Es brennt in der CSU, es droht ein Existenzkampf, wie ein erfahrener CSU-Mann mir am Telefon schildert. „Stell dir nur vor, wenn das bei der Bundestagswahl in zwei Jahren und mit neuem Wahlrecht so ähnlich verläuft, dann gibt´s keine CSU mehr im Bundestag“. Es geht also aus CSU-Sicht um alles, deshalb die Warnung des Ehrenvorsitzenden Theo Waigel in der CSU-Vorstandssitzung am Tag nach der Landtags-Wahl. „Die Schonfrist ist vorbei“, wird Waigel in der SZ zitiert, die Schonfrist der CSU gegenüber den Freien Wählern. „Jede Stimme für die Freien Wähler ist eine Stimme gegen Bayern im Bund“. Theo Waigel ist ein angesehener Christsozialer, er war Parteichef der CSU, Bundesfinanzminister im Kabinett von Kanzler Helmut Kohl, der Macher des Euro, der junge Waigel hat einst Mitte der 70er Jahre die bundesweite Ausdehnung der CSU-von Strauß gewollt- mit verhindern helfen. Weil sonst Kohl mit seiner CDU einmarschiert wäre in Bayern, und dann wärs vorbei gewesen mit der schönen CSU-Zeit, gemeint als ewiger Wahlsieger. Schon bei der Europawahl im nächsten Sommer seien die Freien Wähler „unser Gegner“, betont der CSU-Ehrenvorsitzende. Und Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, ergänzt, man müsse den „Wettbewerb mit den Freien Wählern stärker führen“. Parteivize Manfred Weber haut in die gleiche Kerbe: „Ich habe schon vor einem Jahr gesagt, dass wir uns stärker von den Freien Wählern abgrenzen müssen.“
Er ist ein zerzauster, kein strahlender Wahlsieger, der Söder, Markus. Das schlechteste Wahlergebnis der CSU seit 1950. Lese ich in der „Süddeutschen Zeitung“. Ausgerechnet ihm passiert das, der gern mit vollem Mund Parolen verteilt, austeilt, der sich schon mal für den Größten hält, aber jetzt politisch verzwergt werden könnte. Der Parteiheilige Franz-Josef Strauß war immer sein großes Vorbild. Der junge Söder hatte dessen Porträt-Foto über dem Bett hängen. Und der hatte immer wieder gedröhnt: Rechts neben der CSU gibt es nur die Wand. Sonst nichts“. Und jetzt, unter Söder, gibt es dort die AfD und die FW. Am Sonntagabend und am Montag betont Söder mehrfach: „Wir haben die Landtagswahl als stärkste Kraft wieder bestritten und werden auch weiter Bayern klar und kraftvoll führen“. Klingt gut, ist aber mehr heiße Luft. Und dann fügt er hinzu: „Ich rate allen, auf dem Teppich zu bleiben, keine Selbstüberschätzung zu betreiben, sondern schön vernünftig zu sein, die Größenverhältnisse zu realisieren“. Sagt er, ausgerechnet.
Mit dem Rücken zur Wand steht der Markus Söder nicht, noch nicht, aber die Alarmstimmung ist zu spüren, wer ein wenig weiterdenkt, wer bedenkt, dass Aiwanger die Bundestagswahl und eine Kandidatur der Freien Wähler für den Bund im Kopf hat. Der ist ein Gegner der CSU, kein Mitspieler, Konkurrent ist er, Mitbewerber, Gegner. Deshalb die Klarstellung von Waigel, Dobrindt, Weber. Auch der neue Fraktionschef Klaus Holetschek klingt so: Die CSU-Fraktion müsse wieder selbstbewusster auftreten. Also mehr Team, weniger Söder-Solo. Ohne zu übertreiben kann man das alles als Kritik an der Strategie des CSU-Chefs und Ministerpräsidenten von Bayern, Markus Söder, auslegen. Und ich räume ein: Ich habe nie verstanden, warum Söder, der Vorsitzende einer Partei, die stets mit breiter Brust durch die Gegend lief, einen Koalitionswahlkampf mit den Freien Wählern gemacht hat. Oder wie es mein CSU-Bekannter kritisierte: er hätte keinen untergehakten Wahlkampf mit den Freien Wählern machen dürfen.
Das schlechteste Ergebnis seit 1950
Es ist also Alarmstimmung in München, die CSU mit Ministerpräsident Markus Söder hat das schlechteste Landtagswahlergebnis eingefahren. Tiefschwarz, das war mal Bayern, politisch, CSU-Land. Mit eingebauter absoluter Mehrheit. Der ländliche Raum, fest in CSU-Hand. Jetzt ist alles anders: Niederbayern ist fast Aiwanger-Land, knapp 30 Prozent haben für den Chef der Freien Wähler gestimmt, nur noch knapp liegt dort die CSU vorn. Mit zwei Prozentpunkten.
15,8 Prozentpunkte sagen viel, aber nicht alles. 4,2 Prozentpunkte Zugewinn, das ist schon was. Mehr erfährt man, wenn man die Gewinne und Verluste, sich die Wählerwanderungen anschaut. Die CSU hat 140000 Wählerinnen und Wähler an die Aiwanger-Partei verloren. 80000 Stimmen der CSU landeten dieses Mal bei der AfD. Ausgleichen konnte die CSU diese Verluste durch 90000 Stimmen aus dem Nichtwählerbereich. Zudem zog die CSU einstige Grünen-Wähler rüber: 110000 Ex-Grüne machten ihr Kreuz bei der CSU, 60000 kamen jeweils von der FDP und der SPD. Die AfD hat 80000 Nichtwähler mobilisiert und je 40000 aus dem Lager von SPD und Grünen. All das erklärt, warum die CSU insgesamt ein Ergebnis erzielte wie zuletzt, aber was sie schmerzt sind die Zunahmen der Freien Wähler und der rechtsextremen AfD.
Und die Freien Wähler haben zugelegt, gewonnen, weil man sie so attackierte, wie man sie attackiert hat. Weil man sie als populistisch bezeichnet hat, was sie und vor allem ihr Vormann Aiwanger sind, weil man Aiwanger wegen seiner Flugblattaffäre mit eindeutig antisemitischem Inhalt kritisierte, gerade deshalb hielt man zu ihm, heißt es aus seiner Heimat in Niederbayern, aber auch aus Oberfranken. Jetzt erst recht. Aiwanger war für sie Opfer einer Medien-Kampagne, einer Schmutz-Kampagne, man mag es kaum glauben, wie die Sachverhalte verdreht werden. Der Täter wird zum Opfer. Und die Fans rufen in ihrer blinden Begeisterung: Hupsi, Hupsi. „Typisch niederbayerisch“, so mein Freund aus Bayern.
Wut auf Aiwanger ist groß
Aber Vorsicht, heißt es plötzlich. Für die CSU sei das Spiel noch nicht beendet. Die Wut auf die Freien Wähler ist groß, man sinnt auf Rache. Noch ist die Koalition nicht besiegelt, da werden schon Wetten abgeschlossen, ob sie denn überhaupt halten wird bis zum bitteren Ende. Ja, bitteren heißt es, die Zusammenarbeit ist jetzt schon mit Ballast beladen, den kaum ein Karren tragen kann. Abneigung sei das, was beide verbindet, die Parteien wie die Chefs. Söder gilt als nachtragend. Er hat nicht vergessen, wie Aiwanger mitten in der Corona-Pandemie aus der Loyalität ausschied und öffentlich verkündete, er habe sich nicht impfen lassen. Das war schon mehr als eine Provokation, die Aiwanger nicht dadurch wettmachen konnte, dass er sich später pieksen ließ. Söder hätte von seinem Stellvertreter in der Flugblatt-Affäre Demut erwartet, die auch erforderlich gewesen wäre, um Aiwangers Sinneswandel zu glauben. Aiwanger machte es aber so nebenbei, es schien ihm nichts auszumachen, dass die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde München/Obebayern, Charlotte Knobloch ihm die Entschuldigung nicht abnahm. Und was machte Aiwanger? Er stachelte seine Anhänger an und stilisierte sich zum Opfer einer vermeintlichen Hetzkampagne. Und um das Maß vollzumachen, forderte der Freie-Wähler-Chef im Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ für die Zeit nach der Wahl ein viertes Ministerium, natürlich das Ressort für Landwirtschaft. Wissend, dass es das Ur-Ressort der CSU ist und dass es Söder nie hergeben werde. Der reagierte entsprechend.
Die Wahl ist vorbei und die CSU spürt, dass die Freien Wähler längst zu einer existenziellen Gefahr für die CSU geworden sind. Da ist nichts mehr mit Folklore, der Spaß ist vorbei. Jetzt geht es um den Kern. Aiwanger ist dabei, die Freien Wähler zu einer AfD light umzubauen, wie die SZ kommentierte. Das passt in sein Konzept, Stimmung gegen die da oben zu machen, obwohl er selbst dazu gehört, zu tönen, dass man sich die Demokratie zurückholen wolle. So damals in Erding. Der nächste Test wäre die Europa-Wahl, dann würde der Kampf um den Einzug in den Bundestag folgen. Man stelle sich nur mal vor, die CSU würde nach dem neuen Wahlrecht an der Fünf-vh-Hürde scheitern, während Aiwanger die Hürde schaffen würde. Der würde doch im Triumphzug von Niederbayern nach Berlin fahren, mit Zwischenstopps an allen Haltestellen, wo Anhänger ihm zujubelten und die Musik dazu ertönte. Die Freien Wähler als die Stimme Bayerns, es wäre das Ende der CSU.
Söder in der Falle
Söder hat sich selbst die Falle gestellt, die auf ihn wartet. Es war völlig falsch, von vornherein auf einen Koalitionspartner, die Freien Wähler, zu setzen, und anderes damit auszuschließen, es war falsch, die Grünen in Bausch und Bogen zu verteufeln. Mit dieser Politik machte er Aiwanger zu dem, was er heute ist: zu seinem Gegenspieler. Man muss die Grünen ja nicht mögen, man kann sie kritisieren, weil sie gelegentlich einem vorschreiben wollen, wie man zu leben habe. Die Sache mit dem Zeigefinder. Mag sein, dass die Grünen das Bayerische noch nicht so verinnerlicht haben. Aber er hätte anerkennen müssen, dass die Grünen in NRW mit der CDU regieren, wie sie es in Schleswig-Holstein tun und seit vielen Jahren in der einstigen SPD-Domäne Hessen. Im übrigen stellen die Grünen im Nachbarland Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten, einem einstigen CDU-Land. Man kann ihnen nicht vorwerfen, dass sie regierungsunfähig seien. Das ist Unsinn, Herr Söder. Und Sie wissen es.
Die SZ spekuliert in ihrem Kommentar darüber, dass Söder auf Rache sinne. Er warte nur auf einen Fehler Aiwangers, um ihn dann nach der Europa-Wahl und lange genug vor der Bundestagswahl aus der Regierung zu werfen, damit er sich nicht erneut als Märtyrer feiern lassen könne. Möglich ist das. Gründe hätte Söder jetzt schon genug, sein Versprechen im Wahlkampf, mit den Freien Wählern zu regieren, zurückzunehmen. Ich zitiere noch einmal Axel Hacke aus dem SZ-Magazin: „Er ist ein Opportunist, der sich nichts daraus macht, menschliche Moral und die Verpflichtungen der deutschen Geschichte gering zu achten, solange ihm in Bierzelten dafür auf die Schulter geklopft wird und Wahlerfolge winken. Er begreift nicht, dass es etwas gibt, was wichtiger wäre“. Hacke vergleicht Aiwangers Prinzipienlosigkeit und Egoismus mit der von Trump, Orban und Erdogan. Und er findet diese Art von Opportunismus „unerträglich“. Ich nenne es eine Zumutung. Ob Söder im Falle des Rauswurfs der Freien Wähler die Grünen ins Kabinett nehmen würde oder nehmen müsste, steht dahin. Er könnte es auch anders versuchen, mit einer Minderheitsregierung, die sich die Stimmen der Grünen oder der SPD für nötige Mehrheiten besorgen müsste. Im Gegenzug wären inhaltliches Entgegenkommen möglich. Das wäre so etwas wie eine pure Demokratie. Ich weiß, ungewöhnlich für Bayern und Söder. Aber Ähnliches gab es mal in NRW und da sorgten die Linken von Fall zu Fall für die erforderliche Mehrheit von Rot-Grün. Nur zur Beruhigung: Das Land ist deshalb nicht untergegangen.
