Schnell noch im alten Haushaltsjahr werden in von der FDP geleiteten Ministerien 59 vorwiegend hoch besoldete Beamte befördert. Gespart wird erst ab dem nächsten Jahr. Wie peinlich und ärgerlich dieses angeblich korrekte Manöver ist, erkennt man bei einem Blick auf die Gehaltstabellen und bei einem Vergleich mit anderen Ministerien und der anstehenden und gerade von der FDP kritisierten Erhöhung des Bürgergeldes. Christian Lindner lobt 28 Beamte vorwiegend aus der Besoldungsstufe A 15 ( Regierungsdirektor ) in die nächst höhere Stufe A 16 ( Ministerialrat ), sein Kollege Buschmann bringt es gar auf 31 derartige Beförderungen. Soweit bekannt, werden in anderen Ministerien wesentlich weniger Beförderungen ausgesprochen: Das Wirtschaftsministerium mit dem Dienstherrn Habeck meldet 5 Beförderungen, Bau, Umwelt und Familienministerium je 1. Ein Regierungsdirektor in der Dienstaltersstufe 6, verheiratet mit zwei Kindern erhält eine Besoldung von monatlich ca. 6.980 €, ein Ministerialrat in gleichen Lebensverhältnissen ca. 7.750 €. Es geht folglich hier um eine monatliche Erhöhung von 770 €. Ein wahrlich großzügiges Geschenk, vielleicht sogar als Abschiedsgeschenk gedacht. Wer je länger in einem Ministerium gearbeitet hat, weiss, dass vor einem Chefwechsel solche Aktionen für verdiente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchaus üblich sind.
Zum Vergleich: Das Bürgergeld soll zum Ausgleich der starken Inflation in der Vergangenheit von 502 € auf 563 € erhöht werden. Die jetzt kräftig gesunkenen Inflationsraten werden sich deshalb im Berechnungsmodus künftiger Erhöhungen entsprechend auswirken. Christian Lindner verlangt für den Haushalt 2024 vor allem Einschnitte im Sozialbereich. Seine Beförderungs Aktion zeigt, welche Zielgruppen er von seinem Spardiktat ausnehmen will: Die Reichen und Gutverdiener. Also all jene, die sich einen Porsche leisten können und nicht auf die Bundesbahn und den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen sind. Verantwortung sieht anders aus!
