Der NATO-Vertrag feiert Geburtstag. Aus diesem Anlass wird das Original des Gründungsvertrags aus Washington nach Brüssel gebracht – eskortiert, als ob es sich um eine Reliquie handelt. So inszeniert und qua Video dokumentiert von der NATO-Pressestelle. So geht TikTokisierte Sicherheitspolitik.
Hinter dieser plakativen Deckung verbirgt sich die Substanz, die der scheidende NATO-Chef noch auf die Schiene setzen will. Er fordert von den NATO-Mitgliedstaaten 100 Mrd. € – verlässlich zugesagt, angeblich für 5 Jahre. Die Mittelverwendung: Damit die NATO es für Waffen und andersartige Unterstützung des Nicht-Mitglieds Ukraine ausgeben kann, also für Zwecke außerhalb des NATO-Schutzgebietes.
Wir erleben wiederum die Priorisierung des Militärischen. Die Ukraine bedarf nicht nur militärischer Unterstützung sondern ebenfalls Mittel zur Stützung ihres Staatshaushalts – in gleicher Höhe, mindestens. Es macht schließlich keinen Sinn, für die Souveränität des Staates Ukraine militärisch Unterstützungen zu bieten, wenn gleichzeitig zugelassen wird, dass dieser Staat in seinen Strukturen wegen mangels an Ressourcen zusammenbricht. Das wäre ein absurdes Ergebnis.
Die Souveränität der Ukraine ist mit militärischen Mitteln alleine nicht zu verteidigen – diese Einsicht gilt es im bellizistisch verformten öffentlichen Bewusstsein wachzuküssen.
