Demokratisierung oder Fragmentierung der öffentlichen Meinung

Jenseits der diffamierenden, pauschalen, oft sogar hasserfüllten Beschimpfung der etablierten Medien aus rechtsextremen bzw. rechtspopulistischen Kreisen unter dem „Schlag“wort „Lügenpresse“, ist ganz allgemein in der Bevölkerung ein Verlust an Vertrauen in die etablierten (linearen) deutschen Medien festzustellen. Dieser Befund wird durch mehrere Umfragen erhärtet. [1]

– Laut einer jüngsten Umfrage von infratest dimap im Auftrag des wdr vom Dezember 2016 ist bei 46% der Befragten das Vertrauen in die deutschen Medien in den letzten Jahren gesunken
– 39% glauben, dass in den deutschen Medien immer bzw. häufig absichtlich die Unwahrheit gesagt wird.
– 42 % meinen, dass es Vorgaben der Politik für die Berichterstattung der Medien gibt.

Radio und Fernsehen die Leitmedien

Radio und Fernsehen sind jedoch – was die Nutzungsdauer angeht – nach wie vor mit großem Abstand die Leitmedien.
Mit einer Nutzungsdauer von 208 Minuten pro Tag (insgesamt Personen ab 14 Jahre; nur 144 Minuten, wenn man die Jüngeren von 14 bis 29 Jahre nimmt), vor allem Radio (173 Minuten gesamt; 137 Minuten der 14-29-Jährigen. (Siehe: ARD/ZDF Langzeitstudie Massenkommunikation)

– Vor allem öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen genießen mit über 70 % die höchste Glaubwürdigkeit unter allen anderen Medien. (den „Sozialen Medien“ und den Netzwerke vertrauen hingegen nur 8%).
– Allerdings meinen 31% – und das ist der höchste Wert unter allen Medien -, dass im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gelogen wird; vom Internet meinen das nur 13% und vom öffentlich-rechtlichen Radio nur 7%.

Mehrheit der Fernseher älter als 65

Zwischen der bewerteten Glaubwürdigkeit und dem Nutzerverhalten besteht allerdings eine riesige Kluft. Und dieses Nutzerverhalten ist gerade für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein gewaltiges Problem: Die Mehrheit der Fernsehzuschauer ist nämlich älter als 65 Jahre. Im Hinblick auf die Angebote von ARD und ZDF spricht man geradezu von einem „Generationsabriss“ (so etwa Bernd Holznagel. Siehe funk.net und zu einem Jugendangebot von ARD und ZDF Volker Grassmuck)
– Hinzu kommt eine höchst bedenkliches Urteil: 49 % der Befragten, die das öffentlich-rechtliche Fernsehen als hauptsächliche Informationsquelle nennen, halten es für staatlich gelenkt.

Jüngere präferieren das Internet

Insbesondere bei den Jüngeren lässt sich eine zunehmende Präferenz für die Mediennutzung per Internet feststellen. Die Schere der Internet-Nutzung bei den unter 30-Jährigen im Verhältnis zu den Älteren geht immer weiter auf. Das Smartphone hat in dieser Altersgruppe das Fernsehen als meistgenutztes Medium abgelöst. Für 67 Prozent der 14-29-Jährigen ist das Smartphone nicht mehr wegzudenken. Klassische Medien wie der Fernseher (acht Prozent) oder das Radio (fünf Prozent) spielen in dieser Generation als Nachrichtenmedien kaum noch eine relevante Rolle. (So eine aktuellen Studie des Marktforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des Bundesverbands Digitale Wirtschaft).
Menschen, die der Politik kritisch gegenüber stehen, vertrauten auch den etablierten Medien nicht mehr, weil sie einen Zusammenhang zwischen den Institutionen vermuteten. (Matthias Kohring)
Gerade die Nutzer sozialer Netzwerke haben mit 53% noch weniger oder gar kein Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als die Allgemeinheit.

28 Millionen nutzen Facebook

Die Angaben und die Schätzwerte weichen zwar voneinander ab, aber in den Größenordnungen kann man davon ausgehen, dass in Deutschland bzw. im deutschsprachigen Raum etwa 28 Millionen Menschen Facebook nutzen, 21 Millionen davon jeden Tag. Es gibt 39 Millionen WhatsApp-Nutzer, 9 Millionen nutzen Instagram, genau so viele Facebook Messenger, für Twitter werden bis zu 12 Millionen geschätzt, Xing hat wie Linkedin 9 Millionen, iMessage von Apple 5 Millionen, Google Hagouts 3 Millionen und Snapchat hat 3,5 Millionen Nutzer. Dann gibt es noch 6 Millionen aktive YouTube-Nutzer (siehe hier und hier; siehe dazu auch LfM-Materialien 31, Marcel Machill, Markus Beiler, Uwe Krüger, Das neue Gesicht der Öffentlichkeit, S. 17).
Mittlerweile informiert sich ein Viertel der Bevölkerung – zumindest auch – über Facebook oder Soziale Medien (Torsten Kleinz, heise online)

Sie halten das Internet für glaubwürdig

Das Internet ist nach dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen (34%) und den Tageszeitungen (26%) für immerhin 16% im Allgemeinen und für 3 Prozent sind die Sozialen Medien im Besonderen die hauptsächliche Informationsquelle. Davon halten 40 % das Internet für vertrauenswürdig und noch mehr (44%) für ehrlich, 66% sogar für mutig, (S.10).
57% derjenigen, die soziale Netzwerke für regelmäßige politische Informationen nutzen, glauben, dass den deutschen Medien von Staat und Regierung vorgegeben wird, worüber sie berichten sollen, (S. 15).

Auflage der Tageszeitungen halbiert

Abgesehen von einem anderen Mediennutzungsverhalten spiegelt sich der Vertrauensverlust in die etablierten (linearen) Medien auch in der Zahlungsbereitschaft des Publikums und das heißt in einem deutlichen Rückgang der verkauften Auflagen etwa der Tageszeitungen wieder: Hatten im Jahre 1991 die Tageszeitungen noch eine tägliche Auflage von über 27 Millionen Exemplare, so lag sie 2016 nur noch bei über 15 Millionen. Die Auflage hat sich also nahezu halbiert. Die Auflage das Flaggschiffes des sog. Qualitätsjournalismus, der FAZ sank in den letzten 5 Jahren am stärksten, nämlich von rund 460.000 im Jahr 2011 auf heute etwas über 250.000 Stück.

Die Gründe für den Vertrauensverlust und den Rückgang der Verkaufszahlen nahezu aller etablierten (linearen) Medien sind vielfältig. Dazu habe ich mir in einem Beitrag im „Blog der Republik“ Gedanken gemacht.
Traditionelle Medienanstalten haben ihr Monopol der Informationsverbreitung verloren. Konventionelle Torwächter für Informationen und Faktenwissen, also Journalistinnen und Redakteure, haben große Teile ihrer Macht eingebüßt. Diese Entwicklung hat die Rolle eines Torwächters und Informationsfilters untergraben, die der professionelle Journalismus innehatte.

Kann das Internet die etablierten Medien ergänzen oder ersetzen?

Die Kernfrage für die Zukunft der veröffentlichten Meinung und damit auch für eine demokratische Meinungsbildung ist: Kann das Internet den Vertrauensverlust, den Nutzerschwund, die Schrumpfung der Pluralität, die Abnahme an Qualität und die oligopolistische „Vermachtung“ der veröffentlichten Meinung in den etablierten (linearen) Medien aufbrechen?

Das Internet böte technisch die historisch erstmalige Möglichkeit, dass nahezu jedermann nicht nur seine persönliche Meinungsfreiheit, sondern auch das Grundrecht der Pressefreiheit wahrnehmen könnte – also das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen an ein unbestimmtes Publikum. Dank des weltweiten Netzes wäre technisch und finanziell die Pressefreiheit nicht länger nur „zweihundert reichen Leuten“ vorbehalten, wie der Publizist Paul Sethe schon 1965 in einem Leserbrief an den Spiegel schrieb.

Jeder, der sich einen Computer und einen Internetanschluss leisten kann, wäre in der Lage – sei es über „Jedermann-Netzwerke“, die sog. „Sozialen Medien“ (also Facebook, Twitter etc.), sei es mit ein bisschen Einarbeitung unter einer eigenen Domain ein Blog (Weblog, eine Zusammensetzung aus „World Wide Web“ und Logbook.) zu betreiben – und sich mit seiner Meinung an die Öffentlichkeit zu wenden.
Die Radiotheorie Bert Brechts, wonach aus dem Rundfunk als einem Distributionsapparat, der sendet, ein Kommunikationsapparat werden könnte, der empfängt und sendet, könnte Praxis werden. Das Internet hätte das Potential, das Publikum selbst zur „Fünften Gewalt“ (Bernhard Pörksen) zu machen.
Ohne Zweifel leisten z.B. eine Vielzahl von Blogs einen beachtlichen Beitrag zur Meinungsvielfalt, doch das Ideal einer basisdemokratischen Internetkommunikation weicht von der Wirklichkeit erheblich ab.

Das Internet als Überwachungsapparat und Datenkrake

Spätestens seit den Enthüllungen des ehemaligen CIA-Mitarbeiters Edward Snowden über die Überwachungs- und Spionagepraktiken von amerikanischen und britischen Geheimdiensten im Jahre 2013 galt das Internet für eine breite Öffentlichkeit nicht mehr nur als freiheitliches, widerständiges Gegenmedium, sondern auch als Überwachungsmittel für eine umfassende staatliche Kontrolle der elektronischen Kommunikation. Die repressive Seite des Mediums kam zum Vorschein.
Mehr und mehr wird den Internet-Nutzern auch bewusst, dass die „kostenfreien“ Internet-Dienste von google, facebook und Konsorten Datenkraken sind, die mit dem Sammeln und dem Verkauf von Nutzerdaten Milliardengewinne machen. Nach Schätzungen der Boston Consulting Group wird der Handelswert persönlicher Daten 2020 allein in Europa 330 Milliarden Euro betragen. Die sozialen Netzwerke sind die größten Werbeagenturen (Falter 27a/16 Daniela Zimmer, Mathias Grandosek, S. 24ff. (25,28)) Facebook macht einen Gewinn von um die 10 Milliarden Dollar).

Datenschutz bei Providern geschwächt

Der amerikanische Kongress hat jüngst den Datenschutz bei den Internet Service Providern wie AT&T und Comcast weiter geschwächt. Es ist davon auszugehen, dass der neue amerikanische Präsident diese Regelung unterzeichnet. Danach dürfen die Unternehmen (wie etwa Google oder Facebook schon bisher) Nutzerdaten wie etwa besuchte Webseiten, Browserverlaufe, per GPS ermittelte Standortdaten oder auch App-Nutzungen ohne Einwilligung der Kunden weiterverkaufen.

Widerstand gegen jede Form der Regulierung

Zwar verbreiten der CEO Larry Page von „Alphabet“ (des mit über 67 Milliarden Euro Umsatz größten Technologiekonzerns der Welt), die Chefs von Google, Sundar Pichai, von Facebook, Mark Zuckerberg, von Apple, Tim Cook, oder von Twitter, Jack Dorsey, usw. unisono und ständig die „internetzentristische“ – wie das Evgeny Morozov nennt – Ideologie, dass „das“ Internet neutral sei. (Evgeny Morozov, Smarte neue Welt, Müchen 2013) Die Internetdienstanbieter seien nur „Provider“ oder Dienstleister für ihre Nutzer (so auch in Deutschland das Telemediengesetz). Sie machten sich von daher Meinungen oder Inhalte der wie auch immer gearteten Mitteilungen ihrer Nutzer nicht zu Eigen und könnten deshalb dafür auch nicht als „Herausgeber“ zur Verantwortung gezogen werden.
(So jüngst noch ein Urteil der Ersten Zivilkammer in Würzburg im Fall des Syrers, dessen „Selfie“ mit Kanzlerin Merkel verleumderisch missbraucht wurde.)
Die „Sozialen Medien“ seien demnach nur eine Art digitales Schwarzes Brett, wo Leute Zettel anheften, ohne dass der Aufsteller der Anschlagtafel eine Verantwortung dafür trüge, was dort „gepostet“ wird.
Mit dieser Ideologie des Internetzentrismus verbunden mit der gut gemeinten Doktrin des „freien“ Internets auf Seiten der Nutzer ist des den oligopolistischen Internetdienstleistern aus dem Silicon-Valley bisher weitgehend gelungen sich einer Verantwortung für die von ihnen verbreiteten Inhalten zu entziehen und erfolgreich gegen jede Form von Regulierung Widerstand zu leisten.

Internetdienstanbieter beeinflussen die gesellschaftliche Kommunikation

So unbeteiligt an den Inhalten, die sie verbreiten, wie sie das gerne selbst darstellen, sind die Internetdienstanbieter aber keineswegs. Soziale Netzwerke gehen inzwischen weit über die private Beziehungspflege hinaus, sie sind wichtige Verbreitungsplattformen sämtlicher sonstiger Medienanbieter und damit zunehmend wichtige Meinungsmultiplikatoren. Sie bestimmen inzwischen sogar die gesellschaftliche Kommunikation mit.

Die Anzahl der Internetnutzer stieg 2016 auf 58 Millionen, dies entspricht 84 Prozent der deutschsprachigen Bevölkerung. Täglich rufen 65 Prozent bzw. 45 Millionen Menschen Netzinhalte ab.
Für viele – vor allem Jüngere, also die sog. „digital natives“ – sind Timeline, Newsfeed oder Messenger App etc., d.h. die eingehenden Tweets und Botschaften der zentrale, oft sogar der einzige Anlaufpunkt für Nachrichten nicht nur innerhalb von Freundeskreisen, sondern auch für Neuigkeiten aus aller Welt. Sogar für professionelle Journalisten sind die sozialen Netzwerke zu einem Recherchetool geworden (LfM-Materialien 31, Marcel Machill, Markus Beiler, Uwe Krüger, Das neue Gesicht der Öffentlichkeit, S.29). Hashtag-Trends, Twitter-Trendanalysen oder Netflix-Empfehlungen können inzwischen den gesellschaftlichen Diskurs prägen.

Nicht verstanden oder verdrängt wird dabei jedoch, dass die Inhalte, sei es aufgrund der Empfehlungen von Freunden, aber vor allem aufgrund von Sortier- und Suchalgorithmen, der Internetdienstleister gesteuert werden. Den Algorithmen, also den in Rechenverfahren übersetzte Entscheidungsmodellen, liegen – was gerne ausgeblendet wird – natürlich Werturteile zugrunde. Es ist ein trügerischer Anschein von Neutralität.

Die „Filterblase“

Von den Internet-Dienst-Anbietern wird nachverfolgt (z.B. über die Suchhistorie im Netz oder durch das Klickverhalten), welche Netzinhalte für den Benutzer wichtig sind oder häufig gesucht werden, welche Datenspuren er hinterlässt. (Siehe Algorithm Watch, Lieber Rechte als Verbote, DIE ZEIT v. 2. März 2017 Nr. 10, S. 10) Daraus wird berechnet und vorausgesagt und dem Benutzer angeboten, welche Informationen für ihn interessant sein könnten, weil sie mit seinem bisherigen Such- und Nutzungsverhalten übereinstimmen. Sie zeigen den Usern das, was sie ohnehin denken – egal was tatsächlich in der Welt vor sich geht.

Diese Such-, Filter- oder Empfehlungs-Algorithmen (sog. „Trending Topics“) der Online-Vermittler gelten bislang als Betriebsgeheimnisse. Die Bundesregierung hat bislang (auch auf europäischer Ebene) vergebens die Offenlegung der Grundprinzipien der Such- und Empfehlungsalgorithmen gedrängt.

Wie entsteht ein Twitter-Trend?

Ulrich Fichtner schreibt zurecht im Spiegel: „Angesichts der Bedeutung, die Google, You-Tube, Facebook, Twitter und Apple mittlerweile für unser Leben haben, grenzt es an Wahnsinn, dass wir über diese Firmen außer schicken Werbeoberflächen so gut wie nichts wissen. Wie sucht die Google Suchmaschine, wie findet sie und nach welchen Kriterien sortiert sie die Ergebnisse? Wer sieht welche Facebook-Posts? Wie entsteht ein Twitter-Trend? Welchen Kriterien folgt der Mitteilungsstrom auf den Apple-iPones?“ (Spiegel 01/2017, S. 19ff.)

Die amerikanische Mathematikerin Cathy O`Neil, die lange über Algorithmen geforscht hat, schreibt: „Soziale Medien zeigen ihren Usern Inhalte an, die diese mögen – also verstärken sich die immer gleichen Ansichten.“ (Siehe auch Cathy O`Neil in der taz vom 8.11.2016, S. 7)

Der Internetaktivist Eli Pariser (The Filter Bubble: What The Internet IS Hiding From You, New York 2011) beschrieb schon 2011 den Effekt, dass die Internetnutzer bei der Suche im Internet vor allem „Freunden“ folgen und durch die verborgenen Algorithmen der Suchmaschinen „Follower“ bestimmter Netzinhalte werden, als „Filterblase“.

Der Experte für Psychometrie an der Stanford Universität Michal Kosinski meint zwar, dass in „Filter Bubbles“ zu leben, „unser natürlicher Zustand“ und nicht schuld von Facebook sei. Aber dass heute sehr genaue Aussagen über jemand getroffen werden können, wenn man mit Hilfe von Algorithmen die Datenspuren im Internet verfolgt, sei erwiesen.

Der Einfluss von undurchschaubaren Algorithmen für die Trefferlisten der Suchmaschinen und die Auswahl der Botschaften in den Internetdienste sind zu neuen Gatekeepern für öffentlichkeitsrelevante Informationen geworden, sie ersetzen geradezu die redaktionelle Denkarbeit. Facebook sortiere tiefgreifend und blende 4/5 der Inhalte aus und vermittle eine eigene Realität, schreibt Stefan Schulz (Redaktionsschluss, München 2016 S. 44). Facebook sei inzwischen zum globalen Master-Filter geworden meint der Informatiker, Musiker und Virtual-Reality-Pionier Jaron Lanier.
In den letzten 10 Jahren seien neue Massenmedien entstanden, die zwar keine Redaktionen mehr hätten, aber mittels ihrer Produktmanager, ihrer Softwareentwickler und mit Inhalten, die algorithmisch von anderen Medien übernommen werden, eine eigene Öffentlichkeit schafften (Stefan Schulz a.a.O. S. 251).

Meine langjährige Beobachtung als früherer Mitherausgebers des Blogs „Nachdenkseiten“ als auch die allgemeine Erfahrung zeigen, dass „Soziale Medien“, aber auch Blogs eine Tendenz zur Aufspaltung der öffentlichen Meinung aufweisen, indem sie einen diskursiven und pluralen öffentlichen Meinungsaustausch in eine Vielzahl von voneinander abgeschlossenen „persönlichen Öffentlichkeiten“ oder in „Gegenöffentlichkeiten“ auseinanderdividieren. Über die Jedermanns-Medien reden zwar viele mit, aber auch ständig aneinander vorbei. Es gibt die berechtigte Sorge, dass im Internet Vertreter unterschiedlicher Meinung nicht mehr aufeinanderstoßen, weil sich homogene Gruppen von Gleichgesinnten, Deutungsgemeinschaften oder Subkulturen bilden, die sich untereinander oder von der sog. Mehrheitsgesellschaft abkapseln. Man spricht zu recht von einem „Echo-Kammer-Effekt“.

Mit dem Begriff virtuelle „Echo-Kammer“ wird beschrieben, dass Informationen, Ideen oder Meinungen innerhalb eines geschlossenen Systems verstärkt und abweichende oder konkurrierende Sichtweisen eher unterbunden werden oder zumindest unterrepräsentiert sind, ja sogar bekämpft werden.
Der „Echo-Kammer“-Effekt ist allerdings nur insoweit der neuen Kommunikationstechnik geschuldet als das Internet einer Vielzahl von Absendern eine Plattform bietet, grundlegend für dieses Phänomen sind vor allem zwei Einflussfaktoren: die menschliche Psyche, nämlich die selektive Wahrnehmung und – neu hinzukommend und massenhaft verstärkend – die Auswahl-Algorithmen der Suchmaschinen und der Internet-Dienste.

Selektive Wahrnehmung

Selektive Wahrnehmung, also der Filter im Kopf ist keineswegs eine Frage mangelnder Bildung oder Intelligenz, sie ist ein Schutzmantel vor der Informationsfülle, die ständig auf uns einströmt. Im sog. Informationszeitalter hat sich die Masse der zugänglichen Daten immens erhöht. Die Individuen verfügen aber weder an unendlich viel intellektuelle Aufnahmekapazität noch an ausreichend viel Zeit. Es ist die Aufmerksamkeitsknappheit die zur Informationsselektion zwingt. Aufmerksamkeit wiederum ist gerade im Netz das wertvollste Gut. Internetdienstanbieter buhlen um Aufmerksamkeit in Form von Zugriffen und „Klicks“ Aufmerksamkeit ist ihre Währung, und als „Aufmerksamkeitshändler“ im Netz lässt sich sehr viel Geld verdienen. Es besteht also ein ökonomischer Anreiz, auf allen nur erdenklichen Wegen Aufmerksamkeit zu erzeugen. In finanzieller Hinsicht ist die Sachlichkeit von Information dabei nicht von Belang. Ein Klick ist ein Klick und lässt sich in Euros und US-Dollar einlösen.

Der „Stammtisch“ – einstmals auf wenige anwesende Zecher begrenzt – kann sich im Netz wie eine Epidemie „viral“ und mit Leichtigkeit und Lichtgeschwindigkeit verbreiten und bleibt – was gleichfalls eine neue Qualität ist – (ohne Gegenwehr) dauerhaft dokumentiert. Die Schweigespirale“, wonach Menschen sich mit ihrer Meinung eher zurückhalten, wenn diese einem vorherrschenden Meinungsklima widerspricht, wird durch die technische Distanz des Internets durchbrochen. „Im Vergleich zum Dorftratsch verstärkt sich im Internet die asymmetrische Kommunikation“ (meint die Medienpädagogin Sabine Schiffer).
Inhaltliche Auseinandersetzungen finden auf Facebook oder Twitter kaum statt (OBS-Studie: Twitter-Euphorie unbegründet – und mehr Mythos als Realität). Über das „liken“ „sharen“ oder „retweeten“, entsteht kein virtueller Raum öffentlicher Beratschlagung. (Siehe Kristina Beer und Saskia Richter von der Arbeitsgruppe „Politik und Internet“ der Universität Hildesheim „Überschätzte Debattenkultur: Soziale Medien in Protestbewegungen“).

Bei Facebook kann man bislang nur sein „Gefällt mir“ und nicht einmal sein Missfallen zum Ausdruck bringen. (Nur ganz vorsichtig testet das Unternehmen auf Facebook Messenger einen „Dislike“-Button)

Das Internet befördert die Entstehung politischer Parallelwelten und negativer Abgrenzung

„Damit ändert sich der demokratische Prozess und das, was wir unter Öffentlichkeit verstehen – sie fragmentiert und schafft sich ab“. (Cathy O`Neil a.a.O.) An die Stelle politischer Auseinandersetzung tritt die Selbstbestätigung von Gleichgesinnten. Es entwickeln sich „homogenisierte Teilöffentlichkeiten“ mit unterschiedlichen Wahrheitsansprüchen (Jasmin Siri)

Es sind Teilöffentlichkeiten, die – anders als es der Piratenpartei vorschwebte – eben keine „liquid democracy“ schaffen, sondern mit ihrer „Eingrenzungslogik“ (Andreas Zielcke) im Gegenteil große Gefahren für den demokratischen Meinungsbildungsprozess mit sich bringen. Man braucht nicht, wie die Internetkritikerin Yvonne Hofstetter gleich das „Ende der Demokratie“ an die Wand malen, aber feststellbar ist, dass das Netz Gesinnungsgemeinschaften fördert und Gruppen in eine Art selbstverstärkenden Meinungsstrudel geraten können. Eine Wir-gegen-die-Haltung kann entstehen, die sogar Hass sähen und einen Nährboden für Radikalisierung bilden kann.

Wie aus Männern hasserfüllte Gotteskrieger werden

Das mag zumindest zum Teil erklären, wie aus jungen Männern über das Internet binnen weniger Monate hasserfüllte Gotteskrieger werden können.

Das Internet dient Vielen als Ventil für Ohnmachtsgefühle, Verlustängste oder unbeantwortete Zukunftsfragen und erlaubt einer lautstarken Minderheit entgrenzte Reaktionen und verbale Entgleisungen (Thomas Leif, Die Zeit v. 31. Dezember 2016).

So sah sich etwa die Neue Züricher Zeitung (NZZ) bemüßigt, ihre Kommentarspalte „umzubauen“. In einer Erklärung hieß es: „Wo früher Leserinnen und Leser kontrovers miteinander diskutiert haben, beschimpfen sie sich immer öfter. Wir werden zunehmend als «Systempresse» oder «Propagandaschleuder» betitelt statt auf inhaltliche Fehler aufmerksam gemacht. In vielen Kommentaren wird nicht mehr Information ausgetauscht, sondern in einer Absolutheit doziert, die andere per se ausschließt.“

Der norwegische Rundfunk lässt Leser Fragen beantworten, bevor sie Artikel kommentieren dürfen.

Das Internet als Sammelpunkt fremdenfeindlicher Hetze

Verstärkt durch die Fluchtbewegungen des letzten Jahres ist eine nicht mehr überschaubare Zahl „sozialer Medien“ zu asozialen Medien verkommen. Das Internet wurde geradezu zu einem Sammelpunkt für fremdenfeindliche Hetze. Der Hass reicht weit über das rechtsextreme Spektrum hinaus. (Johannes Baldauf von der Amadeu-Antonio-Stiftung. Die Stiftung wurde nach Amadeu Antonio Kiowa benannt, der 1990 in Ostdeutschland von Neonazis getötet wurde; siehe die Broschüre der Stiftung zum Thema Hate Speech)

Hinter der digitalen Tarnkappe, oft im Schutz der Anonymität werden die Grenzen der strafrechtlich noch zulässigen Meinungsäußerungen massenhaft, oft sogar organisiert überschritten und menschenverachtende Meinungen verbreitet, ohne dass die Betreiber der Dienste (bisher) etwas wirkungsvolles dagegen unternehmen. Man spricht von „empathischer Kurzsichtigkeit“, will sagen, viele Menschen verlieren sobald sie online sind, das Gefühl dafür, welche Wirkung die eigene Äußerung auf das Gegenüber hat. (Petra Grimm) Bisher brauchte man auch keine Konsequenzen zu befürchten.
Rechtsextreme und ausländerfeindliche Hetze im Internet hat dramatisch zugenommen. Jugendschutz.net dokumentierte 2014 über 1.400 rechtslastiger Sites. Die Zahl der „mittels Internet“ begangenen Volksverhetzungen und Gewaltdarstellungen ist 2015 auf 2300 gestiegen; im Jahr davor waren es gerade einmal 500. „Nirgendwo sonst kann in so hoher Zahl offen fremdenfeindliche, antisemitische und islamfeindliche Hetze gefunden werden“ wie im Internet heißt es im Verfassungsschutzbericht 2014 , (S.42).

Rechtsextremistische Straftaten nehmen zu

Parallel zur Zunahme der Hetze ist auch die Gesamtzahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten im Jahr 2015 mit 21.933 und die Zahl der Gewalttaten mit 1.408 gegenüber dem Vorjahr enorm angestiegen. Dies entspricht einem Anstieg der Gewalttaten um 42,2 %. Verbale und körperliche Attacken gehören mittlerweile auch zum Berufsalltag von Journalisten.

Rechtsextreme und Populisten nutzen Soziale Medien gezielt

In den Onlinemedien scheinen sich simple Botschaften, Gerüchte, fingierte Geschichten oder sogar Falschmeldungen besonders leicht zu verbreiten. Das kann sich auf die demokratische Debatte und die politische Meinungsbildung auswirken, selbst wenn haltlose Behauptungen als solche entlarvt werden https://www.bpb.de/apuz/245212/verlorene-wirklichkeit-an-der-schwelle-zur-postfaktischen-demokratie

Der schnelle Aufstieg der AfD wäre in dieser Form ohne das Medium Internet nicht zu erklären. (Meint Justus Bender in seinem Buch „Was will die AfD? Eine Partei verändert Deutschland“)

Bei Pegida-Demonstrationen haben sich bisher im Höchstfall zwanzig- bis fünfundzwanzigtausend sog. „Spaziergänger“ versammelt, die Pegida-Seite auf Facebook hat aktuell jedoch über 200.000 „Likes“. Nimmt man realistischer Weise an, dass diese Seite von vielen Besuchern mit „Freunden“ geteilt wird, so kommt man leicht auf eine halbe Million Menschen, die von dieser rechtspopulistischen Internetpräsenz erreicht wird (Vgl. dazu die Auswertung auf der offiziellen Facebook-Seite von Pegida im Auftrag der Süddeutschen Zeitung.

AfD -Site mit mehr Followern als SPD und CDU zusammen

Die Site der AfD hat über 300.000 Follower, mehr als die SPD (120.000) und die CDU (130.000) zusammen. In Frankreich habe Marine Le Pen die zehnfache Zahl an Followern gegenüber François Hollande (Andreas Zielcke, Süddeutsche Zeitung)
Trump mag in seinem Wahlkampf viele Übertreibungen und sogar glatte Lügen eingesetzt haben, aber eine seiner Aussagen, sollte man wirklich ernst nehmen. Seinen Erfolg verdanke er Facebook und Twitter, mehr noch: „Ich glaube, dass soziale Medien mehr Macht haben als Werbegelder“. Trumps Sprecher Sean Spicer behauptet, dass mehr als 45 Millionen Menschen dem jetzigen Präsidenten in den sozialen Netzwerken folgten. (Siehe Kölner Stadt-Anzeiger v. 3.01.2017, S. 6; Bild 16.01.2017 S. 3; Hillary Clinton hatte angeblich nur 9,9 Millionen Follower https://downloadzdf-a.akamaihd.net/mp4/zdf/16/11/161109_alles_nur_luege_zom/3/161109_alles_nur_luege_zom_476k_p9v13.mp4; amerikanische Forscher bezweifeln allerdings den Einfluss von Social Media auf die US-Wahlen http://web.stanford.edu/~gentzkow/research/fakenews.pdf).

Ob der Einsatz der Datenanalysefirma „Cambridge Analytica“, die auf der Basis von im Netz erhobenen Daten personalisierte bzw. zielgruppenorientierte Werbung anbietet, sich für Trump tatsächlich bezahlt machte oder ob hinter den Aufsehen erregenden Schlagzeilen nur Eigenwerbung der britischen Firmenmanager steht, wird sich erst noch erweisen müssen.

Trumps Wahlkampfstil hat im Internet ein Mittel gefunden

Man liegt aber sicherlich mit der Vermutung nicht ganz falsch, dass Trumps Wahlkampfstil in den sozialen Medien ein besonders geeignetes Kommunikationsmittel gefunden hat. Die Aufnahmebereitschaft für demagogische Parolen scheint groß zu sein. Es galt wohl das Prinzip: „Egal ob Trump die Wahrheit sagt, Hauptsache er hat recht!“ (Siehe die Karikatur von Jan Rieckhoff in der Süddeutschen Zeitung vom 16. 12. 2016, S. 13) Fake News Meldungen auf Facebook oder die Website ETFnews (bekannt durch die Falschmeldung: „Hillary verkaufte Waffen an den IS“) wurden im amerikanischen Wahlkampf beliebter und lösten mehr Interaktionen aus als die Meldungen von New York Times oder Washington Post.

Wie sehr die klassischen Medien geradezu an die Wand gedrängt werden können, das zeigt uns erneut Donald Trump seit seiner Amtsübernahme. Er kann die Journalisten beschimpfen und ihnen ihre Hilflosigkeit demonstrieren, indem er ganz selten Pressekonferenzen einberuft oder Interviews gibt, sondern sich im Wesentlichen über Twitter oder über YouTube-Videos – dem „Trump Transition Video“ – ohne einen „journalistischen Filter“ an die Öffentlichkeit wendet. Und mangels Alternativen, werden diese Botschaften auch von den etablierten Medien aufgegriffen. Originalton Trump: „Die Presse berichtet so unehrlich über mich – so unehrlich -, dass ich mich über Twitter äußere… und sie veröffentlichen es, sobald ich es twittere…“ (Bild-Interveiw vom 16.01.2017, S. 3)
Nicht ganz zu unrecht schreibt Sascha Lobo: spätestens mit Trump müsse man zugeben: „Egal wie plump oder menschenfeindlich es wirkt oder ist – die Rechten haben sehr viel besser verstanden, wie Social Media funktioniert. Und das ist die fatalste Wirkung der sozialen Medien auf Wahlen.“

Auch im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf haben Gesinnungsgenossen von Norbert Hofer massiv Propaganda für den Rechtspopulisten gemacht und Geert Wilders hat bei der Parlamentswahl in den Niederlanden außer über Twitter kaum Wahlkampf gemacht.

„Social-Media-Tools“ als Mittel zur Meinungsmanipulation

Die Tatsache, dass das Internet und Internetdienste Datenlieferanten über die Nutzer sind (die an Hand des Such- und Nutzungsverhaltens besser über einen Bescheid wissen, als man selbst über sich weiß – jedenfalls als man sich bewusst macht), kann eben nicht nur von Waren- oder Dienstleistungsanbietern genutzt werden, sondern auch von Meinungsmachern ganz allgemein und speziell von gesellschaftlichen Interessengruppen und politischen Lagern bzw. Parteien, die bewusst eine politische Agenda voranbringen wollen, ausgebeutet werden.

Das Internet ist so zu einem Einfallstor für Manipulateure und für Meinungsbeeinflusser geworden. Werbetreibende und Propagandaagenturen, senden inzwischen nicht nur einzelne Informationen aus, sondern nutzen sog. „Social-Media-Tools“, um ihre Produkte oder ihre Botschaften im Netz zu verbreiten.

Eine noch ziemlich harmlose Variante einer solchen Stimmungsmache, ist der relativ preiswerte Kauf von „Likes“ auf Facebook. Auch Computerprogramme wie „FaceDominator“ etwa bedienen Facebook-Profile selbsttätig. Sie markieren Seiten mit „Gefällt mir“, fügen Freunde hinzu oder veröffentlichen Beiträge. Das Programm kann anhand von E-Mail-Adressen oder Telefonnummern auch Nutzer auf Facebook finden und diese als Freunde hinzufügen.
Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook müsste man zwar als Nutzer seinen Klarnamen verwenden. Ein Account mit einem Phantasienamen verstieße danach gegen die Facebook-Regeln, doch das wird nicht konsequent überprüft, Millionen Nutzer sind auf dem Netzwerk unter abgeänderten Namen oder Phantasie-Identitäten unterwegs. (Justus Bender/Marvin Opping in der FAZ)

Massive politische Propaganda

Neben sog. „Trollen“, also psychisch eher problematische Netzteilnehmern, die sich In Diskussionsforen, Newsgroups, Chatrooms, Mailinglisten oder in Blogs einmischen und die Online-Community stören, provozieren, Hass schüren oder in eine bestimmte politische Richtung zu lenken versuchen, sind inzwischen im Internet auch professionelle Trollaktivitäten zu beobachten, die massive politische Propaganda betreiben.

So kann über automatisierte „Trolls“, also von Computern erzeugte künstliche Identitäten (Robots), in Netzwerken wie Twitter oder Facebook massenhafte Zustimmung oder Ablehnung von Meinungen vorgetäuscht werden. Bezahlte Trolle werden inzwischen durch “Social Bots“ oder „Chatbots“ ersetzt. (Siehe dazu auch ZDFzoom „Alles Lüge“)
Emilio Ferrara Alessandro Bessi fanden zu ihrem Erstaunen heraus, das die Nutzer Tweets von „Social Bots“ gleich oft geteilt haben, wie die Tweets „echter“ Menschen. (Psychologie heute 04/2017, S. 37)

Wer die Hashtag-Trends bestimmt, nimmt Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs.

„Bots können gesellschaftliche Debatten durch ihre schiere Masse bestimmen und in eine gewünschte Richtung lenken“, sagt Simon Hegelich, Professor für Political Data Science. Wer Bots verwendet, der will die Öffentlichkeit täuschen, schreiben Justus Bender/Marvin Opping in der FAZ.

Wenn z.B. plötzliche Themen wie #unsereLisa (wonach eine 13-jährige Russlanddeutsche von Flüchtlingen als Sexsklavin missbraucht worden sei) in den Vordergrund rücken, dann liegt das daran, dass sogar hochrangige Politiker wie der russische Außenminister Sergej Lawrow, aber auch Journalisten Social-Media-Trends folgen. Die Manipulateure wissen, dass Politiker als auch Journalisten sich auf die Trendanalysen der sozialen Medien stützen, um herauszufinden, welche Themen die Menschen im Moment bewegen oder wie die Stimmung im Land aussieht.

Ein Netz von Bots und Trollen entlarvt

Das „Social Media Forensics“ Team der Uni Siegen hat ein ganzes Netz an Bots und Trollen entlarvt, das während der Ukraine-Krise täglich massiv Bot-Meldungen verbreitete. Sie konnten an einem Tag etwa 15.000 falsche Twitterprofile bis zu 60.000 gefakte Posts verbreiten.

US-Geheimdienste sollen ein sog. „Persona-Projekt“ in Auftrag gegeben haben, ein Konzept nach dem ein ganzes Heer von Identitäten in Foren, Blogs und sozialen Netzwerken interagieren können und den Eindruck erwecken, als handle es sich um eine große Zahl von Nutzern, die eine bestimmte Meinung vertreten. Der britische Geheimdienst betreibt PR-Arbeit in Internetforen. Auch der selbsternannte „Islamische Staat“ nutzt Bots.

Es wird von israelischen, nordkoreanischen propagandistischen Foren-Trollen oder von russischen „Kreml Troll Armeen“ berichtet. Aus amerikanischen Geheimdienstkreisen wird geraunt, dass Hacker und bezahlte russische „Trollfabriken“ versucht hätten, den US-Wahlkampf zu beeinflussen.

Einfluss auf die US-Wahl?

Ob russische Hacker oder von Russland gesteuerte „Trolls“ oder „Fake-News“ tatsächlich Einfluss auf das Wahlergebnis zugunsten von Trump hatten und ob Putin Trump tatsächlich geholfen hat, wie die FAZ vom 11.12. 2016 unter Bezugnahme auf Berichte amerikanischer Zeitungen mutmaßte
(Siehe Washington Post und New York Times), wird man erst beurteilen können, wenn genauere Angaben über das „Wie“ solcher angeblichen Cyberkampagnen öffentlich werden. Derzeit liegt der Verdacht nahe, dass es sich bei den gegenseitigen Beschuldigungen eher um Ablenkungsmanöver oder Angstmache der jeweiligen Geheimdienste handelt.

Der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz haben im Auftrag der Kanzlerin ein Jahr lang nach eindeutigen Beweisen für politische Einmischung Russlands in Deutschland gesucht, aber – wie es hieß – „keine Smoking Gun gefunden“ (Georg Mascolo, Nicolas Richter)

Zwar haben inzwischen alle Parteien – auch die AfD – erklärt, sie würden im Wahlkampf keine „Social Bots“ einsetzen, doch damit ist keineswegs gesichert, dass Internetaktivisten nicht einzelnen Parteien zurechenbare Kampagnen inszenieren.
So sind etwa bei Facebook eine Reihe von Nutzerprofile aufgefallen, wobei etliche Indizien darauf hinweisen, dass Unterstützer oder Mitglieder der AfD mit den Methoden eines automatisierten Wahlkampfes zu arbeiten begonnen haben (Justus Bender/Marvin Opping). Bislang fehlen die Tools um sicher nachprüfen zu können, ob Bots verwendet werden. Auch darüber welche Effekte Bot-Attacken haben, tappt man noch im Dunkeln.
Das Reddit-Forum „the_schulz“ etwa, in dem sog. Schulz-Memes, also mit Texten versehene Bild, die meist auf humorvolle Weise Botschaften im Netz verbreiten, wird von anonymen Moderatoren und nicht von der SPD selbst betrieben, ist aber de facto eine Form von Wahlwerbung.

Internet wird zur Spielwiese der Reichen

Ganz allgemein meint Lorraine Daston, die Direktorin des Max-Planck-Instituts für Wissenschaftsgeschichte: „Das Internet wird zur Spielwiese derer, die das meiste Geld haben. Sehen Sie sich Einträge umstrittener Personen auf Wikipedia an. Da schreibt jemand einen Text – und dann wird er umgeschrieben, abgeändert, von jenen Kräften, die ein starkes ideologisches Interesse sowie Zeit und Geld haben. Am Schluss gewinnt die Kraft mit dem meisten Geld oder der größten Sturheit. Das ist weder im Interesse der Öffentlichkeit noch der Wahrheit.“

Viele Fragen der Mediennutzung und des Einflusses der digitalen und der analogen Medien sind ungeklärt und bedürften dringend der weiteren wissenschaftlichen Analyse. (Siehe dazu LfM , S. 58ff.) Man müsste genauer erforschen, wie die digitale Gesellschaft funktioniert. So haben etwa Jan-Hinrik Schmiddt vom Hans-Bredow-Institut und Birgit Stark vom Institut für Publizistik an der Universität Mainz, dieser Tage auf einer Veranstaltung der Medienanstalten die Vorstellung eines Filterblasen-Effektes auf Facebook relativiert: Von 355 über 14 Tage lang befragten Personen hätten 69 Prozent Offline-Medien als besonders maßgebend für ihre Meinungsbildung bezeichnet, 59 Prozent das Internet allgemein mit verschiedenen Nachrichtenmagazinen und weiteren Ablegern traditionellen Medien, 52 Prozent persönliche Gespräche. Google und Facebook folgten mit deutlichem Abstand mit 34 beziehungsweise 18 Prozent. Als wichtige Informationsquelle hätten Facebook 13,5 Prozent zu Flüchtlingen, 5,7 Prozent zur AfD eingestuft. Parallel erschien 13,6 beziehungsweise 7,1 Prozent der Befragten das soziale Netzwerk aber als unwesentlich bei beiden Themen. (Stefan Krempl)

Internet ist nicht besser oder schlechter

Der Politikberater Julius von de Laar, der die Wahlkämpfe Obamas begleitete, wiederum berichtete vom mobilisierenden Effekt von Filterblasen. Mit Lösungsansätzen befindet man sich vielfach noch im Merkelschen „Neuland“.
Auch für das Internet gilt das „Erste Gesetz der Technologie“ (Melvin Kranzberg): es ist politisch oder juristisch zunächst einmal neutral. Das Internet allein ist „nur“ ein weltweites Netzwerk aus Computern. Das Internet als Medium ist nicht besser oder schlechter als das Buch, die Zeitung, der Rundfunk oder das Flugblatt. Auch Propaganda ist nichts Neues, sie hat durch das Internet allenfalls ein neues Medium und eine neue Intensität gewonnen. Aber wie jede Technik wird sie innerhalb eines bestimmten gesellschaftlichen Zusammenhangs entwickelt und eingesetzt.

Die aufgezeigten Probleme müssen zum großen Teil letztlich in den Köpfen der Nutzer gelöst werden. Jedes neue Medium hat eine Phase des Experiments und der Anarchie durchlaufen.
Das, was eine demokratische Kultur ausmacht, nämlich eine an Tatsachen orientierte öffentliche Diskussion, der offene und täuschungsfreie Austausch rationaler Argumente, das abgewogene Urteil, die Verbreitung einer möglichst großen Vielfalt von Meinungen und deren öffentlicher Austausch (also der verständigungsorientierte Diskurs) zur Förderung von vernunftgeleitetem Denken und (politischem) Handeln in der Gesellschaft, all das ist mit den 140 Zeichen eines Tweets unmöglich oder findet über einen Web-Chat höchst selten statt.

Dem Ideal einer vielfältigen (basisdemokratischen) Internetkommunikation und der Partizipation durch „Social Media“ steht die Fragmentierung der Öffentlichkeit in „homogenisierten Echokammern“ als Teilöffentlichkeiten gegenüber.
Selbst Facebook-Chef Mark Zuckerberg macht sich inzwischen Gedanken darüber, wie es gelingen kann, unterschiedliche Sichtweisen so aufzubereiten, dass die Menschen miteinander wieder in Dialog kommen und andere Meinungen akzeptieren, statt sich in ihrer eigenen Gedankenwelt abzukapseln (Daniel Baumann in der FR)

Wie kann man „Fairness und Verantwortlichkeit ins Zeitalter der Daten bringen“ (Cathy O`Neil a.a.O.)

Gegen die Fragmentierung schützt zunächst einmal größtmögliche Transparenz und Pluralität der öffentlichen Meinung. (Sascha Lobo)

Zur Transparenz gehörte, dass Plattformbetreiber ihre eigene Position offen darstellen, so dass die Nutzer eine bewusste Entscheidung treffen können, ob sie dieser Position folgen wollen oder ob sie bewusst auch andere Blickwinkel einnehmen wollen.
Die Rezeption unterschiedlicher und vielfältiger Meinungen lässt sich nicht verordnen, andere Ansichten zu ertragen und den Diskurs zu pflegen ist eine Frage einer gesellschaftlichen Kultur der Offenheit und des „Muts zur Aufklärung“. Jeder und jede einzelne kann zunächst einmal nur selbst sein Mediennutzungsverhalten prüfen, die Strukturen und Mechanismen, die hinter den von einem selbst genutzten Medien herrschen reflektieren und die Informationsquellen kritisch bewerten.

Internet muss entzaubert werden

Es bedarf einer Entzauberung des Internets und einer Verbesserung der allgemeinen Kenntnisse über die Funktionsweise der Internetkommunikation, wie „Trending Topics“, „Memes“, „Newsfeed“ etc. entstehen und wie manipuliert werden kann. Die Ideale des Journalismus sollten Bestandteil von Allgemeinbildung werden.

Dazu gehört, den Lernstoff „Internetverhalten“ in die Lehrpläne aufzunehmen. Dazu müssten Medienpädagoginn/en ihre eigene Disziplin, sowie Haltungen und Arbeitsweisen überprüfen und verändern, meint Kristin Narr von der Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur (GMK).

Dagegenhalten

Unter dem Motto „Dagegenhalten“ hat Bundesfamilienministerin Schwesig ein Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ aufgelegt. Für dieses Projekt zur Stärkung der Medienkompetenz sind für das laufende Jahr 104 Millionen Euro vorgesehen.

Politiker und Journalisten in den etablierten Medien stehen in der Pflicht sich den Themen in den „Echokammern“ anzunehmen, sie in den öffentlichen Diskurs einzuführen und zu diskutieren. Dass „im Netz“ diskutierte Themen zu selten aufgegriffen werden und überwiegend das heimliche Gesetz der „diskussionslosen Geschlossenheit“ (Thomas Leif, Die Zeit v. 31. Dezember 2016) gilt, dadurch entstehen innerhalb der Netz-Communities Abwehr- und Abgrenzungshaltungen gegenüber den etablierten Medien und der Politik.
„Lösen lässt sich das Problem der Fake News nur, indem man die Grundlagen des digitalen Kapitalismus überdenkt. Online-Werbung und ihr zerstörerischer Anreiz zum Anklicken und Teilen darf nicht mehr wie heute eine so zentrale Rolle in der digitalen Kommunikation spielen“, meint Evgeny Morozov, der als einer der Vor- und Nachdenker der digitalen Welt gilt (Süddeutsche Zeitung v. 19.01.2017; siehe dazu grundlegend Evgeny Morozov, Smarte neue Welt, München 2013)

Gebührenfinanzierte, öffentlich-rechtliche Plattformen?

Um die „Filterblasen“, die vor allem auch die durch die intransparenten Such-Algorithmen entstehen, platzen zu lassen, und die Kommunikationsräume zu verbinden, könnte man daran denken, die digitalen Parallelgesellschaften in der Hand privater amerikanischer Oligopolisten, die vor allem durch Werbung und den Verkauf von Daten ihren Profit mehren, durch ein (europäisches oder wenigstens deutsches) gebührenfinanziertes öffentlich-rechtliches Facebook, Whats-App oder eine vergleichbare öffentlich-rechtliche Plattform zu betreiben.

Statt eines Rundfunkbeitrages würde dann eine Mediengebühr erhoben. Der große Vorteil wäre, dass die Algorithmen transparent und die Inhalte nicht werbegesteuert wären, im Netz zum Dialog angeregt werden könnte und die Teilnehmer Datensicherheit und Datenschutz genießen würden. (Siehe dazu auch Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten in Zeiten der Digitalisierung der Medien, ARD)

Man könnte auch über einen von ZDF, ARD etc. betriebenen Youtube-Kanal nachdenken, in dem die gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sämtliche Programmarchive bereitstellten. Außerdem könnten man die selektive Wahrnehmung durch systematische Angebote von alternativen bzw. kontroversen Positionen aufbrechen.

Netzwerkeffekte kommen ihr zugute

Das Problem dabei ist, dass die privaten Oligopole mit den größten IT-Ressourcen gewinnen dürften – weil sie mehr Rechenleistung haben, weil ihr die Netzwerkeffekte zugute kommen und weil sie die meisten Ingenieure beschäftigen können. (Zur Machtkonzentration im Netz Jaron Lanier)

Der Chef der sachsen-anhaltinischen Staatskanzlei, Rainer Robra, hat vorgeschlagen, dass sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch eine Änderung des Telemedienauftrags auch auf Twitter betätigen können sollten und zwar mit Fakten und redaktionell verantwortet.

Ein „öffentlich-rechtliches Internet“ stellte jedoch nach gegenwärtiger europäischer Rechtslage wohl eine wettbewerbsverzerrende Beihilfe gegenüber Facebook et. al. dar. Mit diesem Einwand bleibt allerdings völlig außer Acht, dass bisher private Oligopolisten einen immer größer werdenden Teil dessen kontrollieren, was man Öffentlichkeit nennt (Vgl. dazu Thomas Wagner, Das Netz in unsere Hand, S. 151 ff. dazu auch „Daten in Bürgerhand“. Man könnte allerdings die Beihilfeproblematik zumindest auf europäischer Ebene umgehen, indem man eine Mediengebühr auf europäischer Ebene einführte (Christian Fuchs, Falter 27a/16 S. 29ff. (33)).

Regulierungsinitiativen

Bei allem, was es Positives und Fortschrittliches im Netz gibt, kann die Gesetzlosigkeit des Internets skrupellos missbraucht werden.

Es gibt Cyberangriffe durch Hacker oder Geheimdienste, es gibt Propagandakampagnen durch Trolls oder Robots, im Netz werden Hetze, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Hass und Lügen oder gezielte Falschmeldungen verbreitet, die eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben und für eine freie, vielfältige und demokratische Gesellschaft darstellen.

Es hat noch nie in der Geschichte ein Medium gegeben, das nicht reguliert wurde und für alle historisch bekannte Medien gab es Kontrollinstanzen. Warum sollte das bei einem so mächtigen, omnipräsenten, fortwirkenden und zunehmend unverzichtbaren Medium wie dem Internet nicht gelten? (Lorraine Daston, die Direktorin des Max-Planck-Instituts für Wissenschaftsgeschichte).

Eine Regulierung müsste jedoch das Spannungsverhältnis zwischen größtmöglicher individueller Meinungsfreiheit und staatlicher oder privater Zensur auflösen und darüber hinaus müsste sie ein hohes Maß an Datenschutz gewährleisten.

Die Abwehr von Cyberangriffen erfolgt bisher durch ein „Nationales Cyber-Abwehrzentrum“ (NCAZ) angesiedelt beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), in dem sämtliche einschlägigen Sicherheitsbehörden zusammenwirken sollen. Der Bundesinnenminister plant derzeit eine Neuordnung der Sicherheitsarchitektur, danach soll die Cyber-Abwehr künftig zu den Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes gehören. Dagegen gibt es allerdings verfassungsrechtliche Bedenken, da nicht jede Form organisierter Kriminalität eine Kommunikationsüberwachung rechtfertige. Reporter ohne Grenzen haben erst kürzlich Verfassungsklage gegen die BND-Überwachung eingereicht.

Das „Strategische Kommunikationsteam Ost“ des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) will die Beeinflussung von Wahlen durch russische Cyber-Attacken abwehren.

Die Regierungschefs der EU haben auf ihrem Gipfel im März 2015 „East StratCom Taskforce“ beschlossen, um – wie es hieß – „Russlands laufenden Desinformationskampagnen entgegenzuwirken“.

Auch die NATO hat im belgischen Mons ein „Cyber Security Operations Center“ um Hacker abzuwehren, die – wie Generalsekretär Stoltenberg befürchtet – sich in nationale Wahlkämpfe einschalten und „die Demokratie unterminieren“ könnten.
Die europäischen Verbraucherschutzbehörden drängen soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Google Plus, ihre Nutzer besser vor Betrügern zu schützen und ihre Geschäftsbedingungen an EU-Regeln anzupassen. Dafür setzte EU-Kommissarin Věra Jourová eine Frist bis Mitte April. Sollten die Antworten der Unternehmen nicht zufriedenstellen, könnten die europäischen Verbrauchschutzbehörden Zwangsmaßnahmen einleiten, drohte sie.

Hate Speech und Fake News

Nach einer Online-Meinungsumfrage des Europarats haben 83 Prozent der Befragten Erfahrungen mit Hate Speech gemacht. Hinsichtlich der derzeit viel diskutierten Hassreden und Falschbehauptungen ist eine Differenzierung zwischen rechtsverletzenden und rechtmäßigen Inhalten zwingend erforderlich. Es geht also nicht um Verbote, Zensur oder Netzsperren, sondern um die Durchsetzung des geltenden Rechts und um die Verfolgung von Rechtsverletzungen. (Siehe dazu allgemein ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion). Was offline verboten ist, sollte dies nicht auch online verboten sein?
Zivilrechtliche Unterlassungsansprüche bestehen gegen unwahre Tatsachenbehauptungen sofern sie sich gegen eine konkrete Person richten. Beleidigungen, Üble Nachrede, Verleumdungen, Volksverhetzung sind strafbewehrt.

Verschwörungstheorien ganz allgemein sind schwer aus der Welt zu schaffen, sofern diese allerdings Unternehmen oder konkrete Personen betreffen, können diese sich dagegen wehren, wenn sie das Gegenteil beweisen können. Auch gegen Falschbehauptungen mit wirtschaftlichem Hintergrund bestehen Unterlassungsansprüche.

Falschbehauptungen zur politischen Stimmungsmache und Propaganda sind derzeit gesetzlich nicht erfasst. Juristische Regelungen dürften auch kaum möglich sein, da sie eine Art Wahrheitskommission voraussetzten. Schon gar nicht, darf nach dem Zensurverbot des Grundgesetzes der Staat Nachrichten vorab überprüfen und sperren können. Es gibt im Übrigen genügend Beispiele dafür, dass auch die offizielle Politik sind nicht immer an die Wahrheit hält. (So wurde jüngst sogar der Bundesinnenminister zweier unbelegten Behauptungen über Geflüchtete überführt.) Was wahr ist, gehört ohnehin zu einer der ältesten Fragen der Philosophie (Siehe zum Thema Wahrheit Bundeszentrale für politische Bildung) Was derzeit als „alternative Fakten“ diskutiert wird, sind in der Regel schlichtweg glatte Lügen (Norbert Bolz)

Ein Großteil dessen was derzeit unter den Themen Hassreden und Falschbehauptungen diskutiert wird, könnte durch eine schärfere Anwendung der bestehenden Gesetze und besser geschulten Strafverfolgungsbehörden bekämpft werden.

Die Probleme bestanden bisher darin, dass die „Sozialen Medien“ unzureichend in die Pflicht genommen werden können und dass private Unternehmen wie Facebook, Twitter, Google oder YouTube zu „Richtern über die Meinungsfreiheit“ geworden sind.

Ertrinkt die Demokratie in Fake News und Hate Speech

Der Begriff Fake News ist unscharf. Fallen denn auch Propaganda, Lügen, Clickbaiting, Hoaxes, Spam, Irrtümer, Satire, Tatsachenverdrehungen, fehlender Kontext, Gerüchte, unklare Formulierungen, Halbwahrheiten, falsche Zusammenhänge, Recherchefehler unter diesen Begriff? (Siehe Dennis Horn, WDR Digitalistan)

Falsche Tatsachenbehauptungen oder ganz allgemein Lügen, ja sogar Hass sind, sofern sie sich nicht gegen eine konkrete Person oder ein Unternehmen richten, nicht strafbar oder zivilrechtlich zu untersagen. Es gibt eine regelrechte Schwemme an Vorschlägen zur Bekämpfung von Fake News und Hate Speech:
Internet-Meme verbieten (eine Idee der spanischen Regierungspartei); Expertenkommissionen bilden, die über den Wahrheitsgehalt von Nachrichten urteilen (ein Vorschlag von Italiens oberstem Kartellwächter); Zentren zur Bekämpfung von Fake News einrichten (Evgeny Morozov in der Süddeutschen Zeitung vom 19.01.2017. Mit Ausrufung des Ausnahmezustandes hat die französische Regierung den Zugriff auf 834 Webseiten unterbunden und 1.929 Suchergebnisse aus Suchmaschinen nehmen lassen, auch Beiträge auf Facebook und Twitter wurden gelöscht.

Hier nur einige Beispiele für Initiativen gegen Hasskommentare und Falschbehauptungen aus der Zivilgesellschaft:

• Es gibt eine No-Hate-Kampagne wie etwa www.hoaxmap.org. Diese Inititative geht unter dem Titel „Neues aus der Gerüchteküche“ den Gerüchten über Asylsuchende nach, von gewilderten Schwänen über geschundene Gräber usw.
• Auf der Facebook-Hompage der Stiftung Warentest wird Debunking, unter dem Motto „Gesicht zeigen, Kante zeigen, Authentizität“ wird aktives Entlarven von Falschmeldungen betrieben und angeleitet (Als die Stiftung über die Bußgelder und über die Internetwachen der Länder informierte, erntete sie einen regelrechten „Shitstorm“).
• Auf der Ebene des Europarats hat sich eine „NoHate Parlamtary Alliance“ gegründet, deren Mitglieder sich verpflichten, „offen, uneingeschränkt und proaktiv Stellung gegen Rassismus, Hass und Intoleranz“ einzutreten. Es werden entsprechende Veranstaltungen organisiert .
• Die Facebook-Gruppe Nothing but the Truth geht Verschwörungstheorien nach.
• News Feed FYI will Fake News und Hoaxes auf News-Feeds nachgehen.
• Anfangs des Jahres hat sich eine „Reporterfabrik“ Correctiv gegründet, die journalistisch gegen Desinformation angehen will.
• Eine rasant wachsende Facebook-Gruppe „#ichbinhier“ (derzeit 27.000 Mitglieder) hat sich zum Ziel gesetzt, Menschen bei Facebook zu helfen, die von Schmähungen und Beleidigungen überrollt werden. So will die Gruppe, die sich Ende Dezember 2016 gründete, das Diskussionsklima auf Facebook verbessern und Hasskommentaren mit Fakten begegnen.
• Es gibt eine Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM e. V.), die sich mit Jugendmedienschutz in Onlinemedien befasst (Innerhalb des durch den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) 2003 eingeführten Systems der regulierten Selbstregulierung ist die FSM anerkannte Selbstkontrolleinrichtung für den Bereich Telemedien).
• das ZDF will demnächst das Projekt #ZDFcheck17 starten und die ARD baut in Hamburg eine zentrale Verifikationsgruppe auf, die zweifelhafte nachrichtenrelevante Meldungen aufspüren soll (Sebastian Jannasch in der Süddeutschen Zeitung vom 27.02. S. 23), Ähnliches plant der Bayerische Rundfunk.
• Union und SPD haben den Vorschlag gemacht, einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch auf Klarnamen (Aufhebung der Anonymität) bei Persönlichkeitsverletzungen einzuführen (Was ist dann aber mit Whistleblowern?), die Washington Post überprüft und kommentiert laufend Twitter-Tweets.
• Es wird ein Gütesiegel für geprüfte Information angeregt.
• Mit dem vom Institut für Europäische Politik (IEP) in Kooperation mit dem Progressiven Zentrum (DPZ) konzipierten Projekt „TruLies Europe – The Truth about Lies on Europe“ soll in aufklärendem Sinne zur Versachlichung der europapolitischen Debatte in Deutschland beigetragen werden.
• Das EU-Parlament ist mit einer “Digitalen Charta” befasst
• AlgorithmWatch ist eine nicht-kommerzielle Initiative mit dem Ziel, Prozesse algorithmischer Entscheidungsfindung zu betrachten und einzuordnen, die eine gesellschaftliche Relevanz haben – die also entweder menschliche Entscheidungen vorhersagen oder vorbestimmen, oder Entscheidungen automatisiert treffen.

Das sind nur einige der zahlreichen Initiativen.

Was tun die Dienste selbst?

Twitter und Google (mit „Google Perspektive“) versprechen Software einzusetzen, um „Social Bots“ oder „Hate Speech“ abzuwehren oder heraus zu filtern. Facebook handelt bislang nach dem „Notice and take down“-Prinzip.

Nach der US-Wahl versprach Mark Zuckerberg eine Strategie gegen gefälschte Nachrichten. Zwar seien „mehr als 99 Prozent des Contents, den Leute auf Facebook sehen, echt“, er wolle dennoch mit Experten zusammenarbeiten, um Fake News besser automatisch zu erkennen. (Matthias Huber, siehe auch Facebook stellt Pilotprojekt gegen Fake News vor). Falls gehäuft Beschwerden eingehen, will Facebook die Meldungen durch ein „Fact Checkers“- Netzwerk von Zeitungsredaktionen überprüfen lassen. In Deutschland will Facebook eine Kooperation mit Journalisten aufbauen, damit sollen solide Daten gegen Falschnachrichten gestellt werden. Darüber hinaus macht sich Zuckerberg Gedanken darüber, wie es gelingen kann, unterschiedliche Sichtweisen so aufzubereiten, dass die Menschen miteinander wieder in Dialog kommen und andere Meinungen akzeptieren, statt sich in ihrer eigenen Gedankenwelt abzukapseln.

Facebook hat ein überdies neues Werkzeug im Kampf gegen sogenannte Fake-News eingeführt: Ein rotes Warndreieck soll ab sofort Facebookinhalte markieren, die zur Überprüfung gemeldet worden sind. Damit werden Nutzer unter Beiträgen darauf aufmerksam gemacht, dass ein Inhalt „angefochten“ wurde und es sich dabei möglicherweise um eine Falschmeldung handeln könnte. Für die Überprüfung arbeitet das Unternehmen mit unabhängigen, externen Nachrichtenseiten zusammen, die Inhalte anfechten können. (Alexsander Karon auf Zeit-Online)

Immer mehr gefälschte Nachrichten breiten sich aus

Zuckerberg sieht sich offenbar derart in die Enge gedrängt dass er am 16. Februar 2017 mit einem Manifest unter dem Titel „Building Global Community“ an die 1,8 Milliarden Facebook-Nutzer wandte. „The most important thing we at Facebook can do is develop the social infrastructure to give people the power to build a global community that works for all of us“, verkündete er großspurig. Konkret wolle er mit Facebook erreichen, dass die demokratischen Institutionen gestärkt und Menschen besser vor Kriminalität oder Naturgewalten geschützt werden. Er bietet Facebook als Betriebssystem dafür an, dass Menschen besser informiert sind, sich zivilgesellschaftlich stärker engagieren und lokale, nationale und globale Werte gestärkt werden. (Daniel Baumann in der FR). Kritiker sehen in diesem Manifest ein „angsteinflößendes dystopisches Dokument“, Facebook strebe eine Art extra-territorialen Staat mit einer ungewählten Regierung an.
Ob Zuckerberg sich Sorgen macht, dass sich über Facebook immer mehr gefälschte Nachrichten ausbreiten, dass ihm vorgeworfen wird, dass sein Unternehmen mit seinen Algorithmen die Wahlergebnisse beeinflusst habe oder ob er mit diesem Manifest bloß gegen die rückläufige Nutzerzahl ankämpfen will, ob er einmal mehr darüber hinwegtäuschen will, dass sein Unternehmen Steuern vermeidet so weit es die Steuerschlupflöcher zulassen oder ob er gar in die Politik strebt, ist eine offene Frage.

Wie hochtrabend Zuckerberg auch immer die Community-Ziele von Facebook auch formuliert, unser deutscher Gemeinschaftsstandard darf nicht von privaten Konzernen, sondern er muss und darf nur durch unser Recht gesetzt werden.

Abwehrzentrum gegen Desinformation

Ende letzten Jahres preschte Bundesinnenminister de Maizière mit dem Vorschlag eines „Abwehrzentrums gegen Desinformation“, angesiedelt beim Bundespresseamt vor (Spiegel 52/2016, S. 44) vor. Am 14.März 2017 zog Bundesjustizminister Maas mit einem „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz NetzDG) nach.

Schon 2015 hatte Heiko Maas eine Task Force „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“ mit Vertretern von Facebook, Google (für YouTube) und Twitter und zivilgesellschaftlichen Organisationen eingesetzt. (Mitglieder sind der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V., die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM), jugendschutz.net, klicksafe.de, die Amadeu-Antonio-Stiftung (Netz gegen Nazis) sowie der Verein „Gesicht zeigen!“).

In einem Ergebnispapier verpflichteten sich damals die in der Task Force vertretenen Unternehmen u.a. zu „anwenderfreundlichen Mechanismen zur Übermittlung von Beschwerden“, zur Überprüfung von Meldungen über „hasserfüllten Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt“ auf der Grundlage deutschen Rechts. Die eingehenden Beschwerden sollten darauf spezialisierte Teams zügig prüfen und falls erforderlich aus dem Netz entfernen.

Facebook hatte danach mehrere hundert „Content Moderatoren“ betrieben von der Bertelsmann-Tochter Arvato eingestellt und angeblich monatlich 100.000 Gewaltvideos, Kinderpornos und Hasskommentare löschen lassen.
(Siehe zu den katastrophalen Arbeitsbedingungen und den psychischen Belastungen der Mitarbeiter beim Berliner Facebook-Löschzentrum Hannes Grassegger, Till Krause im Süddeutsche Zeitung Magazin Nr. 50 v.16.12.2016, S. 14 ff., siehe auch hier.

Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Die Selbstverpflichtungen der Unternehmen hätten zwar zwischenzeitlich zu Verbesserungen geführt, diese reichten jedoch nicht aus. Ein von jugendschutz.net durchgeführtes Monitoring der Löschpraxis sozialer Netzwerke vom Januar/Februar 2017 habe ergeben, dass die Beschwerden normaler Nutzer gegen Hasskriminalität nach wie vor nicht unverzüglich und ausreichend bearbeitet würden.
Bei YouTube würden zwar mittlerweile in 90 Prozent der Fälle strafbare Inhalte gelöscht, Facebook hingegen lösche nur 39 Prozent der 500.000 gemeldeten Fälle, bei Twitter seien es nur in 1 Prozent.

Nach dem Gesetzentwurf sollen Telemediendiensteanbieter mit über 2 Millionen Nutzern in Deutschland (was ist mit Servern aus dem Ausland?) künftig unverzüglich von einer Beschwerde Kenntnis nehmen und prüfen müssen, ob der Inhalt rechtswidrig ist. Bei „offensichtlicher Rechtswidrigkeit“ (ohne vorherige richterliche Überprüfung) sollen die Anbieter auch sämtliche auf der Plattform befindliche Kopien binnen 24 Stunden – in Abwägungsfällen binnen 7 Tagen – entfernen oder den Zugang zu ihnen sperren müssen.

Umkehr des Rechts auf Meinungsfreiheit

Nutzer könnten sich aber nach wie vor nur im Nachhinein gerichtlich gegen eine Lösung ihrer Inhalte wehren. Das bedeutete faktisch eine Umkehr des Rechts auf Meinungsfreiheit.

Überprüft werden sollen die Tatbestände von 11 Paragrafen des Strafgesetzbuches (§§ 86, 86a, 90, 90a, 111, 126, 130, 140, 166, 185 bis 187, 241 oder 269 StGB) Die Palette reicht von der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, über die Verunglimpfung des Bundespräsidenten, über Volksverhetzung, die Beschimpfung von Religionsgemeinschaften, bis zu Beleidigungen, üblen Nachreden oder Verleumdungen.

Die Unternehmen müssten ein Beschwerdemanagement nachweisen und einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten ernennen, sie unterlägen einer vierteljährlichen Berichtspflicht an das Bundesamt für Justiz. Verstöße würden mit Geldbußen von bis zu 5 Millionen Euro für Aufsichtspflichtige und mit Ordnungsstrafen bis zu 50 Millionen für die jeweiligen Unternehmen belegt.

Es gäbe danach zwar die staatliche Androhung einer Ordnungswidrigkeit, der Entwurf enthält jedoch keine neuen Anspruchsgrundlagen für Nutzer, gegen Straftaten auf Plattformen vorzugehen. Bei Verstößen müsste sich der Nutzer an das Bundesamt für Justiz wenden.

Internetunternehmen würden erstmals für die von ihnen Verbreiteten Inhalte zur Verantwortung gezogen

Fundamental neu ist: Mit diesem Gesetzentwurf, würden erstmalig die Internetunternehmen für die von ihnen verbreiteten Inhalte zur Verantwortung gezogen, wer auch immer der Absender der „Posts“ sein mag.

Wie nicht anders zu erwarten sind die Reaktionen auf diesen Gesetzentwurf geteilt:

Der IT-Industrieverband Bitkom sieht vor allem die kurzen Fristen als Problem an, sie würden zu einer „Löschorgie“ führen. Der Branchenverband Eco warnt vor einer wahllosen Löschkultur wegen der kurzen Fristen. Die Digitale Gesellschaft kritisiert Einschränkungen der Meinungsfreiheit und die weite Definition dessen, was eigentlich ein soziales Netzwerk sei.

Die Amadeu Antonio Stiftung sieht im Gesetzentwurf nur einen geringen Teil des Problems mit Hate Speech adressiert, gängige Taktiken der Einschüchterung, des Stalking und Mobbings oder der Veröffentlichung privater Informationen (Doxxing) fänden keine Berücksichtigung.

Weil die Löschung völlig legaler Inhalte sanktionslos bleibe, sehen Juristen die Gefahr, dass die Unternehmen den Weg des geringsten Widerstandes gehen könnten und im Zweifel in großem Umfang auch rechtmäßige Inhalte löschten. Darüber hinaus dürfe die Medienregulierung nicht durch das Bundesamt für Justiz kontrolliert, sondern müsse staatsfern organisiert werden.
(Siehe zu den Reaktionen; siehe auch Labour Net)

Erhebliche praktische Durchsetzungsprobleme und ungerechtfertigte Eingriffe in die Meinungsfreiheit („Chilling Effect“) sieht die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM).

Die taz hält die Gefahr privater Zensur für gering, da das geplante Gesetz eine Benachrichtigung des angeschwärzten Urhebers vorsieht und dieser gegen die Löschung klagen könne. Detlef Esslinger in der Süddeutschen Zeitung schreibt: Der Bundesjustizminister hat einen Anfang gemacht. Das ist allemal besser, als zuzusehen, wie die naiven Jungs aus Kalifornien sich am Gemeinwesen vergehen und es nicht einmal merken.

Scharfe Kritik wird jedoch in Blogs geübt, so schreibt etwa Norbert Häring: „Das ist ein totalitäres Big-Brother-Gesetz… Hier dürfen sich die Anbieter aus dem Siliziumtal im Sprechen und Anwenden deutschen Rechts üben. Sie werden zu privaten Zensurgerichten, die statt ordentlicher Gerichte abwägen, ob hier die Meinungsfreiheit oder andere Belange überwiegen….“. Das geplante Gesetz würde Facebook zum Richter über die Meinungsfreiheit machen und eine ausgefeilte Zensurinfrastruktur etablieren. (Markus Reuter)
Dem Richterbund geht das Gesetz nicht weit genug: Rechtswidrige Kommentare schnell zu löschen, könne nur eine Säule im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz sein. Wer strafbare Inhalte online stelle, der müsse dafür auch effektiv strafrechtlich verfolgt werden können, sagte der Geschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn. Zudem sollten Opfer von Hassbotschaften einen direkten Auskunftsanspruch gegen die Netzwerke erhalten. „Wer im Netz verleumdet oder beleidigt wird, der muss sich dagegen effektiv wehren können, indem er etwa auf Unterlassen oder Schadensersatz klagt“, betonte Rebehn. Die Netzwerke müssten verpflichtet werden, die Namen anonymer Verfasser von Hasskommentaren an die Betroffenen herauszugeben.

Der Rechtsanwalt und Juraprofessor Niko Härting fragt, warum die verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen (Paragraf 90 b StGB), also zum Beispiel der Regierung, nicht in den Katalog aufgenommen wurde. Auch die „Verletzung von Privatgeheimnissen“ (Paragraf 203 StGB) fehlt ihm. Er nennt die Liste im Entwurf zum NetzDG deshalb „kunterbunt und kaum nachvollziehbar“ und bezweifelt, dass die Begriffe Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten damit wirklich abgedeckt sind. Paragraf 3 Absatz 4 des Entwurfs sieht vor, dass die Plattformbetreiber die von ihnen gelöschten Inhalte zu Beweiszwecken im Inland aufheben müssen. Netzpolitik.org und andere weisen darauf hin, dass keine Höchstspeicherfrist angegeben ist, sie befürchten offenbar die Einführung einer kleinen Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsinhalten. (Siehe zur Kritik auch Facebook-Justiz statt wirksamer Strafverfolgung? (Ulf Buermeyer).

Wirtschaftsministerin Zypries warnt hingegen vor unverhältnismäßigen Belastungen der europäischen Internet-Service-Provider und vor einer zu weitreichenden Regulierung der Internetplattformen. Sie schlägt ein „einheitliches europäisches Beschwerdeverfahren“ vor.

Die Union fordert wiederum eine Verschärfung und eine Ausweitung auf Verletzungen des Urheberrechts. Die SPD-Fraktion zeigt sich mit dem Gesetzentwurf zufrieden. Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast, die unlängst selbst Opfer einer erfundenen Nachricht wurde https://www.tagesschau.de/inland/kuenast-strafanzeige-101.html, kritisiert, dass die Frage, wie im Netz mit Hass, Zersetzung oder Diskriminierung umgegangen werde, nicht angetippt sei.

Die Linke und die Piraten sehen in den Regelungen eine private Zensur bzw. eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Jan Korte von der Linkspartei plädiert für eine unabhängige Monitoringstelle zur Bewertung von Inhalten.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki verlangt zur Durchsetzung des Rechts mehr und ausreichend qualifiziertes Personal bei Strafverfolgungsbehörden und der Justiz.

Inzwischen hat Maas seinen Gesetzentwurf nochmals geändert.

In der vom Bundesministerium für Justiz zur Notifikation an die EU-Kommission übersandte Version wurde die bislang von Branchenvertretern und Juristen monierte Verpflichtung von Unternehmen, „wirksame Maßnahmen gegen die erneute Speicherung des rechtswidrigen Inhalts“ zu treffen, gestrichen. Facebook ist also nicht mehr verpflichtet, Filter einzurichten, mit denen das erneute Hochladen eines beanstandeten Inhalts verhindert wird. Die Pflicht zur Speicherung der rechtswidrigen Inhalte „zu Beweiszwecken“ wurde zudem auf zehn Wochen begrenzt.
Dem gegenüber stehen aber auch einige Verschärfungen im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf. So soll etwa der Katalog der Straftatbestände, bei deren Verwirklichung eine Löschpflicht bestehen soll, um Pornografie (§§ 184b, 184d StGB) terroristische Straftaten (§§129a und b, 131 StGB) und Staatsschutztatbestände (§§ 89a, 90b, 91, 100a StGB) erweitert werden.

Ebenso soll § 14 Abs. 2 Telemediengesetz dahingehend geändert werden, dass auch Privatpersonen die Herausgabe personenbezogener Daten eines Nutzers vom Provider fordern können, um ihre Rechte durchzusetzen. Künftig soll also ein Betroffener gerichtlich vom Mediendienst Auskünfte über die Person verlangen, die ihn falsch oder beleidigend angeschwärzt hat. Soweit der Hetzer sich aber unter einem Pseudonym angemeldet hat, muss der Mediendient nur das Pseudonym herausgeben. Es gibt keinen Anspruch, die IP-Adresse zu erhalten, um damit den Internet-Anschluss des Hetzers zu identifizieren.(Christian Rath Kölner Stadtanzeiger vom 30. März S. 4, siehe auch Legal Tribune Online).

Ob das Gesetz allerdings noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann, ist eine offene Frage. Der Diskussionsbedarf ist noch groß.
Vor allem in der Bloggerszene hat sich Heiko Maas viele Feinde gemacht. So wird in der nachträglichen Änderung des Telemediengesetzes und die dort neu geregelte Auskunftsplicht als „Frontalangriff auf die Anonymität – und damit auf das Vertrauen im Internet ebenso wie auf die Meinungsfreiheit“ kritisiert
(Siehe Joerg Heidrich).

[1] infratest dimap im Auftrag Repräsentative Umfrage des Instituts TNS Emnid für die Medienforschung des Bayerischen Rundfunks, der ZEIT; Kommunikationsforscher der Universität Mainz stellen zwar auch eine Abnahme des Vertrauens, aber gleichzeitig gibt es wieder mehr Menschen (40%), die den Medien wieder Vertrauen schenken. Siehe auch „Medien schneiden vor allem bei Rechten, Geringverdienern und jungen Leuten schlecht ab“. Mehrheit hat kein Vertrauen in Medien-Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt, infratest dimap im Auftrag von ZAPP; Carsten Reinemann und Nayla Fawzi von der LMU München stellen in einer Langzeitbetrachtung zwar keinen dramatischen Vertrauensverlust fest, weil es schon immer eine relativ große Zahl von kritischen, skeptischen Menschen gab, die Gruppen, die den Medien kritisch gegenüberstünden hätten jedoch zugenommen)

Bildquelle: pixabay, stux, CC0 Public Domain

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