Vor wenigen Tagen verbreitete der Bundesvorsitzende der CDU und CDU/CSU-Fraktionschef, Friedrich Merz, ein „düsteres Zukunftsbild“, das er in einer ARD-Sendung zeichnete. Dabei ging es um die ökonomischen Perspektiven, die darauf hindeuteten, dass „wir wahrscheinlich – jedenfalls für eine gewisse Zeit – den Höhepunkt unseres Wohlstandes hinter uns haben.“ Zahlreiche Sachverständige, Wissenschaftler und andere Experten hatten bereits zuvor unsere Republik auf ein solches Szenario einzustellen versucht.
Die langanhaltende Pandemie, der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der Lockdown in China, die Explosion der Energiepreise, die Unterbrechung vieler Lieferketten und die Inflation in Höhe von mehr als 7 Prozent – das alles sind Faktoren, die sich negativ auf Wachstum und Wohlstand, auf Konsum, Investitionen und möglicherweise auch später auf den Arbeitsmarkt auswirken werden. Geradezu tröstlich äußerten sich jüngst die Konjunkturforscher, die für das laufende Jahr ein Plus von 2,7 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt prognostizieren, für 2023 sogar einen Anstieg auf 3,1 Prozent.
Keine Garantie für Versorgungssicherheit
Die politischen und wirtschaftlichen Risiken bleiben auf jeden Fall groß. Allein die Versorgungssicherheit im Energiebereich ist keineswegs garantiert. Öl und Erdgas sind weltweit knapp und teuer geworden und lassen sich auch für Deutschland nur schwer oder gar nicht so schnell aus anderen als russischen Quellen ersetzen. Wenn jedoch fast tagtäglich deutsche Unternehmer und Politiker lautstark verbreiten, dass der „Untergang der Welt“ drohe, wenn der Kriegsverbrecher Putin von uns boykottiert würde oder er selbst die Lieferungen aus russischen Energiequellen einstellen würde, so ist das gewiss nicht sehr gut. Angesichts dieser großen Abhängigkeit von den russischen Lieferungen, für die wir viele Milliarden Euro an die Putin-Bande überweisen, kann der Kremlherrscher noch längere Zeit den Staatshaushalt und den Krieg gegen die Ukraine finanzieren. Sein Völkermord wird damit auf jeden Fall noch weiter gehen.
Gasverbrauch auf Sparflamme schalten!
Bei einem völligen Stopp der Energielieferungen aus Russland droht eine Verringerung des deutschen Bruttoinlandsprodukts um rund 2 Prozent; so lautet die Schätzung von Konjunkturforschern. In der Pandemie-Krise gab es einen wesentlich tieferen Einbruch, den Deutschland gut gemeistert hat. Die zur Zeit vorhandenen Vorräte in den Gasspeichern reichen zunächst einmal aus. Für den nächsten Winter müssen jedoch Mengen aus anderen Quellen organisiert und mobilisiert werden, wie es der Wirtschaftsminister Robert Habeck bereits verfolgt. Ebenso werden bereits Notfallpläne für die Versorgung von systemrelevanten Industriefirmen und Einrichtungen sowie privaten Haushalten geschmiedet. Wir schaffen das, wenn alle in unserem Land jede Möglichkeit ausschöpfen, beim Gasverbrauch auf Sparflamme zu schalten, aber auch bei Energie generell zu sparen. So bedeuten 2 bis 3 Grad geringere Zimmertemperaturen, der Verzicht auf das Beheizen des Schwimmbads oder der Sauna, das Tempo 100 auf Bundesautobahnen, weniger Straßenlaternen oder ähnliche Maßnahmen nicht schon tiefe Wohlstandseinbrüche.
Putins Kriegskasse austrocknen!
Wenn wir den Kriegsverbrecher Putin so stark wie möglich mit Sanktionen in die Knie zwingen und vom demokratischen Westen isolieren wollen, müssen wir umgehend unsere Fehler der Vergangenheit korrigieren und den Kremlherrscher auf seinem Gas und Öl sitzen lassen. Auf die Schnelle wird er keine anderen Abnehmer finden, denn es fehlt an Pipelines und anderer Infrastruktur für Lieferungen nach China, Indien und in andere Länder. Es geht jetzt um nicht weniger als um den Kampf für unsere eigene Freiheit, den die Ukraine auch für uns führt und dafür einen immensen Blutzoll zahlt. Deshalb sollten wir Panzer, Raketen und Kanonen liefern. Doch die schärfsten Waffen gegen Russland sind unser Verzicht auf weitere Energiebezüge und damit ein schnelles Austrocknen der Kriegskasse des Putin-Regimes. Relativ geringe Wohlstandseinbußen bei uns sind gewiss eher zu verkraften als viele tausend Tote und Verletzte sowie Millionen Kriegsflüchtlinge der Ukraine. Ohnehin werden wir erst in Zeiten des Friedens und der Freiheit nicht nur unser Bruttoinlandsprodukt wieder steigern, sondern vor allem auch den echten Wohlstand der Menschen sichern und erhöhen können.
– Energiekrise
– Wirtschaftskrise
– Verarmungskrise
Die Interessen und Anliegen der deutschen Wähler sind offenbar unwichtig geworden.