Wie Minister Wissing umgehen wird mit illegalen PKWs auf den Straßen
In der Süddeutschen Zeitung vom 31. März 2023, am Tag vor dem 1. April, hat Josef Kelnberger einen „Albtraum“ skizziert,...
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Zeitenwende – Die klimapolitische Bedeutung
der Ampel-Vereinbarung vom 28. März 2023
Diese Vereinbarung soll den Rückwärtsgang im Klimaschutz in Deutschland gesetzlich absichern. Das Muster ist bekannt. Kommt Zeit, kommen neue Krisen,...
DER EUROPEAN GREEN DEAL IN DER ABSCHLUSSPHASE. EINE ERINNERUNG AN BEGINN UND STRUKTUR
Rückblick: 2019 in DeutschlandIm nächsten Jahr, wohl im Juni, ist Europawahl. Dann geht die fünfjährige Amtszeit der jetzigen Kommission und...
Die FDP und ihre Politik mit Zombie-Themen– Nero als „role model“?
1. Das Gesetz: Kleine Koalitionspartner verlieren an Wählerzustimmung Die Situation ist für die FDP verzweifelt. Erneut, wie unter Westerwelle, macht...
Krisenpunkte des neuen Ölmarktes – nach dem Bruch der EU mit Russland
1. Einleitung: Die naturräumliche Privilegierung Rotterdams Rotterdam ist ein Tiefwasserhafen. Dieser Eigenschaft wegen wurde er Dreh- und Angelpunkt der Versorgung...
Die Nagelprobe unter Rechtsstaaten: Russlands Vermögen enteignen? Der Fall Rosneft / PCK Schwedt
1. Einleitung „Eigentum“ ist im (kapitalistischen) Westen, traditionsgemäß, ein besonders verfassungsmäßig geheiligtes Recht. Das darf man niemandem nehmen, das muss...
Das Geld liegt für den Fiskus auf der Straße. § 8 EStDV privilegiert Grundvermögen von 5 Mrd. €
1. Einleitung Alljährlich gibt der Bundesrechnungshof (BRH) seine „Bemerkungen“ bekannt – zuletzt die für 2022. Immer wieder erstaunt bei der...
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