Über ein Verbot der AfD als Partei wird seit geraumer Zeit diskutiert. Die Gerichtsverfahren gegen die Einschätzung des Verfassungsschutzes als rechtsextremen Verdachtsfall sind für die AfD negativ ausgegangen. Durch die nun möglichen geheimdienstlichen Untersuchungsmöglichkeiten könnte es weitere stichhaltige Erkenntnisse geben, die ein konkretes Verbot nahe legen.
Das Institut für Menschenrechte hat in einer Studie schon beim aktuellen Erkenntnisstand die Verfassungsfeindlichkeit festgestellt. Aber lest selbst: hier.
Die AfD hat nach der Veröffentlichung reagiert. Nein, nicht damit ihre verfassungsfeindliche Haltung zu überdenken. Sie geht anderes damit um. Sie will das Institut abschaffen. Hier die Debatte dazu: hier
