AfD – Kurioses und Kriminelles vom rechten Rand – Update 8

China-Connection auch bei Alice Weidel
Alice Weidel, AfD-Co-Vorsitzende, hat sich regelmäßig mit dem früheren chinesischen Botschafter in dessen Privatresidenz getroffen. Quellen aus der AfD sprechen von einem monatlichen Rhythmus, so berichtet T-Online. Die Wahlschweizerin spricht Chinesisch und hat mehrere Jahre in China gelebt. Pikant ist, dass im gleichen Zeitraum derr Treffen auch der chinesische Spion im Umfeld von Maximilian Krah tätig war. Weidel hat die Treffen eingeräumt. Angeblich habe sie sondiert, wie Peking die Lage in der Ukraine sieht. Die politische Konkurrenz sieht andere Gründe: Roderich Kiesewetter, CDU, sagte der Bild-Zeitung: „Er vermute eine direkte oder indirekte Einflussnahme durch China auf die Parteivorsitzende“. Und Ralf Stegner, SPD, meinte: „Viele AfD-Leute haben enge Kontakte zum autoritären Regime in China. Sie hätten so ein Regime am liebsten auch in Deutschland.“

Thüringer AfD blockiert die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat 32 Sitze und damit eine Sperrminorität erreicht. Diese wirkt bei allen Entscheidungen, die mit 2/3-Mehrheit getroffen werden müssen. So auch die Besetzung der Richterwahlausschüsse und Staatsanwaltswahlausschüsse. Durch die AfD sind beide Gremien nicht arbeitsfähig. Der Justiz können nicht die dringend benötigten Richter und Staatsanwälte zugeführt werden. Die AfD stellt Bedingungen, um die Ausschüsse zu besetzen. Sie will ausgerechnet Einfluss auf den Ausschuss, der den Verfassungsschutz kontrolliert. Wen wundert es, dass das Landesamt die AfD als gesichert rechtsextrem einschätzt? Der Richterbund warnt vor einer drohenden fehlenden Funktionsfähigkeit der Justiz. Die AfD wird es freuen.

Erneut Ermittlungen gegen Höcke
Erneut sieht sich Björn Höcke, AfD-Landeschef in Thüringen, mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen konfrontiert. Diesmal nicht wegen Volksverhetzung, sondern weil der Verdacht besteht, er hätte persönliche Geldstrafen aus Parteispenden finanziert. Nachdem er wegen Volksverhetzung mehrfach verurteilt wurde, sollte er 30.000 Euro zahlen. Höcke hatte deshalb potenzielle Unterstützer auf X (ehemals Twitter) gebeten, dem Landesverband angesichts der finanziellen Herausforderungen zu helfen. Dies lässt darauf schließen, dass die Parteikasse herhalten musste, um die Strafen zu bezahlen, so der Staatsanwalt aus Mühlhausen. Die AfD wollte sich bisher nicht zu den Vorgängen äußern.

AfD-Wahlspot immer noch jugendgefährdend
Die Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten hatte festgestellt, dass ein AfD-Wahlspot „pauschale Stereotype“ verwendet und „entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte“ beinhaltet und den Spot verboten, sodass er auf allen Plattformen gelöscht werden musste. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat nun bestätigt, dass die Landesmedienanstalten rechtens gehandelt haben und den Eilantrag der Partei abgewiesen.

Ermittlungen gegen NRW-AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christian Blex
Im nordrhein-westfälischen Lippstadt hat die AfD eine Kundgebung durchgeführt. Prompt wurde eine Gegendemonstration angemeldet. 3000 Menschen aus der Zivilgesellschaft wollten den Braunblauen zeigen, was sie von der rechtsextremen Partei halten. Zu diesem Geschehen war auch ein großes Polizeiaufgebot im Einsatz, unter anderem auch Staatsschutzbeamte in Zivil. Diese haben aufgenommen, dass der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, im Zivilberuf Oberstudienrat, Frauen aus den Reihen von „Omas gegen Rechts“ als „abgewrackte Schabracken“ bezeichnete. Man prüft jetzt, ob die Äußerung strafrechtlich relevante Inhalte enthält, sagte der Polizeisprecher. Wir würden Beleidigung empfehlen.

Bildquelle: Tik Tok, Account offgrid4us3