren verlogenen Heilsversprechen davon kommen? Stellen wir uns ihnen entgegen, wie Woidke. Es stimmt doch einfach nicht, dass dieser Staat Bundesrepublik kaputt sei, dass nichts mehr funktioniere. Ja, die Bahn kommt zu spät oder mal gar nicht,  Straßen sind marode, die Bundeswehr ist heruntergewirtschaftet worden. Nur, die Hysterie, mit der alles tagaus tagein ins Land getönt wird, als seien wir rettungslos verloren, ist falsch, völlig falsch. Wir kriegen das wieder hin, verlassen Sie sich drauf, es wird dauern, wir müssen die Ärmel hochkrempeln und die Bürokratie muss das alles möglich machen, was nötig ist, sie darf es nicht behindern. Geht nicht, gibt´s nicht. Muss die Stimmung lauten. Und Vorsicht die Herren Merz und Söder: An all dem, was nicht in Ordnung ist und nicht richtig rund läuft, waren auch Ministerinnen und Minister ihrer Couleur beteiligt, die Bundeskanzlerin Angela Merkel war zugleich CDU-Chefin. Die Verteidigungsministerinnen und -minister waren CDU- und CSU-Mitglieder und die Ressortchefs des Verkehrs, auch für die Bahn zuständig, waren Herren von der CSU. Ramsauer, Dobrindt, Scheuer werden durch eine noch so laute Kampagne aus München nicht zu Mitgliedern der SPD. Und an die Adresse der Ostdeutschen darf man darauf hinweisen, dass die Finanzierung der deutschen Einheit etwa eine Billion Euro gekostet hat. So las ich das kürzlich. Dafür muss sich niemand entschuldigen. Das war alles richtig und wichtig, nur müssen wir deshalb nicht im Büßergewand herumlaufen. Ich habe mich über den Fall der Mauer gefreut, die deutsche Einheit. Nicht alles lief glatt und gut, mag sein, die Einheit wurde als Übernahme empfunden. Mehr Zuhören, auf einander eingehen, nicht den anderen dominieren, gemeinsam vorgehen.  Aber im Nachhinein ist man schlauer. Warum folgt die SPD nicht dem Satz ihrer einstigen Legende Willy Brandt: „Es wächst zusammen, was zusammen gehört.“ Brandt hat sich gefreut über die Einheit und gesagt: „Ich danke dem Herrgott, dass ich das noch erleben durfte.“

Eine Schicksalswahl wurde vor dem Urnengang prognostiziert. Ein hochgegriffenes Wort. Aber dadurch war die Stimmung aufgeheizt, man erzielte eine hohe Wahlbeteiligung. Es war eine wichtige Wahl, wichtig für das Land, den Bund auch wegen des Bundesrats, für Berlin, wegen der Nähe und der engen Verbundenheit mit der Hauptstadt. Für die SPD, für den Kanzler Scholz. Man darf die AfD nicht zu sehr in den Mittelpunkt stellen, man muss die Themen, die den Menschen im Land auf den Nägeln brennen, anpacken, mit den Leuten darüber reden. Die Menschen müssen merken, dass sich die Politiker um sie kümmern, das Feld darf man Extremisten nicht überlassen. Es ist wahr, rund 45 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben Parteien der Ränder gewählt, fast die Hälfte. Die Mitte ist gerade noch der stärkste Teil in diesem Land, das gilt für Brandenburg wie für Berlin. Dazu zählen nun mal die Union, die SPD, die Grünen ungeachtet der teils widerlichen Kampagne durch Herrn Söder(man frage Herrn Wüst). Was aus der FDP wird? In Potsdam ist sie zur Bedeutungslosigkeit geworden, unter einem Prozent gelandet. Das müsste Lindner und Co zu denken geben. Damit meine ich nicht die Vertrauensfrage.

Bildquelle: Mehman Ibragimov, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Ausdrucken/PDF erstellen:

Teilen Sie diesen Artikel: