Das Undenkbare ist wieder da: Krieg in Europa

Hatten wir nicht in Europa so etwas wie eine Garantie auf den Frieden? Weil wir genug hatten von zwei Weltkriegen mit irrsinnig vielen Toten und Zerstörungen ungeahnten Ausmaßes. Ja, wir fühlten uns sicher vor einem Krieg hier in Europa, dem ja auch Russland angehört, ständiges Mitglied des Sicherheitsrats in der UNO. Ja, wir hatten das mit Tschetschenien übersehen oder verdrängt, was mit Grosny geschah, der Stadt, die Putin in den 90er Jahren vernichten ließ. Hätten wir nicht spätestens da aufhorchen müssen? Als er nach dem uralten Motto zuschlagen ließ: Und willst Du nicht mein Bruder sein, dann hau ich dir den Schädel ein? Hätte, hätte, Fahrradkette. Wir wollten es wohl nicht zur Kenntnis nehmen. Auch die Besetzung der Krim nahmen wir hin, weil wir meinten, damit wäre es genug. Schließlich gehörte die Krim einst zu Russland, bis sie 1954 von UdSSR-Generalsekretär Chruschtschow der Ukraine geschenkt wurde.

Wir ließen die Bundeswehr ins Abseits geraten, bis sie kaum mehr verteidigungsfähig war. Wir hatten ja Frieden, die Sowjets hatten Deutschland die Einheit quasi geschenkt und waren abgezogen mit ihrer Roten Armee.  Einheit, ohne, dass ein Schuss fiel. Kanzlerin Angela Merkel setzte die Wehrpflicht außer Kraft, weil es den Feind nicht mehr gab. Der Eiserne Vorhang war gefallen, die Sowjetunion hatte sich aufgelöst. Bis zum 24. Februar 2022 dachten wir, glaubten wir, hofften wir auf den ewigen Frieden. Und dann ließ Russlands Präsident Putin, der Despot und wahrlich kein lupenreiner Demokrat, der Mann, der aus dem KGB kam, seine Truppen ins einstige Bruderland einmarschieren. Ein Mitglied des UNO-Sicherheitsrats droht denen mit Atomwaffen, die die Charta der Vereinten Nationen verteidigen, die Sicherheit des Friedens und die Absage an Gewalt, lese ich aus dem Mund eines weisen, alten Mannes, gemeint Gerhard Rudolf Baum, ein Alt-Liberaler, Ex-Bundesinnenminister im Kabinett von Helmut Schmidt. Der Mann ist 90 Jahre alt, geboren in Dresden.

Über Baums neues Buch „Menschenrechte. Ein Appell“ hat die „Süddeutsche Zeitung“ vor einigen Wochen ein lesenswertes Interview mit ihm geführt. Baum zieht Parallelen in seinem Buch zwischen Hitler und Putin, was riskant ist, weil jeder Vergleich hinkt. Doch hier lassen sich Dinge vergleichen, schreckliche Dinge. Baum erinnert in der SZ daran, dass die Sowjetunion selber Opfer von Hitler war, als dieser im 2. Weltkrieg die Sowjetunion überfiel. Am 22. Juni 1941 marschierte die Wehrmacht ein, „Unternehmen Barbarossa“ hieß die Invasion, die lange vorher geplant war. Ein rassenideologisch motivierter Vernichtungskrieg. Und wie die gesamte UdSSR war auch die Ukraine Opfer von Hitlers barbarischem Krieg, zwischen 25 und 27 Millionen Tote gab es in der Sowjetunion, allein 8 Millionen Menschen kamen in der Ukraine ums Leben.

Baum vergleicht Putin mit Hitler

Unsägliches Leid habe Hitler über die Völker der UdSSR gebracht, erinnert Baum an die Verbrechen jener Jahre. „Und jetzt tut Putin den Ukrainern, die selbst auch Opfer der Nazis waren, genau das an, was die Nazis diesen Völkern angetan hatten: ein Überfall, ein Vernichtungskrieg auch gegen die Zivilbevölkerung. Unglaubliche Grausamkeiten! Und das eigene Volk wird durch eine Propagandamaschine manipuliert, wie Goebbels es tat.“ Wie der die Menschen täuschte, wie es Putin im Februar tat, indem er der Welt vorgaukelte, der Überfall geschehe als ein Akt der  angeblichen Selbstverteidigung. „Putin sieht sich vom Schicksal berufen“, betont Baum, wie einst Hitler mit dem tausendjährigen Reich. Putin träumt von der alten Sowjetunion, die es nicht mehr gibt, was er als seine größte Tragödie ansieht.

Baum ist russischer Abstammung, das wusste ich nicht. Seine Mutter hieß Vera  Alwinowna. Baum, Jurist, ist überzeugt, dass Putin einst vor einem Internationalen Strafgerichtshof landen, dort angeklagt werde wegen seiner Kriegsverbrechen. Er werde angeklagt wegen des Angriffskriegs und jeder Menge Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen. Der Liberale nennt als Beispiel die Zerstörung der zivilen Versorgungsinfrastruktur mitten im Winter, was mit Kriegsführung nichts zu tun habe. Baum erinnert in dem SZ-Interview daran, dass beim Nürnberger Tribunal nach 1945 der sowjetische Ankläger eine Zuständigkeit des Gerichts für einen Angriffskrieg reklamiert habe. „Und die Nazitäter wurden auch deswegen verurteilt.“ Zusammen mit seiner Parteikollegin, der früheren Justiz-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe er Strafanzeigen beim Generalbundesanwalt gestellt wegen der Kriegsverbrechen der Söldner und Militärs in Mariupol, Butscha. Aber viele Nazi-Verbrecher kamen auch ungeschoren davon, einige wie Hitler, Goebbels, Göring nahmen sich das Leben und entgingen der Hinrichtung. Andere tauchten ab und verschwanden nach Südamerika wie Eichmann, der später in Jerusalem von einem Gericht zum Tod verurteilt wurde. Eichmann, der Mann, der den Holocaust in Europa für die Nazis organisierte, sechs Millionen Juden fielen ihm zum Opfer. 

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat Deutschland, hat Europa verändert, hat die deutsche, die europäische Politik gewandelt, er betrifft uns teilweise sehr stark. Da ist die Energiekrise, da sind die Geflüchteten, die wir aufnehmen. Eine Entwicklung, deren Ende sich noch nicht abzeichnet. Nach Angaben des UNHCR haben rund 13,7 Millionen Menschen die Ukraine verlassen, etwa die Hälfte ist wieder zurückgekehrt in die Heimat. 6,3 Millionen sind in die europäischen Nachbarstaaten geflüchtet, über 7 Millionen sind im Land der Ukraine unterwegs, auf der Flucht vor russischen Bomben und Granaten. Mehr als 1,4 Millionen Ukrainer im Osten des Landes sind ohne fließendes Wasser. Viele Häuser und Wohnungen sind zerstört, die Menschen frieren, da die Heizungen vielfach zerstört wurden. Weil Putin sie mürbe, sie fertig machen will, damit sie aufgeben. Aufgeben ihre Gedanken an Freiheit und Unabhängigkeit, die nicht in das Weltbild des Diktators im Kreml passen. 

Wir erleben eine Zeitenwende

Der Krieg wirkt sich aus in Deutschland im Kleinen wie im Großen. Wir sparen Energie, Strom, indem wir die Beleuchtungen öffentlicher Gebäude reduzieren wie zum Beispiel am Brandenburger Tor, am Kölner Dom oder am Hamburger Michel oder dem Frankfurter Römer. Wir drehen die Heizungen runter in den Ministerien und Abgeordnetenbüros in Berlin und anderswo. Wir freuen uns, dass wir einst Häuser und Wohnungen gelegentlich mit Kachelöfen ausstaffieren ließen, was damals mehr gedacht war als Möbel, die den Raum schmücken sollten. Heute wärmen wir damit das Wohnzimmer, das Holz dazu kaufen wir bei OBI oder Rewe. Wer hätte sich das zur Jahreswende 2021/22 vorgestellt? Wir hatten gerade eine neue Regierung, eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und der FDP, Olaf Scholz hatte die Dauer-Kanzlerin Angela Merkel nach 16 Jahren im Amt als Kanzler abgelöst. Seine erste Sylvester-Ansprache ist mir nicht mehr im Gedächtnis, aber seine Rede drei Tage nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine bleibt unvergessen, nur zwei Monate nach Dienstantritt. „Wir erleben eine Zeitenwende. Das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“ Erklärte der Bundeskanzler, dem die Verantwortung der Stunde anzumerken war. Krieg in Europa, nur ein paar Hundert Kilometer weiter östlich.

Zeitenwende, das Wort des Jahres, was nebensächlich ist. Und Umbruch bedeutet, was uns alle beschäftigt, ja uns Sorgen bereitet. Was wird werden? Der Historiker Andreas Rödder spricht in dem Zusammenhang von Epochenbrüchen. Erst in gebührendem Abstand werde man erkennen können, wie das Jahr 2022 unsere Sicht der Welt einschneidend verändert hätte. Dabei hat sich die Außen- und Sicherheitspolitik schon gewandelt. Wer redet heute noch von Pazifismus? Selbst die Grünen haben dieser Sicht der Lage abgeschworen. Ein SPD-Kanzler Scholz kann ohne nennenswerten Widerstand ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro der Bundeswehr versprechen und darüber hinaus betonen, dass der Jahres-Etat der Bundeswehr um jene 2 Prozent des Bruttosozialprodukts angehoben werde, um den seit Jahren in Deutschland gestritten worden war. Und den SPD und die Grünen wie weite Teile der Gesellschaft stets abgelehnt hatten. Klimaschutz war wichtiger. Wichtig ist Klimaschutz weiter, aber er dominiert nicht länger die Debatten selbst der Grünen, weil die Sicherheit in Europa in Gefahr geraten ist. Und die Nato Putin Paroli bieten und die Ostgrenze verstärken will.

Wehrhafte Demokratie

Es ist vorbei mit der Merkel-Sicht der Außen- und Sicherheitspolitik, die Ukraine braucht militärische Hilfe des Westens, Waffen aller Art, Abwehrsysteme, Panzer, militärisches Gerät, über das die seit vielen Jahren politisch verschmähte Bundeswehr nur notdürftig verfügt und dann oftmals nur in einem bejammernswerten Zustand, heißt, die Waffen sind oft nicht einsatzfähig. Jetzt besteht Nachholbedarf und zwar im großen Stil. Was aber auch bedeutet, die geopolitische Debatte neu zu führen. Über die Rolle der EU, der Nato, über China, Indien, die Abhängigkeit von den USA, was riskant ist, wenn man an einen Präsidenten namens Trump denkt, dem die westliche Allianz ziemlich wurscht war, es sei denn, Amerika konnte daran verdienen. Amerika first, das hat uns erschreckt. Was ist, wenn es mal einen zweiten Präsidenten vom Schlage eines Trump geben sollte? Ein ziemlich ruchloser Zeitgenosse, der Wahlergebnisse nicht anerkennt und aus Protest seine Anhänger das Kapitol stürmen lässt.  Haben wir in Deutschland nicht gerade erst eine Bande von Reichsbürgern und Rechtsradikalen ausgehoben, die die Macht an sich reißen wollte? Spinnereien? Wir dürfen das nicht kleinreden, die Feinde der Demokratie sind da und sie stehen rechts. Wie früher. Der Begriff wehrhafte Demokratie ist mir in diesem Jahr wieder bewusst geworden. Die Mahnungen unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier sind nicht aus der Luft gegriffen.

Die Ukraine ist in ihrer Existenz bedroht und wir müssen ihr helfen, die Deutschen, die Europäer. Es sind unsere Nachbarn, die ein großes Ziel haben: Sie wollen in die Europäische Union, sie wollen frei sein und unabhängig und Frieden. Da der Krieg dauern wird, wird er uns belasten. Die Energiekrise wird so schnell nicht zu lösen sein. Massive Entlastungspakete sollen den Menschen die größten Lasten schultern helfen, was schwierig genug werden wird. Stark gestiegene Mieten, erhöhte Strom- und Heizkosten lassen die Kosten für normale Zeitgenossen derart in die Höhe schießen, dass sie dafür die Hälfte ihres Einkommens aufwenden müssen. Dazu die Inflation, die Lebensmittel verteuert. Am Ende werden nicht nur wie üblich die Ärmsten der Armen in unserer Gesellschaft davon betroffen sein, sondern auch ein Teil des Mittelstands, was die Gesellschaft destabilisieren könnte. Das ist Putins Ziel, deshalb die Zerstörungen der Infrastruktur in der Ukraine, deshalb die Drohnen-Angriffe, deshalb die Drohungen mit Atomschlägen. Die Drohnen hat er vom Iran bekommen, dem Mullah-Regime, das auf die eigenen Leute schießen lässt, weil die für ihre Freiheit demonstrieren. Putins Hoffnung darf nicht den gewünschten Erfolg haben, dass Rechtsextreme hier die Oberhand gewinnen, weil sich Unsicherheit breit macht, Kriegsmüdigkeit den verwöhnten Westen erfassen könnte, Angst vor Migration, Angst vor Kälte, Angst vor der Zukunft. 

Europa rückt zusammen

Krisen erfordern besondere Anstrengungen, denen wir uns stellen, die Ärmel hochkrempeln müssen. Jetzt erst recht muss der Klimawandel angepackt werden, müssen wir den erneuerbaren Energien unsere Kräfte widmen mehr als zuletzt. Dadurch kann die Energiewende beschleunigt werden und Putin könnte auf seinem Gas sitzenbleiben. Die Ampel-Koalition hat dafür Gesetzespakete beschlossen. Auffallend, dass Europa zusammengerückt ist, dass die Nato begehrter ist denn je, Schweden und Finnland wollen Mitglied werden. Dem Ungarn Orban muss die EU die Zähne zeigen, er muss wissen, dass er Europa braucht und nicht umgekehrt. Ein geschlossen handelndes Europa ist stark. Das muss das Ziel bleiben. Und wenn es so kommt, hat Putin sich in den Finger geschnitten. Olaf Scholz hat Recht: „Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen.“

Und, als wollte Selenskyj dies bekräftigen, kreuzte der Präsident der Ukraine , wie immer olivgrün gewandet, im Weißen Haus bei US-Präsident Biden auf, um sich die weitere militärische und politische Unterstützung der westlichen Weltmacht zu sichern, einschließlich des Patriot-Raketen-Abwehrsystems, des besten der Welt. Dann warb er vor dem Kongress für die Sache der Ukraine, ihre Freiheit und Unabhängigkeit im Kampf gegen den russischen Aggressor. Alles das empfand Russlands Präsident Putin als Provokation, dabei ist er selber der Provokateur, der den Frieden in Europa brach. Der Frieden ist der Ernstfall, hat der erste sozialdemokratische Bundespräsident nach dem Krieg, Gustav Heinemann, einst gesagt. Derweil hat Putin bei einer Konferenz mit seiner Generalität der Weltöffentlichkeit von Moskau aus verkündet, dass er den Krieg ausweiten will, mehr Soldaten sollen eingezogen, bestes militärisches Gerät bereitgestellt werden, koste es, was es wolle. Geld und Menschenleben. Putin, der Kriegsherr, will keinen Frieden im eigentlichen Sinne. Mit Russland wird es den hoffentlich irgendwann geben. Für eine europäische Sicherheitsstruktur brauchen wir Russland. Nach Putin.

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