Endlich ist Schluss mit dem regierungsamtlichen Blödsinn des Tankrabatts. Zum Ende vor vielen Zapfsäulen nochmal Schlangen, weil man die letzten Liter vom subventionierten Kraftstoff abbekommen wollte.
Nichts gegen das 9-Euro-Ticket, dass ja auch zum Verwöhnpaket für den Verbraucher gehörte. Das war sinnvoll und soll hier nicht weiter diskutiert werden. Aber dieser Tankrabatt …
Gerade haben wir wieder den heißesten und trockensten Sommer seit wer weiß wie vielen Jahren. Auf der anderen Seite des Globus säuft Pakistan ab, weil es dort viel zu viel gießt oder kübelt. Die Wälder in Europa sterben, und wenn sie nicht gestorben sind, dann brennen sie. Die Polkappen und Gletscher schmelzen schneller als noch vor kurzem selbst von den pessimistischsten Forschern vorausgesagt. Die Klimakatastrophe droht nicht mehr, sie ist da. Was wir von ihr in Mitteleuropa spüren, ist noch zu ertragen, könnte auch als heißer Sommer durchgehen. Aber schon heute ist absehbar, dass es auch bei uns schlimm wird, wenn wir nicht radikal umsteuern – viel radikaler, als wir es uns derzeit zutrauen oder gar zumuten.
Den klimaschädlichen Schadstoffausstoß reduzieren, gegen Null drücken – das wäre das Gebot der Stunde, hier und jetzt. Für unsere Mobilität bedeutet das: Umstieg auf den Öffentlichen Nahverkehr. (Deshalb war eben das neun-Euro-Ticket so sinnvoll.) Dringend nötig sind zudem Tempolimit, was die FDP als Schutzmacht der Porsche- und SUV-Fahrer mit verantwortungsloser Hartnäckigkeit verhindert, und ganz generell weniger Benzin- und Dieselverbrauch. Solche Verbrauchssenkungen würden durch Verteuerung des Kraftstoffs begünstigt oder gar erzwungen. So könnte die Marktwirtschaft auch mal erzieherische Wirkung zum Besseren entfalten. Diese Chance hat die Ampel mit ihrem Tankrabatt verspielt.
Im Gegenteil: Ihr fiel nichts Besseres oder Schlechteres ein, als die Autofahrer wenigstens noch für drei Monate mit relativ billigem Benzin zu verwöhnen. Der Tankrabatt sollte den Zwang zum Spritsparen mindern. Was für ein Widersinn für eine Koalition, die sich auch den Umwelt- und Klimaschutz auf ihre Fahnen geschrieben hatte.
Nichts wäre einzuwenden, bemühte sich die Regierung um eine soziale Staffelung, von der die Kleinen viel und die Großverdiener nichts hätten. Aber da stünde wiederum die FDP vor. Schließlich hatte sie sich vor Jahren allen Ernstes „Partei der Besserverdienenden“ genannt. Nehmen wir als Beispiel die alleinerziehende Mutter auf dem Land, die wenig verdient, für ihren Job das Auto dringend braucht und die von der gegenwärtigen Teuerungswelle in Existenznöte gespült wird. Für Menschen wie sie gezielte Entlastungen auch beim Benzin – das wäre sinnvoll. Aber eine Subvention wie der Tankrabatt, von der die am meisten hatten, die die dicksten Autos mit dem höchsten Spritverbrauch fahren, das war Unsinn und Ungerechtigkeit in Höchstpotenz.
Die Ampel hat schon viel verstolpert. Dazu zählt auch dieser bescheuerte Tankrabatt. So weh es tun mag. Gut, dass damit jetzt Schluss ist.