Zwangsregister für psychisch Erkrankte – Die Antwort der CDU auf den Terroranschlag von Magdeburg

Die CDU spielt die Karte „law and order“. Die von Merz versprochene „Halbierung“ der AfD soll mit harter Hand durchgesetzt werden, indem man Positionen besetzt, die die AfD überflüssig erscheinen lassen. Massen-Abschiebung von nicht anerkannten Asylbewerbern, Strafverschärfungen, hartes Vorgehen gegen „Klimaprotestler“ oder auch Menschenrechtsaktivisten, die sich für Palästina und einen Waffenstillstand in Gaza einsetzen.

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird nicht müde in Funk, Fernsehen und Social Media hier rechtspopulistische Positionen zu vertreten, die auch bei den AfD-Parteigängern lauten Beifall bekommen. So fordert er natürlich auch eine schnelle Aufarbeitung der Vorgänge in Magdeburg, allerdings jenseits der verantwortlichen CDU-Landesministerin und jenseits der Tatsache, dass im Magdeburger Stadtrat seit Juni 2024 eine knappe Mehrheit der rechten Kräfte besteht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Aber um „originelle“ Lösungen ist Linnemann nicht verlegen.  Im Deutschlandfunk forderte er am 30.12.2024 im Hinblick auf den Attentäter: „Für diese Typen haben wir keine Raster“. Da spricht er zuerst über psychisch Kranke Gewalttäter, weitet das dann aber generell aus: Es reiche nicht aus, „Register für Islamisten und Rechtsextremisten anzulegen“, sondern das müsse eben „in Zukunft auch für psychisch Kranke gelten.“  „Da braucht es einfach einen Austausch der Behörden untereinander, der Sicherheitsbehörden auch mit der Psychiatrie und Psychotherapeuten und vielem mehr.“ (Transkript aus dem Radio-Interview). Also auch Zugriff auf Krankenakten und die betreuenden Mediziner. Das ist eine beispiellose Forderung.

Wobei, fast nur beispiellos, denn 1987 hatten wir dieses Thema so ähnlich schon einmal: Peter Gauweiler von der CSU forderte 1987 eine Art Register für AIDS-Kranke.  Er wollte Zwangstests, um AIDS-Kranke öffentlich kenntlich machen und im Zweifelsfall wegsperren.

Scheinbar die stramm rechtspopulistische Vorlage für Linnemann. Und in Sachen Gauweiler, da war doch was. Richtig, der hatte laut Medienberichten während seiner Abgeordneten-Zeit über 11 Millionen EURO als „Beratungshonorare“ von August François von Finck erhalten. Genau dem, der mit Millionenzuwendungen an rechtsgerichtete Organisationen aufgefallen ist und der – so Recherchen von „Der Spiegel“ – auch als einer der „Gründungsfinanzierer“ der AfD gelten kann. Der Baron ist mittlerweile tot, aber der Geist wirkt offenbar immer noch.

Zumindest bei Linnemann. Seine Forderungen sind ein gravierender Verstoß gegen grundgesetzliche und unveräußerliche Rechte.  Wenn man nur die ersten drei Artikel unserer Verfassung nimmt, nämlich die Garantie der Menschenwürde und Menschenrechte, die persönlichen Freiheitsrechte oder auch die Gleichheit vor dem Gesetz.  Und ein Verfassungsrechtler mag auf Anhieb noch eine ganze Reihe mehr von Verfassungsverstößen finden. Abgesehen davon, dass im Fall des Terroranschlags von Magdeburg, das Problem sicher nicht daran lag, dass über den Täter nicht schon hinreichend Informationen bei den zuständigen Behörden vorgelegen haben.

Ein – laut Linnemann – von vielen Dienststellen abrufbares „Register“ für psychisch Kranke ist ein Rückfall in dunkle Zeiten. Eine furchtbare, unmoralische und unverantwortliche „Idee“.  Wenn es eines Registers bedarf, dann doch eher eines für populistische, demokratiefeindliche und bescheuerte Ideen von Politikern. Da wäre Linnemann in guter Gesellschaft. Neben den meisten AfD-Politiker*innen (also explizit auch Weidel), wären Merz, Söder, Dobrindt und Spahn garantiert Registernachbarn.

Ein Aufschrei sollte gehen durch Politik, Gesellschaft und alle, die mit dem Thema „Gesundheit“ von Menschen beschäftigt sind. Ein als zukünftiger Bundesminister gehandelter Politiker, der solche Forderungen aufstellt, ist nicht wählbar, zumindest sollte ihm keine Verantwortung übertragen werden. Das gilt auch für eine Partei, die solchen Ideen  nicht sofort einen Riegel vorschiebt. Bislang gab es von den „christlichen“ Schwesterparteien keinen Ein- oder Widerspruch.  Man stelle sich vor, ein „Grüner“ hätte eine solche Forderung erhoben? Die meinungsbildenden Medien wären auf den Titelseiten „schwarz“ vor Empörung.

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