SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kriegt in den Medien seit Wochen kein Bein auf den Boden. Er kann machen, was er will, er kommt nicht an, fällt durch oder wird scharf kritisiert. So war das mit seinem Programm. Dass er für mehr Gerechtigkeit kämpft, wird fast belächelt. Kürzlich hat er betont, dass er das Thema Flüchtlinge in den Mittelpunkt des Wahlkampfes stellen will. Ja, klar, was denn sonst. Denn das Thema ist ja nicht erledigt, weil wir ein milliardenschweres Abkommen mit Erdogan haben, was uns die Flüchtlinge vom Hals hält. Wenn der Türke aber die Grenze wieder öffnet, was dann? Ich würde mich auf ihn nicht verlassen. Wie der über uns herzieht! Oder verlassen wir uns darauf, dass die Flüchtlinge vor allem in Italien landen? Sollen die sehen, wie sie damit klarkommen. Die EU will mehr Geld zahlen, aber dass die übrigen EU-Länder ihre Grenze für Flüchtlinge aus Afrika öffnen und damit Italien entlasten, damit ist nicht zu rechnen. Es lebe die europäische Solidarität.
Dass der SPD-Chef Martin Schulz dieses Thema im Wahlkampf ansprechen will, ist doch eine pure Selbstverständlichkeit. Nur nicht für die Medien. Schulz musste sich in einem Kommentar des WDR anhören, dass er mit dem Thema zwar nichts gewinnen, aber das Klima in Deutschland vergiften werde. Der bissige Kommentar kam aus dem Hauptstadt-Studio. Fair ist das nicht. Ich kann mich darüber nur wundern. Die Kanzlerin wird in den so genannten Leitmedien über den grünen Klee gelobt. Egal, was sie tut, ob sie Tiere streichelt oder in die Oper geht, Angela Merkel ist außerhalb jeder kritischen Betrachtung. Auf Schulz dagegen wird eingeprügelt, dass es nur so rauscht. Dabei können sich seine Gegner eigentlich gemütlich zurücklehnen. Der Kandidat der SPD ist so weit entfernt von einer Mehrheit, dass nur Träumer ihm noch eine Chance geben. Und wenn er nur mal zu den Linken rüberschielt, wird das sofort als politische Liebelei, als Versuch der Anmache verstanden. Nein, die Medien haben ihn abgeschrieben. An den Hype im Frühjahr habe ich sowieso nicht geglaubt, zumindest nicht als Dauerzustand.
Seehofer umwirbt Guttenberg
Ein anderer Politiker, einst fast ein Star, der über seinen eigenen Betrug gestolpert war, wird seit einiger Zeit von CSU-Chef Horst Seehofer immer wieder ins Gespräch gebracht, ja hofiert. Der bayerische Ministerpräsident umwirbt Karl-Theodor von und zu Guttenberg derart, dass es fast schon peinlich ist. Man darf daran erinnern, wie der CSU-Poliitker damals aufstieg, wie eine Rakete in den politischen Himmel schoss, der Mann wurde Wirtschafts-, dann Verteidigungsminister. Seine Fans hielten ihn schnell für kanzlertauglich. Schlimmer noch: Seine Frau, die ihn begleitete und dem Ganzen noch etwas mehr Glamour verlieh, wurde blitzschnell als geeignet eingestuft, um Familienministerin zu werden. Dann der jähe Absturz. Seine Doktorarbeit wurde unter die Lupe genommen, der Doktor Guttenberg des Plagiats bezichtigt, weil er es nicht so gehalten hatte mit den Zitaten. Der Angegriffene wehrte sich, das sei absurd. Und dann das Ergebnis, festgestellt durch eine Prüfung der Arbeit durch einen anerkannten Professor. Dessen Fazit lautete schlicht und ergreifend: „Wir sind einem Betrüger aufgesessen.“
Und dieser von und zu Guttenberg soll also Bayern retten? Seehofer, so ist seit Monaten aus dem Freistaat zu vernehmen, wolle den Markus Söder als seinen Nachfolger verhindern. Söder ist in der CSU beliebt oder besser respektiert, als Finanzminister im Kabinett von Seehofer macht der Franke Söder einen erstklassigen Job. Auffallend, welchen Platz die „Süddeutsche Zeitung“ dem Thema einräumte. Guttenberg zierte die erste Seite, sein Bild war der Aufmacher. Dann der dazu gehörende Artikel auf der Seite 3, das ist d i e Seite im Blatt. Der Leser der SZ fragte sich, ob er was verpasst habe. Als Guttenberg damals stürzte, verspottete derselbe Seehofer den CSU-„Parteifreund“ als „Glühwürmchen“. In der Presse wurde er als Blender kritisiert, als Hochstapler. Schon vergessen? Nein, die Autoren der SZ gehen dem Guttenberg und dem Seehofer nicht auf den Leim, die vielen Zeilen sind nicht ohne ironischen und spöttischen Unterton. Der „Meister der Inszenierung“ plane seine Wiederkunft. Dann war zu lesen, amerikanische Journalisten hätten nach einem Vortrag Guttenbergs in New York geradezu geschwärmt von dem CSU-Mann und dessen rhetorischem Feuerwerk.
Zugegeben, der Mann hat heute eine andere Frisur, das Gel ist aus dem Haar verschwunden, er hat sich einen Bart zugelegt, besser einen Drei-Tage-Bart. An diesem Freitag hat die SZ fast eine halbe Leserbriefseite ihrem Guttenberg-Themen-Schwerpunkt gewidmet mit einem Foto, das Seehofer zeigt und einen Guttenberg, der den nachdenklichen Zeitgenossen spielt. Und dann kann man einen Leserbrief eines Mannes auf Freiburg lesen, der Guttenberg mit seinen eigenen Worten schlägt. „Die berechtigten Gründe für meinen Rücktritt sowie mein lausiger Umgang damit würden eine Rückkehr nicht rechtfertigen.“ Hat Karl-Theodor von und zu Guttenberg selbst über sich gesagt. Und damit alles klar gestellt. Eigentlich, weil man nie weiß, wie Guttenberg reagiert, wenn das Werben Seehofers um den Freiherrn anhält.
Urteil des Gerichtshofs klärt nichts-nicht mal Dublin
Ich komme noch mal auf das Flüchtlings-Thema zurück. Der Europäische Gerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung getroffen, die im Grunde keine ist. Dazu ist sie zu wachsweich und stellt nichts klar. Zumindest nicht die Probleme. Zwar wird Merkels Grenzöffnung im Sommer 2015 im Nachhinein für zulässig erklärt, aber was ist damit geklärt. Nichts. Die Dublin-Zuständigkeitsregeln waren von Anfang an ein schlechter Witz: Besagen sie doch, dass für die Asylprüfung und den Schutz der Staat zuständig ist, dessen Boden der Flüchtling als erstes betritt. Toll. Das trifft dann Immer den Staat an der Außengrenze, also Italien, Griechenland, aber niemals Deutschland. Wir sind, da von Freunden umzingelt, fein raus. Die eingeforderte Solidarität, damit Flüchtlinge auf die anderen EU-Staaten entsprechend ihrer Stärke verteilt werden, wird als freiwillig gepriesen. Wer will, kann aufnehmen, aber keiner muss. Dass es in einigen Ländern wie zum Beispiel Ungarn keinen wirklichen Asylschutz gibt, es gibt ihn auch nicht in Griechenland, wird von dem Urteil des Europäischen Gerichtshof nicht problematisiert. Das Dublin-System gehört abgeschafft, den Erfordernissen der Zeit angepasst und dem Flüchtlingsstrom, damit dieser bewältigt werden kann.
Und damit noch einmal zu Martin Schulz und der Kritik an seiner Forderung, das Flüchtlingsthema zum Wahlkampfthema zu machen. Nein, er vergiftet damit nicht das Klima, sondern er holt ein Problem auf die politische Agenda zurück, das Angela Merkel und Horst Seehofer erst wieder nach der Wahl Ende September besprechen wollen. Bis dahin soll der Streit über die Obergrenze ausgeblendet werden. Dabei hat der CSU-Chef in einem Punkt Recht: Wir müssen wissen, wer sich hier im Lande aufhält, alle müssen registriert werden. Hatte Seehofer nicht einst Merkel vorgeworfen, mit ihrer Grenzöffnungs-Politik eine Herrschaft des Unrechts betrieben zu haben? Wollte er nicht klagen? Das Thema kommt wieder, ob mit oder ohne Schulz. Kleine Ergänzung noch aus der SZ: In Süditalien nutzt die Mafia das Elend junger Flüchtlinge für ihre Zwecke. Von wegen kein Thema, die Flüchtlingskrise ist nicht gelöst.
Zehntausende Polen demonstrieren für Demokratie
„Wir sind glücklich, dass so viele Menschen protestieren“, jubelten die Gegner von Kaczynski und Co. „Eine neue Gesellschaft ist geboren.“ Man möchte den Freunden in Polen ja so gern zustimmen, aber noch ist die Freude verfrüht. Denn Präsident Duda hat zwar zweimal ein Veto gegen Regierungs-Vorhaben eingelegt, aber damit ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Denn Kaczynski wird sich so schnell nicht von seinem nationalistischen, autokratischen Kurs abbringen lassen. Er will die Gewaltenteilung abschaffen. Gewaltenteilung, das heißt Kontrolle der Macht durch Unabhängige, die Träger der Macht bedürfen dieser Kontrolle. Wie sonst soll Demokratie gelingen? Zur Demokratie gehört der Wechsel der Regierung, so wie es in Deutschland immer wieder passiert. So geschehen 1998, als Gerhard Schröder Helmut Kohl ablöste, so geschehen, als Angela Merkel 2005 Schröder ablöste. Aber Kaszynskis PIS-Partei will ja wohl etwas anderes, sie will Macht nicht teilen. Das sieht eher nach Autokratie denn nach Demokratie aus. „Verräterfressen“ hat Kaczynski vom Mikrophon des polnischen Parlaments die politischen Gegner beschimpft, sie „Kanaillen“ genannt. Der Mann will sich seine Politik nicht durch andere kontrollieren lassen. Man kann nur hoffen, dass der Aufstand der Gegner in Polen noch an Schlagkraft zunimmt, dass Hundertttausende auf die Straße gehen, um die Demokratie in Polen zu retten. Man kann nur hoffen, dass der Kampfesmut der Opposition nicht in den Ferien einschläft, dass sie sich von Duda nicht einlullen lassen. Polen ist ein großes und wichtiges Land in der Europäischen Union. Europa hätte ein Problem, wenn das Land, das sich damals als erstes von den kommunistischen Fesseln befreite, den eingeschlagenen demokratischen Kurs verlassen würde.
Fahrverbot: Wieso werden die Fahrer des Diesel bestraft und nicht die Vorstände
Keine Woche, im Grunde kein Tag vergeht, ohne peinliche Neuigkeiten über die deutschen Autobauer, gemeint die Bosse von Audi, VW, Porsche, BMW und Daimler. Jetzt ist herausgekommen, dass Audi schon 2013 fürchtete, dass man mit der Schummel-Sofware auffliegen könnte. Aber mal ehrlich, hat wirklich jemand geglaubt, dass die Herren in den Vorstands-Etagen von dieser Schummelei nicht wussten? Hat irgend jemand angenommen, das habe irgendein kleiner Techniker oder Ingenieur gemacht? Ohne die Männer in den feinen Tüchern darüber zu informieren? Nein, das konnte niemand glauben. Man hat halt einfach weitergemacht, den Kopf in den Sand gesteckt und darauf gewartet, dass es niemand merkt. Hauptsache die Kasse klingelte. Peinlich die Meldung, dass Tausende von Porsches Cayenne in die Werkstatt müssen, weil auch in ihren Motoren Mogelware versteckt sei. Peinlich ist das, nur noch peinlich. Ich frage mich, wieso VW zum Beispiel Milliarden Entschädigung in den USA bezahlt hat, aber in Deutschland passiert nichts. Als sei hier niemand geschädigt worden. Und jetzt ein mögliches Fahrverbot für ältere Diesel-Autos in Stuttgart. Wieso werden die Fahrer bestraft und nicht VW? Der Fahrer eines Diesel-VW ist doch der Betrogene, das Opfer, die Täter sitzen in den Vorstands-Etagen. Oder hab ich da was übersehen?
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