Eine Leserin des Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ schrieb zur Diskussion um Griechenland und den Euro, die EU sei für sie auch stets ein Nicht-Angriffs-Pakt gewesen. Man kann es auch so ausdrücken: In Europa, wo es früher Brauch war, sich in immerwährenden Kriegen gegenseitig umzubringen und alles kurz und klein zu schlagen, gibt es seit 70 Jahren Frieden. Das ist eine Selbstverständlichkeit? So weit ist die Ukraine nicht weg. Und die Scharmützel, um es zurückhaltend zu formulieren, mit Russland sind noch lange nicht beendet. Und war es nicht so, dass wir auf dem Höhepunkt der kriegerischen Auseinandersetzungen davor warnten: Nie wieder Krieg. Um Krieg zu vermeiden, ist kein Preis, den wir zahlen können, zu hoch.
Gerade feiert die CDU ihren 70. Geburtstag. Diese Partei, die wesentlich an der Gestaltung der Bundesrepublik mitgearbeitet hat, ist gegründet worden, als Westdeutschland noch in Trümmern lag. Erwin Teufel, der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hat in einem Interview daran erinnert und dabei auch europäische Fragen angeschnitten. Für seine Generation, die den Krieg noch in schlimmer Erinnerung hat, ist die Frage des Friedens eine erhebliche, ja eine existenzielle. Ohne Frieden kein Leben. Ich weiß, vor allem Jüngere finden diese Erörterung langweilig, weder cool noch krass. Aber sie vergessen dabei, was allein der letzte Krieg, der Zweite Weltkrieg, an Toten und Verwundeten gekostet und welche Verwüstungen er angerichtet hat. Und haben wir nicht im letzten Jahr des Jahrestages im August 1914 gedacht, an dem der Erste Weltkrieg ausbrach, in den man reingeschlittert war, auch weil man glaubte, in ein paar Wochen sei alles erledigt und dann sei alles geklärt. Welch ein tödlicher Irrsinn.
Nie wieder Krieg
Die Welt ist so schnelllebig, dass diese Diskussion einfach zu den Akten gelegt wurde. Vorbei, weg damit. Dabei dürfen wir die mit den zurückliegenden Kriegen verbundenen Mahnungen nicht einfach in den Wind schreiben: Nie wieder Krieg. In jedem Dorf in Deutschland mahnen Kriegerdenkmäler, überall starben Soldaten und Zivilisten. In ganz Europa mahnen Millionen und Aber-Millionen Tote, noch mehr Verletzte, verwüstete Landschaften: Nie wieder Krieg. Oder wie es Bundespräsident Gustav Heinemann mal gesagt hat: Der Friede ist der Ernstfall.
In Europa haben wir seit dem Ende des letzten, des Zweiten Weltkriegs, nicht nur Frieden zwischen Deutschland und Frankreich, ja sogar Freundschaft zwischen den sogenannten Erzfeinden, wie es blinde Ideologen unseren Vorfahren mal eingebläut hatten. Statt ewigen Auseinandersetzungen gibt es eine Zusammenarbeit in Europa, auch mit Großbritannien, Polen, Tschechien und all den anderen EU-Mitgliedsstaaten.
Es ist ja wahr, dass auch Griechenland seinen Preis zahlen muss. Und es ist weiß Gott nicht zu begreifen, dass die Verfassung der Griechen immer noch den Passus enthält, der den Reedern Steuerfreiheit garantiert. Das hat unlängst der Linken-Politiker und Ex-SPD-Parteichef Oskar Lafontaine bei einer Fernseh-Talkrunde eingeräumt. Und sicher müssen Tsipras und Co auch noch anderes in ihrem Land aufräumen, damit es wieder aufwärts geht. Griechenland vor der Pleite, so steht es seit dem Wochenende in den Medien, nachdem Tsipras das Volk über die Zukunft des Landes abstimmen lässt, die ja nun mal eng mit Europa und dem Euro zusammenhängt. Und mit dem vielen Geld, das die Griechen brauchen. Und mit ihren Schulden. Und so weiter. Aber das mit der bevorstehenden Pleite eines Landes sollten wir als Ernstfall begreifen, der nicht passieren darf. Was wird denn aus Griechenland, wo nicht nur die Deutschen so gern ihren Urlaub verbracht haben? Und wenn Griechenland ausscheidet, werden nicht andere Länder dem Beispiel folgen? Riskieren wir nicht einen Zerfall der Europäischen Union?
Eine politische Entscheidung
Statt dauernd über die Finanzen zu lamentieren und den Griechen zu prophezeien, wenn sie den Kurs aus Brüssel nicht mittrügen und die Auflagen, die mit den Krediten der EU an Athen verbunden seien, nicht erfüllten, dann „isch over“, so der deutsche Finanzminister Schäuble, sollten wir die Würde der Griechen und deren Souveränität beachten und die Debatte politisch führen. Griechenland gehört nun mal zu Europa, die Wiege der europäischen Kultur wollen wir doch wohl nicht auf dem Abfallhaufen der Geschichte entsorgen. Warum soll Tsipras sein Volk nicht befragen dürfen? Das ist doch ein urdemokratisches Vorgehen.
Und zu Europa gehört zwingend auch Russland. Es war und ist ein Fehler, dieses große Land aus dem Kreis der G-8-Staaten auszuschließen und den Gipfel auf sieben Nationen zu begrenzen. Man kann doch an Moskau nicht vorbei, weil einem die Politik von Präsident Putin missfällt. Hier haben der Westen, die EU, Amerika zumindest den Anschein erweckt, als wollte man seinen Einflussbereich weit nach Osten ausdehnen – bis an die russische Grenze. Wieso wundert es eigentlich die Politikerinnen und Politiker im Westen, dass Putin darin eine Gefahr für Russland sah und sieht? Weil wir hier im Westen die Guten sind und die Russen zum Reich des Bösen gehören? Man muss kein Freund von Putin sein, aber Russland ist mehr als sein Präsident. Ohne Russland wird es nicht gehen. Wir müssen mit Moskau zusammen arbeiten. In der Politik, auf dem Feld der Wirtschaft.
Europa bietet nicht nur in der Griechenland- und Russland-Frage ein ziemlich jämmerliches Bild. Auch in der Flüchtlingsfrage tritt Europa eher ängstlich auf, will ausgerechnet Ungarn eine Mauer bauen, um Flüchtlinge abzuhalten, jenes Ungarn, das 1989 als erstes Ostblock-Land den Eisernen Vorhang aufschnitt und Ostdeutschen den Weg in die Freiheit bahnte. Es ist typisch für das heutige Europa, das reiche Europa, das es sich abschotten will und nicht in der Lage ist, 40.000 Flüchtlinge, die in Italien und Griechenland angelandet sind, auf 28 Mitgliedsstaaten zu verteilen. Eine Union aus 500 Millionen Menschen sieht sich überfordert, fürchtet sich vor Überfremdung? Durch 40.000 Menschen, die vor dem Bürgerkrieg fliegen, um woanders Schutz zu suchen? Jämmerlich ist das.
Flüchtlinge suchen Schutz in Europa
Flüchtlinge werden als Eindringlinge gesehen, die uns etwas wegnehmen wollen, die uns auf der Tasche liegen. Genauso äußern sich die Stammtischbrüder aus Bayern und anderen Regionen. Als wenn die Menschen sich nur so aus Spaß auf den gefährlichen Weg über das tödliche Mittelmeer machten. Dabei wollen sie nur ihre Leben retten, suchen hier einen Job, um Geld zu verdienen, das sie dann den Daheimgebliebenen schicken können. Es geht um Leben und Tod.
Es war gut, dass in diesen Tagen an das Flüchtlingsproblem nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert wurde, als 14 Millionen Vertriebene in Deutschland West Einlass begehrten und auch fanden. Nur sollten wir dabei nicht unterschlagen, dass diese Aktionen nicht nur mit Beifall begleitet wurden. Auch diese deutschen Flüchtlingen stießen auf Widerstand, auf Vorurteile, vielfach wollte man sie nicht, man wehrte sich gegen ihre Aufnahme, spottete über den Lastenausgleich, den einige von ihnen für den Verlust ihrer Heimat und ihres Hauses erhielten. Genauso war es fast überall in Deutschland. Aber es gelang, 14 Millionen zu integrieren, sie unterzubringen, ihnen Zug um Zug Arbeit zu geben, es gelang, weil die Aufnahme der Vertriebenen politisch gewollt war und von nahezu allen politischen Kräften unterstützt wurde. Aber es gab auch damals Überfremdungsängste.
Kleinkarierte Stammtisch-Polemik
Dass einer wie Horst Seehofer, der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, Äußerungen von Bundespräsident Gauck widersprochen hat, die Flüchtlinge von damals seien mit denen von heute nicht zu vergleichen, zeigt, wie kleinkariert der Regierungschef aus dem Freistaat wieder einmal Politik zu machen versucht, die im Grunde reine Polemik ist. Gauck hatte mit seinen Äußerungen zu Recht auch den Anteil der deutschen Flüchtlinge am Wiederaufbau Deutschlands herausstreichen wollen. Aber das passt natürlich nicht in die CSU-Welt von Seehofer, der den Stammtisch vor Augen hat und dem gefallen wird. Nicht von ungefähr seine abschätzigen Warnungen in diesen Tagen über die Asylbewerber. Das kennen wir schon aus dem letzten Jahr, als es hieß: Wer betrügt, der fliegt.
Wir werden auch jetzt wieder Diskussionen wegen der Terroranschläge in Tunesien und in Frankreich haben, weil Menschen über diese tödlichen Angriffe erschrecken und sie mit dem Thema Flüchtlinge in Verbindung bringen. Aber diese Flüchtlinge fliehen genau vor jenem Terror der IS und sie suchen Schutz in Europa. Es ist die Aufgabe der Politiker, dieses Problem den Menschen in Deutschland zu erklären, es ihnen nahe zu bringen und sie nicht damit zu überfordern. Europa kann diese Flüchtlinge aufnehmen, es kann ihnen Schutz bieten.
Europa will eine Wertegemeinschaft sein. Dazu gehört zwingend die Solidarität mit Menschen in Not, mit Flüchtlingen. Politiker sollten das nicht nur in ihren Sonntagsreden zeigen, sondern in der Tagesarbeit.
