Amerika- Es war einmal ein Freund. Für Trump zählt allein der Dollar-Deal

Es war einmal ein Amerika, das wir, vor allem die Deutschen, als Freunde empfanden, nicht nur, weil sie mitgeholfen hatten, den von den Nazis angezettelten Krieg in Europa und damit auch die Nazi-Diktatur zu beenden und uns zur Demokratie zu führen. Amerika war für mich zu einem Traum geworden, das ich unbedingt mal kennenlernen wollte. Amerika, die Vereinigten Staaten galten als Bollwerk der Freiheit, der Gleichheit, der Demokratie, aber auch als Land der unbegrenzten Möglichkeiten, das dem kleinen Mann den Aufstieg vom Tellerwäscher zum Millionär ermöglichte, um auf ein altes Bild hinzuweisen, das auch manchen von uns ins Schwärmen geraten ließ. Trotz aller Kritik an den USA wegen ihrer Chile-Politik, ihres Vietnam-Krieges, ihrer Unterdrückung der schwarzen Bevölkerung wurde die älteste Demokratie der Welt gerühmt. Amerika, so sah es der Trump-Vorgänger Joe Biden, sei für ihn mehr als eine Nation, sondern eine Idee, die mächtigste Idee der Welt. Jetzt spätestens muss ich Luft holen, um die Schwärmerei zu beenden. Donald Trump, wenn auch erst wenige Wochen im Amt, hat diese Idee vom Tisch gefegt. Quasi vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an beweist er das. Der Westen ist ihm egal wie die Demokratie, Recht ist das, was er für rechtens hält, millionenschwere Geschäfte, die den Reichtum seiner Dollar-Milliardäre mehren, sind seine Ideen.

Make America great again, ist seine politische Linie, der er alles unterordnet. Dieser Linie dienen alle Deals, wie er sie nennt. Den Krieg in der Ukraine beenden, erklärte er großmäulig wie immer. Und alle, die sich fragten, wie er das anstellen wolle, haben jetzt erste Eindrücke dafür gewonnen. Mit einem Deal mit einem Kriegsverbrecher wie Wladimir Putin. Deshalb wirft er wahrheitswidrig, aber da ist er ja Spezialist, dem ukrainischen Präsidenten Selenskyi vor, den Krieg gegen Russland angefangen zu haben. Welcher Hohn steckt in solchen Erzählungen, die nichts als Lügen sind?! Der Aggressor wird gewürdigt, aus dem Opfer wird ein Täter, der Angegriffene wird kritisiert, weil er einen Deal hätte machen müssen. Die Angst geht um in der Ukraine, Donald Trump wolle Kiew verhökern, weil er sich damit Geschäfte verspricht, Grönland übernehmen, den Panama-Kanal, Kanada eingliedern in die amerikanische Familie. Und Bodenschätze der Ukraine ausbeuten, seltene Erden hat das Land, Öl und Gas, alles soll nach Amerika geliefert werden.

Russische Lügengeschichten

Trump übernimmt russische Lügen-Geschichten, der Präsident der Ukraine, den er einen Diktator nennt, habe nur vier Prozent der Menschen im Lande hinter sich, das behauptet Moskau schon länger, dabei gibt es Untersuchungen, nach denen 57 Prozent der Bevölkerung hinter Selenskyi stehen. Trump spricht Selenskyi sogar das Amt ab, er müsse sich erstmal wählen lassen, auch das ein russisches Narrativ, was nicht stimmt, aber das macht für einen wie Trump nichts, den notorischen Lügner. Als wenn man im Krieg Wahlen abhalten könnte, das geht nicht nur nicht in der Ukraine, sondern auch nicht in Deutschland.

Trump ist auf Putins Seite. Natürlich. Zwei mächtige Männer teilen sich einen Teil der Welt neu auf. Moldau muss sich fürchten, wie Georgien, das Baltikum. Trump ist es egal, Hauptsache, er kann Geschäfte machen. Und die will er auch mit Russland forcieren, die Sanktionen stehen seinen Ideen nur im Wege. Moskau jubelt über die Gespräche der Amerikaner mit den Russen in Riad über das mögliche Ende des Krieges Russlands gegen die Ukraine, über den Kopf der Ukrainer hinweg, Selenskyi war ebenso wenig eingeladen wie die Europäer, die aber den noch auszuhandelnden Frieden mit Truppen sichern sollen. Das Treffen soll ja auch einen Gipfel von Trump mit Putin vorbereiten helfen. Niemand sollte sich wundern, wenn dieses Treffen schon bald stattfinden würde. Die Ukraine, auch darüber gibt es bei Trump keinen Zweifel, wird Gebiete abtreten müssen an Russland, die Krim ist eh schon länger in russischer Hand. Dass die Ukraine ein souveräner Staat sei, darüber würde einer wie der russische Außenminister Lawrow, der in Riad mit am Tisch saß, nur müde lächeln. Hauptsache, Kiew wird nicht Mitglied der Nato, das hat Trump Putin schon am Telefon zugesagt. In Riad konnte man die „Revision des amerikanischen Verständnisses von Freund und Feind, von Bündnis und Gegnerschaft“(SZ-Leitartikel) besichtigen.

Trump als Sprecher Putins

Trump ist das Schicksal der Ukraine egal, deshalb die abschätzigen Bemerkungen über Selenskyi, den er zum Kriegstreiber befördert, was nachweisbar falsch ist. Aber für einen Lügner wie Trump spielt das keine Rolle. Sollen das doch die Europäer behaupten, sie sitzen nicht mit am Verhandlungstisch. Kaltlächelnd übernimmt er die russische Version der Kriegsgeschichte um das bedrängte Land Ukraine, das mit großem Mut gegen die Invasoren aus Moskau kämpft und dem Druck über drei Jahre standgehalten hat. Das allein ist schon eine Niederlage für Putin, der ja angenommen hatte, die Ukraine werde die weiße Fahne hissen und die Soldaten der Roten Armee mit Jubelgesängen empfangen. Trump korrigiert das alles mit einem Federstrich, mit bedingungslosen Gesprächen, als gäbe es für Putin, den Kriegsverbrecher, keinen internationalen Haftbefehl. Als sei der Überfall Russlands auf die Ukraine nicht völkerrechtswidrig. Als hätte es keine Geiselnahme von Frauen und Kindern gegeben, keine Massen-Vergewaltigungen, keine Ermordungen von Zivilisten. Trumps Vorgehen ist eine geplante Brüskierung der Europäer, auch und vor allem der Deutschen, die er ja schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz durch seinen Vize Vance attackiert und beleidigt hatte. Anders kann man die Einmischung in den deutschen Wahlkampf, die Hilfeleistung für die rechtsextreme AfD nicht verstehen. Eine Unverfrorenheit sondergleichen. „Nazi-Partei“ hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst die AfD genannt, sie ist eine verfassungsfeindliche Partei, sie will diesen Staat zerstören, tritt die Würde des Menschen mit Füssen, will Deutsche mit Migrationshintergrund ausweisen, Stichwort Remigration. Und einer wie Vance tritt so auf in München, als sollte damit zur Wahl der AfD aufgefordert werden. Donald Trump, der Mann, dessen Vorfahren aus der Pfalz stammten, ist kein Freund der Deutschen, das dürfte jedem klar geworden sein. Er ist auch kein Freund der Europäer, nähme er doch die Zerstörung der Europäischen Union in Kauf, wie Putin das will. Hauptsache, der Deal passt, das Geschäft mijt Dollars für seine Dollar-Milliardär-Elite um Elon Musk.

Das Recht des Stärkeren ist Trumps Haltung, die Stärke des Rechts, wie es in Deutschland und überhaupt in demokratischen Staaten guter Brauch ist, kein Thema. Er stellt sich über das Recht, lässt Tausende Beschäftigte entlassen, weil sie im Weg stehen, die internationale Presse-Agentur AP hat keinen Platz mehr in der White-House-Press, weil sie nicht bereit war, den Golf von Mexiko künftig nur noch Golf von America zu nennen, wie es Trump angeordnet hatte. Das neue Amerika: Richter und Staatsanwälte, die nicht tun, was er, Trump will, werden beschimpft, diffamiert, Trump-Berater Musk fordert gar deren Entlassung. „Es ist ein neuer Sheriff in der Stadt, lese ich in der FAZ. Aber der ist kein Mann des Gesetzes. Er macht auch Deals mit den Verbrechern“. Klar, weil er ja selber ein Straftäter ist, einer, der nach der verlorenen Präsidenten-Wahl gegen Biden seine Anhänger aufhetzte, das Kapitol zu stürmen, was diese dann taten. Fünf Menschen kamen dabei ums Leben, Trump-Anhänger wurden verurteilt. Er kam so davon. Und jetzt hat er sie als Präsident freigesprochen, aus der Geiselhaft geholt, wie er das nannte. Das neue Amerika, man schüttelt mit dem Kopf. Der mächtigste Mann der Welt scheint außer Kontrolle zu sein.

Nicht Freunde, sondern Gegner

Die transatlantische Gemeinschaft, einst von den USA vor 80 Jahren ins Leben gerufen als Bollwerk gegen den weltweiten Sowjet-Kommunismus, steht vor einem Scherbenhaufen, wenn nicht gar vor ihrem Ende. Trump und Vance räumen alte Gemeinsamkeiten ab, schaffen neue Fakten und treten nicht mehr als Freunde auf, sondern als Gegner. Nur so kann man Trump und seine Leute verstehen. Sie beenden die westliche Allianz. Dieser Zusammenhalt gründete auf einer gemeinsamen Vorstellung von Freiheit und Demokratie. Werte, die nicht im Weltbild eines Donald Trump vorhanden sind. Der Deal, das Dollar-Geschäft ist ihm wichtiger. Dass Europa dabei in Gefahr geraten könnte, ist ihm egal. Soll sich doch Europa drum kümmern. Frankreichs Präsident Macron hat auch schnell reagiert und einige Staatschefs nach Paris geladen, weitere Treffen werden folgen. Europa muss diese Lücke, die durch Trumps Vorgehen entsteht, schließen. Europa muss lernen, sich als eine Einheit zu verstehen, um sich gegenüber den anderen Großen der Welt, allen voran Russland, zu behaupten. Aber auch das Amerika von Donald Trump ist kein Freund der EU mehr. Sondern ein Sprecher Putins.

Europa braucht eine Führungs-Nation, die es von Natur aus nicht gibt. Zu sehr haben die Europäer in der Vergangenheit immer auf ihre nationalen Interessen geschaut und die drohenden Gefahren dabei ignoriert. Es geht nicht nur um Fliehkräfte wie in Ungarn. Das Land ist zu klein, man sollte es zudem vor die Frage stellen, wohin es sich wenden will. Wenn Orban weiter lieber mit Putin reden will, bitte schön, soll er doch gehen. Aber der Rest der Union muss wissen, dass es nur zusammen eine Chance hat, um zu überleben. Auf Deutschland bezogen hat es Christoph Schwennicke, früher leitender Redakteur des „Spiegel“ und der „Süddeutschen Zeitung“, in einem Kommentar für t-online so ausgedrückt: „Man muss dieses wohlstandsverwöhnte Land wachrütteln. Sagen, was Sache ist. Dazu gehört, dass zum Beispiel ganz schnell über eine erkleckliche Verteidigungsausgabe gesprochen werden muss. Und über eine echte Wehrpflicht. Nicht diese ungewollt komische Wehrfreiwilligkeit… Die Schuldenbremse muss natürlich gelöst werden. Der Sozialstaat nach natürlich vorhandenen Einsparpotentialen durchforstet und die Blähbürokratie zusammengestutzt werden.“ Statt Wohltaten, Steuersenkungen und Sprüchen wie „Mehr für Dich“ müsse es heißen „Mehr von Dir“. Das wäre ehrlich und zeitgemäß, so Schwennicke. Der nächste Kanzler müsse wie einst Churchill im Krieg gegen Hitler eine Art Blut-Schweiß-und -Tränen-Rede“ halten. Und natürlich muss er, wie das trotz aller Kritik an Russlands Überfall auf die Ukraine, der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz immer mal wieder versucht hat, mit Putin reden. In Anlehnung an die Entspannungspolitik von Willy Brandt. Der Satz bleibt ja richtig: Frieden ist nicht alles, ohne Frieden ist aber alles nichts.

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