In einem Artikel des KStA hieß es heute: „Wahlen sind alleine noch kein Demokratiebeweis“. Das sehe ich auch so. Alle vier Jahre Kandidaten zu wählen, die von den Parteien nominiert werden und die man oft nicht einmal kennt, reicht nicht. Von einer „vollständigen Demokratie“ sind wir weit entfernt.
Nach dem Grundgesetz sollen die Parteien „an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken“, nicht aber derart dominant in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens sein.. Es wäre wichtig, sich Gedanken über die Weiterentwicklung der Demokratie zu machen. Es müssten Mitwirkungs- und Entscheidungsmöglichkeiten in lebensnahen Sektoren wie z.B. Betrieb, Schule, Universität, Wohnen, Gesundheit, Verkehr usw. geschaffen werden, um Demokratie für die Bürger erfahrbar zu machen. Das bedeutet auch, dass man das Wissen und die Erfahrungen der Menschen vor Ort berücksichtigt, um sachgerechte und sinnvolle Problemlösungen zu finden, statt von oben herab Entscheidungen zu treffen, die der Lebenswirklichkeit der Leute nicht gerecht werden.
Parteien zu wählen, die vor der Wahl das Blaue vom Himmel versprechen, und sich hinterher daran nicht mehr gebunden fühlen, tragen zur allgemeinen Politikverdrossenheit bei. Der hohe Anteil von Wählern, die nicht wissen, wen sie wählen sollen, deutet in diese Richtung. Es sind nicht nur Gleichgültige und Ignoranten; auch viele Ratlose sind darunter. Dieser Entwicklung ist entgegen zu wirken: durch vermehrte politische Bildung, Aufklärung und erweiterte Beteiligungsmöglichkeiten.
Der US-Politikwissenschaftler Michael Sandel meinte zur Wahl Trumps:
Viele Menschen beschlich ein wachsendes Gefühl der Entmachtung. Diese Leute – die vor allem aus der Arbeiterklasse stammen – sind zu der Überzeugung gelangt, dass die demokratischen Institutionen nicht für sie gearbeitet haben, ja, dass ihre Stimme nicht wirklich zählt. Für eine Demokratie ist es schlimm, wenn normale Bürger denken, dass sie kein gewichtiges Mitspracherecht dabei haben, wie sie regiert werden oder wie die Kräfte, die ihr Leben bestimmen, gelenkt werden. Dieses Gefühl der Entmachtung verband sich dann mit einer weiteren Quelle der Unzufriedenheit: nämlich dem Gefühl, dass eben diese Entmachtung mit dem Verlust der Gemeinschaft zu tun hatte. Das moralische Gefüge der Gemeinschaft – von der Familie über die Nachbarschaft und die Gemeinde bis hin zur Nation – schien sich aufzulösen. Daher holten die Unzufriedenen zum Gegenschlag aus.
Wenn sich nichts tut, drohen ähnliche Verhältnisse auch bei uns.
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