Was ist charakteristisch für den bald zu Ende gehenden Wahlkampf?
Der Wahlkampf ist für manche so, als hielten sie sich unter einer tief hängenden, geschlossenen, Regen und Kälte kündigenden Wolkendecke auf. Nirgendwo reißt die Wolkendecke auf, sie reicht bis zum Horizont. Der niederdrückende Himmel lässt Beweglichkeit vergehen. In der politischen Praxis setzt sich das um einen eklatanten Verlust an Zielstrebigkeit.
Der Wahlkampf findet – zweitens – unter Krisenbedingungen statt, unter Gefahr für Leib und Leben, während gleichzeitig diese Gefahren geleugnet werden. Krise ist Angst vor Verlust, auch vor Verlust materieller Sicherheit. Wer in einer solchen Situation welche in seinen Reihen aufweist, die sich während der Krise dreist bereichert haben oder im Verdacht stehen, sich die eigenen Taschen gefüllt zu haben, kann keine Überzeugungskraft entwickeln. Das ist wie Hundescheiße am Schuh; du kannst deinen Schuh wie verrückt putzen und säubern, du riechst sie immer noch, ergo hast du sie auch noch auf der Zunge.
Während einer Krise gibt es welche, die besser mit den herrschenden Umständen zu Recht kommen. Um das zu verstehen, müssen wir zurück. Auf ein Datum zurück, das sich einfach so davon geschlichen hatte. Ich meine den 15. Juli 1982. Klingelt etwas bei Ihnen? Nein.
An diesem Tag erschien ein Stern-Interview mit dem damaligen Saarbrücker Oberbürgermeister Oskar Lafontaine. Der sagte bezogen auf Bundeskanzler Helmut Schmidt: “Helmut Schmidt spricht weiter von Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit, Standhaftigkeit. […] Das sind Sekundärtugenden. Ganz präzis gesagt: Damit kann man auch ein KZ betreiben.“ https://de.wikiquote.org/wiki/Oskar_Lafontaine
Lafontaine hat sich später wegen dieser Entgleisung entschuldigt. Sie war aber in der Welt.
Der Wahlkampf 2021 ist stärker als frühere Wahlkämpfe ein „Wahlkampf der Tugenden“ geworden. Was Lafontaine damals denunziatorisch Sekundärtugend nannte, das ist tatsächlich Vertrauen schaffendes bürgerliches Verhalten. Und das weist nun mal der Kandidat der Sozialdemokratie im Vergleich zu anderen auffällig auf.
Ihm kommt ein Aspekt zugute, über den wenig berichtet wird. Wahlkämpfe aus Koalitionen heraus sind stets schwierig; zumal aus Koalitionen, die lange Zeit funktionierten, und die währenddessen belastende wie fordernde Krisen bewältigten. Eine Folge ist: Man kennt sich gut, hat sich während schwieriger Situationen kennen gelernt, menschliche Höhen und Tiefen miteinander erlebt. Es sind über die Parteigrenzen hinweg Freundschaften entstanden, Verbundenheit, Respekt, aber auch Gegnerschaft, Ablehnung, sogar Verachtung.
Das wird durch einen Wahlkampf nicht ausgelöscht. Wer also mit Anstand aufwartet, Grenzen der Auseinandersetzung wahrt, der sammelt Punkte.
Aus dieser Sicht hat der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, am vergangenen Freitag seinen kardinalen Fehler begangen, als er auf dem CSU-Parteitag erklärte: „In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite.“ Zuvor hatte er Franz Josef Strauß – um Beifall heischend – zitiert: Irren sei menschlich, immer irren sei sozialdemokratisch. https://www.zdf.de/nachrichten/heute/laschet-spd-csu-parteitag-video-100.html
Ob Laschet sich der inhaltlichen Übereinstimmung seiner Behauptung mit AfD-Gerede und der Tragweite dessen bewusst war, was er sagte, wird nicht 100prozentig klar; denn der Mann aus Aachen wirkte so, als sei er über sich selbst irritiert. Aber offenkundig wird, dass er sich selbst unter Druck nicht mehr unter Kontrolle hat. Das alleine disqualifiziert ihn. Ein Reife-Problem.
Laschet könnte sich nicht beschweren, wenn sein Strauß-Zitat und seine Behauptung vom falschen Ort der SPD als „Judaslohn“ für die öffentliche Unterstützung durch die CSU bezeichnet würden.
Wenn ich mich nicht täusche, dann geht mit dieser Wahl rascher als vielleicht erwartet die Bedeutung der Partei- Funktionäre und deren Pendants zu Ende. Zwar dominiert in den parteieigenen Vorwahlen immer noch der öffentliche Dienst mit seinen vielen Verästelungen. Freilich kommen in dieser Wahl stärker individuell geprägte Persönlichkeiten zum Zuge. Der Blog der Republik stellte jüngst in diesem Zusammenhang die Aachener Bundestagskandidatin Ye-One Rhie vor.
Geradezu idealtypisch ist die Konstellation im Wahlkreis 150 Märkischer Kreis II.
Da kandidiert für die CDU deren Generalsekretär Paul Ziemiak, ein blasser, ideenarmer, eben 36 Jahre alt gewordener Funktionär. Nun hat auch er mit Blick auf angebliche Europa-Vorstellungen der SPD sich des Vokabulars und der Inhalte der AfD bedient. Wenn die SPD mit Scholz die Richtung bestimme, würden die deutschen Steuerzahler am Ende für Europa bluten müssen – Europa werde zerreißen. Das ist gängige AfD- Agitprop (Beispielhaft wiedergegeben ist der Vorgang in der MK Kreiszeitung).
Ziemiak hat begriffen, dass der Machtverlust im Bund heranrückt. Und daher greift er in die Schmutz-Kiste. Helfen wird ihm das nicht. In seiner Person erleben wir das Auslaufen eines politischen Modells, nämlich des Apparat- Repräsentanten. Ziemiak setzt auf den Heimvorteil, weil er in Iserlohn groß geworden ist. Auf die Ausstrahlung seines Namens. Er hat mehrere gescheiterte berufliche Anläufe hinter sich, bevor er in der CDU Fuß fasste. Das ist kein charakterlicher Nachteil.
Seine Gegenkandidatin aus der SPD ist eine junge Frau aus Brandenburg, sie heißt Bettina Lugk. Sie hatte keinen Heimvorteil, aber den Fleiß und die Energie auf ihrer Seite, sich in einem komplizierten Wahlkreis durchbeißen zu wollen. Die Leute erkennen so etwas rasch. Auch rasch an. Kompliziert? Hier Unternehmen, die im harten Strukturwandel stehen; andere weisen herausragende Wettbewerbsfähigkeit auf. Unterschiedliche Strukturen, teils ländlich, teils städtisch, mit großen Integrationsaufgaben. Lugk ist Geowissenschaftlerin, verwaltungserfahren, bürgernah, sie ist ausdauernd, kann in einer klugen Art auf Menschen zugehen. Daher hat sie mittlerweile sehr gute Chancen, den CDU-General trotz dessen Bekanntheit in seine Schranken zu weisen. So wie es heute aussieht, bleibt der Himmel tief über der Partei Adenauers, Kohls, Biedenkopfs, Süßmuths und Merkels hängen.
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