„Glaub ich nicht.“ „Lügenpresse!“ „Wenn die Ausländer alle raus sind, ist genug Geld da“ – so lauten die Antworten einiger AfD-Sympathisanten, wenn man sie auf das Programm der AfD anspricht. Den Rechtsextremen ist es bisher ganz gut gelungen, einem Großteil ihrer potenziellen Wählerinnen und Wähler weiszumachen, dass sie sich für sie einsetzen. Bestes Beispiel war zum Beispiel die verbale Unterstützung der protestierenden Bauern und gleichzeitig ein Programm, in dem die Abschaffung der Agrarsubvention gefordert wird.
Dabei sprechen die Wahlprogramme regelmäßig eine andere Sprache – wie auch aktuell der Entwurf zur Bundestagswahl.
Das Deutsche Institut für Wirtschaft hat den Leitantrag für den Parteitag am 11./12. Januar in Riesa genau analysiert und erneut eine Untersuchung veröffentlicht, die zeigt: Die AfD ist nach wie vor eine Partei für die oberen Zehntausend, ja sogar für die Milliardäre in diesem Land. Forscher Stefan Bach vom DIW in Berlin hat die Forderungen und Vorschläge durchgerechnet und kam zu erschreckenden, wenn auch wenig überraschenden Ergebnissen.
Etwa 182 Milliarden Euro umfasst das Paket, das die AfD als Steuerentlastung verspricht. Davon erhalten allein die Reichsten der Gesellschaft 19 % (34 Milliarden Euro), während die reichsten 10 % der Gesellschaft zusätzlich 68 Milliarden Euro bekommen. Wer sich die Maßnahmen anschaut, erkennt, dass viele mit nationalem Recht beschlossen werden können, wie z. B. die Streichung des Solidaritätszuschlags sowie der Wegfall der Grund-, Grunderwerbs- und Erbschaftssteuer. Die geplanten Entlastungen für die unteren Einkommensbezieher hingegen hängen von EU-Beschlüssen ab, wie beispielsweise die Abschaffung der CO₂-Bepreisung durch den Energiehandel.
So weit, so schlecht. Doch bei der Refinanzierung der Steuergeschenke wird es völlig abenteuerlich. Ökonom Bach hält sich noch zurück, wenn er sagt: „182 Milliarden Euro pro Jahr sind fiskalisch utopisch angesichts der finanzpolitischen Herausforderungen, zumal wenn die Schuldenbremse eingehalten werden soll, selbst wenn die Entlastungen längerfristig umgesetzt werden.“ Bach rechnet als Folge mit „umfassenden Einsparungen in den öffentlichen Haushalten, deutlichen Kürzungen bei öffentlichen Leistungen, Sozialleistungen und Subventionen.“ Dies belaste „vor allem die Armen und die arbeitende Mitte.“
Was dabei vergessen wurde ist unter anderem, das wenn die Sanktionen gegen Russland und die Millardenausgaven für Waffenlieferungen an die Ukraine wegfallen würden, die deutsche Wirtschaft wieder erstarken würde und es dem entsprechend auch wieder mehr Arbeitplätze geben würde. Des weiteren, das Rentenkonzept von Höcke und Pohl hätten schon eine soziale Komponente, hat sich nur durch Meuthen und Co. nicht durchgesetzt.
Ausserdem, ist jede soziale Forderung nichts, wenn Deutschland durch die Politik der etablierten Parteien in einen Krieg verwickelt wird.
Wollt ihr AfDler Deutschland wirklich an Russland anschließen, wo Putin für seine kommunistische Sowjetunion Väter aus Familien entreist und er sie in der Ukraine verheizt, damit Frauen und Kinder als „Beglückung“ Geld und Ladas bekommen? Ein „konservaties“ Russland, dessen Scheidungs- und Abtreibungsraten deutlich höher sind als im angeblichen „woken“ Deutschland? Wie erklärt ihr AfDler euren Wunsch nach mehr traditionellen Familienwerten in Deutschland und Putins familienfeindlichem und -hassendem Handeln?
Was haltet ihr AfDler davon, dass Russland nach Deutschland durchmaschiert und ihr dann plötzlich Russisch statt Deutsch reden müsst? Verratet ihr damit Deutschland?