Der Landesvorsitzende der NRW-SPD und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Achim Post, spricht sich für ein konsequentes staatliches Handeln gegen die „rechtsextreme Szene“ aus. „Im Kampf gegen Rechtsextremismus müssen wir auf mehreren Ebenen vorgehen“, sagt er im Gespräch mit dem Blog der Republik, „wir brauchen weiterhin das Engagement der Bürgergesellschaft. Dass die Demonstrationen weitergehen, ist da das genau richtige Signal.“ Der SPD-Chef aus NRW ist seit 2013 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter in Minden-Lübbecke und gehört zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wir stehen für Demokratie und Rechtsstaat.“, der bereits am 3. Oktober 2023, dem Tag der deutschen Einheit, im Blog der Republik veröffentlicht worden ist.
Achim Post: „Nach dem Karlsruher Urteil zur Parteienfinanzierung für die frühere NPD müssen wir die finanzielle Unterstützung für extreme Parteien prüfen.“ Dies ist unausgesprochen eine klare Ansage für den Umgang auch mit der AfD. Außerdem müsse der strafrechtliche Verfolgungsdruck auf die rechtsextreme Szene aufrechterhalten werden. „Damit meine ich vor allem Vorfeldbewegungen wie die Reichsbürger, die Identitäre Bewegung oder auch die Junge Alternative“, erläutert der Fraktionsvize. Bei der Jungen Alternative handelt es sich um die Jugendorganisation der AfD (NR).
„Die Junge Alternative ist bereits in vier Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft“, so Achim Post, „wenn die Gerichte die Einstufung der Jungen Alternative als Verdachtsfall und als gesichert rechtsextremistisch bestätigen, bin ich dafür, die Organisation als Ganze zu verbieten.“ Für ein solches Verbot braucht es im Übrigen kein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, sondern es kann durch eine Entscheidung der Bundesinnenministerin erteilt werden (NR). „Die wehrhafte Demokratie beweist sich in beidem: dem starken Bürgerengagement und dem konsequenten staatlichen Handeln gegen die rechtsextremen Feinde der Demokratie“, sagt Post.
Inzwischen hat das Thema „Rechtsextremismus“ in unserer Gesellschaft große Bedeutung gewonnen. So liegt es bei den wichtigsten Problemen in Deutschland laut ZDF-Politbarometer auf Platz 2, knapp hinter „Asyl/Zuwanderung/Integration“. 79 Prozent der Menschen finden die seit Wochen andauernden Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gut, für 72 Prozent geht von der AfD eine Gefahr für unsere Demokratie aus. Für ein Verbot der AfD sind 41 Prozent, darunter Mehrheiten in den Anhängerschaften von SPD, Grünen und Linken, insgesamt sind jedoch 53 Prozent aus verschiedenen Gründen gegen ein Verbot. Aus all dem wird allerdings deutlich, dass die Gefahr durch das Wirken und die Pläne der AfD in unserer Gesellschaft klar erkannt wird. Auch deshalb ist es wichtig, dass überall auf die verfassungsfeindlichen Bestrebungen innerhalb der AfD hingewiesen wird.
Fast 3 Millionen Menschen haben sich seit Beginn der Proteste gegen die AfD an den Demonstrationen und Kundgebungen in mehr als 600 Städten beteiligt. In Berlin gab es die zahlenmäßig größte, die die Hauptstadt, die Deutschland je erlebt hat. Weit über 150.000 Menschen haben sich am Reichstagsgebäude versammelt und dann eine Menschenkette zum symbolischen Schutz dieser Wirkungsstätte des Deutschen Bundestags gebildet. Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt die Demonstrationen ausdrücklich und hat sie als „starkes Zeichen“ für unsere Demokratie und das Grundgesetz bezeichnet. Er hatte selbst an einer Kundgebung in Potsdam teilgenommen. „Ob in Eisenach, Homburg oder Berlin: In kleinen und großen Städten im ganzen Land kommen viele Bürgerinnen und Bürger zusammen, um gegen das Vergessen, gegen Hass und Hetze zu demonstrieren“, hat er auf der Online-Plattform X (früher Twitter) geschrieben. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat es vor allem als noch „mutiger“ bezeichnet, „in den kleinen ostdeutschen Städten auf die Straße zu gehen“. Dort sei es „sehr wichtig, die Schweigespirale für die Mitte zu brechen“, sagte der aus Thüringen stammende SPD-Politiker. Für ihn sei „die AfD die größte Gefahr für das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung in Ostdeutschland“. Er sei sich aber sicher, dass die AfD „in den Ländern nicht regieren“ werde, stellte er mit Blick auf die drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst heraus.
Auch der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst, hat sich an einer Demonstration gegen die AfD in Oberhausen beteiligt. „Oberhausen setzt ein starkes Zeichen gegen die Feinde unserer Demokratie. Ein Zeichen für Vielfalt, Toleranz & Rechtsstaatlichkeit und gegen Rechtsextremisten und Nazis“, hat der CDU-Politiker auf der Onlineplattform X dazu geschrieben. Schon beim Neujahrsempfang seiner Partei in Düsseldorf hat er vor ein paar Tagen klipp und klar Stellung bezogen: „Die AfD steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Sie ist keine konservative Partei. Das ist eine brandgefährliche Nazi-Partei.“
Inzwischen reagiert die AfD mit Falschbehauptungen und Unterstellungen auf die Demonstrationen und Kundgebungen. Besonders die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel hat sich dabei hervorgetan. Im Bundestag behauptet sie: „Diese Regierung hasst Deutschland“, sie ziehe eine „Schneise der Verwüstung“ durch das Land. Im Zusammenhang mit den vielen Demonstrationen und Kundgebungen sprach sie von einer „beispiellosen Verleumdungskampagne“ gegen die AfD. Das Recherchenetzwerk „Correctiv“ beschimpfte sie als „Hilfs-Stasi“. Deren Bericht über das Geheimtreffen von Rechtsextremisten und AfD-Politikern, bei dem diese über die Zwangs-Ausweisung von Millionen Menschen mit ausländischer Herkunft beraten haben, bezeichnete sie als „Lüge“ und „Verleumdung“. Weidels Rede sorgte für große Empörung und scharfe Kritik im Parlament und auch bei vielen politischen Beobachtern. Ulrich Deppendorf, der langjährige Leiter des ARD-Hauptstadtbüros sagte: „Diese Rede von AfD-Frontfrau Alice Weidel war das Hasserfüllteste, was ich in meiner Karriere als Journalist je im Deutschen Bundestag gehört habe. Das war Hetze ohne Unterlass. Eine Schande.“
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier, der von Weidel in ihrer Rede ebenfalls beschimpft worden ist, hat die vielen Demonstrationen, Kundgebungen und Stellungnahmen als eine „glaubwürdige Gegenbotschaft“ gegen die bekannt gewordenen Pläne von Rechtsextremisten in der AfD und in ihrem Umfeld zur Ausgrenzung und Vertreibung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gewertet und gewürdigt. „Die Demokraten in unserem Land sind aufgestanden und haben gemeinsam formuliert: Wir wollen Rechtsextremismus in unserem Land nicht haben, nicht dulden“, sagte er und darauf dürfe man stolz sein.
Weil es darauf ankommt, dass die öffentliche Unterstützung für unsere Demokratie anhält und sich weiter ausbreitet, wird auch der Blog der Republik immer wieder auf den Aufruf, „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wir stehen für Demokratie und Rechtsstaat.“, bis zum 23. Mai, dem 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes, hinweisen und die Stellungnahmen weiterer Unterstützerinnen und Unterstützer veröffentlichen.
Mehr als 100 Persönlichkeiten aus der demokratischen Zivilgesellschaft haben am Tag der deutschen Einheit öffentlich dazu aufgerufen, für unsere Demokratie einzutreten. Initiiert worden ist der Aufruf vom ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer und dem Chefredakteur der Zeitung „Neue Westfälische“ aus Bielefeld, Thomas Seim. Sie haben mit ihrer Initiative Unterstützung bei Alfons Pieper und Uwe Pöhls, den Herausgebern vom Blog der Republik bekommen, die sofort zugesagt haben, den Aufruf in ihrem Blog zu veröffentlichen. Alfons Pieper: „Wir müssen Gesicht und Haltung zeigen, wenn es gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus geht, für die die AfD steht. Wir dagegen stehen für Demokratie und Menschenwürde.“
Unterschrieben haben inzwischen neben den über 100 Erstunterzeichnerinnern und Erstunterzeichnern viele Bürgerinnen und Bürger, Politiker wie Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Mitglied des FDP-Präsidiums und Landesvorsitzender der FDP in Baden-Württemberg, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP), frühere Bundesministerin der Justiz und Antisemitismusbeauftragte für NRW, Jürgen Merschmeier, Ex-Sprecher der CDU zu Zeiten des CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler und heutiger Berater, die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt aus Dortmund, Gaby Witt, einst enge Mitarbeiterin des früheren SPD-Bundesvorsitzenden und schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Björn Engholm, und viele, viele Leser des Blog-der-Republik aus allen Teilen Deutschlands, aus Dachau ebenso wie aus Hamburg, aus Essen wie aus Rheda-Wiedenbrück, aus Freiburg wie aus Waldkirch, Unterhaching, Ottobrunn, Gummersbach, Bonn, München, Castrop-Rauxel und und und. Die Liste, die beigefügt ist, wird immer länger und das ist gut so und zeigt, wie richtig wir liegen mit dem Kampf für die Demokratie und gegen den Rechtsextremismus, gerade nach den Wahlen in Hessen und Bayern und den terroristischen Angriffen der Hamas gegen Israel, verbunden mit vielen Toten und Entführungen sowie den Bombenangriffen der israelischen Luftwaffe gegen die Hamas mit Hunderten von Opfern.
„Der Feind steht rechts“. So hatte es Reichskanzler Josef Wirth 1922 nach der Ermordung von Reichsaußenminister Walther Rathenau durch Rechtsradikale vom antisemitischen „Deutschvölkischen Schutz- und Trutzbund“ gesagt. Eine Mahnung, wie sie vor Jahren vom damaligen CDU-Ministerpräsidenten von NRW, Armin Laschet zitiert wurde.
Den Aufruf sowie die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner finden Sie hier:
Weitere Unterstützung ist gewünscht. Per E-Mail und mit Namen und Adresse (Adresse wird nicht veröffentlicht, nur Name und Ort) an folgende E-Mailadresse: freiheit-braucht-demokratie@blog-der-republik.de, Aufruf „Die Würde des Menschen ist unantastbar – Wir stehen für Demokratie und Rechtsstaat“.
Bildquelle: Pressefoto Achim Post, Susie Knoll/SPD-Landesgruppe NRW
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Es ist traurig, dass konservative Unternehmer wie Müllermilch-Müller mit Dr Alice Weigel befreundet sind. Sie tragen wahrscheinlich auch noch zur Störungen der Demokratie in der Schweiz bei, denn auch dort breitet sich der Nationalzozialismuss aus, der mit Abbau der sozialen Gesellschaften verbunden ist.