Nationalismus und imperiale Politik sind weltweit auf dem Vormarsch. Dagegen kann sich Deutschland nur in und mit einer starken Europäischen Union wehren. Doch die AfD will die EU zerstören und unser Land so den Herrschaftsansprüchen Russlands und auch der Trump-USA ausliefern
Schon lange hat sich Putins Russland das Ziel gesetzt, das freie, demokratische und rechtsstaatliche Europa, vornehmlich die EU, zu zerstören. So sollen ihre imperialen Interessen gegen den Westen durchgesetzt werden. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der brutalste Ausdruck dieser Politik. Weitere Elemente sind Cyperangriffe, Desinformationskampagnen, Zerstörungen von Infrastrukturen wie der Unterseekabel in der Ostsee, Beförderungen und Bestechungen von Populisten, vornehmlich nationalistischen Kräften.
Jetzt kommt ein weiterer Feldzug durch Trump hinzu. Wie im vorigen Jahrhundert werden Besitzansprüche gegenüber anderen Ländern wie gegen das NATO-Mitglied Dänemark in Bezug auf Grönland geltend gemacht. Offen wird die Unterstützung der Ukraine mit der Lieferung Seltener Erden an die USA verbunden. Massenvertreibungen der Palästinenser aus dem Gaza werden geplant. Die Drohung mit der Einführung von Zöllen gegen die EU steht im Raum und damit ein Handelskrieg, der die Wirtschaft Europas fundamental treffen und Millionen Arbeitsplätze gefährden würde.
Deutschland kann sich gegen die Angriffe der USA nur behaupten, wenn es mit den anderen EU-Staaten gemeinsam vorgeht. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, formuliert es so: „Wenn wir als Europäer nicht zusammenstehen, dann sind wir im Verhältnis zu den USA und China 27 unglaublich kleine Länder. Wenn wir aber zusammenstehen, dann sind wir so groß wie diese beiden Gorillas.“
Nicht nur bei den Zöllen, sondern auch bei Grönland, bei der Unterstützung der Ukraine mit Waffen und auch bei der Absicherung eines möglichen Waffenstillstandes muss die EU zusammen und entschieden handeln. Sonst droht – wie die Geschichte Europas grausam belegt – der Rückfall in ein zersplittertes Europa, in dem sich die Nationalstaaten gegenseitig bekämpfen. Zudem: Der Einfluss Europas in der Welt würde vollends schwinden und damit die Wirtschaft brutal zurückwerfen.
Was ist in dieser Situation die Position der AfD? Rechtsradikale und rechtspopulistische Partner von ihnen stimmen Trump begeistert zu. Einmal in der Regierung wie in Ungarn weichen sie die Front gegen Russland auf und sabotieren immer wieder die dringend erforderliche Unterstützung der Ukraine. Die AfD fordert wie das BSW ein Ende der Waffenlieferungen an das geschundene Land.
Die AfD postuliert in ihrem Wahlprogramm zum Bundestag ein „Europa der Vaterländer“ und meint damit: „Wir wollen wieder selbstverantwortliche und souveräne Nationalstaaten haben.“ Das spielt Putin und Trump zugleich in die Karten. Einzelne Länder sind zu klein und zu schwach, um sich gegen die Ansprüche dieser imperialen Mächte erfolgreich wehren zu können. In aller Klarheit bedeuten die AfD-Position die Zerstörung der Europäischen Union und der Verrat an Deutschlands vitalen Interessen.
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DEMOKRATIE
Alle macht geht vom Volke aus! Demokratische Wahlen erfolgen in den USA und in der BRD. Die Ergebnisse daraus sind zu akzeptieren. Deshalb ist auch die berechtigte Frage der USA, warum wird in der BRD die AfD nicht entsprechend akzeptiert. Das ist legitim zu fragen. Die vorhandene selbst errichtete Brandmauer steht schon lange im Wege und hemmt jegliche Regierungsbildung massiv.
Mit der vorhandenen Demokratie in der EU ist das so eine Sache. Eine zusammengebastelte Demokratie, so wie sie schon lange existiert, hilft nur den Machtbesessenen aber nicht der Problemlösung. Es sind also starke Veränderungen erforderlich, die sich zufällig jetzt bei Trump abzeichnen. Gesprächsbereitschaft mit Maßnahmen von Trump und Putin könnten dazu führen, dass ein neues, friedliches Zeitalter in Vorbereitung ist. Wenn dazu noch umfangreiche Abrüstungen folgen würden, wäre dies ein Gewinn für die gesamte Menschheit.
Was sie beschreiben, nennt sich Ochlokratie, nicht Demokratie: Die Herrschaft des Pöbels.
Demokratie ist nicht die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit, sondern die selbstorganisierte Verwaltung des Volkes durch sich selbst.
Parteien, die diese Selbstorganisation ablehnen und den Staat in eine Pobelherrschaft gewählter Mehrheiten über die Opposition (siehe Russland) umwandeln wollen, sind nicht Teil der Demokratie und damit nicht zu akzeptieren oder gar zur Zusammenarbeit aufzufordern.
Andererseits: Was erkläre ich das einem Schlumpf, der bereits auf das Gepöbel der Ochlokraten hereingefallen ist?