1. Hintergrund
Im Krieg um die Ukraine ist es zu zwei Anläufen von Verhandlungen gekommen.
- Der erste, zum Ganzen bzw. für ein Ende der Kampfhandlungen, fand von Kriegsbeginn an statt und wurde schließlich im Istanbuler Kommuniqué (vom 29. März 2022) vonseiten der Ukraine als Angebot schriftlich fixiert; zu einem Abschluss kam es nicht.
- Der zweite Anlauf, zum Abtransport von Getreide und Düngemitteln aus ukrainischen Häfen, die sog. „Black Sea Grain Initiative“, wurde faktisch am 7. Juni 2022 mit einem Treffen der Verteidigungsminister der Türkei und Russlands zu einem potentiellen Getreide-Export-Korridor aus der Ukraine heraus begonnen und mündete schließlich am 22. Juli 2022 erfolgreich in das Abkommen „Initiative on the Safe Transportation of Grain and Foodstuffs from Ukrainian ports“. Inhalt ist der Export von „grain and related foodstuffs and fertilizers, including ammonia“.
Die „Black Sea Grain Initiative“ wurde unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen verhandelt, die auch Signatar des Abkommens sind. Hintergrund ist die Intention, die Welternährungskrise, die durch die ausfallenden Lieferungen von den beiden Anrainern des Schwarzen Meeres und dem folgenden Anziehen der Preise auf dem Weltmarkt deutlich verschärft wurde, zu mindern. Im Hinblick auf diese Problemlage hatte im Vorfeld des 7. Juni bereits UN-Generalsekretär Guterres am 26. April mit Präsident Putin und dieser wiederum am 3. Juni mit Macky Sall, dem Präsidenten Senegals und aktuell Präsident der Afrikanischen Union, gesprochen.
Nicht formell aber faktisch gehört zum Schwarzmeer-Abkommen ein zweites Abkommen, welches zeitgleich geschlossen wurde und von den Vereinten Nationen ebenfalls am 22. Juli 2022 öffentlich gemacht wurde. Inhalt und gegenseitige Bedingtheit mit dem Abkommen zur Ermöglichung der Getreideexporte über See aus der Ukraine ist diesen beiden Passagen zu entnehmen.
„An agreement was also reached with the Russian Federation on the scope of engagement of the United Nations to facilitate the unimpeded exports to world markets of Russian food and fertilizer – including the raw materials required to produce fertilizers. This agreement is based on the principle that measures imposed on the Russian Federation do not apply to these products.
Simultaneously, the Russian Federation has committed to facilitate the unimpeded export of food, sunflower oil and fertilizers from Ukrainian controlled Black Sea ports.“
Der zweite Satz im ersten Absatz weist darauf hin, dass die Sanktionen des Westens gegen Russland bei den erwähnten Produkten Ausnahmen vorsehen. Zugleich aber gilt, dass die seegestützten Exporte Russlands, insbesondere die an Düngemitteln, durch die Sanktionshandhabung des Westens faktisch behindert sind und nicht zustande kommen. Ein Spezialfall scheint der Export russischen Ammoniaks von Odessa aus zu sein, welches dort per Pipeline angeliefert wird. Das erfordert die Zustimmung der Ukraine.
Das Phänomen ist, dass dieser tit-for-tat-Zusammenhang in der westlichen Berichterstattung kaum überkommt – obwohl der UN-Generalsekretär nicht müde wird, den Zusammenhang zu betonen. Ihm geht es um die ausstehende Einlösung der Verpflichtung, die er Russland gegenüber eingegangen ist, um die „Black Sea Grain Initiative“ ins Leben rufen zu können.
Das Schwarzmeer-Abkommen ist in seiner Laufzeit auf 120 Tage begrenzt und läuft somit auf Mitte November 2022 aus – es geht gegenwärtig um die Verlängerung des Abkommens. Um das zu ermöglichen, muss die Zusage Russland gegenüber mit Leben gefüllt werden. Dazu muss der Westen (etwas) liefern. Und das müsste dessen Bevölkerung auch erfahren. Da hakt es.
2. Die asymmetrische Berichterstattung zur „Black Sea Grain Initiative“
Die Wortwahl in Dokumenten des Westens spricht das nicht oder nur vollständig verhüllt an. Der gerade beendete Gipfel der G7-Außenminister hat das Thema in beispielhafter Weise angesprochen. Es liest sich wie folgt. Zunächst heißt es, einseitig Verantwortung zuweisend:
„Wir unterstützen den Aufruf des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Verlängerung des Schwarzmeerabkommens über die Ausfuhr von Getreide, durch das die weltweiten Lebensmittelpreise gesenkt wurden. Wir rufen Russland mit Nachdruck auf, dem Appell des Generalsekretärs nachzukommen.“
Es wird also so verschwiegen, dass es um eine Verhandlungssituation geht, in der auch der Westen zu liefern hat. Im Nachsatz wird es möglicherweise angesprochen – aber in einer Weise, dass nur Insider den eventuellen Zusammenhang zu erahnen vermögen. Es heisst da
„Wir beschleunigen … unsere Bemühungen, damit Düngemittel zu den Schwächsten gelangen können.“
Aufgabe eines qualifizierten Journalismus in Deutschland, der die Hintergrundtexte und den Kontext selbstverständlich kennt, wäre es, diese Produktion eines Informations-Nebels für das deutsche Publikum zu durchbrechen. Das geschieht aber meines Wissens nicht. Interessant wäre, die Gründe dafür zu erfahren.
3. Beispiel: Kommunikation des Abkommens in den read-outs vom Telephonat Scholz-Putin am 13. September 2022
Die Zeitschrift Russland-Analysen ist auf die Idee gekommen, die read-outs beider Seiten vom Telefonat zwischen Bundeskanzler Scholz und Präsident Putin vom 13. September 2022, letzteres in deutscher Übersetzung, gegeneinanderzuhalten. Daraus wird hier der Teil des Gesprächs herausgestellt, der zum Schwarzmeerabkommen ging. Das liest sich in einer Gegenüberstellung so:
| Kreml | Bundeskanzleramt |
| Bei dem Meinungsaustausch über die Umsetzung des am 22. Juli in Istanbul abgeschlossenen »Getreideabkommens« unterstrich Wladimir Putin, dass das Abkommen als Paket abgeschlossen wurde, und erläuterte den Kern der Besorgnis hinsichtlich der unausgewogenen geografischen Verteilung der per Schiff erfolgenden ukrainischen Getreidelieferungen, von denen nur ein unbedeutender Teil in Länder gelangt, die es am meisten benötigen. Gleichzeitig gibt es keine Bewegung bei der Beseitigung von Barrieren auf den Exportwegen für russische Lebens- und Düngemittel. Es wurde bekräftigt, dass die russische Seite bereit ist, große Mengen Getreide auf externe Märkte zu liefern und zudem bedürftigen Ländern kostenlos die Düngemittel zu überlassen, die in europäischen Häfen festgesetzt wurden. | Der Bundeskanzler und der russische Präsident sprachen zudem über die globale Lebensmittellage, die infolge des russischen Angriffskrieges besonders angespannt ist. Der Bundeskanzler hob die wichtige Rolle des Getreideabkommens unter der Ägide der Vereinten Nationen hervor und appellierte an den russischen Präsidenten, das Abkommen nicht zu diskreditieren und weiter vollständig umzusetzen. |
Schlüsselbegrif ist „vollständige Umsetzung“. Die Frage ist: Von was? Die Pressesstelle des Bundeskanzleramts sucht in ihrem read-out zu verheimlichen, dass das Schwarzmeerabkommen Teil eines umfassenderen Deals war. Und dass es da, auf dieser Ebene, nicht zu einer vollständigen Umsetzung gekommen ist. Klar, Motiv dieser verkürzenden Darstellung ist taktisches Verhalten einer Regierungsstelle im hybriden Krieg gegen Russland. So weit, so naheliegend.
Das eigentliche Phänomen ist, dass deutsche Medien dieser Verkürzungsvorgabe der Pressestelle der deutschen Regierung unisono folgen. Sie sehen sich anscheinend verpflichtet, auf den hybriden (Informations-)Krieg Russlands mit gleichen Mitteln dem eigenen Publikum gegenüber zu reagieren. Sofern es Mitte November nicht zur Verlängerung dieses wichtigen Abkommens kommt, wird die Folge sein, dass die deutsche Öffentlichkeit das als Ergebnis eines destruktiven Willkür-Aktes Russlands verstehen wird, nicht als Scheitern eines Ausgleichs beidseit legitimer Interessen.
Für den Hunger in der Welt aber ist dieser Erfolg in der Kampfform „Schuldzuweisung“ ziemlich unerheblich.
