Das zurückliegende Jahr sieht Oppositionschef Friedrich Merz als ein „Jahr im Ausnahmezustand“. Das gelte auch für die Ampel-Regierung, fügte der CDU-Chef hinzu, was nicht bedeuten soll, dass er etwa der Regierung unter dem Kanzler Olaf Scholz Recht geben würde. So weit so gut. Und so weit hat Merz ja auch Recht. Als die neue Ampel gebildet wurde, war Russland noch nicht in die Ukraine einmarschiert. Der erste wirkliche Krieg in Europa nach 1945. Er hat fast alles verändert. Auch die Politik des SPD-Kanzlers Scholz. Er selber hat ja auch später von der Zeitenwende geredet, weil nichts mehr so war wie es vor dem Krieg war. Anders als Merz und einige Kritiker in Berlin, die sich selbst gerne als Leitmedien verstehen, fühle ich mich von Scholz und Co einigermaßen gut regiert, will sagen, im Rahmen des Ausnahmezustandes. Mit ruhiger Hand, ja auch abwartend, meinetwegen auch zögerlich. Die Ampel-Koalition sei besser als ihr Ruf, las ich, hörte ich. Sie haben ja auch gerade erst ein Jahr regiert, die Frauen und Männer aus der SPD, den Grünen und der FDP, ein Jahr im Ausnahmezustand.
Eine solche Allianz gab es auf Bundesebene noch nie. Zwei wenn man so will linke oder halblinke Parteien und eine bürgerliche unter einem SPD-Kanzler, der zuvor Bundesfinanzminister war, regierender Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Arbeitsminister, SPD-Generalsekretär, früher Juso. (Wie Schröder) Einer, der selbst in der Zeit miserabler Umfragewerte für die Sozialdemokratie überzeugt war: „Ich werde Bundeskanzler.“ Viele haben ihm das nicht zugetraut, weil sie es der SPD nicht mehr zutrauten, an der CDU vorbeizuziehen und die Grünen zu überholen. Die sogenannten Leitmedien hatten sich auf Grün verständigt, auf einen Kanzler Robert Habeck, der es dann aber nicht mal zum Kanzlerkandidaten der Grünen schaffte. Der große Politik-Erklärer aus dem Norden musste seiner Parteifreundin Annalena Baerbock den Vortritt lassen. Womit ich gerechnet hatte, weil die Grünen so sind wie sie sind. Und da haben Frauen nun mal etwas mehr Rechte als Männer. Pardon! Wenn ich das so sagen darf.
Ungewöhnlich, unmöglich
Hätte jemand vor der Wahl auf eine Ampel-Regierung getippt, man hätte ihn für verrückt gehalten. Die FDP steht doch der Union viel näher als der SPD, trotz gemeinsamer sozialliberaler Jahre, die durchaus erfolgreich waren. Und FDP und die Grünen in einer politischen Ehe, das geht doch gar nicht. Es geht doch, wenn anderes nicht geht. Zumal Christian Lindner nicht erneut hätte sagen können: Lieber nicht regieren als schlecht regieren. Um sich dann aus dem Staub zu machen. Also schlossen sie das ungewöhnliche, das unmögliche Bündnis. Wenig später vernahm man aus dem Mund des Freidemokraten ungewöhnliches Lob auf den neuen Kanzler. Ähnlich später Wirtschaftsminister Habeck: Mit seiner Erfahrung und Gelassenheit führe er das Land gut durch die anstehenden Aufgaben. Man hätte auch sagen können, durch die Krisen. Dass Scholz sich selber lobte, soll hier nur nebenbei erwähnt werden. Der Mann ist von sich selbst sehr überzeugt.
Die Ampel auch als Reaktion auf eine jahrelang regierende Groko? Man darf nicht vergessen, dass Angela Merkel 12 ihrer insgesamt 16 Kanzlerjahre mit der SPD regierte. Und Merkel regierte so dahin, ohne viel Aufregung, stets mit satter Mehrheit im Bundestag. Heute stellt sich heraus, dass die schwarze Null, für die sich einer der Bundesfinanzminister lobte, Wolfgang Schäuble, auch das Ergebnis mit sich gebracht hat, dass wir uns marode gespart haben, dass die Infrastruktur am Boden liegt, Schulen, Schwimmbäder, Straßen, Brücken, die deutsche Bahn, ein Torso, ein Internet-Netz mit vielen Löchern in der Republik, was nicht mal problemloses Telefonieren überall garantiert. Es stellt sich mit der Zeitenwende auch heraus, dass unsere Bundeswehr in den Augen von Satirikern eine reine Friedensarmee ist, kaum verteidigungsbereit, mit militärischem Gerät, das vielfach unbenutzbar ist. Und unsere Energieversorgung hing total an Russland, ausgerechnet. Jemand schrieb, das müsse ein beschauliches, gemütliches Regieren gewesen sein..
Der Bückling vor dem Emir
Natürlich war die Ampel nicht auf den Krieg vorbereitet, darauf, dass aus dem Haupt-Energieversorger Russland ein Terrorstaat werden würde, der einen Nachbarn einfach angreift, ihn mit Bomben und Granaten auslöschen, die Menschen in der Ukraine erfrieren und verhungern lassen will. Plötzlich sorgte sich Deutschland um Strom und Gas, reiste Habeck nach Katar, machte brav seinen Bückling vor dem Emir, damit der den Deutschen aus der Patsche helfe. Wie andere Staaten auch. Der Kanzler packte seine Politik gegen die drohende Not in Wumms und Doppel-Wumms-Schlagzeilen. Ungeheure Summen wurden genannt, um Deutschlands Firmen über Wasser zu halten und die Menschen von den riesigen Kosten zu entlasten. Die Inflation war und ist da, in Deutschland immer schon gefürchtet. Wer soll das bezahlen?
Eigentlich Gründe genug für Verunsicherung, ja für Chaos. Aber der Kanzler blieb gelassen. Er reiste in die Welt, um nach Kooperationspartnern Ausschau zu halten, um in China auszuloten, was mit Russlands Putin geschehen solle. Er wartete eine Weile, für seine Kritiker zu lang, um die Ukraine, um Präsident Selenskyj zu besuchen, den Menschen dort Deutschlands Hilfe zuzusagen, durch Geld, Waffen, durch Moral. Von Zeit zu Zeit rief er in Moskau an, redete mit Putin, der aber seinen Krieg gegen die Ukraine weiterführen will, weil er von Freiheit und Freiheiten und Menschenrechten wenig bis nichts hält, schon gar nichts von Presse- und Meinungsfreiheit.
Und das Ganze wird getragen von einer Ampel, von drei sehr verschiedenen Parteien. Keine ist so überragend groß, dass sie das Alleinvertretungsrecht für sich beanspruchen könnte, Grüne und SPD sind etwa gleichauf, die Liberalen werden gebraucht für die Mehrheit im Reichstag, weil es mit der Linken schon wegen ihrer Nähe zu Russland nicht geht. Ob die Ampel-Parteien heute, würde neu gewählt, noch eine Mehrheit hätten, ist eher ungewiss. Aber es wird ja erst wieder in drei Jahren gewählt. Die Ampel, auch das ist wahr, leistet sich manche überflüssige Debatte. Warum ist die FDP gegen ein Tempolimit? Freie Fahrt für freie Bürger, das ist doch aus den 60er Jahren. Weniger Raserei würde Sprit sparen, weniger Unfälle produzieren und das Klima ein wenig schonen. Verrückt.
Stabiles Land
Nein, wir haben keine französischen und vor allem keine italienischen Verhältnisse, wo plötzlich die Faschisten die Ministerpräsidentin stellen. Es gibt Proteste in Deutschland, aber nicht zu vergleichen mit denen in Frankreich. Die Bundesrepublik ist auch nicht gespalten, die Ampel-Parteien sind in allen Regionen und Städten und Dörfern vertreten, ihre Parteien sind an Landes-Regierungen beteiligt, stellen Oberbürgermeister. Dass in der Ampel gestritten wird, halte ich für normal. Überhaupt gehört der Streit zur Demokratie, es muss über Inhalte gestritten werden, das ist doch das Gute an unserem politischen System. Seit 1949 gab es mehrere Wechsel in der Bundesregierung, von Adenauer, Erhard, Kiesinger, Brandt, Schmidt, zu Kohl, Schröder, Merkel bis Scholz. Die Wechsel waren nötig, weil das Land Erneuerungsbedarf gehabt hat, es brauchte andere Mehrheiten. Die Wechsel haben dem Land nicht geschadet, sie haben uns weiter gebracht. Die Republik ist stabil, man hält zusammen.
Wir müssen uns angewöhnen, nicht jeden Streit als Spaltung auszulegen. Es geht nicht dauernd: Jeder gegen Jeden. Auch das mit den Gewinnern und Verlierern ist so eine Sache. Am Ende eines Streits steht der Kompromiss. Ja, was denn sonst, wenn keine Partei die absolute Mehrheit hat. Was gut ist und Ausdruck der Meinungsvielfalt. Dass einer wie Friedrich Merz der Meinung ist, dass die Ampel viele Fehler gemacht habe, gehört zu seinem Job. Möglich oder sogar wahrscheinlich, dass er sich für den besseren Kanzler hält. Das tut auch der Bayer Markus Söder, der aber in München sitzt. Und Merz hat immer noch nicht überwunden, wie er damals vor gut 20 Jahren an einer Frau aus Ostdeutschland scheiterte: Angela Merkel beanspruchte die ganze Macht der Unions-Opposition und Merz, der Fraktionschef, ging ihr und einer Kampfabstimmung aus dem Weg.
Nein, die Ampel muss niemand lieben. Liebe gehört sowieso nicht in die Politik. Und dort gibt es auch keine Liebes-Heiraten, alles sind Zweckbündnisse. Erst wird gewählt, dann gezählt und dann kann man sagen, was geht und was nicht. Und so kam eben eine Ampel zustande mit Scholz, Habeck und Lindner und all den anderen und mit all den sachlichen Problemen und dem Krieg. Und in dieser Koalition müssen nun immer wieder Mehrheiten gefunden werden, Kompromisse. In Notfällen kann der Kanzler entscheiden wie geschehen bei der kurzzeitigen Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen drei Kernkraftwerke. Das nannten sie in Berlin dann Machtwort. Scholz hat es auf seine Art ausgesprochen: leise, aber auch bestimmt und in diesem Fall bestimmend. Das gibt es also auch. Der Kanzler und die Richtlinienkompetenz. Und als er sie genutzt hatte, betonten die Leitmedien-Bestimmer gleich, dass er das nicht dauernd machen könne. Natürlich nicht.
In dieser Ampel hat jeder der drei Partner Sitz und Stimme und er wird darauf achten, dass er sich dort entsprechend seiner Größe behaupten kann. Keine Partei wird in dieser Regierung ihr Parteiprogramm durchsetzen können. Sie werden über ihre Gesetzesvorhaben streiten, diskutieren, es wird von den Medien dann das ganze Krisenszenario beschrieben und der eine oder andere sieht das Ende der Ampel nah. Was aber Unsinn ist. Wir brauchen in der Politik wirklich keine pausenlose Beschwörung öffentlicher Harmonien, sie alle können sich ihre Schwüre sparen, wie sie früher üblich waren zwischen Schröder und Lafontaine, zwischen denen angeblich kein Blatt Papier Platz hatte. Dabei wusste ein Jeder, der das Schauspiel aus der Nähe beobachtete, wie unterschiedlich die beiden waren, was sich nach wenigen Monaten der Kanzlerschaft Schröders zeigte. Lafontaine warf hin und ging- auch aus der SPD. Was diese bitter bezahlen musste, weil der Saarländer viele Genossen mitnahm auf seine Tour nach Nirgendwo.
Es muss gerechter zugehen
Diese Regierung hat viele Probleme zu lösen, die größten wurden ihr durch den Krieg aufgehalst. Lamentieren hilft nicht, sie muss es anpacken, weil wir in einer tiefen Krise stecken. Die Menschen spüren das und erwarten, dass gehandelt wird. Die Seuche Corona hat zumindest ihre Pandemie-Ausweitung verloren, wenn wir einem der Chef-Aufklärer, Prof. Drosten glauben. Aber die Folgen des Kriegs, der Ersatz für russisches Gas, werden teuer sein, wir werden sparen, verzichten müssen, weil es nicht nur nicht bezahlbar ist, gemeint der exzessive Lebensstil vieler Zeitgenossen, sondern weil die Erde darunter leidet, das Klima es nicht länger verträgt. Viele müssen lernen, mit weniger auszukommen, manche werden das nicht können, weil sie schon vor der Pandemie und vor dem Krieg zu wenig hatten, um daran noch Abstriche machen zu können. Das heißt auch, der Staat, die Regierung Scholz muss Vermögende und Bestverdienende stärker in die Pflicht nehmen. Warum eigentlich keine Vermögensteuer? Sie gibt es ja, sie steht in der Verfassung, sie ist nur von Kanzler Kohl einst außer Kraft gesetzt worden. Eine Korrektur wäre überfällig, damit es in Deutschland ein weniger gerechter zuginge. Auch daran wird eines Tages Olaf Scholz gemessen werden.
Um am Ende einen Begriff von Merkel zu benutzen: Es gibt zu dieser Dreier-Koalition keine Alternative. Gemessen an unseren europäischen Nachbarn stehen wir gut da. Auch dies hat irgendwie auch mit Scholz und Lindner und Habeck zu tun. Und auch wenn demnächst wieder die Rede ist von Krise und Streit und Konflikt, am Ende folgt der Kompromiss. Es sind unsichere Zeiten, das stimmt. Und einige mögen unzufrieden sein mit der Art der Kommunikation von Olaf Scholz, mögen sich wünschen, dass er seine Politik mehr erklärte. Würde ein Armin Laschet es besser machen? Kann sich das jemand vorstellen? Kann sich jemand einen Herrn Seehofer als Innenminister oder einen Herrn Dobrindt oder gar einen Herr Scheuer als Verkehrsminister vorstellen? Entscheidend wird sein, wie Scholz uns durch den Winter bringt.
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