Anarchisch sind die Zustände rund um den Kölner Hauptbahnhof und den Dom seit langem, schreibt der „Kölner Stadtanzeiger“ zu Recht. Dealerbanden verhökern rund um das Weltkulturerbe Drogen. Der Hauptbahnhof ist ein Brennpunkt der Trick- und Taschendiebgangs: Seit Monaten warnen ICE-Zugbegleiter vor der Ankunft in Köln vor dieser Kriminalität mit so deutlichem Klartext, dass manche Reisende das als Warnung verstehen: Da steigen sie besser nicht aus.
Dass diese Zustände irgendjemandem der Stadt- und Bahnverantwortlichen auf den Nägeln gebrannt hätten, war für die Kölner nicht auszumachen. Und jene Kriminellen, die in der Silvesternacht den Platz im Herzen Kölns zu widerlichen Sex- und Klauangriffen in Truppenstärke nutzten, schienen sicher zu sein – und konnten es ja offensichtlich auch – an anarchischem Ort nicht mit beherzter Gegenwehr der Ordnungskräfte rechnen zu müssen.
Herunterspielen eines Gewaltexzesses
Ausgelassen, aber friedlich sei die Stimmung in der Silvesternacht gewesen, ließ die Polizei in einer ersten Pressemitteilung am Neujahrstag wissen. Ahnungslosigkeit oder bewusstes Herunterspielen eines unerhörten Gewaltexzesses? Herunterspielen, um ein Versagen zu vertuschen?
Und dann im nächsten Schritt ein Schwurbeln um den mutmaßlichen Täterkreis. Von Männerbanden war die Rede, wo längst die ersten überfallenen Frauen von Männern mit nordafrikanischem und arabischem Aussehen berichtet hatten. In Köln ist hinlänglich bekannt, dass nordafrikanische Gangs die kriminelle Szene im Bahnhofsviertel beherrschen.
Wasser auf die Mühlen der Rechten
Diese Art von falsch verstandener Rücksichtnahme auf die aktuelle Flüchtlingsdebatte macht die Vorgänge zu einem politisch hoch brisanten Vorgang. Wenn aus Scheu, die ohnehin vorhandene Unsicherheit der Bevölkerung nicht weiter zu befördern, verschwiegen wird, dass unter Hunderttausenden von Immigranten auch Menschen sind, die mit Gesetzen in Konflikt kommen, klarer noch: auch kriminelle Banden bilden, ist das nur Wasser auf die Mühlen der rechten, hasserfüllten Szene. Diese Haltung untergräbt die Bereitschaft der vielen, die das „Wir schaffen das“ der Kanzlerin bislang mittragen.
Mancher oder manche, die in den letzten Tagen die berechtigte Empörung über die Gewalt in Köln und anderswo zum Ausdruck brachte, hätte seine Worte besser mehr gewägt. Wenn beispielsweise die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt, zu Protokoll gibt, dass die Straftaten mit aller Härte „ohne einen Bonus für Nationalität“ verfolgt werden müssten, kann man nur fragen: Wer hat dieses Selbstverständnis des Rechtsstaats jemals infrage gestellt. Und wenn Justizminister Heiko Maas von einer neuen Art organisierter Kriminalität spricht, dann bitte soll er auch erklären, welche er damit meint. Nur Ehrlichkeit und Klartext können zur Aufklärung beitragen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ist ohne Abstriche zuzustimmen, wenn er davor warnt, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen und gleichzeitig fordert, nichts unter den Teppich zu kehren.
Polizeipräsident Albers sollte den Hut nehmen
Jenseits dieser gesamtpolitischen Problematik werden die Exzesse der Silvesternacht sicherlich Konsequenzen in der Kölner Polizeiführung haben müssen. Es ist nicht das erste Mal, dass sie die Lage völlig falsch eingeschätzt und schön geredet hat. Vor einem Jahr, als ebenfalls am Kölner Hauptbahnhof rechte Schlägertrupps demonstrierten und Passanten in Angst und Schrecken versetzten, war die Polizei ebenso hilflos wie in der Silvesternacht. Erste Stimmen fordern den Rücktritt von Polizeipräsident Wolfgang Albers. Nach Tagen des Schweigens und Abwimmelns hat er am Montag endlich erklärt, die Vorfälle seien „unerträglich“ gewesen. Sehr wohl, und seine Aufgabe wäre es gewesen, solch unerträgliche Zustände zu verhindern. Albers, der in seiner Amtszeit alles andere als überzeugend aufgetreten ist, sollte seiner Sammlung eleganter Hüte den zurückgegebenen des Kölner Polizeipräsidenten hinzufügen.
Bildquelle: Wikipedia, Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), Hauptbahnhof Köln – Empfangsgebäude bei Nacht