Der G20-Gipfel mobilisiert Massenproteste, die Behörden warnen vor Chaos, der Demonstrationsfreiheit werden enge Grenzen gesetzt. Ein gigantisches Aufgebot an Sicherheitskräften belagert die Hansestadt. Mit Donald Trump, Vladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan werden die herausragenden Reizfiguren der internationalen Politik zu einem Stelldichein an der Alster erwartet. Das provoziert Widerstand.
Erinnerungen an die Gewaltexzesse beim G8-Gipfel von Genua 2001 werden wach. Seither sind die pompösen Treffen der Mächtigen Zielscheiben der Globalisierungs- und Kapitalismuskritiker, Menschenrechts- und Sozialbewegungen, Umwelt- und Klimaschützer. Sie alle tragen ihre Anliegen zu den ausgesuchten Veranstaltungsorten, um die in luxuriöser Umgebung schwelgenden Staatenlenker an ihre Verantwortung zu erinnern. Eine unmittelbare Wahrnehmung der Proteste bleibt ihnen freilich erspart; die jeweiligen Gastgeber verbannen Demonstrationen auf Distanz und halten sie dort notfalls mit Wasserwerfern, wie vor zehn Jahren beim G8-Gipfel in Heiligendamm.
Das internationale Gipfeltreiben löst seit jeher Unbehagen aus. Der Aufwand an Prunk und Protz und Sicherheitskräften erscheint irrsinnig groß, wenn die Staats- und Regierungschefs der 20 reichsten Industrie- und Schwellenländer über die globalen Herausforderungen unserer Zeit sprechen, über Klimawandel, Hunger, Ausbeutung und Unterdrückung, Krieg und Terrorismus.
Außerdem fehlt den Gipfeln jede demokratische Legitimation. Und wenn man auch einwenden mag, dass es ja nicht schaden könne, miteinander zu sprechen, bleibt doch festzuhalten, dass es wenig nützt. Die Abschlusserklärungen vieler Gipfel lesen sich zwar schön, nur werden die Versprechen nicht gehalten.
In der aktuellen Besetzung mit dem US-Präsidenten Donald Trump liegt das Glaubwürdigkeitsproblem auf der Hand. Sein Rückzug aus dem Weltklimaschutzabkommen, sein blamabler Auftritt beim G7-Treffen in Taormina sind Demonstrationen der Unwilligkeit zu internationaler Zusammenarbeit. Dass nun dieser Trump der Bundeskanzlerin Unterstützung verspricht, lässt nichts Gutes ahnen. Wenn er Angela Merkel am Telefon versichert, er werde ihr in Hamburg zum Erfolg verhelfen, alarmiert das mehr, als dass es beruhigt.
Nach Trumps Auslegung wird ein Erfolg kaum das sein, was die Welt am nötigsten braucht. Sein „Amerika zuerst“ bedeutet in globaler Perspektive ein Mehr an Ungerechtigkeit und Ausbeutung, eigenes Wohlergehen auf Kosten der Armen. Die Reaktion der 19 wird interessant zu beobachten sein. Schweißt der unberechenbare US-Präsident sie zu mehr Entschlossenheit zusammen, oder treibt er einen Keil in die Runde? Schickt sich China an, in die Bresche zu springen? Nähern sich Russland und Europa neu an? Übernehmen sie mehr Verantwortung für das Ganze, oder verfallen sie ihrerseits in eine Wir-zuerst-Haltung? Ohne Zweifel sitzen die jeweils nationalen Interessen mit am Tisch, und Gastgeberin Angela Merkel will vor der Bundestagswahl im September vor allem mit schönen Bildern glänzen. Zuversicht auf einen guten Ausgang kommt da nicht auf, die Skepsis bleibt, dass die großen Gipfelspektakel die Welt nicht voranbringen.
Bildquelle: Wikipedia, http://www.rheinmetall-defence.com – http://www.rheinmetall-defence.com, CC-BY-SA 4.0
Proteste sind ja gut und schön, ich selbst bin auch nicht für alles was die Akteure der G 20 da machen. Nur frag ich mich, ob die das überhaupt mitbekommen wenn draußen auf der Straße demonstriert oder gar ´randaliert wird. Bei der Polizeipräsens sollte da nichts durchdringen denke ich, ich lass mich aber gern eines anderen überzeugen ! ?