NRW hilft, heißt eine Aktion im bevölkerungsreichsten Land, in der immer wieder auf Menschen hingewiesen wird, die Flüchtlingen helfen. Da gibt es in Münster eine Koordinierungsstelle für Migration, die Interessenten sagt, wo sie gebraucht werden. Köln hat eine Freiwilligenagentur, man kann als Pate Flüchtlingskinder unterstützen. In Wuppertal heißt es „Do ist“, in Mülheim stehen Ansprechpartner bereit, um Menschen, die helfen wollen, zu sagen, wo sie hinzugehen haben. NRW hilft in Arnsberg, in Remscheid, im Grunde an jeder Ecke. Das heißt nicht, dass damit die Probleme gelöst sind. Auch in NRW sind Städte und Gemeinden überfordert, wenn zu viele Flüchtlinge auf einmal kommen, so musste vor einiger Zeit ein Aufnahmelager in Dortmund wegen Überfüllung geschlossen werden. Aber es tut sich was im Land an Rhein und Ruhr. Auch hier werden Asylbewerber aus dem Balkan so gut wie keine Chance haben, aber die Frage ist doch, wie man das Problem angeht und wie man mit den Serben und Kosovaren umgeht.
Dazu brauchen wir keine Abschiedezentren und keine Zeltlager, keine verbalen Provokationen. Auch die Einheimischen müssen auf die neue Situation hingewiesen werden, damit es nicht zu Missverständnissen kommt, die Stimmung sollte nicht angeheizt werden.
Es ist richtig, wenn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, dessen Politik nicht gerade von Glück geprägt ist, einen Brief an die Mitglieder der SPD schreibt. Auch sie, auch die Mitglieder anderer Parteien und die Politiker selber sollten sich vor Ort einschalten, einmischen, damit den Rechten, den Ausländerfeinden nicht das Thema überlassen wird. Und wo nötig, da haben die Grünen Recht, muss auch Polizei eingesetzt werden, um Brandanschläge gegen Ausländerheime zu verhindern, um die Flüchtlinge zu schützen, die vor dem Bürgerkrieg und vor Verfolgung in ihrer Heimat zu uns geflohen sind. Ihnen diesen Schutz zu bieten, das ist unsere Pflicht.
Politisch Verfolgte genießen Asyl
Politisch Verfolgte genießen Asyl. Wer aus Armut flieht, wer zu Hause im Kosovo oder in Serbien keine Chance auf ein besseres Leben sieht und nach Deutschland flieht, dessen Asylantrag wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abgelehnt. Das ist so und das gilt auch für die Roma, die nicht zu beneiden sind, weil sie in vielen Ländern Europas nicht erwünscht sind. Wirtschaftsflüchtlinge nennen wir sie schlechthin, sie werden nicht hierbleiben können. Gleichwohl haben sie ein Recht darauf, dass man ihren Fall fair prüft. Und dass man sie menschlich behandelt.
Brandanschläge, Steinwürfe, Pöbeleien gegen Flüchtlinge, man schämt sich, wenn man das sieht oder hört. Dagegen müssen wir uns wehren, diesen Unmenschen müssen wir uns in den Weg stellen. Und jene in der Internet-Gemeinde, die pausenlos Hasstiraden gegen Flüchtlinge verschicken, sollten aufhören mit ihrem unsäglichen Treiben, das unterste Schublade ist.
Love-Parade-Katastrophe: Noch immer kein Verfahren
Vor fünf Jahren kam es bei der Love-Parade in Duisburg zu einer Katastrophe, die 21 Menschen das Leben kostete und rund 500 weitere Zuschauer zum Teil schwer verletzte. Seit diesem Tag warten die Angehörigen der Opfer und die Überlebenden auf ein Gerichtsverfahren. Sie wollen wissen, wer die Verantwortung dafür trug, dass diese Veranstaltung so organisiert worden war, dass es zu den Tumulten kam, bei der junge Menschen quasi von der Masse überrannt wurden. Eine Veranstaltung, eigentlich ein Spaß mit Musik, aber mit tödlichem Ausgang. Warum das so lange dauert, das fragen sich viele. Auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die damals gerade im Amt und deren Sohn auf der Love-Parade war, dem aber nichts zustieß, hat sich die Frage gestellt und bedauert, dass sich das so in die Länge zieht. Vielleicht, weil es wirklich so komplex ist. Die Ministerpräsidentin hatte damals auf der Trauerfeier eine sehr einfühlsame Gedenkrede gehalten. Aber man kann auch den Ärger, ja die Wut und tiefe Trauer der Angehörigen und Überlebenden verstehen, weil sie einfach eine Antwort haben, endlich wissen wollen, wann wer zur Verantwortung gezogen wird.
Was aus dem Betreuungsgeld wird…
das weiß keiner, auch nicht die zuständige Bundesministerin Manuela Schwesig. Immerhin geht es um 1000 Milliarden Euro, die im Haushalt stehen als Betreuungsgeld, die aber frei sind, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld gestoppt hatte. Der Bund, so Karlsruhe, sei nicht zuständig, es sei Ländersache. Einige Länder fordern nun das Geld, damit sie ihre Kitas besser ausstatten können, was sicher nötig wäre. Aber das ist doch Sache der Länder, oder? Warum dann das Geld vom Bund? Ach so, weil der nicht weiß wohin damit? Und was ist mit den Familien, die einen bewilligten Betreuungsgeld-Antrag haben? Bekommen sie nun das Geld oder nicht? Für einige wäre das ein nicht unerheblicher finanzieller Verlust. Die Ministerin will im August einen Vorschlag machen. Auf den dann folgenden Streit bin ich gespannt. Denn das Betreuungsgeld war eines der umstrittensten Vorhaben der großen Koalition und wurde am Ende von der CSU als ihre Herzensangelegenheit durchgesetzt. Die SPD war eigentlich dagegen, die CDU nicht gerade begeistert. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will auf das Geld nicht verzichten und hat bereits erklärt, Bayern zahle das Geld den betroffenen Familien weiter, fordere aber das Geld vom Bund zurück. Viel Spaß dabei.
Es gibt sie noch, die Grenze zwischen West und Ost
Auch über 25 Jahre nach dem Fall der Mauer gibt es eine innerdeutsche Grenze, nein, natürlich nicht in Form von Stacheldraht und anderen Hindernissen. So hält die Abwanderung aus dem Osten in den Westen an, die Zahl der Erwerbspersonen ging seit 2008 um 400000 zurück. Man sieht diese Entwicklung nicht zuletzt in den Dörfern jenseits der Elbe, wo oft nur noch die Alten bleiben, während die Jungen längst fortgezogen sind, weil sie auch in ihrer alten Heimat nur schwer einen Job finden. Nur zehn der 70 Kreise und 15 der 132 Städte sind von dieser Negativ-Entwicklung nicht berührt. Insgesamt ging die Bevölkerung im Osten um zwei Millionen Menschen zurück. Der Lohnabstand ist geringer geworden, aber von Angleichung kann nicht gesprochen werden. Überdurchschnittlich im Osten die Zahl der Beschäftigen mit Teilzeit, Lehrarbeit und befristeten Verträgen. Sehr unterschiedlich das Vermögen. Die Reichen meiden den Osten, kann man der Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung entnehmen. Blühende Landschaften sind anders, als es Helmut Kohl einst predigte, jenseits der Elbe eher selten, das Pro-Kopf-Vermögen im Westen liegt bei 153000 Euro, im Osten beträgt es nicht einmal die Hälfte. Keines der 30 größten Dax-Unternehmen hat seinen Sitz im Osten.
Top-Manager bekommen das 54fache Gehalt ihrer Angestellten
Gewundert haben mich diese Zahlen nicht, sie werden schließlich Jahr für Jahr bestätigt. Die Top-Manager werden hoch, höher, am höchsten bezahlt, ihre Angestellten bekommen nicht einmal einen Bruchteil dessen. Von Verdienen kann man ja wohl nicht reden, wenn es heißt, die Top-Manager erhielten das 54fache Gehalt ihrer Beschäftigten. Und wenn man dazu die Millionen nimmt, reiben sich viele die Augen, weil sie sich diese Summen gar nicht vorstellen können. Im Durchschnitt erhalten die Dax-Chefs 3,4 Millionen Euro im Jahr, da kann sich jeder ausrechnen, wie wenig da für die Angestellten übrigbleibt. Denken Sie an das 54fache, weniger natürlich! Ob das nun alles entsprechend ihrer Verantwortung so geregelt ist, erscheint mir mehr als fraglich. Wie will man das messen? Wie erklären sich die weit mehr als zehn Millionen Euro-ich glaube, es sind sogar rund 15 Mio Euro- für den VW-Chef Winterkorn? Was macht er mit dem ganzen Geld? In Europa liegen die deutschen Manager mit ihrem Gehalt mit an der Spitze, aber mit den Einkommen der Top-Top-Manager in den USA können sie nicht mithalten. Arme Manager.
