Die AfD Brandenburg bereitet mit ihrem 69-seitiges Programm einen möglichen Wählerbetrug vor, denn es behandelt viele Politikfelder, worauf der Landtag in Potsdam so gut wie keinen Einfluss hat.
Um ein paar Beispiele zu nennen:
- Sie will die Erbschaftsteuer abschaffen.,
- Sie will aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen
- Sie will aus dem Migrationspakt der Vereinten Nationen einen Remigrationspakt machen.
- Sie will die Rente reformieren.
- Sie will die Lieferengpässe bei Arzneimitteln begrenzen
- Sie will Außengrenzen nach Polen bauen
- Sie will die Rückkehr zu Magister und Diplom-Abschlüssen
- Sie will das Embargo gegen Russland aufheben
Die Liste kann beliebig ergänzt werden. Die AfD maßt sich Politikfelder an, für die sie kein Mandat hat. Denn auf all diese Punkte hat der Landtag keinen oder sehr wenig Einfluss. Den Menschen vorzugaukeln, man könne in den Punkten was bewegen, ist Vortäuschung falscher Tatsachen. Weist man AfDler darauf hin, hört man Ausflüchte, alles hängt mit allem zusammen, usw. In den Parteizentralen ist man sich sehr bewusst, dass hier falsche Eindrücke erweckt werden sollen.